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April 2023
28.04.2023

Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Kritische Fragen an den Bundesrat

Die Bundesländer lehnen den Kommissionsvorschlag für ein Medienfreiheitsgesetz ab. Deutsche EWSA-Mitglieder richten Brief an den…
26.04.2023
Oliver Röpke ist neuer Präsident des EWSA

Oliver Röpke ist neuer Präsident des EWSA

Für die zweite Hälfte des fünfjährigen Mandats des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wählten die Mitglieder des beratenden EU-Organs…
24.04.2023
Neue grüne Allianz

Neue grüne Allianz

Die Europäische Union und Norwegen haben am 24. April die Grüne Allianz gegründet, um die gemeinsamen Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz zu…
21.04.2023
Verbesserung der Verbraucherbedürfnisse für Agrarlebensmittel

Verbesserung der Verbraucherbedürfnisse für Agrarlebensmittel

Der Kommission hat am 21. April vorgeschlagen, Überarbeitungen bestehender Vermarktungsnormen für eine Reihe von Lebensmittelerzeugnissen vorzunehmen.…
20.04.2023
Bekämpfung der weltweiten Entwaldung

Bekämpfung der weltweiten Entwaldung

Das Europäische Parlament einigte sich am 19. April auf neue Regeln für die Einfuhr von Holz, Holzkohle, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rindern,…
19.04.2023
Neue Initiativen für Cybersicherheit

Neue Initiativen für Cybersicherheit

Am 18. April stellte die EU-Kommission neue Initiativen für mehr Cybersicherheit vor, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Cyber-Solidarität und…
18.04.2023
Impulse für digitale Bildung

Impulse für digitale Bildung

Allen Menschen in der EU soll eine hochwertige digitale Bildung offenstehen. Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten dazu in der Aus- und…
Einigung über Chip-Gesetz

Einigung über Chip-Gesetz

Der Rat und das Europäische Parlament erzielten Mitte April eine Einigung über die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems. Die…
17.04.2023
Ulrich Silberbach

Fachkräftemangel in Europa: Wie gelingt die EU-Migrationspolitik?

dbb Chef Ulrich Silberbach über den Fachkräftemangel in Deutschland und Europa - und wie stark der öffentliche Dienst hiervon betroffen ist.
12.04.2023
Stromleitungen und Strommasten in der Morgendämmerung

Ideen für eine Reform des europäischen Strommarkts. Ein Gastbeitrag von Jan Dirx und Lutz Ribbe

Die Strombank

Eine grundlegende Reform des fragmentierten europäischen Strommarktes ist dringend und notwendig.
06.04.2023
Anton Hofreiter

Interview mit Anton Hofreiter

Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, spricht mit den dbb europathemen über die europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie…
Wider die Wohnungsnot

Wider die Wohnungsnot

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die staatseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG mit einem zinsgünstigen Darlehen in Höhe…
Konferenz der europäischen Asyl- und Migrationsbehörden

Konferenz der europäischen Asyl- und Migrationsbehörden

Am 30. März luden die Direktorin der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), Nina Gregori, und der hessische Minister für Soziales und Integration,…
Neue Maßnahmen gegen Betrug und Korruption

Neue Maßnahmen gegen Betrug und Korruption

Die Europäische Justizbehörde Eurojust und die Antibetrugsbehörde OLAF zeichneten Ende März eine Vereinbarung zu verstärkter Zusammenarbeit. Die…
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Der Europäische Rat befasste sich vor allem mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten…
Europäische Förderung grünen Stroms

Europäische Förderung grünen Stroms

1,1 Millionen Haushalte sollen ab Ende 2025 grünen Strom von einem Offshore-Windpark in der Nordsee erhalten. Der Versorger Energie Baden-Württemberg…
Steigender Kokain-Konsum in Europa

Steigender Kokain-Konsum in Europa

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) beteiligte sich an einer europaweiten Studie zur Belastung des Abwassers mit…
Junge Menschen wollen klimafreundliche Arbeitgeber

Junge Menschen wollen klimafreundliche Arbeitgeber

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die Ansichten junger Menschen zum Klimawandel erforscht. Der zweite Teil einer von der EIB in Auftrag…
EU soll Hochburg für grüne Arbeitsplätze werden

EU soll Hochburg für grüne Arbeitsplätze werden

Die Kommission hat am 16. März eine Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgeschlagen, um die Produktion sauberer Technologien in der EU auszubauen.…
SIRIUS stärkt Justiz- und Strafverfolgungsbehörden

SIRIUS stärkt Justiz- und Strafverfolgungsbehörden

Die von der Europäischen Polizeibehörde Europol gehostete Plattform SIRIUS dient dem digitalen Austausch von Beweismaterial. Am 15. März fand die…
Zerschlagung eines osteuropäischen Drogen-Netzwerks

Zerschlagung eines osteuropäischen Drogen-Netzwerks

Polnische, tschechische, slowakische und rumänische Polizeibehörden konnten mit Unterstützung von Europol und Eurojust ein kriminelles Drogennetzwerk…
Die europäische Migrationspolitik wird restriktiver

Die europäische Migrationspolitik wird restriktiver

Nicht nur die deutschen Kommunen sehen die Aufnahmekapazitäten für neue Flüchtlinge am Limit. Die EU-Kommission veröffentlichte Mitte März eine…
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für die Verfolgung von Kriegsverbrechern zuständig. Russland erkennt den IStGH aber nicht an. Die…
Ukrainische Flüchtlinge in der EU

Ukrainische Flüchtlinge in der EU

Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 erstmals aktiviert, um vor der russischen Aggression flüchtende Ukrainerinnen…
Digitale Verwaltung in Europa

Digitale Verwaltung in Europa

Der Europäische Datenschutzbeauftragte verkündete Ende Februar die Einrichtung einer Cloud für die europäischen Behörden. Die europäische Open Source…
05.04.2023
Milanie Kreutz

Gleichstellung mit EU-Verbündeten voranbringen

Globale Probleme erfordern internationale Lösungsansätze, gerade im Bereich der Gleichstellung. Hier ist auch die EU gefragt, mahnt dbb Vize Milanie…
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