Rechtsprechung Arbeitnehmende
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Aktuelle Fälle
Arbeitszeugnis in Tabellenform ist ungenügend
Dem Anspruch von Arbeitnehmenden auf Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis genügt es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht, wenn Arbeitgebende Leistung und Verhalten des Arbeitnehmenden in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellung beurteilen (BAG, Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen 9 AZR 262/20).
Weigerung eines Lehrers zum Tragen einer Maske stellt Kündigungsgrund dar Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutzklage eines Grundschullehrers abgewiesen. Dieser hatte sich beharrlich geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Maskenpflicht unter anderem als Kindesmissbrauch bezeichnet (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2021, Aktenzeichen 10 Sa 867/21).
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Überstunden im TVöD-K Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat entschieden, dass im öffentlichen Dienst Teilzeitbeschäftigten ein Zuschlag für Überstunden erst ab dem Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten zusteht. Darüber hinaus verstößt § 7 Absatz 8c) TVöD-K gegen das Gebot der Normenklarheit und ist daher unwirksam (BAG, Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Oktober 2021, Aktenzeichen 6 AZR 253/19).
