TdL und Hessen
Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Probezeitkündigung bei widersprüchlichem Verhalten von Vorgesetzten unwirksam
Erklärt ein Vorgesetzter kurz vor Ablauf der Probezeit, dass der oder die Beschäftigte „natürlich“ übernommen werde, so ist eine kurz darauf ausgesprochene Probezeitkündigung unwirksam (Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24).
Keine unmittelbare Außenwirkung von internen Verwaltungsvorschriften
Tariflicher Mehrurlaub kann nach dem TV-L verfallen. Verwaltungsvorschriften wie beamtenrechtliche Urlaubsregelungen finden jedoch nur dann auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, wenn sie vertraglich, durch Gesamtzusage oder betriebliche Übung wirksam einbezogen wurden (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 28. Januar 2025, Aktenzeichen 9 AZR 66/24).
Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Entzündung eines Tattoos
Lassen sich Beschäftigte tätowieren und entwickeln anschließend eine Infektion, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, so besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Mai 2025, Aktenzeichen 5 Sa 284 a/24).
Weg zur Arbeitsstelle auf dem Betriebsgelände keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Der zurückgelegte Weg auf dem Betriebsgelände bis zur konkreten Arbeitsstelle stellt auch bei arbeitgeberseitigen Vorgaben keine vergütungspflichtige Arbeitszeit dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2025, Aktenzeichen 10 SLa 564/24).
Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Prozessvergleich
Auf gesetzlichen Mindesturlaub können Arbeitnehmende im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verzichten, auch nicht im Wege eines gerichtlichen Vergleichs (Bundesarbeitsgericht (BAG), Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juni 2025, Aktenzeichen 9 AZR 104/24).
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch gegen Leiharbeit im Streik
Eine Gewerkschaft, die sich im rechtmäßigen Streik befindet, hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Einsatz von Leiharbeitnehmenden durch Arbeitgebende aus § 11 Absatz 5 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), (Arbeitsgericht Köln (ArbG Köln), Urteil vom 13. Dezember 2024, Aktenzeichen 19 Ga 86/24).
Einführung von Desk-Sharing
Die Einführung von neuen Planungskonzepten zur Nutzung der Büroräume ist nicht mitbestimmungspflichtig. Allerdings können bestimmte Teilbereiche der Mitbestimmung unterliegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschied zur Klärung dieser Frage über die Einsetzung einer Einigungsstelle (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2024, Aktenzeichen 21 TaBV 7/24).
Homeoffice keine Alternative bei Änderungskündigung
Die Option, dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Homeoffice zu ermöglichen, ist kein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung, die auf eine Veränderung des Arbeitsortes abzielt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG), Urteil vom 4. November 2024, Aktenzeichen 9 Sa 42/24).
Automatischer Zeitabzug kein Beleg für tatsächliche Pause
Die Zeit für tatsächlich nicht genommene Pausen müssen Arbeitgebende auch dann bezahlen, wenn elektronisch ein automatischer Abzug von Pausenzeiten vorgenommen wurde (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 12. Februar 2025, Aktenzeichen 5 AZR 51/24).
Entgeltabrechnung als elektronisches Dokument zulässig
Nach § 108 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) sind Arbeitgebende verpflichtet, Arbeitnehmenden bei der Entgeltzahlung eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese gesetzliche Pflicht wird auch dadurch erfüllt, dass die Abrechnung in elektronischer Form zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 28. Januar 2025, Aktenzeichen 9 AZR 48/24).
Während der Freistellung muss man sich nicht bewerben
Werden Beschäftigte nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt, können Arbeitgebende nicht die Gehaltszahlungen einstellen, weil der oder die Freigestellte sich nicht anderweitig bewirbt.
Unterschiedliche Vergütung von Nachtschicht- und Nachtarbeit
Nachschichtarbeit und Nachtarbeit sind im Tarifvertrag eines weltweit bekannten Softdrinkherstellers unterschiedlich geregelt und werden entsprechend anders vergütet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat beschlossen, dass darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen ist.
Angesammelter Urlaub während Beschäftigungsverbot
Auch bei Beschäftigungsverboten, die nahtlos aufeinander folgen, verfällt der angesammelte Urlaub aufgrund der Regelung des § 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht.
Antrag auf dauerhafte Teilzeit während einer Brückenteilzeit
Während einer bestehenden Brückenteilzeit kann keine weitere Verringerung der Arbeitszeit durch einen Antrag nach § 8 Absatz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) beantragt werden (Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, Urteil vom 2. Dezember 2025, Aktenzeichen 16 GLa 821/24).
Streikteilnahme ohne Abmeldung rechtens
Streiken Arbeitnehmende, ohne sich für die Streikteilnahme bei Arbeitgebenden abzumelden, dürfen diese kein unentschuldigtes Fehlen annehmen und nicht abmahnen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2024, Aktenzeichen 2 Sa 123/23).
