Bundesverfassungsgericht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Jobcenter
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über Sanktionen bei der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Eine Kürzung des Regelsatzes um mehr als 30 Prozent ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der dbb begrüßte das Urteil
grundsätzlich.Weiter

Silberbach im Interview

Digitalisierung: Schutz, Fortbildung und Freiräume für Beschäftigte

Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 2. November 2019) fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den öffentlichen Dienst in
Deutschland.Weiter

Tag der Deutschen Einheit

Regionalförderung durch Behördenansiedlung: Nicht nur auf „Leuchttürme“ setzen

Bau eines Gebäudes (Symbolbild)
Der dbb Bundesvorsitzende hat zum Tag der Deutschen Einheit die Bemühungen der Bundesregierung gewürdigt, mehr Behörden in den ostdeutschen Bundesländern
anzusiedeln.Weiter

Konzertierte Aktion Pflege

Leiharbeit in der Pflege soll reduziert werden

Die Bundesregierung will den Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege reduzieren. Der dbb begrüßte die Pläne, die am 26. September 2019 im Bundestag diskutiert
wurden.Weiter

Globaler Klimastreik

Öffentlicher Dienst: Klima- und Umweltschutz sind Staatsauftrag

Sonnen leuchtet durch Baumkronen (Symbolbild)
Am 20. September 2019 findet der dritte „globale Klimastreik“ der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag
sind.Weiter

Dialog des Bundesarbeitsministeriums

Zukunft der Arbeit: Flexibilität und Sicherheit zusammen denken

Das Bundearbeitsministerium (BMAS) hat Vorschläge für die Zukunft der Arbeit präsentiert. dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte die Pläne: „Es ist gut, dass Flexibilität und Sicherheit für die Beschäftigten endlich zusammen gedacht
werden.“Weiter

Creative Bureaucracy Festival 2019

Silberbach: Staats-IT steckt in der Krise

Creative Bureaucracy Festival
Als „nicht hinnehmbar“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach den aktuellen Zustand der Staats-IT zum Auftakt des Creative Bureaucracy Festivals in Berlin
kritisiert.Weiter

Investitionen in Daseinsvorsorge

Infrastruktur: Staat muss endlich wieder anpacken

Egal ob Breitbandausbau, marode Schulgebäude oder Bahn: viel zu lange hat der Staat seine Infrastruktur vernachlässigt. Das rächt sich jetzt doppelt, denn eine schnelle Trendwende ist heute schwieriger denn

Digitalisierung der Verwaltung

Deutschland immer noch „Entwicklungsland“

Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach rät, bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht allein auf künstliche Intelligenz (KI) zu
setzen.Weiter

Personalmangel im öffentlichen Dienst

Flächendeckende Funktionsfähigkeit des Staates hat ihren Preis

Personalnotstand im öffentlichen Dienst
Gegenüber der Südwest Presse (Ausgabe vom 22.7.2019) hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut betont, dass der Personalmangel im öffentlichen Dienst kein theoretisches Problem, sondern traurige Alltagserfahrung für viele Bürgerinnen und Bürger
ist.Weiter