Meldungen

Dezember 2023
30.12.2023
Bulgarien und Rumänien auf dem Weg nach Schengen

Bulgarien und Rumänien auf dem Weg nach Schengen

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Einigung über die Abschaffung der Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen mit Bulgarien und Rumänien erzielt.…
21.12.2023
Flexiblere Schuldenregeln für Europa

Flexiblere Schuldenregeln für Europa

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 21. Dezember über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung. Damit…
20.12.2023
Einigung über Asyl- und Migrationspakt

Einigung über Asyl- und Migrationspakt

Der spanische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die politischen Kernelemente von fünf zentralen Verordnungen erzielt,…
Fachkräfte aus Drittstaaten

Fachkräfte aus Drittstaaten

Am 20. Dezember bestätigten die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten eine Einigung über die Aktualisierung eines EU-Rechtsakts aus dem…
Einigung über Rechtsakt zur Cybersolidarität

Einigung über Rechtsakt zur Cybersolidarität

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) verständigten sich am 20. Dezember auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Rechtsakt zur Cybersolidarität. Mit…
18.12.2023
Transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 bis 2050

Transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 bis 2050

Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine überarbeitete Verordnung über…
Umsetzung der Empfehlungen zur Zukunft Europas

Umsetzung der Empfehlungen zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas, an der auch der dbb mit einem Delegierten direkt beteiligt war, diente dazu, Bürgerinnen und Bürger in den…
15.12.2023
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zu Beitrittsverhandlungen und Reformfahrplan

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zu Beitrittsverhandlungen und Reformfahrplan

Der Europäische Rat vom 14./15. Dezember hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit den neuen Kandidaten Ukraine und Moldawien frei gemacht. Ungarn…
09.12.2023
Einigung über Regeln für die Künstliche Intelligenz

Einigung über Regeln für die Künstliche Intelligenz

Am 9. Dezember haben die Verhandlungsführer von Parlament und Rat eine vorläufige Einigung über das Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt. Mit…
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