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Kurznachrichten

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EDPB veröffentlicht Jahresbericht 2025

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 9. April 2026 seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Er beleuchtet ein Jahr wachsender regulatorischer Komplexität durch den Ausbau des EU‑Digitalrechts. Der EDPB setzte Schwerpunkte auf mehr Rechtssicherheit, praktikablere DSGVO‑Anwendung und stärkere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Zentrales Ergebnis ist die „Helsinki‑Erklärung“, die klarere Leitlinien, intensiveren Dialog mit Stakeholdern und höhere Transparenz vorsieht. Zudem beteiligte sich der EDPB aktiv an EU‑Initiativen zur Vereinfachung von Regulierung und verabschiedete mehrere internationale Angemessenheitsstellungen.

Neue Publikation zu digitalen Kompetenzen

Die Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) hat eine neue Publikation zum Portfolio „Advanced Digital Skills“ (ADS) im Rahmen des Digital‑Europe‑Programms 2025 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über Ergebnisse und Schwerpunkte der geförderten Projekte, die als Rückgrat des Programms gelten. Im Mittelpunkt stehen Qualifikationen in Schlüsselbereichen wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Quanten‑ und Cloud‑Technologien. Ziel ist es, die Exzellenz europäischer Bildungs‑ und Weiterbildungseinrichtungen zu stärken, ihre Zusammenarbeit mit Forschung und Wirtschaft auszubauen und so zur Erreichung der Ziele der europäischen Digital‑Dekade beizutragen.

Cedefop: Europas Lernsysteme bis 2040

Cedefop hat eine neue Studie zur Zukunft der europäischen Lern‑ und Ausbildungssysteme vorgelegt. Auf Basis von Analysen der vergangenen 20 Jahre entwirft sie fünf politische Szenarien bis 2040. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie transparent und übertragbar Lernergebnisse europaweit werden können. Die Studie beschreibt zentrale Spannungen zwischen Flexibilität und Struktur sowie zwischen Durchlässigkeit und Fragmentierung und zeigt, wie heutige politische Entscheidungen die Mobilität von Lernenden, die Anerkennung von Qualifikationen und den Aufbau einer europäischen „Union der Kompetenzen“ prägen könnten.

EZB‑Rede: Digitaler Euro als Schlüssel für Europas Zahlungsautonomie

EZB‑Direktoriumsmitglied Piero Cipollone hat am 1. April 2026 in Riga die strategische Bedeutung des digitalen Euro für Europas wirtschaftliche Resilienz und politische Handlungsfähigkeit hervorgehoben. In einer zunehmend fragmentierten Welt sei Europa im Zahlungsverkehr noch stark von außereuropäischen Infrastrukturen abhängig. Diese Abhängigkeiten könnten sich rasch zu sicherheits‑ und wirtschaftspolitischen Schwachstellen entwickeln. Der digitale Euro soll deshalb als öffentliches, europäisches Zahlungsmittel Bargeld ergänzen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche, digitale Zahlungsoption bieten. Ziel ist es, Wahlfreiheit zu sichern, den Zugang zu Zahlungen auch in Krisen zu gewährleisten und gleichzeitig Innovation sowie fairen Wettbewerb im europäischen Zahlungsmarkt zu stärken. Cipollone betonte dabei ausdrücklich, dass es nicht um Abschottung gehe, sondern um eine robuste eigene Infrastruktur als Grundlage offener Märkte und technischer Souveränität. Der digitale Euro könne so zu einem zentralen Baustein europäischer Resilienz und strategischer Autonomie werden.

Kommission begrüßt historische Einigung zur Reform der EU‑Zollunion

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die umfassendste Reform der EU‑Zollunion seit ihrer Gründung im Jahr 1968. Die Reform führe eine moderne, datengesteuerte Zollarchitektur ein und ziele darauf ab, Verfahren zu vereinfachen sowie die Effizienz und Wirksamkeit der Zollkontrollen zu erhöhen. Sie stärke das Risikomanagement und ermögliche es den Zollbehörden, besser auf den Wandel des internationalen Handels, geopolitische Risiken sowie Bedrohungen durch Betrug, Schmuggel und organisierte Kriminalität zu reagieren. Zentrale Elemente der Reform seien die Einrichtung einer neuen EU‑Zollbehörde, der Aufbau einer einheitlichen EU‑Zolldatenplattform sowie ein moderner Rahmen für den elektronischen Handel. Durch die stärkere Digitalisierung und eine engere Zusammenarbeit auf EU‑Ebene könnten Ressourcen gezielter eingesetzt und der Binnenmarkt wirksamer geschützt werden. Zugleich werde der rechtmäßige Handel erleichtert, indem vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte von vereinfachten Verfahren profitierten. Insgesamt trage die Reform dazu bei, die EU‑Zollunion widerstandsfähiger, anpassungsfähiger und zukunftsfähig aufzustellen.

Neues Förderinstrument für Verteidigungsinnovationen

Die Europäische Kommission hat am 25. März ein neues Finanzierungsinstrument namens AGILE vorgestellt, das disruptive Verteidigungstechnologien schneller von der Forschung in den praktischen Einsatz bringen soll. Das Programm mit einem Volumen von 115 Millionen Euro richtet sich insbesondere an Start-ups und kleine sowie mittlere Unternehmen und soll Innovationszyklen deutlich verkürzen. Geplant ist eine beschleunigte Förderung mit kurzen Entscheidungsfristen sowie eine schnelle Einführung neuer Technologien wie KI, Quantentechnologie oder Drohnen. Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden; ein Start ist für Anfang 2027 vorgesehen.

Kommission stellt Maßnahmen zum Waldbrandrisikomanagement vor

Die Europäische Kommission hat am 25. März einen neuen integrierten Ansatz zum Umgang mit Waldbrandrisiken präsentiert. Dieser umfasst Maßnahmen zur Prävention, Vorsorge, Reaktion und Wiederherstellung, um die zunehmenden Risiken durch häufigere und intensivere Brände zu adressieren. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Frühwarnsystemen, zusätzliche Löschkapazitäten sowie stärkere Unterstützung für naturnahe Präventionsmaßnahmen und internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas zu erhöhen und Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur besser zu schützen.

EU und Australien vertiefen Partnerschaft

Am 24. März gaben die Europäische Kommission und Australien den Abschluss eines Freihandelsabkommens sowie eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft bekannt. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit in Handel, Sicherheit und Forschung, unter anderem durch geplante Verhandlungen zur Beteiligung Australiens an „Horizont Europa“. Das Abkommen sieht weitgehenden Zollabbau, besseren Marktzugang und Regelungen zu nachhaltigem Handel sowie kritischen Rohstoffen vor. Die Vereinbarungen müssen noch von den zuständigen Institutionen ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten können.

Kommission bewertet deutschen Zahlungsantrag positiv

Am 13. März bewertete die Europäische Kommission den dritten deutschen Zahlungsantrag über 4,6 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität positiv. Nach Einschätzung der Kommission hat Deutschland die fünf Etappenziele und 17 Zielwerte erreicht, unter anderem in den Bereichen Gebäudesanierung, Elektromobilität, Digitalisierung der Verwaltung sowie Forschung zu Wasserstofftechnologien. Die Mittel sind Teil des deutschen Aufbau- und Resilienzplans im Umfang von insgesamt 30 Mrd. Euro. Vor der Auszahlung muss noch der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates Stellung nehmen.

EU-Kommission stellt Investitions- und Bürgerenergiepaket vor

Die Europäische Kommission hat am 10. März erste Initiativen vorgestellt, um Investitionen in heimische saubere Energielösungen zu fördern, die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems zu erhöhen und Energiepreise zu senken. Hintergrund sind geopolitische Risiken, die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen sowie anhaltend hohe Energiekosten. Vorgesehen sind unter anderem eine Investitionsstrategie für Netze, innovative Energietechnologien und Energieeffizienz sowie ein Bürgerenergiepaket mit Maßnahmen gegen Energiearmut und für mehr Transparenz bei Stromrechnungen. Parallel sollen europäische Lieferketten für saubere Energietechnologien gestärkt und unter anderem kleine modulare Reaktoren weiterentwickelt werden.

Kommission schlägt Gesetz zur Dekarbonisierung der Industrie vor

Am 4. März legte die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung vor. Der Rechtsakt soll die Nachfrage nach CO₂-armen und in Europa hergestellten Technologien stärken, unter anderem durch entsprechende Kriterien bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen. Vorgesehen sind zudem vereinfachte und digitalisierte Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte sowie Vorgaben für größere ausländische Investitionen in strategischen Sektoren. Ziel ist es, die industrielle Wertschöpfung in der EU zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen zu stärken.

EU legt Aktionsplan gegen Drohnenbedrohungen vor

Am 11. Februar hat die Kommission ihren Aktionsplan zur Bekämpfung wachsender Sicherheitsbedrohungen durch Drohnen vorgestellt. Hintergrund sind zunehmende Vorfälle wie feindliche Überflüge, Luftraumverstöße und Risiken für kritische Infrastrukturen. Der Plan setzt auf stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, den Ausbau von Erkennungs- und Abwehrkapazitäten – unter anderem durch 5G-Technologien und ein neues EU-Exzellenzzentrum – sowie auf koordinierte Beschaffung und gemeinsame Übungen. Zugleich sollen industriepolitische Maßnahmen und EU-Förderprogramme die Entwicklung eines europäischen Drohnen- und Drohnenabwehrökosystems unterstützen.

EU verstärkt Schutz und Finanzierung von Seekabeln

Am 5. Februar hat die Kommission ein neues Instrumentarium zur Sicherheit unterseeischer Datenkabel sowie eine Liste von Kabelvorhaben von europäischem Interesse vorgestellt. Angesichts wachsender Risiken für diese kritische Infrastruktur sollen strategische und technische Maßnahmen die Resilienz erhöhen und insbesondere auf vorsätzliche Beschädigungen reagieren. Zudem wurde das Arbeitsprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales angepasst, um 347 Mio. Euro für strategische Seekabelprojekte bereitzustellen, darunter 20 Mio. Euro für den Ausbau von Reparaturkapazitäten. Weitere Förderaufrufe in den Jahren 2026 und 2027 sind geplant, wobei ein besonderer Fokus auf sicherheitsrelevanten Seegebieten wie der Ostsee liegt.

Europäische Investitionsbank unterstützt Modernisierung Deutschlands

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat ihre Finanzierung in Deutschland 2025 auf ein Rekordniveau von 10,4 Milliarden Euro erhöht (2024: 9,6 Milliarden) – der höchste Wert seit Beginn der Aktivitäten in Deutschland 1960. Insgesamt sollen damit Investitionen von rund 40 Milliarden Euro mobilisiert werden. Von den 10,4 Milliarden Euro entfallen neun Milliarden auf die EIB und 1,4 Milliarden auf den Europäischen Investitionsfonds (EIF). Schwerpunkte waren Energieprojekte (4,7 Milliarden Euro), die Unterstützung von Unternehmen mit über fünf Milliarden Euro (insbesondere KMU sowie innovative Mid-Caps) sowie 1,65 Milliarden Euro für Verkehr und bezahlbaren Wohnraum. Die EIB-Gruppe reagiert damit auf Investitionsschwäche und geopolitische Risiken und will Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit stärken – etwa durch Projekte zur Modernisierung von Netzen, sauberer Mobilität und kritischen Rohstoffen.

Prävention und Kontrolle von Krankheiten

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am 29. Januar 2026 in Stockholm vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Gesundheitssicherheit und öffentlichen Gesundheit weiter zu stärken. Die überarbeitete Vereinbarung reagiert auf Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie, indem sie gemeinsame Prioritäten in Vorsorge, antimikrobieller Resistenz und Krankheitsüberwachung festlegt. Ziel ist es, effizientere gemeinsame Reaktionen auf Gesundheitsbedrohungen zu entwickeln. Die Zusammenarbeit umfasst gemeinsame jährliche Berichte und Kapazitätsaufbau-Initiativen, die dazu beitragen, Europas Defensivmaßnahmen gegen Infektionskrankheiten zu verstärken.

Digitalisierung des EU-Grenzmanagements

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bereitet sich auf eine stärkere Digitalisierung des EU-Grenzmanagements vor. Im Mittelpunkt stehen die neuen Systeme Entry/Exit System (EES) und ETIAS. Künftig sollen Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen digital erfasst werden, teils auch mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Das soll Kontrollen beschleunigen und die Sicherheit erhöhen. Der vollständige Ausbau des EES ist bis April 2026 geplant. Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten mit Schulungen, Leitfäden, Testläufen und technischen Hilfen. Zudem soll die „Travel to Europe“-App Reisenden ermöglichen, Daten bereits vor der Ankunft einzureichen, um Abläufe an der Grenze zu vereinfachen.

EU und Indien vereinbaren Handelsabkommen

Die EU und Indien haben in der Woche vom 26. Januar in Neu-Delhi die Verhandlungen über ein historisches Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gemeinsam mit Ratspräsident António Costa, dass verlässliche Partnerschaften in Zeiten globaler Unsicherheiten wichtiger denn je seien. Das Abkommen gilt als größtes Handelsabkommen, das die EU oder Indien bislang geschlossen haben, und soll einen Markt von rund zwei Milliarden Menschen verbinden. Vorgesehen ist der Abbau von Zöllen und administrativen Hürden: über 90 Prozent der EU-Warenausfuhren sollen von Zollsenkungen oder -abschaffungen profitieren. Sensible EU-Agrarsektoren bleiben geschützt. Zudem gelten weiter strenge EU-Standards für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Parallel vereinbarten beide Seiten eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen hängen davon ab, ob Bereiche der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Wasser, Gesundheit, Bildung, Verkehr) ausgenommen sind und ob Kommunen Spielräume für Regulierung, Tarife und Rekommunalisierung behalten.

Irreguläre Migration ist rückläufig

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) meldet, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU im Jahr 2025 um rund 26 Prozent auf knapp 178.000 registrierte Versuche gesunken ist – der niedrigste Wert seit 2021 und weniger als halb so hoch wie 2023. Dies zeigt eine deutliche Abnahme des Migrationsdrucks, doch Frontex warnt: Die Lage bleibe unsicher und dynamisch, da Konflikte, Instabilität und Schleusernetzwerke Bewegungen schnell verändern können. Für 2026 wird betont, dass die EU weiter wachsam bleiben und eng mit Mitgliedstaaten sowie Partnern zusammenarbeiten muss. Zudem stehen mit dem EU-Pakt zu Migration und Asyl, dem vollständigen Einsatz des Entry/Exit-Systems (EES) und dem Start des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS bedeutende Änderungen im europäischen Grenzmanagement bevor.

Ringen um europäische Souveränität

Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Dezember und den Bedarf an einem „stärkeren Europa“ mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert. Costa stellte die Verteidigung von Völkerrecht und Multilateralismus in den Mittelpunkt, verurteilte Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen und bekräftigte die EU-Einigkeit zu territorialer Integrität und Souveränität. Er zeigte Solidarität mit Dänemark und Grönland, warnte vor zusätzlichen Zöllen zulasten der EU-USA-Beziehungen und betonte die Bereitschaft der EU, sich gegen wirtschaftlichen Druck zu wehren. Von der Leyen sprach von einem „seismischen“ Wandel der Weltordnung und forderte mehr europäische Handlungsfähigkeit – sicherheits- wie wirtschaftspolitisch. Sie unterstrich, dass die Zukunft Grönlands allein bei den Menschen vor Ort liege, kündigte mehr EU-Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur an und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine, u.a. mit einem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungsfonds. Viele Abgeordnete verlangten mehr strategische Autonomie und Geschlossenheit.

Sichere Netze für digitale Zukunft

Die Europäische Kommission hat den Digital Networks Act (DNA) vorgeschlagen, um die Regeln für digitale Konnektivitätsnetze in der EU zu modernisieren, zu vereinfachen und zu harmonisieren. Ziel ist es, europaweit leistungsfähigere, sichere und widerstandsfähige Breitband- und Mobilfunknetze zu fördern, die Voraussetzung für Innovationen, künstliche Intelligenz und verbesserte digitale Dienste sind. Dafür sollen Firmen künftig in der gesamten Union leichter tätig werden können, indem sie sich nur in einem Mitgliedstaat registrieren müssen und mehr Rechtssicherheit bei Frequenznutzung erhalten. Übergangspläne sollen den Ausstieg aus alten Kupfernetzen bis 2035 sichern, und Konsumentenschutz bleibt gewährleistet. Gleichzeitig stärkt der DNA die Sicherheit der Netze durch EU-weit koordinierte Vorbereitung auf Krisen sowie gemeinsame Kriterien für Satellitenkommunikation. Der Vorschlag respektiert die Netzneutralität und will insgesamt Investitionen und Innovation im europäischen digitalen Raum ankurbeln.