Politik und Positionen

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)Geyer: „Gute Pflege gibt es nur mit Nachhaltigkeit und Vernunft“

Zwei berührende Hände auf einem Tisch
Soziales & Gesundheit
Das Kabinett hat das PNOG beschlossen. Eine ursprüngliche Fassung sah vor, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu
kürzen.Mehr

Neuer GesetzentwurfWichtiger Schritt gegen Gewalt an Beschäftigten

Gewalt eines Kunden an einen Angestellten
Politik & Positionen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Attacken gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst stärker ahnden soll. dbb-Vize Heini Schmitt ordnet
ein:Mehr

Seniorenpolitische FachtagungGeyer: „Wir brauchen Lösungen statt populistischer Phrasen!“

Ein Mann steht hinter einem Rednerpult und spricht in das Mikrofon
Politik & Positionen
Rente, Krankenversicherung, Pflege: Der dbb-Chef erwartet Reformen, allerdings läuft die politische Debatte oft in die falsche
Richtung.Mehr

eGovernment Monitor 2026Trendwende bleibt aus: Vertrauensverlust in den Staat setzt sich fort

Das Foto ist eine Fotomonatge: Zu sehen ist ein Geschäftsmann mit einer Illustration digitaler Anwendungen.
Politik & Positionen
Das Vertrauen der Menschen in den Staat ist laut dem eGovernment Monitor auf einem neuen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung an eine moderne
Verwaltung.Mehr

Aktionsplan gegen LeistungsmissbrauchDer Rechtsstaat muss dem Betrug immer einen Schritt voraus sein

Das Foto zeigt eine Statue der Justizia.
Politik & Positionen
Das Bundeskabinett hat einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Der dbb begrüßt das
Vorgehen.Mehr

dbb-Chef zu Besuch im SaarlandIdeologische Debatten lösen keine Probleme

Vier Männer in Anzügen sitzen an einem Konferenztisch und diskutieren
Politik & Positionen
Volker Geyer war zu Gesprächen in Saarbrücken. Die saarländische Regierung soll die amtsangemessene Alimentation ihrer Beamten
sicherstellen.Mehr

Deutscher RechtspflegertagRegierung nach Regierung verzögert die Besoldung

Vier Menschen sitzen auf einem Podium und diskutieren
Politik & Positionen
Rechtspfleger sind eine tragende Säule für den Rechtsstaat. Zeit, dass die Politik den Wert ihrer Arbeit erkennt und die amtsangemessene Alimentation
voranbringt.Mehr

Gewerkschaftstag kombaDie Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich in den Kommunen

Das Foto zeigt Volker Geyer, den dbb-Bundesvorsitzenden, am Rednerpult.
Politik & Positionen
Die Lage in den Kommunen ist dramatisch. dbb-Chef Volker Geyer fordert eine verlässliche Finanzierung und schnelle Fortschritte bei der
Digitalisierung.Mehr

70 Jahre VBBBeamtentum macht den Staat dauerhaft handlungsfähig

Das Bild zeigt den dbb-Bundesvorsitzenden Volker Geyer an einem Rednerpult.
Politik & Positionen
Die Beschäftigten sind die tragende Säule, um das Land am Laufen zu halten. Das verdient Wertschätzung – und endlich eine verfassungskonforme
Besoldung.Mehr

Rede zur Lage der Europäischen Union 2026Geyer: Europa braucht handlungsfähige Mitgliedstaaten

Das Bild zeigt die Flagge der Europäischen Union.
Europa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union aktuelle Herausforderungen beleuchtet. Der dbb
kommentiert.Mehr