Kurznachrichten

Frontex-Chef beim Polizeikongress

Am 23. Mai nahm Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens am Europäischen Polizeikongress in Berlin teil und sprach auf dem Panel „Asylpolitik und Innere Sicherheit“. Er betonte die wachsende strategische Rolle von Frontex als Partner der Mitgliedstaaten bei Migration und Grenzschutz. Dabei forderte er mehr europäische Geschlossenheit, Weitblick und gemeinsame Verantwortung. Frontex war zudem mit einem Informationsstand vor Ort und präsentierte seine Arbeit zu Rückführungen, Grenzüberwachung und der Bekämpfung von Schleusung.

Einigung zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten am 21. Mai eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR). Ziel ist es, den sozialen Dialog zu stärken und die Mitbestimmung von Beschäftigten bei länderübergreifenden Unternehmensentscheidungen zu verbessern. Die neuen Regeln fördern unter anderem eine frühzeitige Anhörung, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis, besseren Zugang zu Gerichten sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Rund 5,4 Millionen Beschäftigte profitieren künftig von gestärkten Beteiligungsrechten in 320 weiteren Unternehmen.

Rat ebnet Weg für EU-Hochschul-Gütesiegel

Am 12. Mai haben die EU-Bildungsministerinnen und -minister eine Empfehlung und eine Entschließung verabschiedet, die den Weg für ein europäisches Gütesiegel für gemeinsame Studiengänge bereiten. Ziel ist es, bis 2029 einen gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss zu ermöglichen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Universitäten weltweit zu stärken. Das Gütesiegel soll transnationale Programme auszeichnen, die höchsten Qualitätsstandards entsprechen. Die Initiative baut auf dem Bologna-Prozess auf und umfasst einen Fahrplan sowie neue Impulse für Qualitätssicherung und Anerkennung.

EU und Singapur stärken digitale Handelsbeziehungen

Die EU und Singapur haben am 7. Mai ein Abkommen zum digitalen Handel unterzeichnet, das neue Standards für Datenverkehr, Verbraucherschutz und digitale Wirtschaft setzt. Ziel ist es, eine offene, faire und wettbewerbsorientierte digitale Handelsumgebung zu schaffen. Das Abkommen bekräftigt die gemeinsame Absicht, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und Datenschutzrechte zu wahren. Es soll insbesondere KMU und Verbraucher stärken sowie den grenzüberschreitenden digitalen Handel erleichtern. Die Ratifizierung erfolgt nun nach den jeweiligen Verfahren beider Seiten.

EU stärkt Verteidigungsindustrie mit neuen Förderregeln

Die EU-Kommission hat am 22. April eine Verordnung vorgeschlagen, mit der bestehende Finanzierungsprogramme gezielt angepasst werden, um Investitionen in Europas Verteidigungsindustrie zu beschleunigen und zu koordinieren. Damit sollen Innovationskraft, Produktionskapazitäten und strategische Technologien im Verteidigungsbereich gestärkt werden, unter anderem durch eine Ausweitung der STEP-Plattform und gezielte Förderungen über Programme wie „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“. Start-ups mit dualen Technologien und Projekte mit doppeltem Verwendungszweck sollen leichter Zugang zu EU-Mitteln erhalten. Zudem können Mitgliedstaaten künftig freiwillig Kohäsionsmittel in Verteidigungsfonds umleiten, und die Laufzeit des Munitionsprogramms ASAP wird verlängert. Die Maßnahmen ergänzen das für Juni 2025 erwartete Omnibus-Paket zur Effizienzsteigerung im Verteidigungsbereich.

Europa soll KI-Kontinent werden

Am 9. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für den "KI-Kontinent". Die Kommission zeigt sich überzeugt, dass das Rennen um die Führungsrolle in der KI noch lange nicht vorbei ist. Der Aktionsplan soll die KI-Innovationsfähigkeit der Europäischen Union durch gezielte Maßnahmen und Strategien stärken, unter anderem durch den Aufbau einer groß angelegten KI-Daten- und Computing-Infrastruktur, eine europäische KI- und Hochleistungsrecheninfrastruktur mit einem Netz von KI-Fabriken und den Aufbau von KI-Gigafabriken. Den Zugang zu großen Mengen hochwertiger Daten will Brüssel durch eine umfassende Strategie für die Datenunion sicherstellen, um noch 2025 einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, auf dem KI-Lösungen ausgeweitet werden können. Mit dem Aktionsplan eröffnet die Kommission zwei öffentliche Konsultationen, die bis zum 4. Juni 2025 laufen.

Europäische Strategie für die Innere Sicherheit

Die Kommission hat Anfang April die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit "ProtectEU" vorgestellt, um die EU-Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Darin wird ein Arbeitsplan aufgestellt, der einen stärkeren Rechtsrahmen, einen besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit vorsieht.

Um gegen wachsende Sicherheitsgefahren und hybride Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorzugehen, müsse Europa sein Konzept der inneren Sicherheit überarbeiten, heißt es in der Kommissionsmitteilung.

Brüssel bereitet Europäer auf neue Krisen vor

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, präsentierten am 26. März ihre gemeinsame Mitteilung zu einer Bereitschaftsunion. Die Bereitschafts- oder Vorsorgeunion soll dazu beitragen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich besser auf künftige Krisen vorbereiten können. Dabei geht es um mögliche neue Pandemien, die Folgen der Erderwärmung, aber auch um die Gefahr des Krieges. "Von wachsenden geopolitischen Spannungen und Konflikten über hybride und Cybersicherheitsbedrohungen, Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland bis hin zum Klimawandel und zunehmenden Naturkatastrophen muss die EU bereit sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen zu schützen, die für die Demokratie und das tägliche Leben von entscheidender Bedeutung sind", heißt es in der Mitteilung. Konkret umfasst die Strategie 30 Leitaktionen und einen detaillierten Aktionsplan, um die Ziele der Vorsorgeunion voranzubringen und eine "Vorsorgekultur durch Technikgestaltung" in allen EU-Politikbereichen zu entwickeln.

Europa rüstet sich: Weißbuch Verteidigung

Am 19. März veröffentlichte die EU-Kommission das Weißbuch Verteidigung. Es ist ein wichtiger Schritt zu einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, erforderlichenfalls auch autonom verteidigungsbereit zu sein. Das Weißbuch umfasst drei Handlungsfelder für konkrete Maßnahmen. Das erste Handlungsfeld betrifft die Verteidigungsindustrien in Europa. Die Kommission will die Zusammenarbeit der europäischen Unternehmen stärken und Europas Abhängigkeit von Unternehmen aus Drittstaaten reduzieren. Das zweite Handlungsfeld zielt auf "disruptive Innovation" ab, also auf die Förderung zum Beispiel von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie. Schließlich werden Maßnahmen benannt, die für eine verbesserte militärische Mobilität, Bevorratung und operative Zusammenarbeit Sorge tragen sollen.

Verteidigung: Parlament drängt auf mehr Europa

In einer am 12. März angenommenen Entschließung fordert das Parlament die EU auf, dringend zu handeln und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet nach Ansicht der Abgeordneten, die Partnerschaften mit Gleichgesinnten zu stärken und die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern in Verteidigungsfragen deutlich zu verringern. Der Text besagt, dass die EU ihre Verwaltung in die Lage versetzen muss, dass „Verfahren im Kriegsfall oder bei anderen Krisen größeren Ausmaßes deutlich schneller durchlaufen werden können“. Die Abgeordneten betonen zwar die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, fordern aber auch die Entwicklung einer voll funktionsfähigen europäischen Säule der NATO, die in der Lage ist, bei Bedarf autonom handeln zu können. Das Parlament warnt davor, dass die Sicherheits- und Verteidigungsziele der EU ohne eine erhebliche Erhöhung der Investitionen weder für die militärische Unterstützung der Ukraine noch für die Verbesserung der gemeinsamen europäischen Sicherheit erreicht werden können. Die Entschließung wurde mit 419 Ja-Stimmen, 204 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen angenommen.

EU will Frauenrechte stärken

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März veröffentlichte die Europäische Kommission ihren neuen Fahrplan für die Frauenrechte. Die Kommission will den Weg weiter ebnen für: ein Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt, die höchsten Gesundheitsstandards, Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben, gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen, hochwertige und inklusive Bildung, politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung sowie institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Frauenrechte.

Union der Kompetenzen

Am 5. März stellte die EU-Kommission ihre Schlüsselinitiative zur "Union der Kompetenzen" vor. Im Vordergrund steht dabei die Entwicklung des "Humankapitals", um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Ziele sind unter anderem die schulische Vermittlung eines höheren Niveaus an Grundkompetenzen, eine Initiative zur Übertragbarkeit von erworbenen Kompetenzen in der gesamten EU und mit der Aktion "Wähle Europa" auch ein Programm, das Talente aus Drittstaaten für Europa gewinnen soll. Zuständig sein wird der neu zu schaffende Europäische Hochrangige Ausschuss für Kompetenzen, dem eine Europäische Beobachtungsstelle über Kompetenzen zuarbeiten soll.

Pakt über Neuen Sozialen Dialog

Die EU-Kommission und die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner haben einen neuen Pakt für den europäischen sozialen Dialog unterzeichnet, der die Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken soll. Wichtige Elemente des Pakts sind die Ernennung eines Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog. Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll bis Ende 2025 ein "Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze" entwickelt werden.

Künftig soll es einen Austausch mit den Sozialpartnern über ihre Prioritäten in Bezug auf das Arbeitsprogramm der Kommission geben, noch bevor es veröffentlicht wird. Zudem sollen die Sozialpartner auch zu politischen Initiativen konsultiert werden, die nicht in den Anwendungsbereich des europäischen sozialen Dialogs (Artikel 153 und 154 AEUV) fallen, aber für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung sind.

Kritik an Trumps Handelspolitik

Am 14. Februar äußerte die Europäische Kommission, dass die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik einen falschen Schritt darstellt. Die EU setzt auf ein offenes, berechenbares Handelssystem und lehnt erhöhte US-Zölle ab, da diese die US-Bürger und Unternehmen belasten und das Wachstum bremsen würden. Mit niedrigen Zöllen und zahlreichen Handelsabkommen fördert die EU eine transparente, faire Handelsumgebung und wird entschlossen gegen ungerechtfertigte Handelshemmnisse vorgehen, um ihre Wirtschaft zu schützen.

EU startet „InvestAI“ zur Förderung von KI-Investitionen

Am 11. Februar wurde die Initiative „InvestAI“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz in Paris ins Leben gerufen, um 200 Milliarden Euro für KI-Investitionen zu mobilisieren. Teil davon ist ein neuer Fonds von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung von KI-Gigafabriken in Europa, die für die Entwicklung großer KI-Modelle erforderlich sind. „InvestAI“ wird eine öffentlich-private Partnerschaft schaffen, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, auf enorme Rechenleistung für Fortschritte in Bereichen wie Medizin und Wissenschaft zuzugreifen. Die Initiative wird durch bestehende EU-Programme und Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten einzuleiten, weil sie es versäumt haben, die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (Richtlinie (EU) 2023/977) vollständig umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 12. Dezember 2024 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Niemals wieder ist heute: Der Europäische Rat zum Holocaust-Gedenktag

Der 27. Januar steht im Zeichen der Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen, den Holocaust. In Deutschland, dem Land der Täter, hat der Holocaust-Gedenktag besonders große Bedeutung. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee gaben die 27 EU-Staaten eine Erklärung ab. Sie erinnerten an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, über eine Million davon starben allein im deutschen Vernichtungslager Auschwitz. Die Mitglieder im Europäischen Rat sagten dem wieder erstarkenden Antisemitismus den Kampf an und bekannten sich zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa.

Europol hilft bei Festnahme von Menschenhändlern

Die deutsche und die ungarische Polizei konnten ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, das Frauen unter falschen Versprechungen aus Ungarn nach Deutschland lockte und dort zur Prostitution zwang. Das Polizeipräsidium Karlsruhe und das ungarische Äquivalent der Bundespolizei konnten mehrere Festnahmen in Deutschland und in Ungarn vornehmen. Die Menschenhändler, die mit der sogenannten Lover-Boy-Methode operierten und gezielt mittellose junge Frauen ansprachen, waren 2023 ins Visier der Fahnder geraten. Die Europäische Polizeibehörde Europol koordinierte die Ermittlungen, half beim Informationsaustausch und leistete analytische Unterstützung.

Neue Kommission: Zusammenarbeit mit Eurojust

Der neue Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, besuchte am 16. Januar die Europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Eurojust. Auch die Agentur hat eine neue Führung bekommen. Der österreichische Jurist Michael Schmid ist seit November 2024 Eurojust-Präsident. McGrath informierte sich, wie Eurojust mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Allein im Jahr 2024 unterstützte Eurojust bei 12.000 strafrechtlichen Ermittlungen. Diese führten zur Beschlagnahmung von einer Milliarde Euro und über 1.000 Festnahmen. Bei den grenzübergreifenden Fällen geht es zumeist um organisierte Kriminalität, besonders den Drogen- und den Menschenhandel, sowie um die Sicherstellung von Beweisen über Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Lage der Wirtschaft und Geldpolitik in der Eurozone

In der Bekämpfung der Inflation habe die Europäische Zentralbank substanzielle Fortschritte gemacht, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am 15. Januar anlässlich des Spanischen Investorentags in Madrid. Die Inflation liege wieder im Zielbereich der europäischen Geldpolitik. De Guindos verwies auf die vier Zinssenkungsschritte der EZB seit Juni 2024. Die Sorge vor Inflation sei der Sorge vor zu geringem Wirtschaftswachstum gewichen. Der Ausblick sei von großen Unsicherheiten, potenziellen globalen Konflikten mit Auswirkungen auf Wirtschaft und Währung, geprägt. Nachdem die Inflation im Jahr 2024 2,4 Prozent betragen habe, erwarte die EZB für 2025 eine Preisteuerungsrate von nur noch 2,1 Prozent. Die Kerninflationsrate, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wichtig ist, lag 2024 allerdings noch bei 2,8 Prozent, worauf de Guindos ausdrücklich verwies. Die EZB wolle zwar die Geldpolitik weiter lockern, perspektivisch also weitere Zinssenkungen vornehmen, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. In Anbetracht der Unsicherheiten werde sie aber die Lage weiter genau beobachten müssen. Die EZB sei entschlossen, die Inflation bei der Zielrate von zwei Prozent zu stabilisieren.