Schule unter Corona-Bedingungen

„Gebt Kindern und Schulen endlich die nötige digitale Ausstattung“

Kinder lernen mit Tablet
Die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen werden die Schulen nicht nur bis zum Ende des Schuljahres sondern auch im kommenden begleiten. Deswegen tritt der dbb dafür ein, die Zeit bis zum Ende der Sommerferien zu nutzen, um die Schulen bestmöglich
vorzubereiten.Weiter

Lehren aus der Corona-Pandemie

Europa: Gesundheitsschutz muss besser koordiniert werden

Europa
Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten. Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert der dbb aber, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auf europäischer Ebene besser zu
koordinieren.Weiter

Bundesverwaltungsgericht

Gruppenprinzip bei Wahl des Vorsitzenden bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei für die Praxis besonders relevante Fragestellungen zur Wahl des Vorsitzenden und zur zeitlichen Kollision von Personalratssitzungen entschieden. Das Gericht bestätigt, dass der Vorsitz im Personalrat grundsätzlich von einem vom Vertrauen

Grundrentengesetz im Bundestag

dbb fordert Verwaltungsvereinfachungen

Die zum 1. Januar 2021 geplante Einführung einer Grundrente wird nach Auffassung des dbb auf der Verwaltungsseite zu erheblichem Mehraufwand in der Bearbeitung führen. Der dbb setzt sich für deutliche Vereinfachungen
ein.Weiter

Internationaler Tag der Pflege

Pflege geht die ganze Gesellschaft an

Zum internationalen Tag der Pflege hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gelobt. Dennoch dürfe die Politik überfällige Verbesserungen nicht weiter
aufschieben.Weiter

Tag der Kinderbetreuung

Kitas: Öffnung mit Augenmaß

Erzieher mit Kindern in Kindertagesstätte
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat am „Tag der Kinderbetreuung“ darauf hingewiesen, dass der Infektionsschutz für Kinder und Beschäftigte bei der Wiederaufnahme des Kita-Betriebs nach den Corona-bedingten Einschränkungen an erster Stelle stehen
muss.Weiter

Schließung des Dienstordnungs-Rechts

Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen

Die gesetzlichen Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen, die hoheitliche Aufgaben wie Betriebsstilllegungen übernehmen. Bislang waren dafür Dienstordnungsangestellte zuständig - diese Rechtsform wird
abgeschafft.Weiter

Änderung der Wahlordnung zum BPersVG

Sonderregelungen für Personalratswahlen 2020

Nach Veröffentlichung der Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) am 28. April 2020 sind nun die angekündigten Änderungen für die Stimmabgabe wirksam. Mit der Einfügung eines neuen § 19a in die Wahlordnung zum BPersVG wird vor dem Hintergrund der durch das
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Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz

Trotz Corona-Pandemie: Betriebsräte müssen handlungsfähig bleiben

Deutscher Bundestag
Die grundsätzliche Handlungsfähigkeit von Betriebsräten wird durch die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie vor vielfältige praktische Schwierigkeiten gestellt. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen jetzt praktikable Lösungen schaffen, um die Mitbestimmung

EuGH-Urteil zu Berufserfahrung und Freizügigkeit

dbb fordert rechtskonforme Neuregelungen im Besoldungsrecht

Gleichwertige Berufserfahrung, die in einem EU-Staat erworben wurde, muss überall in der EU anerkannt
werden.Weiter