Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für bereits geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst. Die Vergütung der Bereitschaftsdienste war im Arbeitsvertrag mit einem gegenüber der Normalvergütung erhöhten Stundensatz vereinbart, wobei als Basis 8,25 Stunden bzw. 13,2 Stunden zugrunde gelegt wurden. Die Beklagte zahlte auf Grund dieser Regelung für die Dauer eines Bereitschaftsdienstes im Ergebnis etwa 68 Prozent der Vergütung der regulären Arbeitszeit. Die Klage, mit der der Kläger eine Bezahlung seiner Bereitschaftsdienste in Höhe von 125 Prozent der Vergütung seiner Normalarbeitszeit erstrebt, war in allen drei Instanzen erfolglos. Der Bereitschaftsdienst stellt eine Leistung des Arbeitnehmers dar, die wegen der insgesamt geringeren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers niedriger als die sogenannte Vollarbeit vergütet werden darf. Daran ändert auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nichts, nach der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Die pauschale Vergütungsvereinbarung der Parteien orientierte sich an einer während der Bereitschaftsdienste maximal zu erwartenden Vollarbeit. Dies ist auch zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger hat nicht Freizeit ohne Vergütung geopfert, sondern für die geleisteten Bereitschaftsdienste insgesamt eine Vergütung erhalten, die nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. Auf die Frage, ob die Bereitschaftsdienste nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig waren, kommt es vorliegend nicht an.

 

(BAG, Urteil vom 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02)

 

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