Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Bei nachgewiesenem Zugang reicht kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung
Sofern eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der gegnerischen Partei nachweisen kann und behauptet, der Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben – hier die Geltendmachung einer Sonderzahlung – gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhalts nicht aus. In solchen Fällen kann und muss die Gegenpartei erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2022, Aktenzeichen 4 Sa 123/21).
Kein vorzeitiges Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Arbeitnehmenden im Betrieb unter den maßgeblichen Schwellenwert sinkt, die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig endet, sondern trotzdem weiterläuft (BAG, Beschluss vom 19. Oktober 2022, Aktenzeichen 7 ABR 27/21).
Mitwirkung bei Kündigungen - Grobe Pflichtverletzung bei einer Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat entschieden, dass es eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers darstellen kann, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ausspricht (LAG Hessen, Beschluss vom 08.08.2022, Aktenzeichen 16 TaBV 191/21).
Dienstplanänderungen per SMS – keine Pflicht, diese in der Freizeit zu lesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmende nach Feierabend nicht verpflichtet sind, dienstliche SMS oder sonstige Mitteilungen zu lesen oder anderweitig entgegenzunehmen. Werden Dienstplanänderungen von Arbeitgebenden demnach in der Freizeit übermittelt und nimmt der Arbeitnehmende diese nicht zur Kenntnis, geht ihm diese Information erst beim nächsten Dienstbeginn zu (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2022, Aktenzeichen 1 Sa 39 öD/22).
Stellenanzeigen bei eBay Kleinanzeigen müssen diskriminierungsfrei sein
Wer sich im Internetportal eBay Kleinanzeigen über die dortige Chat-Funktion auf ein Stellengesuch bewirbt, kann Bewerberin / Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sein. Ist der Anzeigentext diskriminierend, kann dies Entschädigungsansprüche nach § 15 Absatz 2 AGG auslösen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Juni 2022, Aktenzeichen 2 Sa 21/22.)
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Wenn der Arbeitgebende einem Arbeitnehmenden nach Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände ausspricht, obwohl der Arbeitnehmende entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests sowie eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, dann schuldet der Arbeitgebende grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 10. August 2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22).
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen
Eine sexuelle Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch dann, wenn eine einschlägige Abmahnung nicht vorausgegangen ist (Landesarbeitsgericht Hannover, Urteil vom 20. Juni 2022, Aktenzeichen 12 Sa 434/21).
Auskunftsrechte des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit
Ein Betriebsrat hat Anspruch darauf, vom Arbeitgeber bestimmte Auskünfte über die Vertrauensarbeitszeiten von Außendienstmitarbeitenden zu erhalten (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11. Juli 2022, Aktenzeichen 4 TaBV 9/22).
