Bund und Kommunen
Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Weg zur Arbeitsstelle auf dem Betriebsgelände keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Der zurückgelegte Weg auf dem Betriebsgelände bis zur konkreten Arbeitsstelle stellt auch bei arbeitgeberseitigen Vorgaben keine vergütungspflichtige Arbeitszeit dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2025, Aktenzeichen 10 SLa 564/24).
Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Prozessvergleich
Auf gesetzlichen Mindesturlaub können Arbeitnehmende im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verzichten, auch nicht im Wege eines gerichtlichen Vergleichs (Bundesarbeitsgericht (BAG), Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juni 2025, Aktenzeichen 9 AZR 104/24).
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch gegen Leiharbeit im Streik
Eine Gewerkschaft, die sich im rechtmäßigen Streik befindet, hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Einsatz von Leiharbeitnehmenden durch Arbeitgebende aus § 11 Absatz 5 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), (Arbeitsgericht Köln (ArbG Köln), Urteil vom 13. Dezember 2024, Aktenzeichen 19 Ga 86/24).
Einführung von Desk-Sharing
Die Einführung von neuen Planungskonzepten zur Nutzung der Büroräume ist nicht mitbestimmungspflichtig. Allerdings können bestimmte Teilbereiche der Mitbestimmung unterliegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschied zur Klärung dieser Frage über die Einsetzung einer Einigungsstelle (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2024, Aktenzeichen 21 TaBV 7/24).
Homeoffice keine Alternative bei Änderungskündigung
Die Option, dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Homeoffice zu ermöglichen, ist kein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung, die auf eine Veränderung des Arbeitsortes abzielt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG), Urteil vom 4. November 2024, Aktenzeichen 9 Sa 42/24).
Automatischer Zeitabzug kein Beleg für tatsächliche Pause
Die Zeit für tatsächlich nicht genommene Pausen müssen Arbeitgebende auch dann bezahlen, wenn elektronisch ein automatischer Abzug von Pausenzeiten vorgenommen wurde (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 12. Februar 2025, Aktenzeichen 5 AZR 51/24).
Entgeltabrechnung als elektronisches Dokument zulässig
Nach § 108 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) sind Arbeitgebende verpflichtet, Arbeitnehmenden bei der Entgeltzahlung eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese gesetzliche Pflicht wird auch dadurch erfüllt, dass die Abrechnung in elektronischer Form zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 28. Januar 2025, Aktenzeichen 9 AZR 48/24).
Während der Freistellung muss man sich nicht bewerben
Werden Beschäftigte nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt, können Arbeitgebende nicht die Gehaltszahlungen einstellen, weil der oder die Freigestellte sich nicht anderweitig bewirbt.
Unterschiedliche Vergütung von Nachtschicht- und Nachtarbeit
Nachschichtarbeit und Nachtarbeit sind im Tarifvertrag eines weltweit bekannten Softdrinkherstellers unterschiedlich geregelt und werden entsprechend anders vergütet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat beschlossen, dass darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen ist.
Angesammelter Urlaub während Beschäftigungsverbot
Auch bei Beschäftigungsverboten, die nahtlos aufeinander folgen, verfällt der angesammelte Urlaub aufgrund der Regelung des § 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht.
Antrag auf dauerhafte Teilzeit während einer Brückenteilzeit
Während einer bestehenden Brückenteilzeit kann keine weitere Verringerung der Arbeitszeit durch einen Antrag nach § 8 Absatz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) beantragt werden (Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, Urteil vom 2. Dezember 2025, Aktenzeichen 16 GLa 821/24).
Streikteilnahme ohne Abmeldung rechtens
Streiken Arbeitnehmende, ohne sich für die Streikteilnahme bei Arbeitgebenden abzumelden, dürfen diese kein unentschuldigtes Fehlen annehmen und nicht abmahnen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2024, Aktenzeichen 2 Sa 123/23).
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
Erlangt eine Arbeitnehmerin unverschuldet erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kenntnis von einer bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehenden Schwangerschaft, so ist die verspätet erhobene Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag hin gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen (BAG, Pressemitteilung zum Urteil vom 3. April 2025, Aktenzeichen 2 AZR 156/24).
EuGH stärkt Rechte von Schwangeren nach Kündigung
Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) muss Schwangeren zur Anfechtung einer Kündigung eine angemessene Frist gewährt werden. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage sei zu kurz (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2024, Aktenzeichen C-284/23).
Krankschreibung aus dem Ausland
Ein im Nicht-EU-Ausland ausgestellter Krankenschein hat grundsätzlich den gleichen Beweiswert wie eine deutsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Doch auch hier kann die Gesamtschau der Umstände den Beweiswert anzweifeln lassen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 5. Januar 2025, Aktenzeichen 5 AZR 284/24).
