Rechtsprechung Beamtinnen & Beamte
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Aktuelle Fälle
Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen zur Wahlwerbung bei Personalratswahl
Jedenfalls wenn die Dienststelle weitere Werbemaßnahmen ermöglicht (Werbung der Listen im Intranet der Dienststelle, zweimaliger E-Mail-Versand im Auftrag der Listen an die Beschäftigten, Kontaktaufnahme der Beschäftigten zu den Wahlbewerbern über ihre dienstlichen Adressen etc), darf die Dienststelle bei Personalratswahlen mit mehreren Listen und einer Vielzahl von Wahlbewerbern die Nutzung der dienstlichen E-Mails für Zwecke der Wahlwerbung – auch unter Kostengesichtspunkten – einschränken.
Berücksichtigung von Einsatzzeiten inklusive Ruhezeiten als Arbeitszeit Die Berücksichtigung von Ruhezeiten im Rahmen von Einsatzzeiten kann uneingeschränkt nur erfolgen, wenn der Dienstherr den Beamten während solcher Zeiten keine Einschränkungen auferlegt, wie sie sich aus dem "sich bereit-Halten" ergeben; er muss sie wirklich "in Ruhe lassen".
Späterer Beginn der altersbedingten Stundenreduzierung für Lehrkräfte Ein Normenkontrollantrag einer Lehrerin gegen die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre bleibt erfolglos.
Ruhen von Unfallruhegehalt Die Ruhensvorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten finden auch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt Anwendung.
Schadensersatzanspruch wegen Unfalls mit privatem Auto auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette Bei einem Verkehrsunfall eines Beamten während einer Dienstreise mit seinem Privatfahrzeug nach dem Toilettengang auf einer Autobahnraststätte hat er Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Dienstherrn.
Tätowierungsverbot an sichtbaren Stellen für Bayerische Polizeivollzugsbeamte Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 Bayrischen Beamtengesetz (BayBG) im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe Tritte gegen einen Tatverdächtigen, der bereits fixiert und zu Boden gebracht ist, rechtfertigen es, einen Polizeivollzugsbeamten auf Probe noch während seiner regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
