mit der TdL (2023) & Hessen (2024)
Rechtsprechung / Arbeitsvertragsrecht
Übersicht: Fälle nach Themenbereichen
Altersgrenze
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Altersteilzeit
Abgeltung von Urlaub beim Blockmodell in der Altersteilzeit
Ablehnung eines Altersteilzeitantrags
Altersteilzeitarbeitsvertrag – rückwirkende Begründung?
Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit
Höhe der Erstattungsleistungen nach Altersteilzeitgesetz
Keine Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge auf Ausgleichsanspruch
LAG: Mitarbeiter muss sich selbst über Folgen der Altersteilzeit informieren
Ohne Altersteilzeit kein Anspruch auf den Aufstockungsbetrag
Rechtsmissbrauch beim Wechsel der Steuerklasse wegen Altersteilzeit
Tarifvertragliche Sonderzahlungen gibt es auch in der Altersteilzeit
Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Arbeitsunfall
Grenzen für versicherte Wegeunfälle
Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Arbeitszeit
Auslegung des Begriffs „aufgestellter Dienstplan“ in § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA
Befreiung von der Nachtschicht wegen Gesundheitsgefährdung
Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit
Beweislast im Überstundenprozess
Dienstplanänderungen per SMS – keine Pflicht, diese in der Freizeit zu lesen
Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Keine Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten
Lesen von SMS zur Konkretisierung des Dienstplans auch in der Freizeit
Vergütung von Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten sowie Wegezeiten
Wöchentliche Ruhezeit nach europäischem Recht
Zeiterfassung mittels Fingerabdruck nur mit Einwilligung der Arbeitnehmenden
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung führt nicht unbedingt zu Sperrzeit
Aufwendungen
Ausbildung
Anteilige Kürzung der Vergütung bei Teilzeitauszubildenden ist rechtens
Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende
Erstattung von Ausbildungskosten (Rückzahlungsklauseln)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung
Keine Ausbildung: Azubi hat Anspruch auf tarifliche Vergütung
Klinikschüler zählen als Arbeitnehmer
Rückzahlungsklausel zu den Ausbildungskosten
Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten
Ausschlussfristen
Ansprüche wegen Mobbings unterliegen nicht automatisch der sechsmonatigen Ausschlussfrist
Überstunden: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellungsabrede
Befristete Beschäftigung
Abweichung vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch Tarifvertrag
Änderung des Vertragsinhalts bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Auf die Badesaison beschränkte Beschäftigung trotz unbefristetem Arbeitsvertrag möglich
Bei Übernahme nach der Ausbildung nur einmalige Befristung zulässig
Befristeter Arbeitsvertrag bei ständigem Vertretungsbedarf
Befristetes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit dem Postpersonalrechtsgesetz
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Mitbestimmung des Personalrats
Befristung von Sportlichem Leiter eines Fußballvereins unwirksam
Befristung wegen geplanter späterer Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern ist unzulässig
BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung
Haushaltsbefristungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam
Höhere Anforderungen für Haushaltsbefristung
Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette im Hochschulbereich
Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung
Keine Ungleichbehandlung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie
Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Maßregelungsverbot – Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein
Rechtsmissbrauch bei Befristung
Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Arbeitgebern
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Sachgrundlose Befristung – Überschreitung der Höchstdauer um einen Tag
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Schriftformerfordernis bei Befristung
Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit
Wahrung der Schriftform für Befristungsabrede auch bei Arbeitsaufnahme vor Vertragsunterzeichnung
Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung
Bereitschaft
Abgrenzung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst
Schaden am Privat-Pkw während der Rufbereitschaft
Berufskrankheit
Hepatitis-C-Infektion nicht zwangsläufig Berufskrankheit
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt
Betriebliche Übung
Betriebliche Übung beim Personaltransport von Beschäftigten des ÖPNV
Betriebsübergang
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
Betriebsübergang im öffentlichen Dienst
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune
Auswirkung eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge
Betriebsübergang bei Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Betriebsübergang: Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
Einzelvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist zulässig
Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen
Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
Tarifwechsel nach Betriebsübergang nur bei übereinstimmendem fachlichem Geltungsbereich
Unterrichtungspflicht des bisherigen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
Dynamische Verweisungsklauseln bei Betriebsübergang
Vorliegen eines Betriebsteilübergangs
Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang beginnt mit ordnungsgemäßer Unterrichtung
Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil
Datenschutz
Direktionsrecht
Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs unwirksam
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit ohne vertragliche Vereinbarung zulässig
Dienstanweisung zur Gestaltung von Fingernägeln bei Helfenden im Sozialen Dienst rechtmäßig
Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitverteilung
Entzug wesentlicher Tätigkeiten obliegt nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers
Diskriminierung
Altersdiskriminierung im BAT – Vergütungsstaffelung nach Lebensalter ist unzulässig
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage
Betriebsrente – Benachteiligung wegen der Behinderung
Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei Beförderung
Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland
Diskriminierung wegen des Alters
Diskriminierung aufgrund des Alters in einer Stellenanzeige
Diskriminierung eines männlichen Bewerbers wegen Absage aufgrund fehlender „flinker Frauenhände“
Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen
Ein Sportlehrer kann auch Mädchen unterrichten
Entgelttransparenzgesetz: Arbeitgebende müssen eine vermutete Diskriminierung widerlegen
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei ausländerfeindlichen Parolen
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner
Höchstaltersgrenzen in einer Versorgungsordnung
Kein Auskunftsanspruch bei vermuteter Entgeltdiskriminierung
Kein Entschädigungsanspruch bei einer rechtsmissbräuchlichen Bewerbung
Kein Schadensersatz nach AGG bei offensichtlich fehlender Eignung
Stellenanzeigen bei eBay Kleinanzeigen müssen diskriminierungsfrei sein
Stellenausschreibung nur für Sportlehrerin – diskriminierend?
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter
Zwangsversetzung in den Ruhestand nach Erreichen des Rentenalters ist keine Altersdiskriminierung
Eingruppierung
Beginn der Stufenlaufzeit bei korrigierender Höhergruppierung
Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
Keine Einbeziehung der AiP-Zeiten für den Stufenaufstieg bei den Unikliniken
Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Einstellung
Fragerecht bei Einstellung in den Justizvollzugsdienst
Kriterien für die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Pauschale Frage nach Verurteilungen im Bewerbungsgespräch ist unzulässig
Elternzeit
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Berücksichtigung bei Sozialplanabfindungen
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Ersatzeinstellung während der Elternzeit
Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund der Elternteilzeit nicht aus
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Schadensersatz wegen zu weniger Kita-Plätze
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Urlaub verfällt nicht bei zwei Elternzeiten
Urlaubskürzung nur für volle Monate der Elternzeit
Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers
Volles Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Besetzung einer Elternzeitvertretungsstelle
Entgelt
Abfindungen bei laufendem Arbeitsverhältnis
Arbeitgebende tragen das Risiko einer pandemiebedingten Betriebsschließung
Arbeitgeber tragen Risiko für witterungsbedingten Arbeitsausfall
ArbG: Besitzstandszulage bei Elternzeit zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden
Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
Gehaltsdifferenzierung Ost/West nach Wohnsitz
Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Kein Vergütungsanspruch bei fehlender Approbation
Lohneinbehalt wegen eines negativen Arbeitszeitkontos
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Fortbildung
Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eingeschränkt
Undifferenzierte Rückforderungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam
Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Krankheit
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern
Beweiswert des gelben Scheins erschüttert: Im Zweifel muss Krankheit nachgewiesen werden
Kranke Arbeitnehmer müssen nicht an einem Personalgespräch teilnehmen
Mitteilung von krankheitsbedingter Abwesenheit über Arbeitskollegen
Offenlegung von Erkrankungen bei Entgeltfortzahlung
Psychische Erkrankung erstmals als Berufskrankheit anerkannt
Trotz längerer Erkrankung besteht ein Anrecht auf die Corona-Prämie
Leiharbeit
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag
Abweichungen vom Equal-Pay durch Tarifvertrag
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmende durch Tarifvertrag möglich
Dauerhafte Leiharbeit führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Geltendmachung des "Equal Pay"-Anspruchs bei Leiharbeit
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsfolge einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall
Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Erkrankung im Auslandsurlaub und Lohnfortzahlung
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
Krankengeldbezug nach BAT – Übergangsregelung nach § 71 BAT
"Schnellstmögliche Art der Übermittlung" einer Anzeige der Erkrankung während des Urlaubs im Ausland
Mindestlohn
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind mindestlohnkonform
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Mindestlohnvorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Mindestlohn für Zeitungszusteller
Pflichtpraktikum vor Studienbeginn erfordert keinen Mindestlohn
Mobbing
Nebentätigkeit
Dauerhaft beurlaubter Angestellter und Nebentätigkeitsgenehmigung
Nebentätigkeitsverbot für Omnibusfahrer
Untersagung einer entgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Personalakte
Ruhepause
Bezahlte Pausenzeiten im Atommülllager bei Arbeit unter Tage
Schadensersatzpflicht
Anspruch eines Arztes auf Haftungsfreistellung
Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
Schadensersatz bei falscher Auskunft des Arbeitgebers
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei "normaler Fahrlässigkeit"
Sturz auf dem Betriebsgelände – Keine Haftung der Arbeitgebenden
Schwangerschaft
Entgeltanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag
Schwerbehinderte
Annahmeverzug und Schadensersatz
Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Präventionsverfahren ist keine Voraussetzung bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Schadensersatz wegen Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung?
Unkenntnis der Arbeitgebenden von einer Schwerbehinderung kann zum Verfall von Zusatzurlaub führen
Stellenbesetzung
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Gleicher Zugang zum Beförderungssamt für Angestellte und Beamte?
Streik
Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zum Abbau streikbedingten Arbeitsrückstands
Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung verfassungswidrig
"Flashmobs" als Streikergänzung rechtmäßig
Kampf gegen Sozialdumping wichtiger als Dienstleistungsfreiheit
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Streik für Tarifsozialplan ist zulässig
Streikrecht der Gewerkschaften gegen Unternehmensverlagerung in Billiglohnländer
Teilzeitbeschäftigung
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Anteilige Kürzung noch nicht gewährten Urlaubs bei Wechsel in Teilzeit
Antrag auf Arbeitszeitreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein
Arbeitslosengeld bei Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten unwirksam, § 15 b BAT
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
Berechnung der Altersrente Teilzeitbeschäftigter diskriminiert möglicherweise Frauen
Entgeltfortzahlung im Urlaub – Keine Kürzung beim Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
Gleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Rufbereitschaft
Kürzung des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Minijobbende haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Resturlaub nach Übergang von Vollzeit in Teilzeit
Sozialplanabfindung bei früherer Teilzeitarbeit
Teilzeitanspruch und Verteilung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigter kann keine Erhöhung der Arbeitszeit erzwingen
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Neueinstellung von Arbeitnehmern
Urlaub
Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung
Altersfreizeit im Zusammenhang mit Urlaub
Auch ohne Urlaubsantrag verfällt der Urlaub nicht automatisch
Ausschluss von Doppelansprüchen
Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
EuGH bestätigt erneut Grundsätze zum Urlaubsanspruch
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Kein gesetzlicher Anspruch auf halbe Urlaubstage
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden
Nachgewährung von Urlaub für ehrenamtliche Einsätze während des Erholungsurlaubs
Nachholung des Urlaubs bei Erkrankung des Kindes
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte
Übertragung von gesetzlichem Mindesturlaub
Urlaub bei Wechsel von Teil- zu Vollzeit
Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
Urlaubsabgeltung beim Tod des Beschäftigten
Urlaubsabgeltungsanspruch arbeitsfähiger Arbeitnehmer
Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Vergütungsanspruch der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub des Verstorbenen
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Europäischer Gerichtshof soll entscheiden
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Versorgung
§ 1 BetrAVG alter Fassung mit höherrangigem Recht vereinbar
Bei Betriebseintritt ab 50 Jahren kein Anspruch auf Betriebsrente
Eigenbeteiligung an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Fehlerhafte Auskunft über Versorgungsalternativen
Startgutschriften der VBL-Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte "unverbindlich"
Zeugnis
Abweichungen des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Arbeitszeugnis in Tabellenform ist ungenügend
Kein Anspruch auf Schlussformel in Arbeitszeugnis
Zulagen
Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske
Mehrarbeit auch bei fehlender Regelung grundsätzlich zu vergüten
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Nachtarbeitszuschläge – Differenzierung kann laut BAG zulässig sein
Wechselschichtzulage nur bei tatsächlicher Leistung von Wechselschicht
