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Das Magazin für Europa

Kurznachrichten

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Horizon-Europe Budget für Innovationen wird erhöht

Die Europäische Kommission hat am 17. April eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-24 von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, verabschiedet. Diese Änderung mobilisiert zuvor nicht zugewiesene Mittel in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro, um das Budget für 2024 auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Zu den Hauptmerkmalen dieser Aktualisierung gehören Investitionen von fast 650 Millionen Euro in EU-Missionen, um Herausforderungen wie die Schaffung von über 100 klimaneutralen Städten anzugehen, sowie die Schaffung eines neuen Europäischen Bauhaus und experimentelle Maßnahmen zur Öffnung von Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten für Neueinsteiger. Weitere Schwerpunkte sind kulturelles Erbe, Pandemie-Vorbereitung und die Vorbereitung von Aktionen für 2025.

Neue Verordnung erleichtert Datenaustausch im öffentlichen Sektor

Die neue Verordnung für ein interoperables Europa, die am 11. April in Kraft tritt, zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu erleichtern und den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor voranzutreiben. Sie ist entscheidend für die Umsetzung der digitalen Dekade der EU und strebt Ziele wie die 100-prozentige Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienste bis 2030 an. Die Verordnung umfasst Maßnahmen wie die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, verbindliche Interoperabilitätsbewertungen sowie die Einführung eines Portals für ein interoperables Europa, um hochwertige und zuverlässige Interoperabilitätslösungen zwischen öffentlichen Verwaltungen zu fördern.

EU investiert in globale Bildungsinitiative

Die Europäische Union hat am 11. April auf der Global-Gateway-Veranstaltung zur Bildung die globale Bildungsgemeinschaft versammelt, um die bisherigen Investitionen in Bildung zu bewerten und neue Partner sowie Investitionen zu mobilisieren. EU-Kommissarin Jutta Urpilainen unterzeichnete Programme im Wert von insgesamt 245 Mio. EUR, darunter Initiativen zur Förderung der Bildung von Mädchen in Sambia, zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Arzneimittelsektor in Nigeria und zur Unterstützung der Jugendmobilität in Afrika.

Kommission plant europäischen Hochschulabschluss

Die Europäische Kommission hat am 27. März drei Initiativen vorgestellt, die die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen verbessern sollen, um einen europäischen Hochschulabschluss einzuführen. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Lernmobilität innerhalb der EU zu fördern, die Querschnittskompetenzen der Studierenden zu verbessern und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Schaffung eines europäischen Hochschulabschlusses auf freiwilliger Basis, die Vereinfachung der Qualitätssicherung und automatischen Anerkennung von Qualifikationen sowie die Förderung attraktiver und nachhaltiger Laufbahnen im Hochschulsektor. Die Kommission plant, diese Maßnahmen gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, Hochschulen, Studierenden und anderen Partnern umzusetzen, um den europäischen Hochschulabschluss voranzutreiben.

Polen erhält Zugang zu EU-Mitteln durch Rechtsstaatsreformen

Die Europäische Kommission hat am 29. Februar Rechtsakte angenommen, die Polen den Zugang zu EU-Mitteln von bis zu 137 Milliarden Euro ermöglichen. Diese beziehen sich auf polnische Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Erfüllung von Meilensteinen zur Unabhängigkeit der Justiz. Die vorläufige Bewertung für Polens Zahlungsantrag in der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ermöglicht die Auszahlung von insgesamt bis zu 59,8 Milliarden Euro an ARF-Mitteln. Nach Reformen erfüllt Polen grundlegende Voraussetzungen, wodurch es Zugang zu weiteren EU-Mitteln von bis zu 76,5 Milliarden Euro erhält.

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Stärkung der Industrieführungsrolle

Die Europäische Kommission hat am 27. Februar eine Strategie vorgestellt, um die Führungsrolle der EU-Industrie in fortgeschrittenen Werkstoffen zu stärken, die für den grünen und digitalen Wandel entscheidend sind. Die Initiative zielt darauf ab, Forschung, Innovation und Investitionen in der EU zu koordinieren und Europa bei dieser Schlüsseltechnologie voranzubringen. Fortgeschrittene Werkstoffe spielen eine zentrale Rolle in Bereichen wie Energie, Elektronik, Bauwesen und Mobilität. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Stärkung des Forschungs- und Innovationssystems, die beschleunigte Markteinführung, erhöhte Kapitalinvestitionen, Förderung von Herstellung und Nutzung sowie die Einsetzung eines Technologierats für fortgeschrittene Werkstoffe.

EU startet defensive Militäroperation im Roten Meer

Am 19. Februar gab der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Operation EUNAVFOR ASPIDES. Ziel dieser defensiven Operation ist es, die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf wiederherzustellen und zu wahren. Seit Oktober 2023 hatten jemenitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, Angriffe auf die zivile Seeschifffahrt im Roten Meer gestartet. Die Schiffspassage durch den Golf von Aden, das Arabische Meer, das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der bedeutendsten für den Welthandel und für die europäische Wirtschaft besonders wichtig.

Dekarbonisierung der europäischen Industrie

Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 7. Februar eine vorläufige Einigung über die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“. Ziel der Verordnung ist es, die industrielle Einführung sogenannter Netto-Null-Technologien – die die EU braucht, um ihre Klimaziele zu erreichen – zu fördern. Die EU strebt eine Führungsrolle bei grünen Industrietechnologien an und will damit die Klimaziele unterstützen und die europäische Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken. Im Kern geht es um Anreize für Investitionen in grüne Technologien. Damit reagiert Brüssel auch auf die milliardenschweren Subventionen der US-Regierung für grüne Industrien, die zu einem Kapitalabfluss in die USA führen können. Große Hindernisse auf dem Weg zu mehr Investitionen in die grüne Transformation bestehen jedoch weiterhin in langwierigen und schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die auch die öffentliche Verwaltung belasten.

Schärferes Strafrecht bei Kindesmissbrauch

Am 7. Februar hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, strafrechtliche Vorschriften über den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu aktualisieren. Die einschlägige Richtlinie stammt aus dem Jahr 2011. Der Vorschlag sieht vor, die Definition des Tatbestands des sexuellen Kindesmissbrauchs in allen Mitgliedstaaten um weitere Delikte wie zum Beispiel Live-Streaming von sexuellem Kindesmissbrauch zu erweitern. Die Online-Dimension dieser Schwerstkriminalität hat stark an Bedeutung gewonnen. Die Kommission setzt sich für eine schärfere Strafverfolgung, längere Verjährungsfristen sowie für mehr Opferunterstützung und Prävention ein. Der Begriff "Kinderpornografie" wird durch "Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern" ersetzt.

Strengere Vorschriften für Abwasserbehandlung

Europäisches Parlament und Rat haben sich am 29. Januar auf eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geeinigt. Die Richtlinie legt Standards und Grenzwerte fest, die sicherstellen sollen, dass keine schädlichen Stoffe wie Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Künftig soll sie bereits auf Gemeinden mit 1.000 Einwohnern Anwendung finden. Bisher gilt sie erst ab einer Einwohnerzahl von 2.000. Laut Kommission hat die derzeitige Richtlinie sich in den letzten drei Jahrzehnten bei der Verringerung der Wasserverschmutzung und der Verbesserung der Behandlung von Abwassereinleitungen als äußerst wirksam erwiesen. Ihre Verschärfung wird mit den Zielen des europäischen Green Deal begründet. Der Green Deal verfolgt ehrgeizige Klima- und Umweltschutzziele und ist das Kernstück der sich ihrem Ende zuneigenden Kommission Von der Leyen.

Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

Die Kommission veröffentlichte am 24. Januar fünf Initiativen, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen zu stärken. Eine verbesserte Überprüfung ausländischer Investitionen zielt darauf ab, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU stärker zu schützen. Brüssel will zudem eine stärkere europäische Koordinierung von Ausfuhrkontrollen erreichen. Dabei geht es vor allem um Investitionen in Drittstaaten in sensiblen Schlüsseltechnologien. Schließlich regt die Kommission eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten an, mehr für die Forschung zu tun.

Mehr Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen

Beschäftigte multinationaler Unternehmen mit Sitz in der EU können dank europäischen Rechts Europäische Betriebsräte wählen. Diese Betriebsräte stellen sicher, dass Arbeitskräfte an Entscheidungen über länderübergreifende Angelegenheiten beteiligt werden, etwa, wenn Umstrukturierungen anstehen. Gegenwärtig vertreten laut Kommission rund 1.000 Europäische Betriebsräte die Interessen von fast 11,3 Millionen europäischen Beschäftigten. Das sei zwar mehr als der Hälfte der infrage kommenden Arbeitskräfte, jedoch habe weniger als ein Drittel der 4.000 Unternehmen, in denen diese Möglichkeit besteht, einen solchen Betriebsrat. Die Kommission hat deshalb am 24. Januar stärkere Rechte für die Europäischen Betriebsräte vorgeschlagen.

Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität

Die belgische Ratspräsidentschaft nennt Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel als eine ihrer "Top-Prioritäten". Die Präsidentschaft will insbesondere den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorantreiben. Dieser basiert auf einer Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2023 und einer Reihe von Vorschlägen, wie die organisierte Kriminalität daran gehindert werden kann, logistische Knotenpunkte für ihre dunklen Geschäfte zu nutzen. Im Zentrum stehen dabei eine Hafenallianz und Überlegungen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Justiz. Der dbb Vertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Christian Moos, ist Berichterstatter für das Thema in Brüssel und arbeitet für seine Stellungnahme eng mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ zusammen.

Start der Belgischen Ratspräsidentschaft

"Schützen, Stärken, Vorausschauen". So lautet das Motto der belgischen Ratspräsidentschaft, die am Neujahrstag begann und mit dem 30. Juni 2024 turnusgemäß endet. Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte: "Zusammenfassend verkörpert dieser Slogan eine ganzheitliche Vision des belgischen Vorsitzes, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Bürger und der Errungenschaften der EU, der Stärkung ihrer Wirtschaft, Strukturen und Fähigkeiten und der proaktiven Vorbereitung zukünftiger Herausforderungen. Er symbolisiert das Engagement für ein sichereres, stärkeres und widerstandsfähigeres Europa, das in der Lage ist, sich in der komplexen und sich schnell verändernden Landschaft der globalen Politik zu bewegen."

Neue Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug

Am 1. Januar sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen sollen, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Laut Kommission können die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten durch diese neuen Vorschriften auf Zahlungsinformationen zugreifen, die es ihnen ermöglichen, Mehrwertsteuerbetrug leichter aufzudecken. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem elektronischen Handel, der für Mehrwertsteuerverstöße und -betrug besonders anfällig ist. Dies führt wiederum zu Verlusten bei den Steuereinnahmen, mit denen insbesondere öffentliche Dienste bezahlt werden. Die Mitgliedstaaten benötigen laut Kommission stärkere Instrumente, um rechtswidriges Verhalten aufdecken und unterbinden zu können.

Bulgarien und Rumänien auf dem Weg nach Schengen

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Einigung über die Abschaffung der Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen mit Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wurde im Wege eines schriftlichen Verfahrens einstimmig gefasst. Ab dem 31. März 2024 werden an den Luft- und Seebinnengrenzen der EU zwischen Bulgarien und Rumänien und den anderen Ländern des Schengen-Raums keine Personenkontrollen mehr durchgeführt. Dieser Zeitpunkt fällt auf das Datum, an dem der Internationale Luftverkehrsverband seinen Winter- auf den Sommerflugplan umstellt. Im Anschluss an diesen ersten Schritt sollte der Rat einen weiteren Beschluss fassen, um ein Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen festzulegen.

Flexiblere Schuldenregeln für Europa

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 21. Dezember über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung. Damit sind die europäischen Haushaltsregeln gemeint, die tragfähige öffentliche Finanzen und ein gutes Investitionsklima in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen. Grundsätzlich sollen zu hohe Schulden vermieden werden. Die Einigung sieht aber neue Zielpfade und eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Mitgliedstaaten vor: „Jeder Mitgliedstaat wird einen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan für einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren erstellen, mit dem er sich zu einem haushaltspolitischen Zielpfad sowie zu öffentlichen Investitionen und Reformen verpflichtet, die zusammen einen anhaltenden schrittweisen Schuldenabbau und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum gewährleisten“. Die Verfahren bei übermäßigen Defiziten sollen unverändert bleiben. Der Weg dorthin dürfte aber verschlungener werden und somit mehr Flexibilität bei der Regelanwendung einziehen. Für einzelne Teile der Einigung kommt es noch darauf an, eine Parlamentsmehrheit zu überzeugen.

Fachkräfte aus Drittstaaten

Am 20. Dezember bestätigten die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten eine Einigung über die Aktualisierung eines EU-Rechtsakts aus dem Jahr 2011, der die reguläre Migration in den EU-Arbeitsmarkt regelt. Das Verfahren für die Beantragung eines Arbeits- und Aufenthaltstitels soll vereinfacht werden, damit die EU attraktiver für Fachkräfte aus Drittstaaten wird. Darüber hinaus regelt der Rechtsakt die Gleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern aus der EU, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Die spanische Ratspräsidentschaft betonte, die Mitgliedstaaten behielten das letzte Wort darüber, welche und wie viele Drittstaatsarbeitnehmer sie in ihren Arbeitsmarkt aufnehmen möchten. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Kompetenzen und Talente“, mit dem Defizite der EU im Bereich der legalen Migration behoben werden sollen und das darauf abzielt, in der EU benötigte qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Der Text muss noch sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden.

Einigung über Asyl- und Migrationspakt

Der spanische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die politischen Kernelemente von fünf zentralen Verordnungen erzielt, mit denen der Rechtsrahmen der EU für Asyl und Migration grundlegend überarbeitet werden soll. Der spanische Innenminister, Fernando Grande-Marlaska Gómez, erklärte: "Die EU hält ihr Versprechen, das Asyl- und Migrationssystem zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU wollen, dass ihre Regierungen die Herausforderung der Migration bewältigen. Heute machen wir einen großen Schritt in diese Richtung. Diese Reform ist ein entscheidendes Puzzleteil. Die EU setzt sich aber auch weiterhin dafür ein, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten und gegen die Plage der Schleuserkriminalität vorzugehen." Im Zentrum der Einigung stehen die sogenannten Grenzverfahren, die eine Verlagerung der Überprüfung des Asylrechtsanspruchs an die Außengrenzen der EU vorsehen.

Einigung über Rechtsakt zur Cybersolidarität

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) verständigten sich am 20. Dezember auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Rechtsakt zur Cybersolidarität. Mit diesem Verordnungsentwurf gibt die EU sich die Fähigkeiten, um Europa widerstands- und reaktionsfähiger gegenüber Cyberbedrohungen zu machen, und gleichzeitig werden die Kooperationsmechanismen gestärkt. Konkret geht es zum Beispiel um einen besseren Schutz kritischer Einrichtungen und wesentlicher Dienste wie Krankenhäuser und öffentliche Versorgungsunternehmen. Insgesamt will die EU durch eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für ein sicheres digitales Umfelds für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sorgen.