In einem aktuellen Bericht zur Entwicklung terroristischer Straftaten in Europa zeigt Europol einen besorgniserregenden Trend auf. Die Radikalisierung…
Am 23. Mai nahm Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens am Europäischen Polizeikongress in Berlin teil und sprach auf dem Panel „Asylpolitik und Innere…
Die EU-Kommission hat am 22. April eine Verordnung vorgeschlagen, mit der bestehende Finanzierungsprogramme gezielt angepasst werden, um Investitionen…
Die EU-Kommission und die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner haben einen neuen Pakt für den europäischen sozialen Dialog unterzeichnet,…
Deutschland und Europa stehen an einem Wendepunkt. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist nicht nur für die nationale Politik, sondern auch…
Demokratie und Rechtsstaat stehen in Europa unter Druck. Die EU-Kommission hält dagegen. Was besser werden kann, zeigt eine aktuelle Stellungnahme des…
Nach der Europawahl im Juni 2024 wurden nicht nur die Fraktionen des Europäischen Parlaments und die politischen Köpfe der Europäischen Kommission neu…
Am 16. Dezember wurde die Richtlinie zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften endgültig verabschiedet. Zwar…
Am 12. Dezember begrüßte die Europäische Kommission den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, wodurch die Grenzkontrollen…
Die Europäische Kommission hat am 14. November vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand bei der Arbeitnehmerentsendung zu reduzieren. Dies soll durch die…
Der dritte Jahresbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität soll Kommission positive Entwicklungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in…
Die Kommission hat am 29. Mai das neue KI-Amt vorgestellt, das die Entwicklung, Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU fördern soll.…
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, spricht über die Relevanz der EU für den Verbraucherschutz und ihre Forderungen an die…
Am 7. Mai hat der Rat zwei Richtlinien angenommen, um Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken. Die Richtlinien sorgen für mehr Zuständigkeiten bei…
Die Europäische Kommission hat am 17. April eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-24 von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der…
Die Europäische Union hat am 11. April auf der Global-Gateway-Veranstaltung zur Bildung die globale Bildungsgemeinschaft versammelt, um die bisherigen…
Die Europäische Kommission hat am 27. März drei Initiativen vorgestellt, die die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen verbessern sollen,…
Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 7. Februar eine vorläufige Einigung über die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“. Ziel der Verordnung…
Am 7. Februar hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, strafrechtliche Vorschriften über den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von…
Der spanische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die politischen Kernelemente von fünf zentralen Verordnungen erzielt,…
Am 20. Dezember bestätigten die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten eine Einigung über die Aktualisierung eines EU-Rechtsakts aus dem…
Für den Dienst in den Europäischen Institutionen melden sich immer weniger Beschäftigte aus Deutschland. Das Phänomen ist auch hausgemacht, findet der…
Die Kommunen und Europa haben auf den ersten Blick den denkbar weitesten Abstand aller politischer Ebenen untereinander. Doch dieser Eindruck täuscht.…
Neuer Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Die europäischen Gesundheitssysteme sind für nachhaltige und wettbewerbsfähige Gesellschaften und natürlich für das Wohlergehen und die Lebensqualität…
Am 17. Mai präsentierte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, Vorschläge für die "umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung…
Der Kommission hat am 21. April vorgeschlagen, Überarbeitungen bestehender Vermarktungsnormen für eine Reihe von Lebensmittelerzeugnissen vorzunehmen.…
Der Rat und das Europäische Parlament erzielten Mitte April eine Einigung über die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems. Die…
Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, spricht mit den dbb europathemen über die europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie…
Am 30. März luden die Direktorin der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), Nina Gregori, und der hessische Minister für Soziales und Integration,…
Der Europäische Rat befasste sich vor allem mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten…