Rechtsprechung Arbeitnehmende
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Aktuelle Fälle
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst? Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst
Ob Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst vorliegt, hängt davon ab, inwieweit Arbeitgebende die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden während der Dienste tatsächlich einschränken. Dies gilt auch dann, wenn ein ärztlicher Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021, Aktenzeichen 6 AZR 264/20).
Gesetzlich festgelegte Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung kann durch Tarifvertrag verlängert werdenBei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche eine von der gesetzlich zulässigen Höchstdauer von 18 Monaten abweichende Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese abweichende Überlassungshöchstdauer ist dann auch für die überlassenen Arbeitnehmenden und deren Arbeitgebende (Verleiher beziehungsweise Verleiherin) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 14. September 2022, Aktenzeichen 4 AZR 83/21).
Filialleiterin mit wenig Kompetenzen ist keine leitende AngestellteDas Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 7 ABR 14/21) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens ließ sich im Dezember 2019 bei der Betriebsratswahl erfolgreich zur Wahl aufstellen und war außerdem Mitglied im Wahlvorstand. Die Arbeitgeberin hat die Wahl angefochten, da sie der Ansicht war, dass die Filialleiterin als leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) weder Mitglied des Wahlvorstands habe sein dürfen, noch wahlberechtigt beziehungsweise wählbar gewesen sei.
