Rechtsprechung Arbeitnehmende

Arbeitgebende können bei dauerhafter Berufsunfähigkeit infolge Arbeitsunfalls das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres beenden, ohne Beschäftigte an einen geeigneten Arbeitsplatz umzusetzen und angemessene Vorkehrungen zur Weiterbeschäftigung zu treffen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2024, Aktenzeichen C-631/22).

Eine Gewerkschaft kann nicht alleine aus der institutionellen Garantie des Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) ein berechtigtes Interesse ableiten, die Namen aller Mitarbeitenden eines Betriebs zu erfahren, in dem sie vertreten ist. Sie hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Zugang zu den dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden, die in einem bestimmten Betrieb arbeiten, auch wenn sie nach bestehenden Betriebsvereinbarungen bis zu 40 Prozent ihrer individuellen Arbeitszeit mobil oder im Homeoffice arbeiten können (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 26. September 2023, Aktenzeichen 7 Sa 344/22).

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmende um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024, Aktenzeichen 7 ABR 26/23).

Bleibt der Betriebsratsvorsitzende auf Firmenkosten einer Fortbildung wegen privater Aktivitäten fern, so besteht der Verdacht auf Arbeitszeitbetrug und eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28. Februar 2024, Aktenzeichen 13 TaBV 40/23).

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen stehen die im TV Inflationsausgleich vereinbarten Inflationsausgleichszahlungen auch in der Elternzeit zu (Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 6. April 2024, Aktenzeichen 3 Ca 2231/23).

„Wellenstreiks“ sind mit Blick auf die Tarifautonomie noch angemessen und verhältnismäßig (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. März 2024, Aktenzeichen 12 Ga 37/24, sowie Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2024, Aktenzeichen 10 GLa 229/24).

Die Vermutung, dass der Betriebsrat über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht informiert wurde, genügt als Diskriminierungsindiz vor Gericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2023, Aktenzeichen 8 AZR 136/22).

Wer während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne musste, kann sich diese Tage nicht anrechnen lassen. Ein Anspruch auf Urlaubserfolg besteht nicht (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen C-206/22).

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als Wie-Berufskrankheit gewertet werden, auch wenn sie nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung genannt wird. Entscheidend ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Entstehung der Erkrankung und der spezifischen beruflichen Tätigkeit, die an sich ein erhöhtes Gefahrenpotential birgt (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).

Die Inflationsausgleichsprämie kann von der zukünftigen Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht werden – eine andere Bewertung der Betriebstreue von befristet beschäftigten Arbeitnehmenden gegenüber vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmenden darf nicht erfolgen (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 Ca 2173/23).

Sind Mitarbeitende nach dem Dienstplan zu einem Dienst eingeteilt, erfahren den genauen Dienstort und die genaue Dienstzeit aber erst am Vortag per SMS, so müssen sie diese SMS auch in ihrer Freizeit lesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2023, Aktenzeichen 5 AZR 349/22).

Schwellenwerte für Überstundenzuschläge, die einheitlich sowohl für Voll- wie für Teilzeitkräfte gelten, sind in der Regel europarechtswidrig (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen C-660/20).