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Kurznachrichten

Kurznachrichten

EU startet milliardenschwere Klima-Förderwelle

Am 4. Dezember kündigte die Europäische Kommission drei neue Fördermöglichkeiten des Innovationsfonds mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mrd. EUR an. Dazu zählen eine Ausschreibung für Netto-Null-Technologien, eine Wasserstoffauktion und eine erste Auktion zur Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme. Die Maßnahmen sollen den industriellen Wandel voranbringen und Europas Weg zu den Klima- und Energiezielen bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Sie stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und beschleunigen den Übergang zu sauberen Technologien.

EU-Agenda für Städte

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2025 die EU-Agenda für Städte vorgestellt. Sie soll die Stadtentwicklungspolitik stärken und die Rolle der Städte für Wachstum und Zukunftsfähigkeit Europas ausbauen. Die Agenda liefert eine strategische Vision und einen einheitlichen Rahmen, um die territoriale und städtische Dimension der EU-Politik zu stärken, bestehende Unterstützungsangebote zu bündeln und einen intensiveren Dialog mit den Kommunen als Grundlage künftiger EU-Maßnahmen und Rechtsvorschriften zu etablieren. Hintergrund: Rund 75 Prozent der EU-Bevölkerung (etwa 340 Millionen Menschen leben in Städten und urbanen Gebieten. Städte sind zentrale Knotenpunkte für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Jobs, soziale Inklusion sowie Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit – stehen aber zugleich vor Druck durch bezahlbaren Wohnraum, hohe Energiekosten, Sicherheitsfragen, soziale Segregation und Klimarisiken. Auch demografischer Wandel und wachsende Anforderungen an öffentliche Dienste erfordern neue Strategien. Die Agenda definiert drei Aktionslinien: jährliche Dialoge mit Städten, Vereinfachung und Kapazitätsaufbau (EU-Städteplattform und Webportal als zentrale Anlaufstelle) sowie Investitionen über Kohäsionspolitik und weitere EU-Instrumente. Zudem kündigt die Kommission neue Chancen an, u. a. eine Ausschreibung für innovative Maßnahmen Anfang 2026 und einen regelmäßigen Bericht zum Zustand europäischer Städte.

Modernisierung der europäischen Energieinfrastruktur

Die Europäische Kommission hat eine neue Unionsliste grenzüberschreitender Energieinfrastrukturprojekte beschlossen. Die ausgewählten Projekte sollen die Energievernetzung innerhalb Europas und mit Nachbarländern stärken und damit die Energieunion weiter voranbringen. Strategisch zielt die Kommission darauf, durch moderne Infrastrukturen Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung sowie Energiesicherheit und -unabhängigkeit zu erhöhen. Inhaltlich stehen Infrastrukturkategorien im Mittelpunkt, die für das zukünftige Energiesystem entscheidend sind – insbesondere Stromnetze, Wasserstoffinfrastruktur sowie CO₂-Netze/Transportlösungen. Hintergrund sind hohe Investitionsbedarfe: Nach einer Kommissionsstudie dürften sich die notwendigen Investitionen in europäische Energieinfrastruktur (Strom, Wasserstoff und CO₂-Netze) im Zeitraum 2024–2040 auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen. Die neue Liste soll helfen, diese Bedarfe planbar zu bedienen und die Infrastruktur für ein klimaneutrales, integriertes Energiesystem auszubauen.

Umschulungen gegen Arbeitskräftemangel

Die Europäische Kommission hat am 27. November 2025 die Kompetenzgarantie gestartet, um Arbeitskräfte und Unternehmen zu unterstützen und dem Arbeitskräftemangel in strategischen Sektoren zu begegnen. Als Leitinitiative der Union der Kompetenzen soll sie den Wechsel von Beschäftigten in strategische Branchen erleichtern, neue Jobs erschließen und zusätzliche Kompetenzen aufbauen – im Einklang mit dem künftigen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Als ersten Schritt läuft ein Pilotprojekt mit 14,5 Millionen Euro, das sich auf Arbeitskräfte aus der Automobilindustrie und deren Zulieferern konzentriert, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Getestet werden Modelle, wie Übergänge in wachsende oder neu entstehende strategische Sektoren durch gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, Training am Arbeitsplatz und Unterstützung beim Kompetenzerwerb beschleunigt werden können. Unternehmen mit steigendem Bedarf sollen so schneller passende Talente rekrutieren und wettbewerbsfähig bleiben. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis 29. Januar 2026; eine Online-Schulung für Antragstellende folgt Mitte Dezember 2025. Fördervereinbarungen sollen im Juni 2026 unterzeichnet werden; Projektlaufzeiten bis zu 24 Monate reichen bis Sommer 2028. Ergebnisse fließen in ein späteres System für den EU-Haushalt 2028–2034 ein.

EU-Staaten einigen sich auf neues Verteidigungsprogramm

Der European Defence Industry Programme (EDIP) ist auf dem Weg: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd. € für den Zeitraum 2025-2027 erzielt. Ziel: Die europäische Verteidigungs- und Technologiebasis (EDTIB) soll gestärkt, gemeinsame Beschaffung erleichtert und eine Versorgungssicherheit mit Rüstungsgütern etabliert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf der Zusammenarbeit mit der Ukraine: Ein Teil des Budgets – etwa 300 Mio. € – ist für die Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie vorgesehen.

EU-Minister machen Druck: Mehr Prävention und klare Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen!

In ihren aktuellen Schlussfolgerungen fordern die Ministerinnen und Minister für Gleichstellung, Prävention, Früherkennung und gezielte Intervention deutlich zu stärken. Gewalt dürfe nicht erst bekämpft werden, wenn sie bereits eskaliert sei – entscheidend sei ein frühzeitiges Eingreifen durch geschulte Fachkräfte, Nachbarn und Institutionen. Zugleich betonen die Minister, dass gesellschaftliches Bewusstsein, Aufklärung und Vernetzung zentrale Bausteine im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sind. Nur wenn alle Verantwortung übernehmen, könne das Schweigen gebrochen und der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden.

Eurogruppe: Europas Wirtschaft bleibt robust trotz globaler Spannungen

In seinem Bericht an den Präsidenten des Euro-Gipfels betont Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe, dass die Wirtschaftsgrundlagen Europas solide bleiben – selbst angesichts zunehmender globaler Handels- und geopolitischer Spannungen. Dank stabiler Haushaltsdisziplin, robuster Arbeitsmärkte und gezielter Investitionen könne der Euroraum weiter wachsen und auf externe Schocks reagieren. Donohoe hob insbesondere die Bedeutung des digitalen Euro, der Kapitalmarktunion und gemeinsamer Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hervor. Europa, so Donohoe, müsse geschlossen bleiben und langfristig an seiner wirtschaftlichen Resilienz arbeiten – um auch künftig „ein Fundament der Stabilität in einer zunehmend unbeständigen Welt“ zu sein.

Überarbeitetes Digital Europe Programme soll Europas digitale Transformation gezielter fördern

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2025–2027 des Digital Europe Programme (DIGITAL) überarbeitet, um zentrale Digitalinitiativen der EU stärker zu bündeln und strategisch auszurichten. Die Anpassungen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im digitalen Bereich zu sichern und den technologischen Wandel nachhaltiger zu gestalten. Zu den erweiterten Schwerpunkten zählen Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz, insbesondere im Rahmen der neuen Initiative „Gigafactories KI“, sowie die Förderung von autonomem und vernetztem Fahren. Ebenso werden die Digital Innovation Hubs ausgebaut, um Unternehmen den Zugang zu neuen Technologien zu erleichtern. Darüber hinaus sollen der Rollout der EU-Digital-Identität mit Anwendungen wie dem mobilen Führerschein sowie Programme zur Stärkung digitaler Kompetenzen und zur Bekämpfung von Desinformation vorangetrieben werden. Damit bleibt DIGITAL ein zentrales Instrument zur Umsetzung der europäischen Digitalstrategie.

EU-Kommission präsentiert zwei Strategien zur breiteren KI-Anwendung

Die Europäische Kommission hat zwei neue Strategien vorgestellt — eine zur Beschleunigung des KI-Einsatzes in Industrie und öffentlichem Sektor („Apply AI“) und eine weitere mit Fokus auf KI in der Wissenschaft („AI in Science“). Ziel ist, Europa bei KI-Technologien sichtbarer zu machen: etwa durch stärkere Förderung von Industrielösungen, den Ausbau von Forschungsinfrastrukturen sowie eine gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Kommission betont auch, dass dieser Schritt Teil des größeren Plans ist, Europa als „AI-Kontinent“ zu positionieren — mit Blick auf Sicherheit, Innovation und technologische Souveränität.

Kommission legt weitere Vorschläge für EU-Haushalt 2028–2034 vor

Die EU-Kommission hat am 3. September ein zweites Paket von sieben sektoralen Rechtsakten zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgestellt. Es umfasst insbesondere Programme zu Binnenmarkt und Zoll, Justiz, Euratom-Forschung, nuklearer Sicherheit sowie das Programm „Pericles V“ zum Schutz des Euro. Mit dem Gesamtvorschlag von knapp 2 Billionen Euro sollen zentrale Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Dekarbonisierung gestärkt werden. Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten: Der Rat muss den Finanzrahmen einstimmig beschließen, das Europäische Parlament zustimmen. Parallel laufen die Verfahren für die sektoralen Vorschriften und das Eigenmittelsystem, das von allen Staaten ratifiziert werden muss. Da letztere die nationalen Haushalte berühren und viele EU-Staaten vor großen budgetären Herausforderungen stehen, wird allgemein erwartet, dass die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausgesprochen schwierig werden. Außerdem dürfte die Balance zwischen mehr Flexibilität für Krisenreaktionen und Planungssicherheit für langfristige Förderprogramme Konflikte auslösen.

Zugang zu Daten wird im Kampf gegen Cyberkriminalität zur Schlüsselfrage

Auf ihrer jährlichen Cybercrime-Konferenz warnte Europol, dass der Erfolg bei der Bekämpfung digitaler Kriminalität zunehmend von einem effektiven Zugang zu Daten abhängt. Ermittlungen stoßen demnach häufig an Grenzen, wenn verschlüsselte oder anonymisierte Informationen nicht verfügbar sind. Vertreterinnen und Vertreter aus Strafverfolgung, IT-Sicherheit, Justiz und Industrie diskutierten Wege, wie Datenschutz, Sicherheit und Strafverfolgung besser in Einklang gebracht werden können. Dabei wurde betont, dass Cyberkriminalität zunehmend international agiert – von Ransomware über Finanzbetrug bis hin zu staatlich gesteuerten Angriffen. Europol sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und internationalen Partnern als Voraussetzung, um den technologischen Vorsprung der Täter zu verringern und digitale Sicherheit langfristig zu gewährleisten.

EU-Kommission rügt mangelnde Umsetzung von Richtlinien in mehreren Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat das Verfahren gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, die es bislang versäumt haben, bestimmte EU-Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Betroffen sind insbesondere Vorgaben zur Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern, zur Kennzeichnung von Feuerwaffen sowie zur Pflanzengesundheit. In jedem Fall hat die Kommission nun Schreiben der formellen Aufforderung („Letter of Formal Notice“) versandt – die betroffenen Staaten haben in der Regel zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen. Ziel ist die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des EU-Rechts, um Rechtslücken zu schließen, den Binnenmarkt zu stärken und Risiken – etwa im Bereich Geldwäsche, Waffenhandel oder Pflanzengesundheit – zu begrenzen. Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, denen ein „Letter of Formal Notice“ übermittelt wurde – weil es die Richtlinie (EU) 2024/1640 (6. Geldwäscherichtlinie) über den „umfassenden Zugang zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer“ noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hatte.

Fortschritte beim europäischen Außengrenzmanagement

Nach Angaben der EU-Agentur eu-LISA schreitet der Aufbau einer neuen Generation von Informationssystemen für das europäische Grenzmanagement voran. Die Behörde erklärte, mit dem „Smart Borders“-Paket und dem Interoperabilitätsrahmen entstehe eine digitale Architektur, die Sicherheit und Reisefreiheit besser miteinander verbinden solle. Dazu gehörten das Entry/Exit-System (EES) und das europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, die schrittweise eingeführt würden. Laut eu-LISA sei der Start des EES für Oktober 2025 vorgesehen, mit vollständiger Funktionsfähigkeit an allen Schengen-Außengrenzen bis Frühjahr 2026. Die Agentur betonte, dass diese Innovationen nicht nur die Sicherheit stärken, sondern auch ein moderneres und reibungsloseres Reiseerlebnis ermöglichen sollten.

Zahl irregulärer Grenzübertritte in die EU gesunken – Druck auf Mittelmeer bleibt hoch

Die irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union sind in den ersten sieben Monaten 2025 nach Frontex-Angaben um 18 Prozent auf rund 95.200 zurückgegangen. Vor allem die Routen über den Westbalkan (-47 %), die östlichen Landgrenzen (-45 %) und Westafrika (-46 %) verzeichneten starke Rückgänge. Dagegen bleibt das zentrale Mittelmeer mit knapp 36.700 Überfahrten die meistgenutzte Route – ein Anstieg um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sorgen bereitet ein neuer Korridor von Ostlibyen nach Kreta, über den bereits mehr als 10.000 Menschen gelangten – mehr als viermal so viele wie 2024. Auch die westliche Mittelmeerroute stieg leicht an (+11 %), während die Überfahrten nach Großbritannien über den Ärmelkanal um 26 Prozent zunahmen. Mit über 3.400 Einsatzkräften unterstützt Frontex weiterhin die nationalen Behörden beim Grenzschutz und bei Seenotrettungen. Dennoch bleibt die Lage dramatisch: Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration kamen seit Jahresbeginn fast 950 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben.

Lebenslange Beratung wird in dynamischem Arbeitsmarkt immer wichtiger

Nach Einschätzung des EU-Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) hat sich das traditionelle, lineare Verständnis von Karriere grundlegend verändert. Die Behörde erklärte, dass berufliche Laufbahnen heute stärker einem komplexen Geflecht aus Lernen, Arbeit und Leben gleichen. In diesem Umfeld sei lebenslange Beratung (LLG) unverzichtbar, da sie Menschen unabhängig von Alter oder Situation dabei helfe, Kompetenzen zu erkennen, Bildungs- und Berufsentscheidungen zu treffen und Übergänge zu bewältigen. CEDEFOP betonte, dass LLG entscheidend für Chancengerechtigkeit und Teilhabe sei und zugleich die europäische Agenda für Kompetenzen und sozialen Zusammenhalt stütze. Derzeit arbeitet das Zentrum gemeinsam mit Experten und internationalen Partnern an einem erneuerten Rahmen für Beratungs- und Orientierungssysteme.

Europaweite „AI Challenge 2025“: Verwaltungen gesucht

Das European Institute of Innovation and Technology (EIT) ruft Städte, Behörden und öffentliche Institutionen auf, ihre dringendsten Daten- und KI-Herausforderungen einzureichen. Ziel der AI Challenge 2025 ist es, Europas Verwaltung fit für die digitale Zukunft zu machen – durch den Einsatz innovativer KI-Lösungen. Gesucht werden Projekte in Bereichen wie Datenräume für Städte und Gesundheit, Prozessoptimierung, Logistik oder generative KI. Verwaltungen profitieren von maßgeschneiderten Lösungen, Zugang zu führenden Start-ups und der Chance, sich als Vorreiter moderner Digitalisierung zu positionieren. Die besten Ideen werden von europäischen KI-Start-ups aufgegriffen, die im Rahmen der Challenge praxisnahe Lösungen entwickeln.

EU startet Krisenvorsorge-Strategien

Am 9. Juli hat die Europäische Kommission zwei neue Initiativen vorgestellt: eine EU-Strategie für die Bevorratung sowie eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen. Ziel ist es, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Die Bevorratungsstrategie schafft erstmals ein EU-weites Konzept zur Lagerung kritischer Ressourcen, während die Gesundheitsstrategie die Entwicklung und Verfügbarkeit medizinischer Produkte bei Gesundheitskrisen beschleunigen soll. Beide Maßnahmen sind Teil der übergeordneten Vorsorgeunion, die Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen stärken soll.

Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 vor

Am 8. Juli veröffentlichte die EU-Kommission ihren sechsten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit – erstmals im Rahmen ihres neuen Mandats. Der Bericht analysiert Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Gewaltenteilung in allen EU-Mitgliedstaaten sowie vier Erweiterungsländern. Er zeigt sowohl Fortschritte bei Reformen als auch weiterhin bestehende Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Justizunabhängigkeit, Korruptionsverfolgung und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Der Bericht betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Strukturen für Demokratie, Binnenmarkt und wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Drei EU-Verfahren gegen Deutschland

Am 18. Juni leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein beziehungsweise trieb sie weiter voran. Grund sind Mängel bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur öffentlichen Auftragsvergabe, zur Abfallbewirtschaftung und zum EU-Rückkehrausweis. In einem Fall wurde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, in zwei weiteren forderte die Kommission Nachbesserungen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit zur Reaktion, sonst drohen weitere rechtliche Schritte.

EU startet Wasserstrategie

Die EU-Kommission stellte am 4. Juni ihre Strategie zur Wasserresilienz vor, um Europas Wasserkreislauf zu schützen und Versorgungssicherheit zu stärken. Die Strategie umfasst 30 neue Maßnahmen und zielt auf effizientere Wassernutzung, bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Extremwetter und Klimawandel erhöhen den Handlungsdruck – Wasser wird zur wirtschaftlichen und ökologischen Schlüsselfrage. Ab 2025 soll ein regelmäßiges Water Resilience Forum die Umsetzung begleiten.