Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Fristlose Kündigung aufgrund sexueller Belästigung
Wer auf einer Dienstreise eine Kollegin gegen ihren Willen küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seiner Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen, in erheblicher Weise. Solch ein Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LArbG Köln, Urteil vom 1. April 2021, Aktenzeichen 8 Sa 798/20).
Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ stellt eine rassistische Äußerung dar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ eine rassistische Äußerung ist und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Mit dem Beschluss hat das Gericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ersetzt (ArbG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen 55 BV 2053/21).
Pauschale Frage nach Verurteilungen im Bewerbungsgespräch ist unzulässig
Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitgebende von Bewerberinnen und Bewerbern keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen dürfen. Sie dürfen sich nur dann dazu Informationen einholen, sofern sie für die zu besetzende Stelle relevant sein könnten. Dieser Grundsatz gelte auch für den öffentlichen Dienst (Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 20. Mai 2020, Aktenzeichen 5 Ca 83/20).
