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Das Magazin für Europa

Kurznachrichten

Kurznachrichten

Ausbau der digitalen EU-Grenz- und Sicherheitssysteme

In ihrem Ende August veröffentlichten Tätigkeitsbericht zieht die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) eine positive Bilanz. Im Mittelpunkt steht der weitere Ausbau der digitalen Architektur für Grenzmanagement, Migration, innere Sicherheit und Justizzusammenarbeit. Nach Angaben der Agentur wurden 2025 die großen IT-Systeme der EU, darunter das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), Eurodac und e-CODEX, stabil betrieben. Gleichzeitig gingen zentrale neue Komponenten schrittweise in Betrieb. Dazu zählen insbesondere der gemeinsame biometrische Abgleichdienst (sBMS) sowie das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das seit Oktober 2025 schrittweise eingeführt wird. Zugleich liefen die Vorbereitungen für die reformierte Eurodac-Datenbank weiter, deren Inbetriebnahme noch für 2026 vorgesehen ist. Fortschritte gab es außerdem bei ETIAS, ECRIS-TCN sowie weiteren Systemen für den Informationsaustausch im Bereich Justiz und Inneres. Mit dem Bericht für das Jahr 2025 unterstreicht eu-LISA ihre wachsende Bedeutung als technische Betreiberin der europäischen Informationssysteme für Grenzschutz, Migration und Sicherheit.

Europol geht gegen extremistisches Online-Netzwerk vor

Europol hat gemeinsam mit Ermittlungsbehörden aus neun europäischen Staaten Maßnahmen gegen das gewaltverherrlichende extremistische Online-Netzwerk „The Com“ koordiniert. Im Fokus der Ermittler standen 4.340 Internetadressen mit einschlägigen Inhalten. Ziel war es, die Verbreitung extremistischer Propaganda einzudämmen und neue Ermittlungsansätze zu gewinnen. Nach Angaben von Europol handelt es sich bei „The Com“ um ein loses Netzwerk von Online-Gruppen mit nihilistischer und gewaltorientierter Ausrichtung. Die Gruppen nutzen soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen, um insbesondere junge Menschen anzusprechen und zu radikalisieren. Die Inhalte dieser Internetadressen umfassten unter anderem Darstellungen von Gewalt, Selbstverletzungen und anderem verstörenden Material. Die Aktion wurde von Europol gemeinsam mit der spanischen Antiterrorbehörde CITCO durchgeführt und ergänzt das laufende Europol-Projekt „COMPASS“ zur Bekämpfung dieses Phänomens.

Frontex und Europol intensivieren Zusammenarbeit

Die EU-Agenturen Frontex und Europol haben eine neue Vereinbarung zur verstärkten Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Ziel ist ein engerer Informationsaustausch sowie eine stärkere operative Zusammenarbeit bei Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die neue Regelung ersetzt die bisherige Kooperation aus dem Jahr 2015 und berücksichtigt die erweiterten Aufgaben beider Agenturen. Nach Angaben der Behörden soll die Vereinbarung den Mitgliedstaaten helfen, grenzüberschreitende Bedrohungen schneller zu erkennen und wirksamer zu bekämpfen. Dabei gelten besondere Vorgaben für den Datenschutz und den Austausch personenbezogener Daten.

Europol: Terrorismus wird vielfältiger und schwerer vorhersehbar

Nach dem neuen Terrorismuslagebericht EU TE-SAT 2026 von Europol bleibt der jihadistische Terrorismus die größte terroristische Bedrohung in Europa. Gleichzeitig beobachten die Ermittlungsbehörden eine zunehmende Vermischung extremistischer Ideologien mit Kriminalität, Verschwörungserzählungen und nihilistischer Gewalt. Besonders soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Plattformen spielen laut Europol eine immer wichtigere Rolle bei Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung von Gewalttätern. Dadurch werde das Bedrohungsbild fragmentierter und schwerer vorhersehbar. Europol betont die Bedeutung eines engen Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, um auf diese Entwicklung reagieren zu können.

EU-Studie: Wohnungskrise und Energiearmut gemeinsam betrachten

Steigende Wohnkosten und Energiearmut sind nach Auffassung von EU-geförderten Forschenden eng miteinander verknüpft und sollten politisch nicht länger getrennt behandelt werden. Im Rahmen des Forschungsprojekts PREFIGURE untersuchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus acht europäischen Ländern, wie bezahlbarer Wohnraum und eine bezahlbare Energieversorgung gemeinsam verbessert werden können. Hintergrund sind die stark gestiegenen Wohnkosten in Europa sowie die hohe Zahl von Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen angemessen zu heizen oder zu kühlen. Die Forschenden verweisen darauf, dass viele europäische Gebäude energetisch sanierungsbedürftig sind und Wohnkosten nicht nur Miete oder Kreditraten, sondern auch Energieausgaben umfassen. Für die Studie wurden 16 lokale Initiativen in verschiedenen europäischen Ländern untersucht und rund 30.000 Haushalte befragt. Ziel ist es, erfolgreiche Ansätze für bezahlbares, energieeffizientes und sozial inklusives Wohnen europaweit nutzbar zu machen.

EU-Asylagentur startet Monitoring des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat erstmals ein reguläres Monitoring der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Mitgliedstaaten gestartet. Den Auftakt bilden Prüfungen in der Slowakei, Malta und Bulgarien. Ziel ist es, mögliche Schwachstellen in Asyl- und Aufnahmesystemen frühzeitig zu erkennen und die Bereitschaft der Staaten für Migrationssituationen mit erhöhtem Druck zu bewerten. Nach Angaben der EUAA erfolgt das Monitoring auf Grundlage objektiver Kriterien und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Geprüft werden unter anderem Asylverfahren, Aufnahmesysteme, Rechtsmittelverfahren sowie die Vorsorge für Krisenlagen. Die Agentur betont, dass sie nicht die Einhaltung des EU-Rechts überwacht; dafür bleibt die Europäische Kommission zuständig.

Kommission bittet um Beiträge für neues Bildungspaket

Die Europäische Kommission bereitet ein neues Bildungspaket vor, das im November vorgestellt werden soll, und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Lehrkräfte, Bildungseinrichtungen, Verbände und weitere Interessierte können bis zum 8. September Stellung nehmen. Im Mittelpunkt stehen drei Themen: die Stärkung von Grundkompetenzen wie Lesen, Mathematik und digitalen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven von Lehrkräften sowie der Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur. Dabei sollen auch Fragen der Künstlichen Intelligenz, der digitalen Souveränität und der Inklusion berücksichtigt werden. Die Kommission will die Beiträge in die Ausarbeitung neuer bildungspolitischer Initiativen einfließen lassen.

EU schreibt Aufbau von KI-Gigafabriken aus

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für den Aufbau von bis zu sieben KI-Gigafabriken in Europa gestartet. Mit der Initiative soll die europäische Rechenkapazität für Künstliche Intelligenz deutlich ausgebaut und Europas technologische Souveränität gestärkt werden. Nach Angaben der Kommission könnten dadurch Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Gigafabriken sollen Start-ups, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Stellen leistungsfähige Infrastruktur für das Training und den Betrieb fortschrittlicher KI-Modelle bereitstellen. Vorgesehen sind hochmoderne Prozessoren, Cloud-Technologien und energieeffiziente Rechenzentren. Die Vorhaben ergänzen das bestehende europäische Netzwerk von 19 KI-Fabriken. Für die Umsetzung stehen bis zu zehn Milliarden Euro an EU- und nationalen Mitteln bereit, die zusätzliche private Investitionen anstoßen sollen.

Cedefop: Kompetenzen europaweit besser anerkennen

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) hat zwei neue Studien zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen veröffentlicht. Hintergrund ist die von der Europäischen Kommission geplante Initiative zur Portabilität von Kompetenzen, die die berufliche Mobilität in Europa erleichtern und Fachkräfteengpässe abbauen soll. Die Berichte zeigen, dass Qualifikationen und berufliche Kompetenzen, die in einem Mitgliedstaat erworben wurden, in anderen Ländern noch immer nicht überall problemlos anerkannt werden. Als wichtige Lösungsansätze nennt Cedefop mehr Transparenz bei Anerkennungsverfahren, eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Stellen sowie den Ausbau digitaler Instrumente wie Qualifikationsdatenbanken und digitaler Nachweise. Nach Einschätzung von Cedefop könnten interoperable digitale Systeme und vereinfachte Anerkennungsverfahren dazu beitragen, Arbeits- und Lernmobilität in Europa zu stärken und den europäischen Arbeitsmarkt besser auf den Fachkräftebedarf vorzubereiten.

Innovative öffentliche Beschaffung

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) berichtet über den Erfolg des von EIT Urban Mobility unterstützten Projekts IPROMO, das innovative Beschaffungsverfahren im öffentlichen Sektor fördern soll. Ziel ist es, Kommunen und Behörden dabei zu unterstützen, neue Technologien und Dienstleistungen schneller einzusetzen. Im Rahmen des Projekts wurden Schulungen, Workshops und praktische Leitfäden für innovationsorientierte Vergaben entwickelt. Nach Angaben des EIT sollen die Ergebnisse dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen zu stärken und den Zugang neuer Lösungen zum Markt zu erleichtern.

Umfrage: Europäer sehen hohe Risiken für Kinder im Netz

Eine am 13. Juli veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäerinnen und Europäer soziale Medien vor allem für Kinder als Risiko sehen. Cybermobbing, sexuelle Ausbeutung, schädliche Inhalte und der Missbrauch persönlicher Daten zählen zu den größten Sorgen. Eine Mehrheit spricht sich für strengere Regeln zum Schutz von Kindern im Internet aus, darunter auch Altersbeschränkungen für soziale Medien. Darüber hinaus nennen viele Befragte die Bekämpfung von Desinformation, eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU sowie den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtige politische Prioritäten.

EU rüstet sich für KI-Risiken in der Cybersicherheit

Am 7. Juli hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, um die Cybersicherheit angesichts fortschrittlicher KI-Modelle zu stärken. Ziel ist es, Risiken durch den möglichen Missbrauch von KI zu begrenzen und zugleich ihre Potenziale für die Cyberabwehr besser zu nutzen. Geplant sind unter anderem eine europäische Evaluierungskapazität für KI-Modelle, ein geregelter Zugang zu leistungsfähigen KI-Systemen für Sicherheitszwecke sowie neue Testumgebungen für kritische Sektoren. Zudem will die EU ihre eigenen KI-Kompetenzen im Cyberbereich gezielt ausbauen.

EU führt Zoll auf günstige Online-Bestellungen aus Drittstaaten ein

Seit dem 1. Juli gilt für online bestellte Waren aus Drittstaaten im Wert von unter 150 Euro eine neue EU-Zollregelung. Die bisherige Zollbefreiung wurde abgeschafft; stattdessen werden für entsprechende Sendungen künftig pauschal 3 Euro pro Warenposition erhoben. Die EU reagiert damit auf den starken Anstieg von Direktimporten über Online-Plattformen. Nach Angaben der Kommission sollen die neuen Regeln Wettbewerbsverzerrungen abbauen und die Kontrolle unsicherer oder nicht konformer Produkte erleichtern. Die Übergangsregelung gilt bis 2028.

Neuer Asyl- und Migrationspakt tritt in Kraft

Der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl wird seit Mitte Juni in allen Mitgliedstaaten angewendet. Ziel ist ein umfassender, erstmals EU-weit einheitlicher Rahmen für den Umgang mit Migration, der stärkeren Außengrenzschutz, verbindlichere Asylverfahren und eine ausgewogene Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten kombiniert. Kern des Pakts sind schnellere Verfahren an den Außengrenzen, strengere Sicherheitsüberprüfungen sowie beschleunigte Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Zugleich sollen klarere Zuständigkeitsregeln und ein dauerhaftes Solidaritätsmechanismus die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern. Die Kommission betont, dass damit ein „neues Kapitel“ der europäischen Migrationspolitik beginne, das Effizienz, Fairness und Stabilität miteinander verbinden soll.

Frontex-Bericht zu irregulärer Migration

Die Zahl irregulärer Grenzübertritte in die EU ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 um rund 40 Prozent zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurden zwischen Januar und Mai knapp 39.000 Übertritte registriert. Als Hauptgründe nennt Frontex eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerstaaten sowie präventive Maßnahmen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Gleichzeitig bleibt das Migrationsgeschehen regional unterschiedlich ausgeprägt: Die zentrale und die östliche Mittelmeerroute zählen weiterhin zu den wichtigsten Zugangswegen in die EU. Deutliche Rückgänge wurden insbesondere auf der westafrikanischen Route verzeichnet, während auf der westlichen Mittelmeerroute ein Anstieg registriert wurde. Trotz insgesamt sinkender Zahlen weist Frontex darauf hin, dass die Situation volatil bleibt und die humanitären Risiken, insbesondere auf See, weiterhin hoch sind.

EuGH‑Schlussanträge zu Drittstaaten‑Asylzentren

Die Generalanwältin am EuGH hat in den Rechtssachen C‑706/25 und C‑707/25 zentrale Leitlinien für den Umgang mit Asylverfahren in Drittstaaten formuliert. Wenn das Gericht ihren Schlussanträgen folgt, sichert dies europäische Rechtsstandards auch in europäischen Asylzentren in Drittstaaten. Den Schlussanträgen zufolge können EU‑Mitgliedstaaten zwar Haft- oder Aufnahmezentren außerhalb der EU betreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Einrichtungen rechtlich dem jeweiligen Mitgliedstaat unterstehen. Die vollständigen Garantien des EU‑Asylrechts müssen auch extraterritorial uneingeschränkt gelten. Dazu zählen insbesondere der Zugang zu Rechtsbeistand, die Wahrung von Verteidigungsrechten sowie der Schutz des Familienlebens. Die Generalanwältin kritisiert, dass das italienische „Albanien‑Modell“ diese Anforderungen bislang nicht ausreichend erfüllt. Insgesamt macht sie deutlich, dass die Auslagerung von Verfahren in Drittstaaten nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führen darf. Wenn das Gericht so entscheidet, werden dem Modell der Auslagerung von Asylzentren enge Grenzen gesetzt. Das Modell bliebe zwar möglich, stünde aber unter strikter Bindung an rechtsstaatliche Mindeststandards.

Bessere Vernetzung europäischer Flughäfen

Im Europäischen Parlament ist Anfang Juni eine Ausstellung zur Zukunft der europäischen Luftfahrt vorgestellt worden. Im Mittelpunkt stand die Rolle von Innovationen für effizientere, nachhaltigere und besser vernetzte Luftverkehrssysteme. Unter dem Titel „Smarter Airports, Stronger Europe“ präsentierten die SESAR Joint Undertaking, ACI EUROPE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments konkrete Technologien und Projekte, die bereits heute den Betrieb von Flughäfen und das Luftverkehrsmanagement verbessern. Dabei ging es insbesondere um Digitalisierung, Einsatz von Künstlicher Intelligenz, bessere Vernetzung von Flughäfen sowie die Integration des Luftverkehrs in multimodale Verkehrssysteme. Die Kommission und die beteiligten Akteure betonen, dass Investitionen in Luftfahrtinnovation nicht nur zur Effizienz und Emissionsminderung beitragen, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und den Zusammenhalt im Binnenmarkt fördern können.

EU erleichtert Verteidigungsbeschaffung und stärkt Industrie

Die Europäische Union hat sich auf eine Vereinfachung der Beschaffung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie verständigt. Ziel ist es, Investitionen zu beschleunigen und die industrielle Basis angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen zu stärken. Kern der Einigung sind vereinfachte Verfahren für die Beschaffung sowie ein erleichterter grenzüberschreitender Transfer von Verteidigungsgütern innerhalb der EU. Dadurch sollen administrative Hürden reduziert und Verzögerungen abgebaut werden. Zudem werden Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte deutlich beschleunigt. Künftig gilt eine Frist von 42 Arbeitstagen für Entscheidungen, bei ausbleibender Rückmeldung erfolgt eine automatische Genehmigung. Auch der Zugang zum Europäischen Verteidigungsfonds wird vereinfacht, um die Beteiligung der Industrie zu erleichtern. Die Maßnahmen sind Teil des sogenannten Defence Readiness Omnibus und sollen die strategische Handlungsfähigkeit sowie die industrielle Resilienz Europas stärken.

EU-Justizbarometer 2026: Effizienz und Unabhängigkeit zentral für Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat die vierzehnte Ausgabe des EU Justice Scoreboard veröffentlicht. Der Bericht liefert vergleichbare Daten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten und unterstreicht ihre zentrale Bedeutung für Rechtsstaatlichkeit und Binnenmarkt. Das Scoreboard soll Reformen unterstützen und zeigt Entwicklungen in den nationalen Justizsystemen auf, ohne ein Ranking vorzunehmen. Es basiert auf objektiven Indikatoren und dient als Teil des EU‑Instrumentariums zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit. Effektive Justizsysteme sind nach Einschätzung der Kommission entscheidend für die Durchsetzung von EU‑Recht, den Schutz der Grundwerte sowie für Vertrauen und Investitionen im Binnenmarkt. Sie fördern damit auch wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausgabe 2026 wurde weiterentwickelt und enthält zusätzliche Daten, etwa zur Digitalisierung der Justiz, zum Zugang zum Recht sowie zu strukturellen Garantien der richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Rolle unabhängiger Behörden für das Funktionieren des Binnenmarkts wird stärker berücksichtigt.

EU-Kommission legt Frühjahrspaket 2026 für wirtschaftliche Resilienz vor

Die Europäische Kommission hat das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2026 vorgestellt. Es enthält zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Leitlinien für die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz in der EU zu stärken. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, hoher Energiepreise und anhaltender Belastungen durch die Lebenshaltungskosten setzt das Paket auf eine Kombination aus Reformen und Investitionen. Schwerpunkte sind die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung von Innovation und Forschung sowie die Beschleunigung der Dekarbonisierung. Zugleich empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherung solider öffentlicher Finanzen und zur Reduzierung administrativer Belastungen. Auch soziale Kohäsion, Beschäftigung, Qualifikation sowie bezahlbarer Wohnraum werden als zentrale Handlungsfelder benannt. Das Europäische Semester dient dabei weiterhin als wichtiges Instrument zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zur Begleitung nationaler Reformprogramme in den Mitgliedstaaten.