Kurznachrichten

EU startet Krisenvorsorge-Strategien

Am 9. Juli hat die Europäische Kommission zwei neue Initiativen vorgestellt: eine EU-Strategie für die Bevorratung sowie eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen. Ziel ist es, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Die Bevorratungsstrategie schafft erstmals ein EU-weites Konzept zur Lagerung kritischer Ressourcen, während die Gesundheitsstrategie die Entwicklung und Verfügbarkeit medizinischer Produkte bei Gesundheitskrisen beschleunigen soll. Beide Maßnahmen sind Teil der übergeordneten Vorsorgeunion, die Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen stärken soll.

Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 vor

Am 8. Juli veröffentlichte die EU-Kommission ihren sechsten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit – erstmals im Rahmen ihres neuen Mandats. Der Bericht analysiert Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Gewaltenteilung in allen EU-Mitgliedstaaten sowie vier Erweiterungsländern. Er zeigt sowohl Fortschritte bei Reformen als auch weiterhin bestehende Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Justizunabhängigkeit, Korruptionsverfolgung und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Der Bericht betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Strukturen für Demokratie, Binnenmarkt und wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Drei EU-Verfahren gegen Deutschland

Am 18. Juni leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein beziehungsweise trieb sie weiter voran. Grund sind Mängel bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur öffentlichen Auftragsvergabe, zur Abfallbewirtschaftung und zum EU-Rückkehrausweis. In einem Fall wurde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, in zwei weiteren forderte die Kommission Nachbesserungen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit zur Reaktion, sonst drohen weitere rechtliche Schritte.

EU startet Wasserstrategie

Die EU-Kommission stellte am 4. Juni ihre Strategie zur Wasserresilienz vor, um Europas Wasserkreislauf zu schützen und Versorgungssicherheit zu stärken. Die Strategie umfasst 30 neue Maßnahmen und zielt auf effizientere Wassernutzung, bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Extremwetter und Klimawandel erhöhen den Handlungsdruck – Wasser wird zur wirtschaftlichen und ökologischen Schlüsselfrage. Ab 2025 soll ein regelmäßiges Water Resilience Forum die Umsetzung begleiten.

Grünes Licht für EU-Verteidigungsfonds

Am 27. Mai billigten die EU-Mitgliedstaaten das SAFE-Paket zur Mobilisierung von bis zu 150 Milliarden Euro für gemeinsame Verteidungsinvestitionen. Die Mittel sollen in zentrale Bereiche wie Luftverteidigung, Drohnen und strategische Fähigkeiten fließen. Damit will die EU ihre sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken und ihre Verteidigungsindustrie ausbauen. Erste nationale Investitionspläne müssen binnen sechs Monaten vorgelegt werden.

Terrorismus-Bericht warnt vor Radikalisierung junger Menschen

In einem aktuellen Bericht zur Entwicklung terroristischer Straftaten in Europa zeigt Europol einen besorgniserregenden Trend auf. Die Radikalisierung junger Menschen, besonders über soziale Medien, scheint sich zu beschleunigen. Politischer und religiöser Extremismus nehmen weiter zu. Ein Drittel der Terrorverdächtigen war unter 21 Jahre jung, der jüngste gerade erst zwölf Jahre alt. 2024 wurden 34 vollendete terroristische Anschläge sowie fünf gescheiterte und 19 von den Sicherheitsbehörden verhinderte Anschlagsversuche in der EU registriert. Der jährlich erscheinende Terrorismus-Bericht dient der Information von Politik und Öffentlichkeit. Er spiegelt die immer engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.

Frontex-Chef beim Polizeikongress

Am 23. Mai nahm Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens am Europäischen Polizeikongress in Berlin teil und sprach auf dem Panel „Asylpolitik und Innere Sicherheit“. Er betonte die wachsende strategische Rolle von Frontex als Partner der Mitgliedstaaten bei Migration und Grenzschutz. Dabei forderte er mehr europäische Geschlossenheit, Weitblick und gemeinsame Verantwortung. Frontex war zudem mit einem Informationsstand vor Ort und präsentierte seine Arbeit zu Rückführungen, Grenzüberwachung und der Bekämpfung von Schleusung.

Einigung zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten am 21. Mai eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR). Ziel ist es, den sozialen Dialog zu stärken und die Mitbestimmung von Beschäftigten bei länderübergreifenden Unternehmensentscheidungen zu verbessern. Die neuen Regeln fördern unter anderem eine frühzeitige Anhörung, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis, besseren Zugang zu Gerichten sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Rund 5,4 Millionen Beschäftigte profitieren künftig von gestärkten Beteiligungsrechten in 320 weiteren Unternehmen.

Rat ebnet Weg für EU-Hochschul-Gütesiegel

Am 12. Mai haben die EU-Bildungsministerinnen und -minister eine Empfehlung und eine Entschließung verabschiedet, die den Weg für ein europäisches Gütesiegel für gemeinsame Studiengänge bereiten. Ziel ist es, bis 2029 einen gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss zu ermöglichen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Universitäten weltweit zu stärken. Das Gütesiegel soll transnationale Programme auszeichnen, die höchsten Qualitätsstandards entsprechen. Die Initiative baut auf dem Bologna-Prozess auf und umfasst einen Fahrplan sowie neue Impulse für Qualitätssicherung und Anerkennung.

EU und Singapur stärken digitale Handelsbeziehungen

Die EU und Singapur haben am 7. Mai ein Abkommen zum digitalen Handel unterzeichnet, das neue Standards für Datenverkehr, Verbraucherschutz und digitale Wirtschaft setzt. Ziel ist es, eine offene, faire und wettbewerbsorientierte digitale Handelsumgebung zu schaffen. Das Abkommen bekräftigt die gemeinsame Absicht, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und Datenschutzrechte zu wahren. Es soll insbesondere KMU und Verbraucher stärken sowie den grenzüberschreitenden digitalen Handel erleichtern. Die Ratifizierung erfolgt nun nach den jeweiligen Verfahren beider Seiten.

EU stärkt Verteidigungsindustrie mit neuen Förderregeln

Die EU-Kommission hat am 22. April eine Verordnung vorgeschlagen, mit der bestehende Finanzierungsprogramme gezielt angepasst werden, um Investitionen in Europas Verteidigungsindustrie zu beschleunigen und zu koordinieren. Damit sollen Innovationskraft, Produktionskapazitäten und strategische Technologien im Verteidigungsbereich gestärkt werden, unter anderem durch eine Ausweitung der STEP-Plattform und gezielte Förderungen über Programme wie „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“. Start-ups mit dualen Technologien und Projekte mit doppeltem Verwendungszweck sollen leichter Zugang zu EU-Mitteln erhalten. Zudem können Mitgliedstaaten künftig freiwillig Kohäsionsmittel in Verteidigungsfonds umleiten, und die Laufzeit des Munitionsprogramms ASAP wird verlängert. Die Maßnahmen ergänzen das für Juni 2025 erwartete Omnibus-Paket zur Effizienzsteigerung im Verteidigungsbereich.

Europa soll KI-Kontinent werden

Am 9. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für den "KI-Kontinent". Die Kommission zeigt sich überzeugt, dass das Rennen um die Führungsrolle in der KI noch lange nicht vorbei ist. Der Aktionsplan soll die KI-Innovationsfähigkeit der Europäischen Union durch gezielte Maßnahmen und Strategien stärken, unter anderem durch den Aufbau einer groß angelegten KI-Daten- und Computing-Infrastruktur, eine europäische KI- und Hochleistungsrecheninfrastruktur mit einem Netz von KI-Fabriken und den Aufbau von KI-Gigafabriken. Den Zugang zu großen Mengen hochwertiger Daten will Brüssel durch eine umfassende Strategie für die Datenunion sicherstellen, um noch 2025 einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, auf dem KI-Lösungen ausgeweitet werden können. Mit dem Aktionsplan eröffnet die Kommission zwei öffentliche Konsultationen, die bis zum 4. Juni 2025 laufen.

Europäische Strategie für die Innere Sicherheit

Die Kommission hat Anfang April die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit "ProtectEU" vorgestellt, um die EU-Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Darin wird ein Arbeitsplan aufgestellt, der einen stärkeren Rechtsrahmen, einen besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit vorsieht.

Um gegen wachsende Sicherheitsgefahren und hybride Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorzugehen, müsse Europa sein Konzept der inneren Sicherheit überarbeiten, heißt es in der Kommissionsmitteilung.

Brüssel bereitet Europäer auf neue Krisen vor

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, präsentierten am 26. März ihre gemeinsame Mitteilung zu einer Bereitschaftsunion. Die Bereitschafts- oder Vorsorgeunion soll dazu beitragen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich besser auf künftige Krisen vorbereiten können. Dabei geht es um mögliche neue Pandemien, die Folgen der Erderwärmung, aber auch um die Gefahr des Krieges. "Von wachsenden geopolitischen Spannungen und Konflikten über hybride und Cybersicherheitsbedrohungen, Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland bis hin zum Klimawandel und zunehmenden Naturkatastrophen muss die EU bereit sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen zu schützen, die für die Demokratie und das tägliche Leben von entscheidender Bedeutung sind", heißt es in der Mitteilung. Konkret umfasst die Strategie 30 Leitaktionen und einen detaillierten Aktionsplan, um die Ziele der Vorsorgeunion voranzubringen und eine "Vorsorgekultur durch Technikgestaltung" in allen EU-Politikbereichen zu entwickeln.

Europa rüstet sich: Weißbuch Verteidigung

Am 19. März veröffentlichte die EU-Kommission das Weißbuch Verteidigung. Es ist ein wichtiger Schritt zu einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, erforderlichenfalls auch autonom verteidigungsbereit zu sein. Das Weißbuch umfasst drei Handlungsfelder für konkrete Maßnahmen. Das erste Handlungsfeld betrifft die Verteidigungsindustrien in Europa. Die Kommission will die Zusammenarbeit der europäischen Unternehmen stärken und Europas Abhängigkeit von Unternehmen aus Drittstaaten reduzieren. Das zweite Handlungsfeld zielt auf "disruptive Innovation" ab, also auf die Förderung zum Beispiel von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie. Schließlich werden Maßnahmen benannt, die für eine verbesserte militärische Mobilität, Bevorratung und operative Zusammenarbeit Sorge tragen sollen.

Verteidigung: Parlament drängt auf mehr Europa

In einer am 12. März angenommenen Entschließung fordert das Parlament die EU auf, dringend zu handeln und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet nach Ansicht der Abgeordneten, die Partnerschaften mit Gleichgesinnten zu stärken und die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern in Verteidigungsfragen deutlich zu verringern. Der Text besagt, dass die EU ihre Verwaltung in die Lage versetzen muss, dass „Verfahren im Kriegsfall oder bei anderen Krisen größeren Ausmaßes deutlich schneller durchlaufen werden können“. Die Abgeordneten betonen zwar die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, fordern aber auch die Entwicklung einer voll funktionsfähigen europäischen Säule der NATO, die in der Lage ist, bei Bedarf autonom handeln zu können. Das Parlament warnt davor, dass die Sicherheits- und Verteidigungsziele der EU ohne eine erhebliche Erhöhung der Investitionen weder für die militärische Unterstützung der Ukraine noch für die Verbesserung der gemeinsamen europäischen Sicherheit erreicht werden können. Die Entschließung wurde mit 419 Ja-Stimmen, 204 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen angenommen.

EU will Frauenrechte stärken

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März veröffentlichte die Europäische Kommission ihren neuen Fahrplan für die Frauenrechte. Die Kommission will den Weg weiter ebnen für: ein Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt, die höchsten Gesundheitsstandards, Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben, gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen, hochwertige und inklusive Bildung, politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung sowie institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Frauenrechte.

Union der Kompetenzen

Am 5. März stellte die EU-Kommission ihre Schlüsselinitiative zur "Union der Kompetenzen" vor. Im Vordergrund steht dabei die Entwicklung des "Humankapitals", um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Ziele sind unter anderem die schulische Vermittlung eines höheren Niveaus an Grundkompetenzen, eine Initiative zur Übertragbarkeit von erworbenen Kompetenzen in der gesamten EU und mit der Aktion "Wähle Europa" auch ein Programm, das Talente aus Drittstaaten für Europa gewinnen soll. Zuständig sein wird der neu zu schaffende Europäische Hochrangige Ausschuss für Kompetenzen, dem eine Europäische Beobachtungsstelle über Kompetenzen zuarbeiten soll.

Pakt über Neuen Sozialen Dialog

Die EU-Kommission und die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner haben einen neuen Pakt für den europäischen sozialen Dialog unterzeichnet, der die Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken soll. Wichtige Elemente des Pakts sind die Ernennung eines Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog. Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll bis Ende 2025 ein "Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze" entwickelt werden.

Künftig soll es einen Austausch mit den Sozialpartnern über ihre Prioritäten in Bezug auf das Arbeitsprogramm der Kommission geben, noch bevor es veröffentlicht wird. Zudem sollen die Sozialpartner auch zu politischen Initiativen konsultiert werden, die nicht in den Anwendungsbereich des europäischen sozialen Dialogs (Artikel 153 und 154 AEUV) fallen, aber für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung sind.

Kritik an Trumps Handelspolitik

Am 14. Februar äußerte die Europäische Kommission, dass die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik einen falschen Schritt darstellt. Die EU setzt auf ein offenes, berechenbares Handelssystem und lehnt erhöhte US-Zölle ab, da diese die US-Bürger und Unternehmen belasten und das Wachstum bremsen würden. Mit niedrigen Zöllen und zahlreichen Handelsabkommen fördert die EU eine transparente, faire Handelsumgebung und wird entschlossen gegen ungerechtfertigte Handelshemmnisse vorgehen, um ihre Wirtschaft zu schützen.