Kurznachrichten

Kommission legt weitere Vorschläge für EU-Haushalt 2028–2034 vor

Die EU-Kommission hat am 3. September ein zweites Paket von sieben sektoralen Rechtsakten zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgestellt. Es umfasst insbesondere Programme zu Binnenmarkt und Zoll, Justiz, Euratom-Forschung, nuklearer Sicherheit sowie das Programm „Pericles V“ zum Schutz des Euro. Mit dem Gesamtvorschlag von knapp 2 Billionen Euro sollen zentrale Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Dekarbonisierung gestärkt werden. Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten: Der Rat muss den Finanzrahmen einstimmig beschließen, das Europäische Parlament zustimmen. Parallel laufen die Verfahren für die sektoralen Vorschriften und das Eigenmittelsystem, das von allen Staaten ratifiziert werden muss. Da letztere die nationalen Haushalte berühren und viele EU-Staaten vor großen budgetären Herausforderungen stehen, wird allgemein erwartet, dass die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausgesprochen schwierig werden. Außerdem dürfte die Balance zwischen mehr Flexibilität für Krisenreaktionen und Planungssicherheit für langfristige Förderprogramme Konflikte auslösen.

Fortschritte beim europäischen Außengrenzmanagement

Nach Angaben der EU-Agentur eu-LISA schreitet der Aufbau einer neuen Generation von Informationssystemen für das europäische Grenzmanagement voran. Die Behörde erklärte, mit dem „Smart Borders“-Paket und dem Interoperabilitätsrahmen entstehe eine digitale Architektur, die Sicherheit und Reisefreiheit besser miteinander verbinden solle. Dazu gehörten das Entry/Exit-System (EES) und das europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, die schrittweise eingeführt würden. Laut eu-LISA sei der Start des EES für Oktober 2025 vorgesehen, mit vollständiger Funktionsfähigkeit an allen Schengen-Außengrenzen bis Frühjahr 2026. Die Agentur betonte, dass diese Innovationen nicht nur die Sicherheit stärken, sondern auch ein moderneres und reibungsloseres Reiseerlebnis ermöglichen sollten.

Zahl irregulärer Grenzübertritte in die EU gesunken – Druck auf Mittelmeer bleibt hoch

Die irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union sind in den ersten sieben Monaten 2025 nach Frontex-Angaben um 18 Prozent auf rund 95.200 zurückgegangen. Vor allem die Routen über den Westbalkan (-47 %), die östlichen Landgrenzen (-45 %) und Westafrika (-46 %) verzeichneten starke Rückgänge. Dagegen bleibt das zentrale Mittelmeer mit knapp 36.700 Überfahrten die meistgenutzte Route – ein Anstieg um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sorgen bereitet ein neuer Korridor von Ostlibyen nach Kreta, über den bereits mehr als 10.000 Menschen gelangten – mehr als viermal so viele wie 2024. Auch die westliche Mittelmeerroute stieg leicht an (+11 %), während die Überfahrten nach Großbritannien über den Ärmelkanal um 26 Prozent zunahmen. Mit über 3.400 Einsatzkräften unterstützt Frontex weiterhin die nationalen Behörden beim Grenzschutz und bei Seenotrettungen. Dennoch bleibt die Lage dramatisch: Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration kamen seit Jahresbeginn fast 950 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben.

Lebenslange Beratung wird in dynamischem Arbeitsmarkt immer wichtiger

Nach Einschätzung des EU-Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) hat sich das traditionelle, lineare Verständnis von Karriere grundlegend verändert. Die Behörde erklärte, dass berufliche Laufbahnen heute stärker einem komplexen Geflecht aus Lernen, Arbeit und Leben gleichen. In diesem Umfeld sei lebenslange Beratung (LLG) unverzichtbar, da sie Menschen unabhängig von Alter oder Situation dabei helfe, Kompetenzen zu erkennen, Bildungs- und Berufsentscheidungen zu treffen und Übergänge zu bewältigen. CEDEFOP betonte, dass LLG entscheidend für Chancengerechtigkeit und Teilhabe sei und zugleich die europäische Agenda für Kompetenzen und sozialen Zusammenhalt stütze. Derzeit arbeitet das Zentrum gemeinsam mit Experten und internationalen Partnern an einem erneuerten Rahmen für Beratungs- und Orientierungssysteme.

Europaweite „AI Challenge 2025“: Verwaltungen gesucht

Das European Institute of Innovation and Technology (EIT) ruft Städte, Behörden und öffentliche Institutionen auf, ihre dringendsten Daten- und KI-Herausforderungen einzureichen. Ziel der AI Challenge 2025 ist es, Europas Verwaltung fit für die digitale Zukunft zu machen – durch den Einsatz innovativer KI-Lösungen. Gesucht werden Projekte in Bereichen wie Datenräume für Städte und Gesundheit, Prozessoptimierung, Logistik oder generative KI. Verwaltungen profitieren von maßgeschneiderten Lösungen, Zugang zu führenden Start-ups und der Chance, sich als Vorreiter moderner Digitalisierung zu positionieren. Die besten Ideen werden von europäischen KI-Start-ups aufgegriffen, die im Rahmen der Challenge praxisnahe Lösungen entwickeln.

EU startet Krisenvorsorge-Strategien

Am 9. Juli hat die Europäische Kommission zwei neue Initiativen vorgestellt: eine EU-Strategie für die Bevorratung sowie eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen. Ziel ist es, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Die Bevorratungsstrategie schafft erstmals ein EU-weites Konzept zur Lagerung kritischer Ressourcen, während die Gesundheitsstrategie die Entwicklung und Verfügbarkeit medizinischer Produkte bei Gesundheitskrisen beschleunigen soll. Beide Maßnahmen sind Teil der übergeordneten Vorsorgeunion, die Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen stärken soll.

Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 vor

Am 8. Juli veröffentlichte die EU-Kommission ihren sechsten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit – erstmals im Rahmen ihres neuen Mandats. Der Bericht analysiert Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Gewaltenteilung in allen EU-Mitgliedstaaten sowie vier Erweiterungsländern. Er zeigt sowohl Fortschritte bei Reformen als auch weiterhin bestehende Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Justizunabhängigkeit, Korruptionsverfolgung und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Der Bericht betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Strukturen für Demokratie, Binnenmarkt und wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Drei EU-Verfahren gegen Deutschland

Am 18. Juni leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein beziehungsweise trieb sie weiter voran. Grund sind Mängel bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur öffentlichen Auftragsvergabe, zur Abfallbewirtschaftung und zum EU-Rückkehrausweis. In einem Fall wurde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, in zwei weiteren forderte die Kommission Nachbesserungen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit zur Reaktion, sonst drohen weitere rechtliche Schritte.

EU startet Wasserstrategie

Die EU-Kommission stellte am 4. Juni ihre Strategie zur Wasserresilienz vor, um Europas Wasserkreislauf zu schützen und Versorgungssicherheit zu stärken. Die Strategie umfasst 30 neue Maßnahmen und zielt auf effizientere Wassernutzung, bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Extremwetter und Klimawandel erhöhen den Handlungsdruck – Wasser wird zur wirtschaftlichen und ökologischen Schlüsselfrage. Ab 2025 soll ein regelmäßiges Water Resilience Forum die Umsetzung begleiten.

Grünes Licht für EU-Verteidigungsfonds

Am 27. Mai billigten die EU-Mitgliedstaaten das SAFE-Paket zur Mobilisierung von bis zu 150 Milliarden Euro für gemeinsame Verteidungsinvestitionen. Die Mittel sollen in zentrale Bereiche wie Luftverteidigung, Drohnen und strategische Fähigkeiten fließen. Damit will die EU ihre sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken und ihre Verteidigungsindustrie ausbauen. Erste nationale Investitionspläne müssen binnen sechs Monaten vorgelegt werden.

Terrorismus-Bericht warnt vor Radikalisierung junger Menschen

In einem aktuellen Bericht zur Entwicklung terroristischer Straftaten in Europa zeigt Europol einen besorgniserregenden Trend auf. Die Radikalisierung junger Menschen, besonders über soziale Medien, scheint sich zu beschleunigen. Politischer und religiöser Extremismus nehmen weiter zu. Ein Drittel der Terrorverdächtigen war unter 21 Jahre jung, der jüngste gerade erst zwölf Jahre alt. 2024 wurden 34 vollendete terroristische Anschläge sowie fünf gescheiterte und 19 von den Sicherheitsbehörden verhinderte Anschlagsversuche in der EU registriert. Der jährlich erscheinende Terrorismus-Bericht dient der Information von Politik und Öffentlichkeit. Er spiegelt die immer engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.

Frontex-Chef beim Polizeikongress

Am 23. Mai nahm Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens am Europäischen Polizeikongress in Berlin teil und sprach auf dem Panel „Asylpolitik und Innere Sicherheit“. Er betonte die wachsende strategische Rolle von Frontex als Partner der Mitgliedstaaten bei Migration und Grenzschutz. Dabei forderte er mehr europäische Geschlossenheit, Weitblick und gemeinsame Verantwortung. Frontex war zudem mit einem Informationsstand vor Ort und präsentierte seine Arbeit zu Rückführungen, Grenzüberwachung und der Bekämpfung von Schleusung.

Einigung zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten am 21. Mai eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR). Ziel ist es, den sozialen Dialog zu stärken und die Mitbestimmung von Beschäftigten bei länderübergreifenden Unternehmensentscheidungen zu verbessern. Die neuen Regeln fördern unter anderem eine frühzeitige Anhörung, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis, besseren Zugang zu Gerichten sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Rund 5,4 Millionen Beschäftigte profitieren künftig von gestärkten Beteiligungsrechten in 320 weiteren Unternehmen.

Rat ebnet Weg für EU-Hochschul-Gütesiegel

Am 12. Mai haben die EU-Bildungsministerinnen und -minister eine Empfehlung und eine Entschließung verabschiedet, die den Weg für ein europäisches Gütesiegel für gemeinsame Studiengänge bereiten. Ziel ist es, bis 2029 einen gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss zu ermöglichen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Universitäten weltweit zu stärken. Das Gütesiegel soll transnationale Programme auszeichnen, die höchsten Qualitätsstandards entsprechen. Die Initiative baut auf dem Bologna-Prozess auf und umfasst einen Fahrplan sowie neue Impulse für Qualitätssicherung und Anerkennung.

EU und Singapur stärken digitale Handelsbeziehungen

Die EU und Singapur haben am 7. Mai ein Abkommen zum digitalen Handel unterzeichnet, das neue Standards für Datenverkehr, Verbraucherschutz und digitale Wirtschaft setzt. Ziel ist es, eine offene, faire und wettbewerbsorientierte digitale Handelsumgebung zu schaffen. Das Abkommen bekräftigt die gemeinsame Absicht, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und Datenschutzrechte zu wahren. Es soll insbesondere KMU und Verbraucher stärken sowie den grenzüberschreitenden digitalen Handel erleichtern. Die Ratifizierung erfolgt nun nach den jeweiligen Verfahren beider Seiten.

EU stärkt Verteidigungsindustrie mit neuen Förderregeln

Die EU-Kommission hat am 22. April eine Verordnung vorgeschlagen, mit der bestehende Finanzierungsprogramme gezielt angepasst werden, um Investitionen in Europas Verteidigungsindustrie zu beschleunigen und zu koordinieren. Damit sollen Innovationskraft, Produktionskapazitäten und strategische Technologien im Verteidigungsbereich gestärkt werden, unter anderem durch eine Ausweitung der STEP-Plattform und gezielte Förderungen über Programme wie „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“. Start-ups mit dualen Technologien und Projekte mit doppeltem Verwendungszweck sollen leichter Zugang zu EU-Mitteln erhalten. Zudem können Mitgliedstaaten künftig freiwillig Kohäsionsmittel in Verteidigungsfonds umleiten, und die Laufzeit des Munitionsprogramms ASAP wird verlängert. Die Maßnahmen ergänzen das für Juni 2025 erwartete Omnibus-Paket zur Effizienzsteigerung im Verteidigungsbereich.

Europa soll KI-Kontinent werden

Am 9. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für den "KI-Kontinent". Die Kommission zeigt sich überzeugt, dass das Rennen um die Führungsrolle in der KI noch lange nicht vorbei ist. Der Aktionsplan soll die KI-Innovationsfähigkeit der Europäischen Union durch gezielte Maßnahmen und Strategien stärken, unter anderem durch den Aufbau einer groß angelegten KI-Daten- und Computing-Infrastruktur, eine europäische KI- und Hochleistungsrecheninfrastruktur mit einem Netz von KI-Fabriken und den Aufbau von KI-Gigafabriken. Den Zugang zu großen Mengen hochwertiger Daten will Brüssel durch eine umfassende Strategie für die Datenunion sicherstellen, um noch 2025 einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, auf dem KI-Lösungen ausgeweitet werden können. Mit dem Aktionsplan eröffnet die Kommission zwei öffentliche Konsultationen, die bis zum 4. Juni 2025 laufen.

Europäische Strategie für die Innere Sicherheit

Die Kommission hat Anfang April die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit "ProtectEU" vorgestellt, um die EU-Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Darin wird ein Arbeitsplan aufgestellt, der einen stärkeren Rechtsrahmen, einen besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit vorsieht.

Um gegen wachsende Sicherheitsgefahren und hybride Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorzugehen, müsse Europa sein Konzept der inneren Sicherheit überarbeiten, heißt es in der Kommissionsmitteilung.

Brüssel bereitet Europäer auf neue Krisen vor

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, präsentierten am 26. März ihre gemeinsame Mitteilung zu einer Bereitschaftsunion. Die Bereitschafts- oder Vorsorgeunion soll dazu beitragen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich besser auf künftige Krisen vorbereiten können. Dabei geht es um mögliche neue Pandemien, die Folgen der Erderwärmung, aber auch um die Gefahr des Krieges. "Von wachsenden geopolitischen Spannungen und Konflikten über hybride und Cybersicherheitsbedrohungen, Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland bis hin zum Klimawandel und zunehmenden Naturkatastrophen muss die EU bereit sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen zu schützen, die für die Demokratie und das tägliche Leben von entscheidender Bedeutung sind", heißt es in der Mitteilung. Konkret umfasst die Strategie 30 Leitaktionen und einen detaillierten Aktionsplan, um die Ziele der Vorsorgeunion voranzubringen und eine "Vorsorgekultur durch Technikgestaltung" in allen EU-Politikbereichen zu entwickeln.

Europa rüstet sich: Weißbuch Verteidigung

Am 19. März veröffentlichte die EU-Kommission das Weißbuch Verteidigung. Es ist ein wichtiger Schritt zu einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, erforderlichenfalls auch autonom verteidigungsbereit zu sein. Das Weißbuch umfasst drei Handlungsfelder für konkrete Maßnahmen. Das erste Handlungsfeld betrifft die Verteidigungsindustrien in Europa. Die Kommission will die Zusammenarbeit der europäischen Unternehmen stärken und Europas Abhängigkeit von Unternehmen aus Drittstaaten reduzieren. Das zweite Handlungsfeld zielt auf "disruptive Innovation" ab, also auf die Förderung zum Beispiel von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie. Schließlich werden Maßnahmen benannt, die für eine verbesserte militärische Mobilität, Bevorratung und operative Zusammenarbeit Sorge tragen sollen.