Kurznachrichten
EU will Verbraucher online besser schützen
Am 11. November hat die Europäische Kommission einen Rechtsakt über digitale Fairness vorgeschlagen, mit dem der Verbraucherschutz im Internet deutlich gestärkt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem strengere Regeln gegen manipulative „Dark Patterns“, mehr Transparenz bei Preisen und Influencer-Werbung sowie ein besserer Schutz Minderjähriger vor suchterzeugenden Angeboten und personalisierter Werbung. Auch die Kündigung von Online-Abonnements soll erleichtert werden. Gleichzeitig soll die Kommission bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Verstößen künftig selbst ermitteln und Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen können. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten.
Weitere InfosEuropäer wollen stärkeren gemeinsamen Katastrophenschutz
Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz aus. Das zeigt ein aktuelles Eurobarometer der Europäischen Kommission. 94 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen sollten, wenn ein Land eine Katastrophe nicht aus eigener Kraft bewältigen kann. 91 Prozent wünschen sich, dass die koordinierte europäische Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird, um künftig besser auf Katastrophen und Krisen reagieren zu können. Die Ergebnisse gewinnen vor dem Hintergrund zunehmender Naturkatastrophen, hybrider Bedrohungen und anderer grenzüberschreitender Krisen besondere Bedeutung. Die EU setzt mit ihrer 2025 beschlossenen Preparedness Union Strategy auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Eine zentrale Rolle spielt dabei der EU-Katastrophenschutzmechanismus, über den im Krisenfall Hilfe und Expertise zwischen den beteiligten Staaten koordiniert werden. Aus Sicht des dbb unterstreichen die Zahlen, wie wichtig leistungsfähige öffentliche Verwaltungen, verlässliche Sicherheits- und Rettungsstrukturen sowie eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind. Europäische Krisenvorsorge kann nur funktionieren, wenn die zuständigen öffentlichen Dienste personell, technisch und organisatorisch entsprechend ausgestattet sind.
Weitere InfosJunge Europäer wollen mehr Mitsprache
Junge Menschen in Europa wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das zeigt das am 28. Oktober 2026 veröffentlichte Eurobarometer zu Jugend und Demokratie. 40 Prozent wünschen sich, dass Jugendpolitik stärker konkrete Probleme ihrer Generation aufgreift, jeweils 32 Prozent fordern mehr Mitsprache und eine bessere finanzielle Ausstattung von Jugendprogrammen. Mehr als die Hälfte hat sich bereits durch Petitionen, Demonstrationen oder den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesellschaftlich engagiert. Zugleich sehen drei Viertel einen direkten Einfluss der EU auf ihren Alltag. Von Europa erwarten junge Menschen vor allem, Frieden zu sichern, Armut zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ergebnisse sollen auch in die Vorbereitung der EU-Jugendstrategie für die Zeit nach 2027 einfließen.
Weitere InfosEU-Kommission will Frontex deutlich stärken
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 eine umfassende Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen. Die Agentur soll künftig eine noch zentralere Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei Rückführungen übernehmen sowie in Krisensituationen schneller reagieren können. Kern des Vorschlags ist ein deutlicher Ausbau der operativen Kapazitäten. Die ständige Reserve soll schrittweise auf 30.000 Einsatzkräfte anwachsen. Vorgesehen ist dabei unter anderem eine neue europäische Grenz und Rückführungsreserve mit 17.000 Kräften. Zudem soll Frontex leichter moderne Ausrüstung beschaffen und auch bei digitalen sowie KI-gestützten Technologien eine stärkere Rolle übernehmen können. Eine neue Quick Reaction Force soll Mitgliedstaaten bei Krisen an den Außengrenzen kurzfristig unterstützen. Auch bei Rückführungen soll die Agentur zusätzliche Aufgaben erhalten. Ein neues Return Coordination Centre soll Rückführungsmaßnahmen europaweit koordinieren. Parallel schlägt die Kommission eine weitere Verordnung vor, mit der Verfahren für Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration stärker digitalisiert, beschleunigt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden sollen. Für die Beschäftigtenperspektive dürfte im weiteren Gesetzgebungsverfahren insbesondere relevant sein, wie der erhebliche Personalaufbau umgesetzt wird, wie die Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Behörden ausgestaltet wird und welche Auswirkungen die weitere Digitalisierung auf Arbeitsabläufe und Beschäftigte hat. Über beide Verordnungsvorschläge müssen nun Europäisches Parlament und Rat beraten.
Weitere InfosMenschenhandel nimmt zu und verlagert sich ins Netz
Die Europäische Kommission warnt in ihrem am 16. Oktober 2026 veröffentlichten sechsten Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels vor einer wachsenden und sich verändernden Bedrohung und legt zugleich eine erneuerte EU-Strategie gegen Menschenhandel vor. Die Zahl der in der EU registrierten Opfer ist deutlich gestiegen: 20.022 Menschen wurden 2023 und 2024 als Opfer registriert, 16,1 Prozent mehr als im vorherigen Zweijahreszeitraum. Die tatsächliche Zahl dürfte nach Einschätzung der Kommission erheblich höher liegen. 64 Prozent der registrierten Opfer stammen inzwischen aus Nicht-EU-Staaten, Frauen und Mädchen machen 63 Prozent aller Opfer aus. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Professionalisierung und Digitalisierung des Menschenhandels. Kriminelle Netzwerke nutzen soziale Medien, Onlineplattformen und verschlüsselte Kommunikation für Anwerbung und Kontrolle und greifen zunehmend auch auf Künstliche Intelligenz und generative KI zurück. Sexuelle Ausbeutung bleibt mit 48 Prozent die häufigste Form. Gleichzeitig nimmt die Arbeitsausbeutung zu, auf sie entfallen inzwischen 38 Prozent der registrierten Fälle. Die Kommission will unter anderem eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden erreichen und mehr spezialisierte Schulungen für Polizei, Justiz und andere Beschäftigte, die unmittelbar mit Betroffenen arbeiten.
Weitere InfosEU stärkt Schutz vor gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz
Das Europäische Parlament hat am 6. Oktober strengere Regeln zum Schutz von Beschäftigten vor krebserzeugenden und anderen gefährlichen Stoffen beschlossen. Die sechste Überarbeitung der europäischen Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe sieht neue Grenzwerte vor. Für den öffentlichen Dienst von besonderer Bedeutung sind die neuen Schutzvorgaben für Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte. Sie können bei Bränden, Unfällen und Rettungseinsätzen mit unterschiedlichsten gefährlichen Stoffen in Kontakt kommen. Arbeitgeber sollen deshalb zusätzliche Schutzmaßnahmen gewährleisten. Sind Belastungen nicht ausreichend reduzierbar, gelten zudem klarere Vorgaben für persönliche Schutzausrüstung und Atemschutz sowie ein Recht auf regelmäßige Pausen in kontaminationsfreien Bereichen. Die Regelungen betreffen aber auch weitere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Die Richtlinie stärkt die Anforderungen an Schulungen für Beschäftigte, die krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen ausgesetzt sein können. Ausdrücklich einbezogen werden gefährliche Arzneimittel und damit Risiken für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Neuregelung zeigt exemplarisch, dass europäischer Arbeitsschutz unmittelbar die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst betrifft, von Feuerwehr und Rettungsdiensten über das Gesundheitswesen bis zu technischen Diensten. Das Parlament nahm die bereits mit dem Rat vorläufig vereinbarten Vorschriften mit 499 zu 49 Stimmen bei 104 Enthaltungen an.
Weitere InfosEU reformiert Zollwesen grundlegend
Das Europäische Parlament hat am 16. September eine umfassende Reform des EU-Zollrechts verabschiedet. Die neuen Regeln reagieren insbesondere auf den rasant wachsenden Onlinehandel: Allein 2025 mussten die europäischen Zollbehörden fast 5,9 Milliarden Waren in Sendungen mit geringem Wert bearbeiten. Onlineplattformen und Händler, die Waren aus Drittstaaten direkt an EU-Verbraucher verkaufen, werden künftig stärker als Importeure in die Verantwortung genommen. Neu ist außerdem eine Bearbeitungsgebühr für Waren aus dem außereuropäischen Onlinehandel, die von den Mitgliedstaaten spätestens ab 1. November 2026 erhoben werden soll. Unternehmen müssen den Zollbehörden die erforderlichen Daten bereitstellen, Abgaben entrichten und dafür einstehen, dass die eingeführten Waren den europäischen Vorschriften entsprechen. Für den dbb besonders relevant ist die Neuordnung der europäischen Zollverwaltung. Eine neue EU-Zollbehörde mit Sitz in Lille soll das europäische Risikomanagement koordinieren. Zugleich soll ein gemeinsamer EU Customs Data Hub schrittweise mehr als 111 bestehende IT-Systeme ersetzen und den Datenaustausch zwischen den nationalen Zollverwaltungen deutlich vereinfachen. Damit geht die Reform weit über neue Regeln für Onlinebestellungen hinaus.
Weitere InfosAusbau der digitalen EU-Grenz- und Sicherheitssysteme
In ihrem Ende August veröffentlichten Tätigkeitsbericht zieht die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) eine positive Bilanz. Im Mittelpunkt steht der weitere Ausbau der digitalen Architektur für Grenzmanagement, Migration, innere Sicherheit und Justizzusammenarbeit. Nach Angaben der Agentur wurden 2025 die großen IT-Systeme der EU, darunter das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), Eurodac und e-CODEX, stabil betrieben. Gleichzeitig gingen zentrale neue Komponenten schrittweise in Betrieb. Dazu zählen insbesondere der gemeinsame biometrische Abgleichdienst (sBMS) sowie das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das seit Oktober 2025 schrittweise eingeführt wird. Zugleich liefen die Vorbereitungen für die reformierte Eurodac-Datenbank weiter, deren Inbetriebnahme noch für 2026 vorgesehen ist. Fortschritte gab es außerdem bei ETIAS, ECRIS-TCN sowie weiteren Systemen für den Informationsaustausch im Bereich Justiz und Inneres. Mit dem Bericht für das Jahr 2025 unterstreicht eu-LISA ihre wachsende Bedeutung als technische Betreiberin der europäischen Informationssysteme für Grenzschutz, Migration und Sicherheit.
Weitere InfosEuropol geht gegen extremistisches Online-Netzwerk vor
Europol hat gemeinsam mit Ermittlungsbehörden aus neun europäischen Staaten Maßnahmen gegen das gewaltverherrlichende extremistische Online-Netzwerk „The Com“ koordiniert. Im Fokus der Ermittler standen 4.340 Internetadressen mit einschlägigen Inhalten. Ziel war es, die Verbreitung extremistischer Propaganda einzudämmen und neue Ermittlungsansätze zu gewinnen. Nach Angaben von Europol handelt es sich bei „The Com“ um ein loses Netzwerk von Online-Gruppen mit nihilistischer und gewaltorientierter Ausrichtung. Die Gruppen nutzen soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen, um insbesondere junge Menschen anzusprechen und zu radikalisieren. Die Inhalte dieser Internetadressen umfassten unter anderem Darstellungen von Gewalt, Selbstverletzungen und anderem verstörenden Material. Die Aktion wurde von Europol gemeinsam mit der spanischen Antiterrorbehörde CITCO durchgeführt und ergänzt das laufende Europol-Projekt „COMPASS“ zur Bekämpfung dieses Phänomens.
Weitere InfosFrontex und Europol intensivieren Zusammenarbeit
Die EU-Agenturen Frontex und Europol haben eine neue Vereinbarung zur verstärkten Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Ziel ist ein engerer Informationsaustausch sowie eine stärkere operative Zusammenarbeit bei Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die neue Regelung ersetzt die bisherige Kooperation aus dem Jahr 2015 und berücksichtigt die erweiterten Aufgaben beider Agenturen. Nach Angaben der Behörden soll die Vereinbarung den Mitgliedstaaten helfen, grenzüberschreitende Bedrohungen schneller zu erkennen und wirksamer zu bekämpfen. Dabei gelten besondere Vorgaben für den Datenschutz und den Austausch personenbezogener Daten.
Weitere InfosEuropol: Terrorismus wird vielfältiger und schwerer vorhersehbar
Nach dem neuen Terrorismuslagebericht EU TE-SAT 2026 von Europol bleibt der jihadistische Terrorismus die größte terroristische Bedrohung in Europa. Gleichzeitig beobachten die Ermittlungsbehörden eine zunehmende Vermischung extremistischer Ideologien mit Kriminalität, Verschwörungserzählungen und nihilistischer Gewalt. Besonders soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Plattformen spielen laut Europol eine immer wichtigere Rolle bei Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung von Gewalttätern. Dadurch werde das Bedrohungsbild fragmentierter und schwerer vorhersehbar. Europol betont die Bedeutung eines engen Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, um auf diese Entwicklung reagieren zu können.
Weitere InfosEU-Studie: Wohnungskrise und Energiearmut gemeinsam betrachten
Steigende Wohnkosten und Energiearmut sind nach Auffassung von EU-geförderten Forschenden eng miteinander verknüpft und sollten politisch nicht länger getrennt behandelt werden. Im Rahmen des Forschungsprojekts PREFIGURE untersuchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus acht europäischen Ländern, wie bezahlbarer Wohnraum und eine bezahlbare Energieversorgung gemeinsam verbessert werden können. Hintergrund sind die stark gestiegenen Wohnkosten in Europa sowie die hohe Zahl von Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen angemessen zu heizen oder zu kühlen. Die Forschenden verweisen darauf, dass viele europäische Gebäude energetisch sanierungsbedürftig sind und Wohnkosten nicht nur Miete oder Kreditraten, sondern auch Energieausgaben umfassen. Für die Studie wurden 16 lokale Initiativen in verschiedenen europäischen Ländern untersucht und rund 30.000 Haushalte befragt. Ziel ist es, erfolgreiche Ansätze für bezahlbares, energieeffizientes und sozial inklusives Wohnen europaweit nutzbar zu machen.
Weitere InfosEU-Asylagentur startet Monitoring des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat erstmals ein reguläres Monitoring der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Mitgliedstaaten gestartet. Den Auftakt bilden Prüfungen in der Slowakei, Malta und Bulgarien. Ziel ist es, mögliche Schwachstellen in Asyl- und Aufnahmesystemen frühzeitig zu erkennen und die Bereitschaft der Staaten für Migrationssituationen mit erhöhtem Druck zu bewerten. Nach Angaben der EUAA erfolgt das Monitoring auf Grundlage objektiver Kriterien und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Geprüft werden unter anderem Asylverfahren, Aufnahmesysteme, Rechtsmittelverfahren sowie die Vorsorge für Krisenlagen. Die Agentur betont, dass sie nicht die Einhaltung des EU-Rechts überwacht; dafür bleibt die Europäische Kommission zuständig.
Weitere InfosKommission bittet um Beiträge für neues Bildungspaket
Die Europäische Kommission bereitet ein neues Bildungspaket vor, das im November vorgestellt werden soll, und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Lehrkräfte, Bildungseinrichtungen, Verbände und weitere Interessierte können bis zum 8. September Stellung nehmen. Im Mittelpunkt stehen drei Themen: die Stärkung von Grundkompetenzen wie Lesen, Mathematik und digitalen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven von Lehrkräften sowie der Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur. Dabei sollen auch Fragen der Künstlichen Intelligenz, der digitalen Souveränität und der Inklusion berücksichtigt werden. Die Kommission will die Beiträge in die Ausarbeitung neuer bildungspolitischer Initiativen einfließen lassen.
Weitere InfosEU schreibt Aufbau von KI-Gigafabriken aus
Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für den Aufbau von bis zu sieben KI-Gigafabriken in Europa gestartet. Mit der Initiative soll die europäische Rechenkapazität für Künstliche Intelligenz deutlich ausgebaut und Europas technologische Souveränität gestärkt werden. Nach Angaben der Kommission könnten dadurch Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Gigafabriken sollen Start-ups, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Stellen leistungsfähige Infrastruktur für das Training und den Betrieb fortschrittlicher KI-Modelle bereitstellen. Vorgesehen sind hochmoderne Prozessoren, Cloud-Technologien und energieeffiziente Rechenzentren. Die Vorhaben ergänzen das bestehende europäische Netzwerk von 19 KI-Fabriken. Für die Umsetzung stehen bis zu zehn Milliarden Euro an EU- und nationalen Mitteln bereit, die zusätzliche private Investitionen anstoßen sollen.
Weitere InfosCedefop: Kompetenzen europaweit besser anerkennen
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) hat zwei neue Studien zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen veröffentlicht. Hintergrund ist die von der Europäischen Kommission geplante Initiative zur Portabilität von Kompetenzen, die die berufliche Mobilität in Europa erleichtern und Fachkräfteengpässe abbauen soll. Die Berichte zeigen, dass Qualifikationen und berufliche Kompetenzen, die in einem Mitgliedstaat erworben wurden, in anderen Ländern noch immer nicht überall problemlos anerkannt werden. Als wichtige Lösungsansätze nennt Cedefop mehr Transparenz bei Anerkennungsverfahren, eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Stellen sowie den Ausbau digitaler Instrumente wie Qualifikationsdatenbanken und digitaler Nachweise. Nach Einschätzung von Cedefop könnten interoperable digitale Systeme und vereinfachte Anerkennungsverfahren dazu beitragen, Arbeits- und Lernmobilität in Europa zu stärken und den europäischen Arbeitsmarkt besser auf den Fachkräftebedarf vorzubereiten.
Weitere InfosInnovative öffentliche Beschaffung
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) berichtet über den Erfolg des von EIT Urban Mobility unterstützten Projekts IPROMO, das innovative Beschaffungsverfahren im öffentlichen Sektor fördern soll. Ziel ist es, Kommunen und Behörden dabei zu unterstützen, neue Technologien und Dienstleistungen schneller einzusetzen. Im Rahmen des Projekts wurden Schulungen, Workshops und praktische Leitfäden für innovationsorientierte Vergaben entwickelt. Nach Angaben des EIT sollen die Ergebnisse dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen zu stärken und den Zugang neuer Lösungen zum Markt zu erleichtern.
Weitere InfosUmfrage: Europäer sehen hohe Risiken für Kinder im Netz
Eine am 13. Juli veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäerinnen und Europäer soziale Medien vor allem für Kinder als Risiko sehen. Cybermobbing, sexuelle Ausbeutung, schädliche Inhalte und der Missbrauch persönlicher Daten zählen zu den größten Sorgen. Eine Mehrheit spricht sich für strengere Regeln zum Schutz von Kindern im Internet aus, darunter auch Altersbeschränkungen für soziale Medien. Darüber hinaus nennen viele Befragte die Bekämpfung von Desinformation, eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU sowie den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtige politische Prioritäten.
Weitere InfosEU rüstet sich für KI-Risiken in der Cybersicherheit
Am 7. Juli hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, um die Cybersicherheit angesichts fortschrittlicher KI-Modelle zu stärken. Ziel ist es, Risiken durch den möglichen Missbrauch von KI zu begrenzen und zugleich ihre Potenziale für die Cyberabwehr besser zu nutzen. Geplant sind unter anderem eine europäische Evaluierungskapazität für KI-Modelle, ein geregelter Zugang zu leistungsfähigen KI-Systemen für Sicherheitszwecke sowie neue Testumgebungen für kritische Sektoren. Zudem will die EU ihre eigenen KI-Kompetenzen im Cyberbereich gezielt ausbauen.
Weitere InfosEU führt Zoll auf günstige Online-Bestellungen aus Drittstaaten ein
Seit dem 1. Juli gilt für online bestellte Waren aus Drittstaaten im Wert von unter 150 Euro eine neue EU-Zollregelung. Die bisherige Zollbefreiung wurde abgeschafft; stattdessen werden für entsprechende Sendungen künftig pauschal 3 Euro pro Warenposition erhoben. Die EU reagiert damit auf den starken Anstieg von Direktimporten über Online-Plattformen. Nach Angaben der Kommission sollen die neuen Regeln Wettbewerbsverzerrungen abbauen und die Kontrolle unsicherer oder nicht konformer Produkte erleichtern. Die Übergangsregelung gilt bis 2028.
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