TdL und Hessen
Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Zusätzliche Anwaltskosten des Betriebsrats
Bei der Auswahl eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin ist der Betriebsrat grundsätzlich frei. Sofern zusätzliche Kosten wegen der Beauftragung einer auswärtigen Kanzlei anfallen, muss er nachvollziehbar darlegen können, weshalb keine gleich qualifizierte anwaltliche Vertretung vor Ort zur Verfügung stand (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juli 2026, Aktenzeichen 3 TaBV 2/26).
Fristlose Kündigung wegen dringenden Verdachts
Der auf objektiven Tatsachen beruhende dringende Verdacht, Geld aus dem Tresor der Arbeitgeberin entwendet zu haben, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn die Arbeitgeberin alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und der Arbeitnehmerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2026, Aktenzeichen 6 SLa 186/25).
Vollzeit plus Teilzeit – Berechnung des Urlaubsentgelts
Wer bei denselben Arbeitgebenden neben einer unbefristeten Vollzeittätigkeit eine befristete Teilzeitbeschäftigung ausübt, darf bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und einer als Entgelt gewährten Verpflegungszulage nicht allein auf den Vollzeitvertrag verwiesen werden (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 8. Oktober 2026, Aktenzeichen C-706/23).
Elternzeit bleibt trotz Trennung verbindlich
Eine einmal beantragte Elternzeit kann nicht ohne Weiteres zurückgenommen werden. Das gilt auch, wenn Arbeitnehmende noch vor Beginn der Elternzeit aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind ausziehen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2026, Aktenzeichen 9 AZR 11/26).
Tonmitschnitt von Personalgespräch rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Laut dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Juni 2026, Aktenzeichen 21 Sa 63/25) genügt schon der objektiv gestützte, dringende Verdacht einer heimlichen Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs für eine außerordentliche Kündigung.
Keine Teilarbeitsfähigkeit
Eine Arbeitnehmerin, die ihre vertraglich vereinbarten Stunden leistet, aber aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten und Bereitschaftsdienste übernehmen kann, ist nicht arbeitsunfähig – auch nicht teilweise. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 29. Januar 2026 (Aktenzeichen L 10 U 135/25).
Konflikte am Arbeitsplatz sind nicht per se Mobbing
Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Kündigung, Versetzung oder Abmahnung einer Kollegin, wenn ein behauptetes Mobbing nicht objektiv feststellbar ist. Auch ein individueller Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung besteht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Form. Das entschied das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Aktenzeichen 5 Ca 139/25).
Kündigung trotz Fehler bei Massenentlassungsanzeige wirksam
Kündigungen können trotz Fehlern in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein, wenn die Umstände des Einzelfalls dies zulassen. Unwesentliche Fehler führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2026, Az. 6 AZR 7/26).
Kündigung einer Professorin wegen Plagiaten im Bewerbungsverfahren
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied mit Urteil vom 30. September 2025 (Aktenzeichen 10 SLa 289/24), dass die ordentliche Kündigung einer Universitätsprofessorin sozial gerechtfertigt sei. Wer im Bewerbungsverfahren eine Veröffentlichung als habilitationsadäquate wissenschaftliche Leistung vorlegt, erklärt damit zumindest konkludent, dass das Werk den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis entspricht und keine erheblichen Plagiate enthält.
Außerordentliche Kündigung: Anhörung des Arbeitnehmers während des Urlaubs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen 2 AZR 55/25), dass Arbeitgebende bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung die Anhörung des Arbeitnehmers zügig betreiben müssen. Ein laufender Erholungsurlaub rechtfertigt nicht, mehrere Wochen untätig zu bleiben. Andernfalls kann die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ablaufen.
Gewissenskonflikt eines Trambahnfahrers: Fahren der „Bundeswehrtram“
Das Arbeitsgericht München entschied mit Urteil vom 20. Mai 2026 (Aktenzeichen 4 Ca 15395/25), dass ein Trambahnfahrer trotz eines glaubhaft dargelegten Gewissenskonflikts verpflichtet ist, eine mit Bundeswehrwerbung beklebte Straßenbahn zu fahren. Die Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers musste im konkreten Fall hinter die organisatorischen Interessen der Arbeitgeberin zurücktreten.
Betriebsratsarbeit während Arbeitsunfähigkeit
Sofern sich ein Betriebsratsmitglied während einer Krankschreibung gesundheitlich in der Lage sieht, sein Betriebsratsamt auszuüben, muss dieser eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist (Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, Beschluss vom 2. Februar 2026, Az.: 16 TaBVGa 2/26).
Außerordentliche Kündigung im Tierpark: Tatkündigung und Verdachtskündigung scheitern
Eine außerordentliche Kündigung wegen einer behaupteten Pflichtverletzung ist unwirksam, wenn Arbeitgebende die Pflichtverletzung nicht beweisen können und eine Verdachtskündigung mangels vorheriger Anhörung der Arbeitnehmerin ausscheidet (Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Oktober 2025, Aktenzeichen 2 SLa 45/25).
Pauschale Beschränkung auf zwei Wochen Urlaub am Stück unzulässig
Die pauschale Ablehnung von längerem Urlaub als zwei Wochen ohne weitergehende Begründung ist unzulässig (Landesarbeitsgereicht (LAG) Thüringen, Be-schluss vom 2. März 2026, Aktenzeichen 4 Ta 15/26).
AGG-Klage einer nicht-binären Person: Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann ausgeschlossen sein, wenn die Bewerbung allein dazu dient, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, und nicht auf die tatsächliche Erlangung der Stelle gerichtet ist (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28. Mai 2026, Aktenzeichen 42 Ca 3438/26).
Keine Korrektur der Wählerliste
Das Arbeitsgericht Köln hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Arbeitgebers auf Berichtigung der Wählerliste zurückgewiesen. Dieser verlangte die Streichung von über 100 Kandidaten und Kandidatinnen aus der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung bezweifelte (Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. Januar 2026, Aktenzeichen 9 BVGa 2/26).
Formularmäßige, einseitige Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Eine formularmäßige Vereinbarung, die nach Kündigung die einseitige Freistellung erlaubt, ist unwirksam. Die einseitige Freistellung kann aber trotzdem wirksam sein, wenn im Einzelfall das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt (Bundesarbeitsgericht (BAG), Pressemitteilung zum Urteil vom 25. März 2026, Aktenzeichen 5 AZR 108/25).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigungen unwirksam
Fehler im Massenentlassungsverfahren führen weiterhin regelmäßig zur Unwirksamkeit von Kündigungen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteile vom 1. April 2026, Aktenzeichen 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22).
Arbeitsunfall im Homeoffice verneint: Fenstersprung wegen explodierender E-Roller-Akkus
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn ein Beschäftigter zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, während er im Homeoffice arbeitet (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG), Urteil vom 9. Oktober 2025, Aktenzeichen L 21 U 47/23).
Kandidatur trotz Kündigung
Die Möglichkeit, bei einer Betriebsratswahl zu kandidieren bleibt auch bestehen, wenn die oder der Beschäftigte gekündigt wurde. Wird dazu der Kontakt zur Belegschaft und der Zugang zum Betrieb verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln (Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15. Januar 2026, Az.: 9 BVGa 3/26).
Verfassungsfeindliches Verhalten rechtfertigt Kündigung
Der dringende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei einer Beschäftigten eines Bahnunternehmens kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch Zweifel an ihrer Eignung für eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur liegen (Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG), Urteil vom 21. November 2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25).
Entgeltfortzahlung – Nachweis bei Folgeerkrankung
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei unmittelbar auf-einanderfolgenden Arbeitsunfähigkeitszeiten regelmäßig von einem einheitlichen Verhinderungsfall im Sinne von § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) auszugehen ist und ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht entsteht (Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG), Urteil vom 16. Dezember 2025, Aktenzeichen 5 Sa 154/23).
Kündigungsschutz gilt vor jedem einzelnen Teilabschnitt der Elternzeit
Teilen Beschäftigte ihre Elternzeit auf mehrere Abschnitte auf, so gilt der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor jedem Abschnitt neu (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 5. November 2025, Aktenzeichen 11 SLa 394/25).
Versicherungszahlungen bei chronischem Fatigue-Syndrom
Ein chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) infolge einer anerkannten Berufskrankheit kann von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen sein. Zugleich konkretisierte das Gericht die Maßstäbe für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei CFS (Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2025, Aktenzeichen L 3 U 206/19).


