Meldungen

Juli 2025
10.07.2025
EU startet Krisenvorsorge-Strategien

EU startet Krisenvorsorge-Strategien

Am 9. Juli hat die Europäische Kommission zwei neue Initiativen vorgestellt: eine EU-Strategie für die Bevorratung sowie eine Strategie für…
09.07.2025
Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 vor

Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 vor

Am 8. Juli veröffentlichte die EU-Kommission ihren sechsten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit – erstmals im Rahmen ihres neuen Mandats. Der…
08.07.2025
Ein Mann in Anzug steht hinter einem Rednerpult und spricht in das Mikrofon.

Europäischer Abend

„Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen den Extremismus“

Liberale Demokratien sind weltweit unter Druck. Damit Deutschland stabil bleibt, braucht es unter anderem einen starken öffentlichen Dienst.
07.07.2025

Gastbeitrag von Tobias Maaßen

Zwischen Stagnation und Erneuerung: Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven und EU-Länderspezifische Empfehlungen

Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland rücken zentrale Weichenstellungen in den Fokus – auch der öffentliche Dienst…
04.07.2025
commission

Europäisches Semester

dbb kritisiert mangelhafte Beteiligung

Der dbb setzt sich für eine bessere Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft am Europäischen Semester ein.

Europäische Strategie für die Innere Sicherheit

Mehr europäische Zusammenarbeit und bessere nationale Ausstattung

In seiner Stellungnahme betont der dbb die Notwendigkeit einer besseren Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden.
02.07.2025
Volker Geyer von der dbb Bundesleitung

Interview mit Volker Geyer

Der öffentliche Dienst ist Europas wichtigste Infrastruktur

Volker Geyer spricht mit den dbb europathemen über die doppelte Verantwortung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in Deutschland und Europa.
30.06.2025
Panellisten der CESI Summer Days sitzen auf der Bühne

CESI Summer Days 2025

Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik zu hochwertigen Arbeitsplätzen

Im Wandel der Arbeitswelt setzen die CESI Summer Days 2025 ein starkes Zeichen für faire, sichere und zukunftsfähige Beschäftigung durch aktive…
Europäische Flagge

dbb bezieht Position zu EU-Vergaberichtlinien und Wettbewerbskompass

Für einen starken öffentlichen Dienst in einem wettbewerbsfähigen Europa

Die EU plant Reformen im Vergaberecht und in der Wirtschaftspolitik – der dbb macht sich stark für faire Wettbewerbsbedingungen und einen…
24.06.2025
Terrorismus-Bericht warnt vor Radikalisierung junger Menschen

Terrorismus-Bericht warnt vor Radikalisierung junger Menschen

In einem aktuellen Bericht zur Entwicklung terroristischer Straftaten in Europa zeigt Europol einen besorgniserregenden Trend auf. Die Radikalisierung…
19.06.2025
Drei EU-Verfahren gegen Deutschland

Drei EU-Verfahren gegen Deutschland

Am 18. Juni leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein beziehungsweise trieb sie weiter voran. Grund sind…
05.06.2025
EU startet Wasserstrategie

EU startet Wasserstrategie

Die EU-Kommission stellte am 4. Juni ihre Strategie zur Wasserresilienz vor, um Europas Wasserkreislauf zu schützen und Versorgungssicherheit zu…
28.05.2025
Grünes Licht für EU-Verteidigungsfonds

Grünes Licht für EU-Verteidigungsfonds

Am 27. Mai billigten die EU-Mitgliedstaaten das SAFE-Paket zur Mobilisierung von bis zu 150 Milliarden Euro für gemeinsame Verteidungsinvestitionen.…
26.05.2025

Gespräch mit Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum

Nicht mehr Zuschauer am Spielfeldrand

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum ist der neue Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Hier spricht er über die künftige deutsche…
Menschen an einem modernen Arbeitsplatz vor Laptops

Gemeinsames Engagement für sichere Arbeitsplätze

Sozialpartner verabschieden Leitlinien gegen Gewalt am Arbeitsplatz

Gewalt und Belästigung durch Dritte am Arbeitsplatz sind kein Randphänomen – sie sind trauriger Alltag in vielen Berufen mit direktem Kontakt zur…
23.05.2025
Frontex-Chef beim Polizeikongress

Frontex-Chef beim Polizeikongress

Am 23. Mai nahm Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens am Europäischen Polizeikongress in Berlin teil und sprach auf dem Panel „Asylpolitik und Innere…
Europäische Kommission

Arbeitsbehörde mit Anlaufschwierigkeiten

EU-Kommission zieht durchwachsene Bilanz zur ELA – strukturelle Schwächen bleiben bestehen
22.05.2025
Einigung zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Einigung zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten am 21. Mai eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische…
13.05.2025
Rat ebnet Weg für EU-Hochschul-Gütesiegel

Rat ebnet Weg für EU-Hochschul-Gütesiegel

Am 12. Mai haben die EU-Bildungsministerinnen und -minister eine Empfehlung und eine Entschließung verabschiedet, die den Weg für ein europäisches…
Nahaufnahme einer weißen Roboterhand

Stellungnahme

Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Kontinent der Künstlichen Intelligenz

Die EU-Kommission hat mit ihrem neuen KI-Aktionsplan ambitionierte Ziele formuliert: Die EU soll weltweit eine Führungsrolle im Bereich der…
09.05.2025
Mitglieder der CESI SAN Kommissionssitzung

Zukunft des Gesundheitswesens in Europa: Gleichstellung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung im Fokus des CESI-Berufsrats in Belgrad

Am 8. Mai 2025 tagte auf Einladung des CESI-Mitglieds - der serbischen Vereinigung der Ärzte und Apotheker Serbiens (SLFS) - der CESI-Berufsrat…
08.05.2025
EU und Singapur stärken digitale Handelsbeziehungen

EU und Singapur stärken digitale Handelsbeziehungen

Die EU und Singapur haben am 7. Mai ein Abkommen zum digitalen Handel unterzeichnet, das neue Standards für Datenverkehr, Verbraucherschutz und…
23.04.2025
EU stärkt Verteidigungsindustrie mit neuen Förderregeln

EU stärkt Verteidigungsindustrie mit neuen Förderregeln

Die EU-Kommission hat am 22. April eine Verordnung vorgeschlagen, mit der bestehende Finanzierungsprogramme gezielt angepasst werden, um Investitionen…
14.04.2025
10th parliamentary term [15785], BARLEY, Katarina (S&D, DE) [13866], Strasbourg [4228], plenary session [13331], International Women's Day [12123], women's rights [15514]

Kurz nachgefragt

Katarina Barley zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Politikerin Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Was sagt sie als führende Europa-Politikerin über den…
10.04.2025
Europa soll KI-Kontinent werden

Europa soll KI-Kontinent werden

Am 9. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für den "KI-Kontinent". Die Kommission zeigt sich überzeugt, dass das Rennen um die…

Preparedness-Strategie

Bereit für Großkrisen? - Die EU plant für den Ernstfall

Der dbb begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin zu einer "Bereitschaftsunion" und betont den Wert des Berufsbeamtentums.
08.04.2025
Oliver Röpke in Großaufnahme

Im Gespräch mit EWSA-Präsident Oliver Röpke

Röpke zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit – und betont, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft für ein demokratisches, soziales und…
07.04.2025
Verschiedenfarbige Bücher

Union der Kompetenzen

EU-Bildungspläne: Chance oder Einmischung?

Mit der Union der Kompetenzen will die EU-Kommission europaweit Qualifikationen stärken.
02.04.2025
Europäische Strategie für die Innere Sicherheit

Europäische Strategie für die Innere Sicherheit

Die Kommission hat Anfang April die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit "ProtectEU" vorgestellt, um die EU-Mitgliedstaaten dabei zu…
Geldmünzen fallen aus einem Glas

Sozialverträglicher Wettbewerb: Zukunftsagenda für die EU

Die Wettbewerbsfähigkeit rückt in der EU-Politik zunehmend in den Fokus – vor dem Hintergrund globaler Umbrüche, geopolitischer Spannungen und…
Europäische Kommission

CESI fordert sozialere EU-Vergaberichtlinien

Unter der Prämisse nötiger Entbürokratisierung bereitet die Kommission eine Revision der EU-Richtlinien für das öffentliche Vergabewesen vor.
26.03.2025
Brüssel bereitet Europäer auf neue Krisen vor

Brüssel bereitet Europäer auf neue Krisen vor

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, präsentierten am 26. März ihre gemeinsame Mitteilung zu…
20.03.2025
Europa rüstet sich: Weißbuch Verteidigung

Europa rüstet sich: Weißbuch Verteidigung

Am 19. März veröffentlichte die EU-Kommission das Weißbuch Verteidigung. Es ist ein wichtiger Schritt zu einer Stärkung des europäischen Pfeilers der…
12.03.2025
Verteidigung: Parlament drängt auf mehr Europa

Verteidigung: Parlament drängt auf mehr Europa

In einer am 12. März angenommenen Entschließung fordert das Parlament die EU auf, dringend zu handeln und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.…
07.03.2025
EU will Frauenrechte stärken

EU will Frauenrechte stärken

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März veröffentlichte die Europäische Kommission ihren neuen Fahrplan für die Frauenrechte. Die Kommission will den…
05.03.2025
Union der Kompetenzen

Union der Kompetenzen

Am 5. März stellte die EU-Kommission ihre Schlüsselinitiative zur "Union der Kompetenzen" vor. Im Vordergrund steht dabei die Entwicklung des…
Pakt über Neuen Sozialen Dialog

Pakt über Neuen Sozialen Dialog

Die EU-Kommission und die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner haben einen neuen Pakt für den europäischen sozialen Dialog unterzeichnet,…
24.02.2025

Gespräch mit Prof. Dr. Funda Tekin

Der Ausgang der Bundestagswahl und Europa

Was bedeutet der Ausgang der Bundestagswahl für Europa? Welche Bedeutung wird Europa für die nächste Bundesregierung haben? Eine Expertin gibt…
20.02.2025

Straßburger Appell

"Sprache Macht Europa" - Sprachenvielfalt als Ressource

In Europa zeichnet sich ein klarer Trend zu Mehrsprachigkeit ab. Der Verein Education Unlimited ruft Bildungspolitik und Schulen dazu auf,…
17.02.2025
Volker Geyer von der dbb Bundesleitung

Neue Intergroup im Europäischen Parlament: Stärkung der Krisenbewältigung in der EU

CESI erreicht die Gründung einer neuen Intergroup zu Katastrophenmanagement – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Rettungskräften in Europa.
Kritik an Trumps Handelspolitik

Kritik an Trumps Handelspolitik

Am 14. Februar äußerte die Europäische Kommission, dass die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik einen falschen Schritt…
14.02.2025
Ein Mädchen steht vor einer Wand auf der For Women steht

Ehrgeizige EU-Roadmap für Frauenrechte gefordert

Vieles im diesjährigen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission deutet auf einen Politikwechsel in Richtung ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit an.
12.02.2025
EU startet „InvestAI“ zur Förderung von KI-Investitionen

EU startet „InvestAI“ zur Förderung von KI-Investitionen

Am 11. Februar wurde die Initiative „InvestAI“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz in…
06.02.2025

EU-Zollreform

Zollgewerkschaft kritisiert Einsatz des Bundesfinanzministeriums

Die Europäische Kommission hat eine Zollreform vorgeschlagen, die zur Gründung einer EU-Zollagentur führen soll. Das stößt bei den Zollbeschäftigten…
05.02.2025
Verschiedenfarbige Bücher

CESI unterstützt Europäische Union of Skills

Effektiver Schlüssel gegen den Fachkräftemangel

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels unterstützt die CESI den Vorschlag für eine Union of Skills, um durch Qualifizierung und Weiterbildung…
31.01.2025
Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen…
27.01.2025
Veranstaltung, Konferenz, VA

Gastbeitrag von Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland

Deutschland und Europa auf dem Scheideweg

Deutschland und Europa stehen an einem Wendepunkt. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist nicht nur für die nationale Politik, sondern auch…
Niemals wieder ist heute: Der Europäische Rat zum Holocaust-Gedenktag

Niemals wieder ist heute: Der Europäische Rat zum Holocaust-Gedenktag

Der 27. Januar steht im Zeichen der Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen, den Holocaust. In Deutschland, dem Land der Täter, hat der…
24.01.2025
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EWSA-Stellungnahme zum EU-Rechtsstaatsmechanismus

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Demokratie und Rechtsstaat stehen in Europa unter Druck. Die EU-Kommission hält dagegen. Was besser werden kann, zeigt eine aktuelle Stellungnahme des…
23.01.2025
Europol hilft bei Festnahme von Menschenhändlern

Europol hilft bei Festnahme von Menschenhändlern

Die deutsche und die ungarische Polizei konnten ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, das Frauen unter falschen Versprechungen aus Ungarn nach…
22.01.2025
Apps für Soziale Medien auf einem Smartphone

Kampf gegen Online-Hetze: EU-Kommission setzt auf freiwilligen Kodex

Die EU-Kommission feiert die Aufnahme eines überarbeiteten Verhaltenskodexes gegen Hetze ins Gesetz über digitale Dienste.
17.01.2025
Neue Kommission: Zusammenarbeit mit Eurojust

Neue Kommission: Zusammenarbeit mit Eurojust

Der neue Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, besuchte am 16. Januar die Europäische Agentur für justizielle…
16.01.2025
Lage der Wirtschaft und Geldpolitik in der Eurozone

Lage der Wirtschaft und Geldpolitik in der Eurozone

In der Bekämpfung der Inflation habe die Europäische Zentralbank substanzielle Fortschritte gemacht, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am 15.…
15.01.2025
Digitalisierung verändert Versicherungs- und Rentendienstleistungen

Betriebliche Altersvorsorge

Digitalisierung verändert Versicherungs- und Rentendienstleistungen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichte am 15. Januar ihren…
Stethoskop

Aktionsplan zum Schutz des Gesundheitswesens vor Cyberangriffen

Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan vorgestellt, um die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern zu stärken.
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Europäische Sozialpolitik

Generalanwalt plädiert für Nichtigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie

Steht die EU vor einem bahnbrechenden EuGH-Urteil? Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die im Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt…
14.01.2025
Innenansicht des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament: CESI initiiert neue Intergruppen zu Katastrophenschutz und Zukunft der Bildung

Nach der Europawahl im Juni 2024 wurden nicht nur die Fraktionen des Europäischen Parlaments und die politischen Köpfe der Europäischen Kommission neu…
09.01.2025
Schwerpunktthemen und Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission

Schwerpunktthemen und Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission

Am 9. Januar teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, im Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare 14 Projektgruppen zu den…
18.12.2024
Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften in Europa

Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften in Europa

Am 16. Dezember wurde die Richtlinie zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften endgültig verabschiedet. Zwar…
13.12.2024
Volekr Geyer am Redepult bei der Syncrisis-Abschlusskonferenz

CESI stärkt öffentliche Dienste in Krisenzeiten: Abschlusskonferenz des Syncrisis-Projekts

Wie wird der öffentliche Dienst krisenfest? Auf der Abschlusskonferenz des Syncrisis-Projekts machte CESI-Vizepräsident Volker Geyer die Forderungen…
12.12.2024
Bulgarien und Rumänien: Vollständiger Schengen-Beitritt 2025

Bulgarien und Rumänien: Vollständiger Schengen-Beitritt 2025

Am 12. Dezember begrüßte die Europäische Kommission den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, wodurch die Grenzkontrollen…
Romain Wolff und Klaus Heeger auf dem CESI-Kongress

Interview mit Romain Wolff und Klaus Heeger

Ein starkes Mandat für die Zukunft der Arbeit in Europa: Romain Wolff und Klaus Heeger sprechen über ihre Wiederwahl an der CESI-Spitze.
Die Delegation des dbb beamtenbund und tarifunion beim CESI-Kongress

CESI-Kongress

Volker Geyer einstimmig zum CESI-Vizepräsidenten gewählt

Künftig wird der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb auch auf europäischer Ebene die Interessen des öffentlichen Dienstes vertreten.
10.12.2024
Cyberresilienzgesetz tritt in Kraft

Cyberresilienzgesetz tritt in Kraft

Am 10. Dezember ist das Cyberresilienzgesetz in Kraft getreten. Damit treten neue Vorschriften in Kraft, die alle Produkte von Babymonitoren bis hin…
09.12.2024
Europaflaggen vor der Europäischen Kommission

Neue EU-Kommission startet: Visionen zwischen Anspruch und Realität

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit mit ambitionierten Zielen und einer neu aufgestellten Mannschaft.
06.12.2024
Mercosur: Von der Leyen zeichnet Handelsvertrag

Mercosur: Von der Leyen zeichnet Handelsvertrag

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegen aus vier Mercosur-Ländern (der brasilianische Präsident Lula,…
03.12.2024

Digitale Verwaltung

EU-Verordnung über digitale Reiseausweise

Die EU-Kommission hat eine Verordnung über digitale Reiseausweise vorgeschlagen. Der dbb bemängelt fehlende Voraussetzungen in Deutschland und warnt…
30.11.2024
Eurobarometer: Großer Wunsch nach stärkerer EU

Eurobarometer: Großer Wunsch nach stärkerer EU

Das am 29. November veröffentlichte Eurobarometer zeigt eine steigende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Fast sieben von…
29.11.2024
Verschiedene Hände liegen aufeinander

Vertrauen in die EU auf Rekordhoch: Europäer blicken optimistisch in die Zukunft

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt: Das Vertrauen in die Europäische Union ist so hoch wie seit 17 Jahren nicht mehr.
15.11.2024
Meldeportal für entsandte Arbeitnehmer

Meldeportal für entsandte Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat am 14. November vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand bei der Arbeitnehmerentsendung zu reduzieren. Dies soll durch die…
14.11.2024
Polizei- und Zollbeschlagnahmungen von Warenfälschungen

Polizei- und Zollbeschlagnahmungen von Warenfälschungen

Die Zahl der Beschlagnahmungen von gefälschten Artikeln in der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Amt der Europäischen Union für geistiges…
06.11.2024
Übertragung von Strafverfahren auf andere EU-Mitgliedstaaten

Übertragung von Strafverfahren auf andere EU-Mitgliedstaaten

Am 5. November hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für eine EU-Verordnung gegeben, in der die Bedingungen festgelegt sind, unter denen…
24.10.2024
EU-Kommission für mehr Rauchfreiheit

EU-Kommission für mehr Rauchfreiheit

Am 17. September stellte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der für mehr rauchfreie öffentliche Räume sorgen soll. Die EU wünscht sich einen…
23.10.2024

Europäisches KI - Gesetz

EWSA-Stellungnahme zur Förderung der KI

Nationale Behörden seien so auszustatten, dass sie die Einhaltung des KI-Gesetzes sicherstellen, fordert der EWSA in einer neuen Stellungnahme.
21.10.2024
Kampf gegen den Krebs

Kampf gegen den Krebs

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober eine Studie veröffentlicht, in der Strategien und bewährte Verfahren erfasst werden, die Krebspatienten…
18.10.2024
Blick von unten auf das Logo der Europäischen Zentralbank

Interview mit Lutz Supplitt und Joachim Wuermeling

Digitaler Euro: Wie verändert er Zahlungen in Europa und welche Chancen bietet er der Bundesbank?
Die Europäischen Flagge ist vor der Europäischen Kommission gehisst

Ambitionierte Reformen für Europas Forschung: Große Pläne, ungewisse Umsetzung

Die EU-Kommission hat ehrgeizige Empfehlungen erhalten, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation zu stärken.
17.10.2024
Flaggen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Fortschritte bei der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität: Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten

Der dritte Jahresbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität soll Kommission positive Entwicklungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in…
15.10.2024
Der Europäische Behindertenausweis kommt

Der Europäische Behindertenausweis kommt

Am 14. Oktober hat der Rat der Europäischen Union zwei Richtlinien angenommen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern werden, innerhalb der EU…
09.10.2024
Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen

Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen

600 Millionen mal wurden die EU-Außengrenzen im Jahr 2023 passiert. Damit sind keine irregulären Grenzübertritte gemeint, sondern die Ein- und…
04.10.2024
Die Menschen sorgen sich um die Lebenshaltungskosten

EU-Wahlumfrage 2024

Die Menschen sorgen sich um die Lebenshaltungskosten

Das Europäische Parlament veröffentlichte am 3. Oktober die „EU-Wahlumfrage 2024“, die sich mit den aktuellen Prioritäten der EU-Bürgerinnen und…
27.09.2024
Nahaufnahme einer weißen Roboterhand

Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz

Die CESI hat einen neuen Forderungskatalog zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt veröffentlicht.
23.09.2024
Teilnehmende der Europäischen Post-und-Telekom-Konferenz halten Plakat hoch

CESI hält Europäische Post-und-Telekom-Konferenz in Tirana ab

Am 20. September 2024 hielt die CESI im albanischen Tirana ihre jährliche Europäische Post-und-Telekom-Konferenz ab.
18.09.2024
Personaltableau der neuen Kommission

Personaltableau der neuen Kommission

Am 17. September stellte die bereits vor der Sommerpause wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 26 Frauen und Männer vor, die der…
17.09.2024

Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Verstärkte Investitionen für die Zukunft Europas

Der am 9. September 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht zeigt schonungslos strukturelle Schwächen auf, die den Wohlstand in der EU gefährden.
06.09.2024
Auswertung der EU-Wettbewerbsregeln

Auswertung der EU-Wettbewerbsregeln

Am 5. September veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zur Evaluierung der EU-Kartellvorschriften, insbesondere der Verordnungen…
Hand auf Blindenschrift

EWSA-Stellungnahme

Bessere Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderungen

Der EWSA fordert eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. dbb Vize Maik Wagner sieht für Deutschland und Europa…
05.09.2024
Abschlussbericht zur Zukunft der EU-Landwirtschaft

Abschlussbericht zur Zukunft der EU-Landwirtschaft

Am 4. September überreichte Professor Peter Strohschneider den Abschlussbericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft an…
04.09.2024
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CESI Austauschprojekts

CESI schließt erfolgreiches europäisches Austauschprojekt ab

Im Sommer hat die CESI ihr erstes europäisches Austauschprojekt mit Nachwuchstalenten aus Gewerkschaften aus ganz Europa erfolgreich abgeschlossen.
Ein abstraktes Bild was die europäische und US-amerikanische Flagge zeigt

34. Europäischer Abend

USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung

Anfang November entscheiden die USA darüber, ob Kamala Harris oder Donald Trump das höchste Regierungsamt übernimmt.
Florian Köbler

Europa und die Steuerpolitik: Gespräch mit Florian Köbler

Florian Köbler ist Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und Präsident der Union of Finance Personell in Europe (UFE).
Eine Person sitzt vor einem Laptop und hat ein Handy in der Hand

CESI fordert EU-Mindeststandards für faire Telearbeit

Die Europäische Union steht vor neuen Herausforderungen, wenn es um die Gestaltung moderner Arbeitswelten geht.
26.08.2024

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024

Deutschland muss nachsitzen

Die Empfehlungen aus Brüssel zeigen, dass Deutschland weiter an Defiziten arbeiten muss. Dabei geht es vor allem um die adäquate Besoldung von…
02.08.2024
Nahaufnahme einer weißen Roboterhand

Regeln für Künstliche Intelligenz: Neue EU-Verordnung in Kraft

Am 1. August trat die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Kraft.
Weltweit erste Regulierung tritt in Kraft

Künstliche Intelligenz

Weltweit erste Regulierung tritt in Kraft

Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) ist am 1. August in Kraft getreten. Sie ist die weltweit erste umfassende…
15.07.2024
Bekämpfung des Menschenhandels

Bekämpfung des Menschenhandels

Am 14. Juli ist die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels mit strengeren Vorschriften in Kraft getreten. Die überarbeitete…
12.07.2024
Abstraktes digitales Bild

EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland mit Nachholbedarf

Deutschland glänzt bei der 5G-Abdeckung, muss aber bei Glasfaser und digitalen öffentlichen Diensten dringend aufholen.

Gastbeitrag von Maria de Castro Cavalli

Überbelegung der Gefängnisse in Frankreich

Im Jahr 2007 setzte die Nationalversammlung eine unabhängige Kontrollstelle für den Strafvollzug (CGLPL) ein. Die Missstände sind groß.
11.07.2024
Europa aus dem All betrachtet

Kaum Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft

Europäisches Semester: Zu wenige öffentliche Investitionen

Der Zyklus des Europäischen Semesters ist für die wirtschaftspolitische Koordinierung und eine allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse in der…
08.07.2024
Flaggen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gastbeitrag von CESI Generalsekretär Klaus Heeger

Wahl-Echo 2024: Was die Europawahlen für die EU bedeuten

Nach den EU−Wahlen sind die Kräfteverhältnisse im Europaparlament für die nächsten fünf Jahre geklärt.
05.07.2024
Die Europäischen Flagge ist vor der Europäischen Kommission gehisst

Entschließung

Weiterentwicklung des Europäischen Sozialen Dialogs

Der Europäische Soziale Dialog soll ein zentrales Element für Diskussionen, Konsultati-onen und Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf…
03.07.2024
Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU weiter schwierig

Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU weiter schwierig

Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist noch immer mit Problemen verbunden. Dies geht aus einem am 2. Juli vom Europäischen Rechnungshof…
02.07.2024
Verstärkte Maßnahmen für digitale Dekade

Verstärkte Maßnahmen für digitale Dekade

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 2. Juli den zweiten Bericht über den Stand der digitalen Dekade, der zeigt, dass die EU ihre…
28.06.2024
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CESI Summer Days 2024 auf der Bühne versammelt

KI und Gleichstellung: Wegweisende Diskussionen bei den CESI Summer Days 2024

Neue Technologien, KI und Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz – unter diesem Motto standen die CESI Summer Days 2024, die am 27. und 28.…
Erasmus+-Allianzen stärken europäische Hochschulbildung

Erasmus+-Allianzen stärken europäische Hochschulbildung

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2024 am 28. Juni bekannt gegeben und 14 neue Allianzen Europäischer Hochschulen…
19.06.2024
EU-Frühjahrspaket 2024: Wettbewerb und Resilienz stärken

EU-Frühjahrspaket 2024: Wettbewerb und Resilienz stärken

Am 19. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2024, das politische Leitlinien zur Stärkung der…
31.05.2024
Ulrich Silberbach

Vor der Europawahl

Silberbach ruft zur Stärkung demokratischer Kräfte auf

Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Kämen undemokratische Kräfte an die Macht, wäre das für sie…
Ein Wahlschein wird in die Wahlurne eingeworfen

Wahlprüfsteine des dbb

Europa hat die Wahl: Das planen die Parteien

Die Europawahl findet in Deutschland am 9. Juni statt. Der dbb hat bei den Parteien in diesem Zusammenhang nach ihren Vorhaben für die kommende…
30.05.2024
Kommission stellt KI-Amt vor

Kommission stellt KI-Amt vor

Die Kommission hat am 29. Mai das neue KI-Amt vorgestellt, das die Entwicklung, Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU fördern soll.…
28.05.2024
Europäische Flagge

CESI veranstaltet überparteiliche Debatte zu den Europawahlen

Am 28. Mai veranstaltete die CESI eine Debatte zu den EU-Wahlen, um ihre gewerkschaftspolitischen Forderungen mit Vertretern europäischer politischer…
Neuer Schengener Grenzkodex

Neuer Schengener Grenzkodex

Am 24. Mai billigte der Rat einen neuen Schengener Grenzkodex. Dieser regelt unter anderem die Vorschriften für Grenzkontrollen an den…
Bekämpfung des Menschenhandels

Bekämpfung des Menschenhandels

Der Rat der Europäischen Union nahm am 27. Mai eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels an. Die Ausbeutung von Leihmutterschaft,…
24.05.2024
Ramona Pop

Gespräch mit Ramona Pop

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, spricht über die Relevanz der EU für den Verbraucherschutz und ihre Forderungen an die…
21.05.2024
Neue Mindestanforderungen für Gleichstellungsstellen

Neue Mindestanforderungen für Gleichstellungsstellen

Am 7. Mai hat der Rat zwei Richtlinien angenommen, um Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken. Die Richtlinien sorgen für mehr Zuständigkeiten bei…

Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission

Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU

Die Kommission will den Arbeits- und Fachkräftemangel auf breiter Front angehen. Ihre Initiativen haben auch Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.
16.05.2024
Ein Publikum hört der NRW-Bildungsministerin bei der Preisverleihung des Europäischen Wettbewerbs zu

71. Europäischer Wettbewerb: Kreative Reflexionen unter dem Thema „Europa (un)limited“

Im Rahmen des 71. Europäischen Wettbewerbs haben 60.000 Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen ihre kreativen Talente entfaltet.
02.05.2024
Neue EU-Schuldenregeln

Neue EU-Schuldenregeln

Ende April haben Parlament und Rat drei Rechtsakte zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung der EU verabschiedet. Ziel der Reform ist es,…
25.04.2024
Verschiedene Staatsformen sind auf Zettel geschrieben, die Demokratie liegt über allen

Kritik an EU-Kommission

EWSA fordert Rücknahme der Richtlinie im Demokratiepaket

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete am 24. April nahezu einstimmig eine Stellungnahme zum Paket der Kommission zur…
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Am 24. April gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen…
19.04.2024

Gespräch mit dem Westbalkan-Beauftragten der Bundesregierung

Manuel Sarrazin gibt Einblick in die aktuelle Lage der Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan.
17.04.2024
Horizon-Europe Budget für Innovationen wird erhöht

Horizon-Europe Budget für Innovationen wird erhöht

Die Europäische Kommission hat am 17. April eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-24 von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der…
16.04.2024
Panellisten des 33. Europäischen Abends

33. Europäischer Abend

Europawahl: dbb Chef warnt vor extremistischen Parteien

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bedeutung der…
15.04.2024
Europaflaggen vor der Europäischen Kommission

Entschließung

Keine Zeit für Protestwahlen –Zeit, die Demokratie zu bewahren

Vom 6. bis 9. Juni finden die Europawahlen statt. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Nicht nur hierzulande wird mit großer Spannung auf diesen…
11.04.2024
Neue Verordnung erleichtert Datenaustausch im öffentlichen Sektor

Neue Verordnung erleichtert Datenaustausch im öffentlichen Sektor

Die neue Verordnung für ein interoperables Europa, die am 11. April in Kraft tritt, zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu…
EU investiert in globale Bildungsinitiative

EU investiert in globale Bildungsinitiative

Die Europäische Union hat am 11. April auf der Global-Gateway-Veranstaltung zur Bildung die globale Bildungsgemeinschaft versammelt, um die bisherigen…
10.04.2024
Menschen an einem modernen Arbeitsplatz vor Laptops

CESI setzt sich für Begrenzung der Sonntagsarbeit ein

Im Zusammenschluss der Europäischen Sonntagsallianz vor den Europawahlen im Juni für einen Stopp der Aufweichung des Sonntagsschutzes in Europa ein.
27.03.2024
Kommission plant europäischen Hochschulabschluss

Kommission plant europäischen Hochschulabschluss

Die Europäische Kommission hat am 27. März drei Initiativen vorgestellt, die die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen verbessern sollen,…
26.03.2024

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Erfolgsmodell EUREGIO

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in der deutsch-niederländischen Grenzregion eine lange Tradition, die durch verschiedene Institutionen und…
25.03.2024
Frau am Laptop

Europäische Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel ist sektorübergreifend omnipräsent – und das nicht nur in Deutschland. Im grenzenlosen EU-Binnenmarkt schafft er zunehmend…
05.03.2024
Ralf Fücks

Gespräch mit Ralf Fücks

Ralf Fücks ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Nichtregierungsorganisation Zentrum Liberale Moderne.
01.03.2024
Polen erhält Zugang zu EU-Mitteln durch Rechtsstaatsreformen

Polen erhält Zugang zu EU-Mitteln durch Rechtsstaatsreformen

Die Europäische Kommission hat am 29. Februar Rechtsakte angenommen, die Polen den Zugang zu EU-Mitteln von bis zu 137 Milliarden Euro ermöglichen.…
29.02.2024

33. Europäischer Abend: Krieg in Europa, Demokratie in Gefahr, Europa vor der Wahl

Am 9. April 2024, um 18 Uhr, öffnet das dbb forum in Berlin seine Türen für den 33. Europäischen Abend.
28.02.2024
platform

Öffentliche Verwaltungen stärken europäische Zusammenarbeit

Dienstherren verabschieden Erklärung von Gent

Die öffentlichen Verwaltungen stehen in Europa vor ähnlichen Herausforderungen. Das informelle EUPAN-Netzwerk stärkt die Zusammenarbeit.

Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung

Silberbach begrüßt deutsch-französische Initiative

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßt die Initiative und warnt davor, dass Deutschland und die EU den Anschluss verlieren.
Frauenfiguren bei einer Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen

Neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Europäische Kommission hat eine politische Einigung über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.
EU-Kommission präsentiert Strategie zur Stärkung der Industrieführungsrolle

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Stärkung der Industrieführungsrolle

Die Europäische Kommission hat am 27. Februar eine Strategie vorgestellt, um die Führungsrolle der EU-Industrie in fortgeschrittenen Werkstoffen zu…
26.02.2024

Verteidigung der Demokratie in Europa

EU-Kommission stößt mit Richtlinienvorschlag auf Kritik

Die EU-Kommission will schädlichen Einfluss aus Drittstaaten begrenzen. Ihr Vorschlag für eine Richtlinie stößt aber auf Kritik.
22.02.2024
Stiefel von Soldaten

CESI will Rolle der Gewerkschaften in der Europäischen Verteidigungspolitik stärken

Die Notwendigkeit und akute Dringlichkeit, die Ukraine gegen russische Aggressionen nachhaltig zu unterstützen, beherrscht auch die Brüsseler Politik…
21.02.2024
Europäische Kommission

EU-Sozialpartnergipfel in Val Duchesse: Eine verspielte Chance

Am 31. Januar luden die EU-Kommissionspräsidentin und der belgische Ministerpräsident zum EU-Sozialpartnergipfel im Brüsseler Schloss Val Duchesse.
20.02.2024
EU startet defensive Militäroperation im Roten Meer

EU startet defensive Militäroperation im Roten Meer

Am 19. Februar gab der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Operation EUNAVFOR ASPIDES. Ziel dieser defensiven Operation ist es, die…
16.02.2024
Dekarbonisierung der europäischen Industrie

Dekarbonisierung der europäischen Industrie

Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 7. Februar eine vorläufige Einigung über die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“. Ziel der Verordnung…
07.02.2024
Schärferes Strafrecht bei Kindesmissbrauch

Schärferes Strafrecht bei Kindesmissbrauch

Am 7. Februar hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, strafrechtliche Vorschriften über den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von…
30.01.2024
Strengere Vorschriften für Abwasserbehandlung

Strengere Vorschriften für Abwasserbehandlung

Europäisches Parlament und Rat haben sich am 29. Januar auf eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geeinigt. Die…
25.01.2024
Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

Die Kommission veröffentlichte am 24. Januar fünf Initiativen, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU in Zeiten zunehmender geopolitischer…
24.01.2024
Mehr Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen

Mehr Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen

Beschäftigte multinationaler Unternehmen mit Sitz in der EU können dank europäischen Rechts Europäische Betriebsräte wählen. Diese Betriebsräte…
23.01.2024
Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität

Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität

Die belgische Ratspräsidentschaft nennt Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel als eine ihrer "Top-Prioritäten". Die Präsidentschaft will…
15.01.2024

Gastbeitrag von Tobias Köck, Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI)

EU-Gesetzgebung im Bereich künstlicher Intelligenz – eine Einordnung

Das im Dezember verabschiedete KI-Gesetz der Europäischen Union, bekannt als AI-Act, reguliert KI innerhalb und außerhalb der EU. Diese Einführung…
11.01.2024
Klaus Heeger

Ein Ausblick von Klaus Heeger, Generalsekretär der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI)

Mit großen Hoffnungen in die belgische Ratspräsidentschaft

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres war aus gewerkschaftlicher Sicht ein Erfolg.
10.01.2024
Panel mit den deutschen Spitzenkandidierenden zur Europawahl 2024

dbb Jahrestagung 2024

Diskussion zur Europa-Wahl: Herausforderungen für die freien Gesellschaften

Mit Blick auf die Europawahl in diesem Jahr diskutierten die deutschen Spitzenkandidierenden auf der dbb Jahrestagung die Herausforderungen für…
05.01.2024
Belgische Flagge

Belgische Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte EU-Politik

Belgien übernimmt den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union zum dreizehnten Mal und steht vor enormen Herausforderungen.
04.01.2024
Eine Glühbirne wird ins Licht gehalten

Forderungen an das Europäische Jahr der Kompetenzen

Am 9. Mai startete unter Federführung der Europäischen Kommission das sogenannte Europäische Jahr der Kompetenzen 2023/2024, folgend auf das…
02.01.2024
Neue Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug

Neue Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug

Am 1. Januar sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen sollen, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.…
Start der Belgischen Ratspräsidentschaft

Start der Belgischen Ratspräsidentschaft

"Schützen, Stärken, Vorausschauen". So lautet das Motto der belgischen Ratspräsidentschaft, die am Neujahrstag begann und mit dem 30. Juni 2024…
30.12.2023
Bulgarien und Rumänien auf dem Weg nach Schengen

Bulgarien und Rumänien auf dem Weg nach Schengen

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Einigung über die Abschaffung der Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen mit Bulgarien und Rumänien erzielt.…
21.12.2023
Flexiblere Schuldenregeln für Europa

Flexiblere Schuldenregeln für Europa

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 21. Dezember über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung. Damit…
20.12.2023
Einigung über Asyl- und Migrationspakt

Einigung über Asyl- und Migrationspakt

Der spanische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die politischen Kernelemente von fünf zentralen Verordnungen erzielt,…
Fachkräfte aus Drittstaaten

Fachkräfte aus Drittstaaten

Am 20. Dezember bestätigten die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten eine Einigung über die Aktualisierung eines EU-Rechtsakts aus dem…
Einigung über Rechtsakt zur Cybersolidarität

Einigung über Rechtsakt zur Cybersolidarität

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) verständigten sich am 20. Dezember auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Rechtsakt zur Cybersolidarität. Mit…
18.12.2023
Transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 bis 2050

Transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 bis 2050

Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine überarbeitete Verordnung über…
Umsetzung der Empfehlungen zur Zukunft Europas

Umsetzung der Empfehlungen zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas, an der auch der dbb mit einem Delegierten direkt beteiligt war, diente dazu, Bürgerinnen und Bürger in den…
15.12.2023
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zu Beitrittsverhandlungen und Reformfahrplan

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zu Beitrittsverhandlungen und Reformfahrplan

Der Europäische Rat vom 14./15. Dezember hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit den neuen Kandidaten Ukraine und Moldawien frei gemacht. Ungarn…
09.12.2023
Einigung über Regeln für die Künstliche Intelligenz

Einigung über Regeln für die Künstliche Intelligenz

Am 9. Dezember haben die Verhandlungsführer von Parlament und Rat eine vorläufige Einigung über das Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt. Mit…
17.11.2023
Ulrich Silberbach

dbb Bundesvorsitzender begrüßt Einigung auf ein Gesetz für ein interoperables Europa

Am 13. November 2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf ein Gesetz für ein interoperables Europa geeinigt.
Stethoskop

CESI ruft zu besseren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor auf

Anlässlich ihrer jährlichen Zusammenkunft am 10. Oktober riefen die Mitgliedsgewerkschaften der CESI im Bereich des Gesundheitssektors zu besseren…
Arzt mit Stethoskop

Gemeinsame Kampagne für sichere digitale Arbeit: Erneute Kooperation der CESI mit EU-Agentur OSHA

Seit Oktober ist die CESI Kooperationspartner von OSHA für eine Sensibilisierungskampagne zu sicherer digitaler Arbeit.
15.11.2023
Wenig Schwung für die europäische Wirtschaft

Wenig Schwung für die europäische Wirtschaft

Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für 2024. Die europäische Wirtschaft habe 2023 an Dynamik verloren. Ursächlich seien hohe Lebenshaltungskosten,…
Flaggen im Wind vor dem EU-Parlament in Straßburg

Gastbeitrag von Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung

Das Ende der Legislaturperiode naht – Stürmische Zeiten vor der Aufbruchstimmung

Wie jedes Jahr hat die Europäische Kommission im Oktober ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Es war keine große Überraschung, dass…
14.11.2023
Europäisierung der Verteidigung schreitet voran

Europäisierung der Verteidigung schreitet voran

Der Rat der Europäischen Union beschäftigte sich am 14. November mit den jüngsten Entwicklungen und Prognosen für die Ständige Strukturierte…
Interoperable öffentliche Dienste

Interoperable öffentliche Dienste

Verhandler von Parlament und Rat einigten sich am Abend des 13. November auf das Gesetz für ein interoperables Europa. Die Verabschiedung dieser…
10.11.2023

EU-Bedienstete

Deutschland ist in Brüssel stark unterrepräsentiert

Der Anteil der Deutschen an den EU-Bediensteten, Beamte und Bedienstete auf Zeit, ist gemessen an Deutschlands Bevölkerung in der EU zu niedrig.
23.10.2023
Ein Computerbildschirm mit einer grafischen Entwicklung von Zahlen

Der Wandel im öffentlichen Dienst - ein europäischer Vergleich

Die Welt verändert sich, und mit ihr auch der öffentliche Dienst. Die neuesten Zahlen aus dem „Government at a Glance“-Bericht der OECD bieten hier…
9th parliamentary term [14157], BISCHOFF, Gabriele (S&D, DE) [14500], Strasbourg [4228]

Reform der EU

Gespräch mit Gaby Bischoff, Vizepräsidentin des konstitutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament

Gaby Bischoff ist Co-Autorin des Berichts, den der konstitutionelle Ausschuss (AFCO) am 5. Oktober für eine Reform der Europäischen Union vorgelegt…
19.10.2023
Bild der Bühne des 32. Europäischen Abends

dbb Chef beim Europäischen Abend

„Gerade in Zeiten großer Veränderungen muss auf den Staat Verlass sein“

Der öffentliche Dienst spielt eine Schlüsselrolle bei den notwendigen Transformationen der Gesellschaft, ist der dbb Bundesvorsitzende Ulrich…
Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU gegenübersteht. Die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat…
Europäische Drohnenabwehrstrategie

Europäische Drohnenabwehrstrategie

Drohnen prägen die Zukunft der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem in den Bereichen Verkehr, Verteidigung, Handel und…
16.10.2023
Ulrich Silberbach

32. Europäischer Abend

Die große Transformation: Europäische Gesellschaft(en) im Umbruch

Krieg und Inflation, Klimawandel und Bevölkerungsalterung sind Herausforderungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Europa. dbb…
13.10.2023
Rainer Wendt

Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neuer Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU).
EBD Präsidentin Linn Selle

Gastbeitrag der EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle

Bewertung „State of the Union“-Rede 2023 der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Ein zentrales europapolitisches Jahr liegt vor uns - und wir können uns darauf freuen.
Israelische Fahne mit altem Gebäude im Hintergrund

Terrorangriff der Hamas auf Israel

Erklärung des Präsidiums der CESI

Das Präsidium der CESI verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste, betont das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Beachtung…
Menschen an einem modernen Arbeitsplatz vor Laptops

Praktika in Europa: CESI setzt sich für Qualitätsstandards ein

Seit langem sorgen unbezahlte und ausbeuterische Praktika unter jungen Menschen für Unmut – europaweit.
12.10.2023
Instrumente gegen demografischen Wandel

Instrumente gegen demografischen Wandel

Die Europäische Kommission präsentiert am 11. Oktober in einer Mitteilung Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner…
10.10.2023
Abstraktes digitales Bild

Digitalisierung der Sozialen Sicherheit: Klare Forderungen des dbb

Die jüngste Mitteilung der EU-Kommission zur Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit stößt in weiten Teilen auf…
09.10.2023
EU verabschiedet Paket zur Erreichung von Klimazielen

EU verabschiedet Paket zur Erreichung von Klimazielen

Die Europäische Kommission begrüßt am 9. Oktober die Annahme der letzten beiden Säulen ihres "Fit für 55"-Legislativpakets, das darauf abzielt, die…
04.10.2023
Empfehlung zur Risikobewertungen für Schlüsseltechnologien

Empfehlung zur Risikobewertungen für Schlüsseltechnologien

Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober eine Empfehlung angenommen, die die Durchführung von Risikobewertungen für vier entscheidende…
02.10.2023
Hände unterschiedlicher Hautfarben halten einander

Verstärkte Kooperationen zwischen Gewerkschaften und Gleichstellungsstellen

Brüssel will die Rolle nationaler Gleichstellungsstellen neu regeln. Die CESI setzt sich dafür ein, die Kooperation von Gewerkschaften und…
13.09.2023
Psychosoziale Risiken in Pflegeberufen

Psychosoziale Risiken in Pflegeberufen

Mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sind im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt, das Berufe wie medizinische…
11.09.2023
Kinderhand malt Schmetterling

CESI tritt neuem europäischen sozialen Dialog zu sozialen Diensten bei

Neun Millionen europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im sozialen Dienstleistungssektor bekommen einen eigenen sozialen Dialog, und die CESI…
08.09.2023
Ausschüsse legen ihre Position zum Medienfreiheitsgesetz fest

Ausschüsse legen ihre Position zum Medienfreiheitsgesetz fest

Nach dem LIBE Ausschuss hat sich am 7. September auch der CULT Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum Europäischen…
07.09.2023
Digitalisierung soll Freizügigkeit erleichtern

Digitalisierung soll Freizügigkeit erleichtern

Das Leben, Reisen und Arbeiten im EU-Ausland soll einfacher werden. Dazu will die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung vom 6. September zur…
05.09.2023
Kommission schlägt europäisches Vereinsrecht vor

Kommission schlägt europäisches Vereinsrecht vor

Mit einem Vorschlag der Kommission vom 5. September wird die neue Rechtsform eines europäischen grenzübergreifenden Vereins (ECBA) in den nationalen…
01.09.2023
Weniger Deutsche in EU-Verwaltung: dbb fordert Strategie für Personalentwicklung

Immer weniger Deutsche in EU-Verwaltungen

Personalentwicklung für und mit Europa gefordert

Für den Dienst in den Europäischen Institutionen melden sich immer weniger Beschäftigte aus Deutschland. Das Phänomen ist auch hausgemacht, findet der…
31.08.2023
EMA empfiehlt Zulassung neuen Corona-Impfstoffs

EMA empfiehlt Zulassung neuen Corona-Impfstoffs

Noch sind die Infektionszahlen niedrig, aber Corona ist nicht aus der Welt. Die Pandemie ist vorüber, aber das Virus ist gekommen, um zu bleiben. Mit…
30.08.2023
Portrait

Personalmangel und Aufgabendruck

Norbert Schnedl ist Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Hier schildert er Herausforderungen für den Öffentlichen Dienst in…
29.08.2023
9th parliamentary term [14157], Brussels [5396], building [5942], outside view [13494]

EU-Beamte im Portrait

Warum gehen Deutsche nach Brüssel? Wie kommen sie in den europäischen öffentlichen Dienst? „Kohls Visionen für Europa begeisterten mich", sagt der…
Der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky im Interview.

Gespräch mit dem EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky

Künstliche Intelligenz und digitale Verwaltung

Die KI ist die Revolution der Digitalisierung. Was bedeutet sie für den öffentlichen Dienst? Antworten aus der Sicht eines EU-Abgeordneten.
24.08.2023
Ioannis Vardakastanis im Portrait, im Hintergrund Fahnen der EU-Mitgliedstaaten

Europäischer Behindertenausweis

Meilenstein auf dem Weg zu einer uneingeschränkten Unionsbürgerschaft

von Ioannis Vardakastanis, Vorsitzender des Europäischen Behindertenforums (EDF) und Berichterstatter des EWSA für den Europäischen…
17.08.2023
Horizont

Horizont Europa: EU-Missionen zur Bewältigung globaler Herausforderungen in Forschung und Innovation

In den vergangenen zwei Jahren erhielten verschiedene EU-Missionen im Rahmen von "Horizont Europa" Unterstützung.
11.08.2023
EU startet Jugend-Resonanzgruppe

EU startet Jugend-Resonanzgruppe

Am 11. August 2023 hat die Europäische Kommission die Mitglieder der EU-Jugend-Resonanzgruppe (Youth Sounding Board) bekannt gegeben, die junge…
Neues Asyl-Portal soll Beamte unterstützen

Neues Asyl-Portal soll Beamte unterstützen

Die Europäische Asylagentur (EUAA) will Beamtinnen und Beamten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen befasst sind, Unterstützung bieten. Am 10.…
10.08.2023
Beihilfen für deutsche Unternehmen

Beihilfen für deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission hat am 10. August 2023 eine deutsche Regelung genehmigt, die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation in Höhe von 6,5…
03.08.2023
Verschärfte Sanktionen gegen Belarus

Verschärfte Sanktionen gegen Belarus

Am 3. August 2023 hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten, um Umgehungen zu verhindern. Diese Maßnahme reagiert auf den…
Erasmus+ Projekte zur Hochschulmodernisierung

Erasmus+ Projekte zur Hochschulmodernisierung

Am 3. August 2023 hat die Europäische Kommission 159 Projekte für Erasmus+ zur Unterstützung der Hochschulbildung in Drittländern ausgewählt. Diese…
Neue S-Bahn-Züge für München

Neue S-Bahn-Züge für München

Die Deutsche Bahn beschafft 90 neue Züge für die S-Bahn München. Der Freistaat Bayern garantiert die Finanzierung, die Europäische Investitionsbank…
28.07.2023
Klima- und Umweltschutz in der Außen- und Sicherheitspolitik

Klima- und Umweltschutz in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außenpolitik veröffentlichten am 28. Juni eine gemeinsame Mitteilung über den…
21.07.2023
Treppe in spanischen Nationalfarben

Spaniens EU-Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte und Herausforderungen

Unter dem Motto „Europa, näher“ setzt die spanische Präsidentschaft Schwerpunkte für ihre Amtszeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2023.
17.07.2023
Mehr Munition für die Ukraine

Mehr Munition für die Ukraine

Das Europäische Parlament hat am 13. Juli Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern verabschiedet, um den aktuellen Mangel zu…
Verbesserter Schutz für Journalisten

Verbesserter Schutz für Journalisten

Das Europäische Parlament hat am 11. Juli einen Gesetzesentwurf angenommen, der Journalisten und Aktivisten in der EU vor unbegründeten und…
14.07.2023
Kai Wegner

Interview mit Kai Wegner

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht mit den dbb europathemen über die Rolle Berlins in Europa und seine Vision für die Stadt.
06.07.2023
Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Die Kommission veröffentlichte am 5. Juli ihren vierten jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Darin untersucht sie die Lage der…
Kriegsverbrechen in der Ukraine werden in Den Haag verfolgt

Kriegsverbrechen in der Ukraine werden in Den Haag verfolgt

Am 3. Juli nahm das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) seine Tätigkeit bei der…
Innovativste Regionen in Deutschland

Innovativste Regionen in Deutschland

Mit Oberbayern und Berlin landen zwei deutsche Regionen auf den ersten fünf Plätzen der innovativsten Regionen Europas. Das besagt zumindest der…
05.07.2023
Europäische Flagge

Entschließung

Kommunaler Raum in Europa

Die europäische Integration geht in ihrer Bedeutung für die Kommunen weit über die einschlägigen Förderprogramme der Europäischen Union und die…
Eine Glühbirne wird ins Licht gehalten

Entschließung

Europäisches Jahr der Kompetenzen

Das Europäische Jahr 2023 ist das Jahr der Kompetenzen und dem europaweit spürbaren Fachkräftemangel gewidmet. Es begann am Europatag, dem 9. Mai.
Verschiedene Hände liegen aufeinander

Entschließung

Säule Sozialer Rechte

Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist ein Rahmenwerk, das 2017 von der Europäischen Kommission eingeführt wurde, um die sozialen Rechte in der…
Innenansicht des Europäischen Parlaments

Entschließung

Demokratiepaket der Europäischen Kommission

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in der EU unter Druck. In mehreren Mit-gliedstaaten haben Regierungsmehrheiten die demokratische Ordnung…
04.07.2023
Geldmünzen fallen aus einem Glas

Ein neuer Stabilitätspakt gleichermaßen für den Norden und Süden Europas?

Während der Covid-Pandemie und -krise mussten die EU-Mitgliedstaaten viel Geld in die Hand nehmen, um Arbeitsmärkte und die Wirtschaft zu stützen.
Windräder

Kein Europäischer Green Deal ohne soziale Gerechtigkeit

Die europäischen unabhängigen Gewerkschaften der CESI fordern bei ihren diesjährigen "Summer Days" in Brüssel, dass beim grünen Wandel die soziale…
Spanische Präsidentschaft im Schatten der Neuwahl

Spanische Präsidentschaft im Schatten der Neuwahl

Im zweiten Halbjahr 2023 führt Spanien den Vorsitz der Europäischen Union. Am 3. Juli empfing Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das Kollegium…
28.06.2023
Digitaler Euro soll kommen

Digitaler Euro soll kommen

Die Kommission hat am 28. Juni Vorschläge vorgelegt, die den Euro als Bargeld stärken und gleichzeitig einen digitalen Euro ermöglichen sollen. Durch…
Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

DSTG unterstützt Einführung des digitalen Euro

Kommission und EZB wollen den digitalen Euro einführen. Die DSTG findet das gut, ist eh keine Freundin des Bargelds, wobei dessen Abschaffung…
27.06.2023
Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe "Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA

Gastbeitrag

Wieso ist die Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft so wichtig?

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe "Organisationen der Zivilgesellschaft" im EWSA, über zivilgesellschaftliches Engagement und den Staat.
21.06.2023
Europa will widerstandsfähiger werden

Europa will widerstandsfähiger werden

Pandemie, Krieg, Klimawandel - Die EU steht vor vielen Herausforderungen. Der EU-Haushalt bietet kaum noch Möglichkeiten, auf die vielfältigen Krisen…
20.06.2023
Neue Regeln für faire Steuern

Neue Regeln für faire Steuern

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für alle Marktteilnehmer und…

Nationaler Aufbauplan

Sozialpartner und Zivilgesellschaft bemängeln die bisherige Einbindung

Sozialpartner und organisierte Zivilgesellschaft kritisieren mangelnde Beteiligung bei der Gestaltung des Nationalen Aufbauplans und fordern eine…
16.06.2023
Dietmar Knecht und Ulrich Dohle

Europäischer Katastrophenschutz

dbb Mandatsträger im Feuer

Zwei dbb Bundesvorstandsmitglieder helfen bei der Bekämpfung eines großen Waldbrandes und erfahren, was der europäische Katastrophenschutz konkret…
15.06.2023
Friedhelm Schäfer

Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft

dbb begrüßt Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Der dbb begrüßt die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Am 2. Juli tritt das…
08.06.2023
Rat einigt sich auf Asylkompromiss

Rat einigt sich auf Asylkompromiss

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die irreguläre Zuwanderung stark begrenzen. Der Rat einigte sich am 8. Juni auf ein neues Regelwerk der EU für Asyl und…
06.06.2023
Digitales Gesundheitswesen

Digitales Gesundheitswesen

Am 5. Juni gaben EU-Kommission und Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Startschuss für eine Partnerschaft im digitalen Gesundheitswesen. In den…
Umfrage zum Kompetenzpakt 2022

Umfrage zum Kompetenzpakt 2022

Anfang Juni veröffentlichte die Kommission eine Umfrage zur Wirksamkeit des Kompetenzpakts 2022. Demnach profitierten europaweit zwei Millionen…
31.05.2023
Bedenken gegen ungarische Ratspräsidentschaft

Bedenken gegen ungarische Ratspräsidentschaft

2024 übernimmt Ungarn normalerweise turnusgemäß den europäischen Ratsvorsitz. Die Zweifel, ob dies angesichts der faktischen Abschaffung von…
Europaflaggen vor der Europäischen Kommission

Förderprogramme: Kommunen sollen Zusammenarbeit verbessern

Um Förderprogramme der Europäischen Union besser nutzen zu können, fordert dbb Vize Andreas Hemsing eine stärkere Zusammenarbeit von Kreisen, Städten…
30.05.2023
Verschiedenfarbige Bücher

Fachkräftemangel in Europa

Internationale Bildungspartnerschaften

Um dem Fachkräftemangel in Europa zu begegnen, hat dbb Vize Simone Fleischmann strategische Kooperationen mit Drittstaaten im Bildungsbereich ins…
Lucia Puttrich

Gastbeitrag von Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Die Bedeutung Europas für die Kommunen wächst

Die Kommunen und Europa haben auf den ersten Blick den denkbar weitesten Abstand aller politischer Ebenen untereinander. Doch dieser Eindruck täuscht.…
Oliver Röpke

Neuer Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Interview mit Oliver Röpke

Oliver Röpke ist der neue Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Hier spricht der österreichische Gewerkschafter über…
25.05.2023
Eisscholle

Europäisches Parlament: Wegweisende Maßnahmen für den Green Deal

Vom Europäischen Parlament wurde ein weiterer Schritt in Richtung Klimaschutz unternommen, indem es ein Paket von Maßnahmen im Rahmen des Green Deals…
24.05.2023
Vermögenswerte aus Straftaten

Vermögenswerte aus Straftaten

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments votierte am 23. Mai für eine schnellere und effizientere…
23.05.2023
Stethoskop

Stärkung der Gesundheitssysteme muss bei den Beschäftigten beginnen

Die europäischen Gesundheitssysteme sind für nachhaltige und wettbewerbsfähige Gesellschaften und natürlich für das Wohlergehen und die Lebensqualität…
19.05.2023
Positive Bilanz zum Schengen-Raum

Positive Bilanz zum Schengen-Raum

Am 8. Juni werden die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten über die aktuelle Lage des Schengen-Raums beraten. Am 16. Mai veröffentlichte die…
Pressefreiheit in Gefahr

Pressefreiheit in Gefahr

Der paneuropäische Fernsehsender Euronews wurde ursprünglich von öffentlich-rechtlichen Medienhäusern getragen. Diese haben ihre finanzielle…
Vorschläge für umfassende Zollreform

Vorschläge für umfassende Zollreform

Am 17. Mai präsentierte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, Vorschläge für die "umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung…
Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen

Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen

Die Ukraine braucht schnell mehr Munition, um sich gegen den russischen Aggressor behaupten zu können. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen ihre…
Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit

Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit

Am 3. Mai verkündete die Europäische Kommission neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Dazu zählen neue Vorschriften für die…
Schlag gegen die 'Ndrangheta

Schlag gegen die 'Ndrangheta

Die kalabrische 'Ndrangheta gilt als größte Vereinigung der italienischen Mafia. Am 3. Mai schlugen die Sicherheitsbehörden in insgesamt acht…
Europäische Antwort auf die Seidenstraße

Europäische Antwort auf die Seidenstraße

Mit der Global Gateway Strategie will die EU Boden gut machen, den Europa in vielen Weltregionen bereits verloren hat. China hat mit seinem…
12.05.2023
Regeln zur Künstlichen Intelligenz

Regeln zur Künstlichen Intelligenz

Am 11. Mai billigten die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten ein Verhandlungsmandat für eine…
10.05.2023
Hochgeschwindigkeitszüge für Europa

Hochgeschwindigkeitszüge für Europa

Eine neue Europäische Bürgerinitiative will den Bahnverkehr in Europa voranbringen. Hochgeschwindigkeitsnetze sollen alle europäischen Hauptstädte…
28.04.2023

Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Kritische Fragen an den Bundesrat

Die Bundesländer lehnen den Kommissionsvorschlag für ein Medienfreiheitsgesetz ab. Deutsche EWSA-Mitglieder richten Brief an den…
26.04.2023
Oliver Röpke ist neuer Präsident des EWSA

Oliver Röpke ist neuer Präsident des EWSA

Für die zweite Hälfte des fünfjährigen Mandats des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wählten die Mitglieder des beratenden EU-Organs…
24.04.2023
Neue grüne Allianz

Neue grüne Allianz

Die Europäische Union und Norwegen haben am 24. April die Grüne Allianz gegründet, um die gemeinsamen Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz zu…
21.04.2023
Verbesserung der Verbraucherbedürfnisse für Agrarlebensmittel

Verbesserung der Verbraucherbedürfnisse für Agrarlebensmittel

Der Kommission hat am 21. April vorgeschlagen, Überarbeitungen bestehender Vermarktungsnormen für eine Reihe von Lebensmittelerzeugnissen vorzunehmen.…
20.04.2023
Bekämpfung der weltweiten Entwaldung

Bekämpfung der weltweiten Entwaldung

Das Europäische Parlament einigte sich am 19. April auf neue Regeln für die Einfuhr von Holz, Holzkohle, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rindern,…
19.04.2023
Neue Initiativen für Cybersicherheit

Neue Initiativen für Cybersicherheit

Am 18. April stellte die EU-Kommission neue Initiativen für mehr Cybersicherheit vor, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Cyber-Solidarität und…
18.04.2023
Impulse für digitale Bildung

Impulse für digitale Bildung

Allen Menschen in der EU soll eine hochwertige digitale Bildung offenstehen. Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten dazu in der Aus- und…
Einigung über Chip-Gesetz

Einigung über Chip-Gesetz

Der Rat und das Europäische Parlament erzielten Mitte April eine Einigung über die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems. Die…
17.04.2023
Ulrich Silberbach

Fachkräftemangel in Europa: Wie gelingt die EU-Migrationspolitik?

dbb Chef Ulrich Silberbach über den Fachkräftemangel in Deutschland und Europa - und wie stark der öffentliche Dienst hiervon betroffen ist.
12.04.2023
Stromleitungen und Strommasten in der Morgendämmerung

Ideen für eine Reform des europäischen Strommarkts. Ein Gastbeitrag von Jan Dirx und Lutz Ribbe

Die Strombank

Eine grundlegende Reform des fragmentierten europäischen Strommarktes ist dringend und notwendig.
06.04.2023
Anton Hofreiter

Interview mit Anton Hofreiter

Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, spricht mit den dbb europathemen über die europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie…
Wider die Wohnungsnot

Wider die Wohnungsnot

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die staatseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG mit einem zinsgünstigen Darlehen in Höhe…
Konferenz der europäischen Asyl- und Migrationsbehörden

Konferenz der europäischen Asyl- und Migrationsbehörden

Am 30. März luden die Direktorin der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), Nina Gregori, und der hessische Minister für Soziales und Integration,…
Neue Maßnahmen gegen Betrug und Korruption

Neue Maßnahmen gegen Betrug und Korruption

Die Europäische Justizbehörde Eurojust und die Antibetrugsbehörde OLAF zeichneten Ende März eine Vereinbarung zu verstärkter Zusammenarbeit. Die…
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Der Europäische Rat befasste sich vor allem mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten…
Europäische Förderung grünen Stroms

Europäische Förderung grünen Stroms

1,1 Millionen Haushalte sollen ab Ende 2025 grünen Strom von einem Offshore-Windpark in der Nordsee erhalten. Der Versorger Energie Baden-Württemberg…
Steigender Kokain-Konsum in Europa

Steigender Kokain-Konsum in Europa

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) beteiligte sich an einer europaweiten Studie zur Belastung des Abwassers mit…
Junge Menschen wollen klimafreundliche Arbeitgeber

Junge Menschen wollen klimafreundliche Arbeitgeber

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die Ansichten junger Menschen zum Klimawandel erforscht. Der zweite Teil einer von der EIB in Auftrag…
EU soll Hochburg für grüne Arbeitsplätze werden

EU soll Hochburg für grüne Arbeitsplätze werden

Die Kommission hat am 16. März eine Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgeschlagen, um die Produktion sauberer Technologien in der EU auszubauen.…
SIRIUS stärkt Justiz- und Strafverfolgungsbehörden

SIRIUS stärkt Justiz- und Strafverfolgungsbehörden

Die von der Europäischen Polizeibehörde Europol gehostete Plattform SIRIUS dient dem digitalen Austausch von Beweismaterial. Am 15. März fand die…
Zerschlagung eines osteuropäischen Drogen-Netzwerks

Zerschlagung eines osteuropäischen Drogen-Netzwerks

Polnische, tschechische, slowakische und rumänische Polizeibehörden konnten mit Unterstützung von Europol und Eurojust ein kriminelles Drogennetzwerk…
Die europäische Migrationspolitik wird restriktiver

Die europäische Migrationspolitik wird restriktiver

Nicht nur die deutschen Kommunen sehen die Aufnahmekapazitäten für neue Flüchtlinge am Limit. Die EU-Kommission veröffentlichte Mitte März eine…
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für die Verfolgung von Kriegsverbrechern zuständig. Russland erkennt den IStGH aber nicht an. Die…
Ukrainische Flüchtlinge in der EU

Ukrainische Flüchtlinge in der EU

Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 erstmals aktiviert, um vor der russischen Aggression flüchtende Ukrainerinnen…
Digitale Verwaltung in Europa

Digitale Verwaltung in Europa

Der Europäische Datenschutzbeauftragte verkündete Ende Februar die Einrichtung einer Cloud für die europäischen Behörden. Die europäische Open Source…
05.04.2023
Milanie Kreutz

Gleichstellung mit EU-Verbündeten voranbringen

Globale Probleme erfordern internationale Lösungsansätze, gerade im Bereich der Gleichstellung. Hier ist auch die EU gefragt, mahnt dbb Vize Milanie…
30.03.2023
Die Europäischen Flagge ist vor der Europäischen Kommission gehisst

Stellungnahme

Kommissionsinitiative zur Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs

Brüssel erwartet mehr von den europäischen Sozialpartnern. Aus einer aktuellen Mitteilung spricht Unzufriedenheit mit dem Sozialen Dialog.
28.03.2023
Stethoskop

Stellungnahme

Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

Der mangelhafte Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Pflege ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Dort setzt die Europäische Strategie…
27.03.2023
Stiefel von Soldaten

Zeitenwende in Europa

6. European Round Table der unabhängigen Gewerkschaften

Die europäische Verteidigungspolitik hat einen neuen Stellenwert erhalten. CESI-Mitglieder aus dem Verteidigungsbereich diskutieren Folgen der…
20.03.2023
Klaus Heeger

Europäischer Sozialer Dialog

Bessere Beteiligung der unabhängigen Gewerkschaften

Der Generalsekretär der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), Klaus Heeger, fordert eine bessere Beteiligung der CESI-Mitglieder am…
17.03.2023
Patrick Sensburg

Gastbeitrag von Patrick Sensburg

Sicherheit und Menschlichkeit – Gegensätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik?

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird oft als ein Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Menschlichkeit wahrgenommen.
15.03.2023
Gastbeitrag von Gerd Landsberg

Gastbeitrag von Gerd Landsberg

Aktuelle Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik aus Sicht der Städte und Gemeinden

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen die Städte und Gemeinden aktuell vor immense Herausforderungen.
Flaggen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Effizienz-Maschine öffentlicher Dienst

Eine gute öffentliche Verwaltung liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Allerdings stehen die Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten vor…
08.03.2023
Frau am Laptop

Ein Jahr vor den Europawahlen: Fortschritte in der EU-Gleichstellungspolitik

Die EU hat ein Jahr vor den Europawahlen wichtige und überfällige Gesetzgebung für Frauenrechte auf den Weg gebracht. Dass es so gekommen ist, ist…
06.03.2023
Camp von geflüchteten Menschen

Gastbeitrag von Ansgar Klein (BBE) und Nino Kavelashvili (BBE)

Erwartungen der Zivilgesellschaft an eine europäische Migrationspolitik

Ansgar Klein und Nino Kavelashvili vom BBE berichten über eine gemeinsame Migrationspolitik, die den absehbaren Herausforderungen der Zukunft Stand…
24.02.2023
Digitaler EU-Führerschein und neue Verkehrsvorschriften

Digitaler EU-Führerschein und neue Verkehrsvorschriften

Die EU-Kommission will die Anerkennung der Führerscheine in der EU weiter vereinfachen und schlägt einen digitalen EU-Führerschein vor. Vor allem…
23.02.2023
Eurojust-Datenbank zu Kriegsverbrechen

Eurojust-Datenbank zu Kriegsverbrechen

Die russischen Invasoren begehen in der Ukraine viele Kriegsverbrechen. Damit diese eines Tages geahndet werden können, gilt es Beweismaterial…
22.02.2023
Flucht nach Europa

Flucht nach Europa

Die Zahl der in Europa Zuflucht suchenden Menschen hat 2022 stark zugenommen, wie die Europäische Asylagentur berichtet. Demnach beantragten 966.000…
17.02.2023
Korruption im Europäischen Parlament

Korruption im Europäischen Parlament

Mehrere EU-Abgeordnete stehen im Verdacht, Bestechungsgelder aus Katar und Marokko angenommen zu haben. Der Katar-Gate genannte Skandal hatte im…
16.02.2023
Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen

Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die EU hat…
Die EZB im Kampf gegen die Inflation

Die EZB im Kampf gegen die Inflation

Der irische Ökonom Philip Richard Lane ist Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Mitte Februar hielt er bei einem renommierten…
13.02.2023
Digital vernetzte öffentliche Verwaltungen

Digital vernetzte öffentliche Verwaltungen

Digitale Verwaltung? Deutschland rangiert in der EU auf einem blamablen 18. Platz. Weder das Onlinezugangs- noch das Registermodernisierungsgesetz,…
11.01.2023
Menschen an einem modernen Arbeitsplatz vor Laptops

Europäische Antworten auf den Fachkräftemangel

Alle von Menschen erzeugten Güter sind knapp, lautet ein zentraler Lehrsatz der Volkswirtschaftslehre. Was aktuell geschieht, geht aber weit über…
10.01.2023
Hände fassen auf einen Baumstamm

Säule sozialer Rechte: Ehrgeizige Ziele und was von ihnen bleibt

Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 2017 proklamiert. Die bisherige Bilanz ihrer…
05.01.2023
Die russische Flagge auf der sich ein verschlossenes Schloss befindet

EU-Sanktionen gegen Russland

Wie werden Verstöße geahndet? Welche Rolle spielt der Öffentliche Dienst?
02.01.2023
Europa aus dem All betrachtet

Europa-Beschluss des dbb Gewerkschaftstags

Geteilte Souveränität in Europa

„Geteilte Souveränität, europäische Handlungs- und staatliche Funktionsfähigkeit sind kein Widerspruch“.
Die schwedische Flagge weht im Wind

Die schwedische Ratspräsidentschaft im Krisenmodus

Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die Prioritäten des aktuellen schwedischen Ratsvorsitzes.
01.01.2023
Stromnetz

Stellungnahme

Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen und Systeme in neun Sektoren zu verringern und ihre Widerstandsfähigkeit…
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