mit der TdL (2023) & Hessen (2024)
Rechtsprechung / Tarifrecht
Übersicht: Fälle nach Themenbereichen
Abfindung
Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung"
Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens"
Allgemeinverbindlicherklärung
Tarifautonomie gewährt kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
Altersversorgung
Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall
Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
Arbeitgeberverband
Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam
Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
Arbeitskampf
Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden
Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfs
Keine Verletzung von Grundrechten durch Streik auf Firmenparkplatz
Leiharbeitende dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden
Schadensersatz bei rechtswidrigem Warnstreik
Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik
Streik für Entlastungstarifvertrag zulässig
Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel?
Streikrecht in der Daseinsvorsorge während der Corona-Pandemie
Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen
Arbeitszeit
Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Anspruch auf Zeitzuschläge auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit
Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig
Auswirkungen eines gesetzlichen Feiertags auf die Überstundenvergütung
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit
Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004
Krankes Klinikpersonal hat Recht auf Tagdienst
Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens
Samstag gilt als Werktag im Sinne des TVöD-K
Schadensersatz bei Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD
Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit
Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
Verrechnung von Plus- und Minusstunden nur bei Ermächtigung
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen und Nachweisgesetz
Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Betriebsübergang
Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter
Keine Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang
Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags
Anwendbarkeit der Telekom-Tarifverträge auf frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost
Eingruppierung
Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD
Berücksichtigung der Durchschnittsbelegung bei der Eingruppierung einer Kita-Leiterin
Eingruppierung einer Heilpädagogin in einer integrativen Einrichtung
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
Eingruppierung einer Gutachterärztin als Fachärztin
Eingruppierung eines Krankenpflegers als Teilzeit-Praxisanleiter
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin in der Tätigkeit eines Amtsvormunds
Eingruppierung als Stationsleiterin einer „großen Station“ im Sinne der Entgeltgruppe P13 TVöD / VKA
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst
Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
Eingruppierung von Altentherapeutinnen und Altentherapeuten
Eingruppierung – Tarifautomatik
Höhergruppierung von brandenburgischer Lehrkraft nach Bestehen der Staatsprüfung
Höherwertige Vorbeschäftigung und Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe
Mitbestimmung bei Fragen der Entgeltgestaltung im Lehrerbereich
Reduzierung der Zulagenhöhe bei Stufenaufstieg während des Verwaltungslehrgangs I
Unterlassungsklage der GEW gegen die Entgeltordnung Lehrkräfte abgewiesen
Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung ist europarechtswidrig
Stufenlaufzeit bei Rückgruppierung
Stufenzuordnung bei auf Befristung folgender Wiedereinstellung
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) – Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Unterlassene Eingruppierung verletzt Mitbestimmungsrechte
Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion)
Einkommen/Bezüge
Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten
Anspruch auf leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD
Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher
Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam
Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten wegen Beschäftigungssicherung
Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag
Kopplung von Tariferhöhungen an ausbleibende Toilettensanierungen
Leistungsentgelt bei fehlender Dienst- oder Betriebsvereinbarung
Mindestlohn für Briefdienstleistungen unwirksam
Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzahlung
Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab
Stufenzuordnung im TV-L – Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung
Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung
„Turboprämie“ im kirchlichen Regelwerk
Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz
Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam
Erwerbsminderung
Freistellung
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Gewerkschaften
Einwirkungsklage einer Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig
Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen
Grundsatz der Tarifeinheit in Frage gestellt
Keine Prämie für Gewerkschaftsaustritt
Klage auf Abschluss eines Tarifvertrags
Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
Streikteilnahme während Gleitzeit
Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Unterlassungsanspruch bei tarifwidriger Regelungsabrede
Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände
Nachwirkung
Anerkennungstarifvertrag und künftige Entgelterhöhungen
Anwendung nachwirkender Tarifverträge
Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
Mindestlohntarifvertrag wirkt nicht nach
Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz
Personalgestellung
Dauerhafte Personalgestellung im öffentlichen Dienst ist unzulässig
Streik
Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig
Teilzeitbeschäftigung
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Überstunden im TVöD-K
Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ
Stufenzuordnung nach Teilzeitbeschäftigung
Tarifliche Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze
Urlaub
Altersstaffelung bei Erholungsurlaub kann diskriminierend sein
Verweisungsklausel
Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich
Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt Tarifvertrag kraft Gesetz
Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes
Fortgeltung dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
Haustarifvertrag kann arbeitsvertragliche Regelung nicht ablösen
Keine zeitdynamische Fortgeltung des TVöD aufgrund eines Änderungsvertrags
Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag
Verdrängung eines Haustarifvertrags durch günstigeren Flächentarifvertrag
Verweisungsklausel auf BAT auch für TV-L wirksam
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen nach dem TVöD aufgrund eines Haustarifvertrags
Zulagen
Anspruch auf Wechselschichtzulage
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen
Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Ortszuschlag auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen
Wechselschichtzulage auch während des Urlaubs
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin bei absinkender Schülerzahl
