Digitale Infrastruktur in Kliniken

Krankenhauszukunftsgesetz: Länder stärker finanziell in die Pflicht nehmen

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem dbb den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Das Gesetz hat zum Ziel, die Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Investitionen in die digitale Infrastruktur zu
unterstützen.Weiter

Zweites Corona Steuerhilfegesetz beschlossen

Mit dem nunmehr endgültig beschlossenen zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verbessert die Bundesregierung insbesondere die Situationen für Familien und Alleinerziehende. Hier sind die konkreten Maßnahmen des Gesetzes
aufgeführt.Weiter

Empfehlung der Mindestlohnkommission

dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Einkommen
Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu
erhöhen.Weiter

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Staatshilfe für Ausbildungsbetriebe kommt gerade noch rechtzeitig

Ausbildung Büromanagement
Auch wenn der öffentliche Dienst vom Einbruch der Ausbildungszahlen durch die Corona-Pademie bisher noch nicht direkt betroffen ist, begrüßt der dbb die am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze
sichern“.Weiter

Auch Verlängerung für ALG I-Bezieher

Kurzarbeitergeld: Aufstockung gut, Verzögerung unangemessen

Kurzarbeitergeld
Die von der Regierungskoalition beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist angesichts des umfassenden Lock-Downs mehr als geboten, sagt der dbb. Für unangemessen hält der gewerkschaftliche Dachverband jedoch die zeitliche Verzögerung der
Maßnahme.Weiter

Arbeitsschutzstandards in Coronavirus-Krise

dbb begrüßt die Eckpunkte und mahnt eine schnelle und gründliche Umsetzung an

Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, hat die bundesweit einheitlichen neuen Arbeitsschutzregeln begrüßt, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 in Berlin vorgestellt
hat.Weiter

Umfrage: Hohe Zustimmung für stärkere staatliche Krisenvorsorge

dbb will nationalen Investitions- und Innovationsplan für Katastrophenschutz

dbb Bürgerbefragung
Der dbb fordert einen nationalen Investitions- und Innovationsplan für den Katastrophenschutz. Auch die Mehrheit der Menschen im Land ist für eine stärkere staatliche
Krisenvorsorge.Weiter

Anhörung zum Gesetzentwurf

dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird Herausforderung

Der dbb begrüßt die Einführung der Grundrente als Instrument gegen Altersarmut. dbb Chef Ulrich Silberbach warnt aber: „Die praktische Umsetzung wird eine
Herausforderung.“Weiter

Arbeitsvermittlung

Jobcenter-Beschäftigte sind keine Sündenböcke für verfehlte Politik

Die Beschäftigten der Jobcenter müssen bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten. Das hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer am 19. Dezember 2019 in Berlin
gefordert.Weiter

Jahreswirtschaftsbericht 2020

Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts
Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein starker Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Damit das auch künftig gewährleistet werden kann, ist eine entsprechende Personalausstattung
zwingend.Weiter