Belgische Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte EU-Politik

In einer Zeit, die von dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, der anhaltenden Energiekrisen und einem erneuten Nahostkonflikt geprägt ist, wird der belgische EU-Vorsitz den Fokus auf sechs zentrale Themenbereiche legen.

Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit

Die Grundwerte der EU, darunter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, stehen im Zentrum des belgischen Vorsitzes. Besonderes Augenmerk soll der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Jugend gelten, sowie der Förderung demokratischer Werte und Medienfreiheit. Die Zusammenarbeit auf verschiedenen Regierungsebenen soll dazu genutzt werden, effektiv auf verschiedene Bedürfnisse und Herausforderungen zu reagieren. Der Vorsitz bekräftigt außerdem die Unterstützung für Beitrittskandidaten und betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik als langfristiges Investitionsinstrument.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftssicherheit

Im Angesicht geopolitischer Veränderungen und technologischer Entwicklungen setzt sich der belgische Vorsitz für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU ein. Gleichzeitig sollen faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, insbesondere KMU, gewährleistet werden. Der Fokus liegt auf der Schaffung eines nachhaltigen digitalen Ökosystems und der Stärkung des Binnenmarktes. Besondere Aufmerksamkeit soll der Forschung, Entwicklung und Innovation gelten, um die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte

Die Belange der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stehen ferner im Zentrum der Arbeit des belgischen Vorsitzes. Mechanismen zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit werden gefördert, und die Erweiterung der EU wird unterstützt, während gleichzeitig Richtlinien und Entscheidungsstrukturen für zukünftige Beitritte vorbereitet werden.

Demokratie und Europäische Parlamentswahlen 2024

Mit den Europawahlen 2024 vor Augen setzt sich der belgische Vorsitz für freie und faire Wahlen sowie den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ein. Initiativen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie werden vorangetrieben, und Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation werden eingesetzt. Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen sind zentrale Anliegen des Vorsitzes.

Globale Herausforderungen und multilaterale Zusammenarbeit

In einer unsicheren Welt, geprägt von geopolitischen Konflikten und transnationalen Bedrohungen, betont der belgische Vorsitz die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit. Die EU soll eine wichtige Stimme für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sein. Besondere politische, wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung wird der Ukraine zugesichert.

Wirtschafts- und Haushaltspolitik: Fokus auf die Ukraine

Die belgische Ratspräsidentschaft setzt sich für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine und ihren Wiederaufbau ein. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden Arbeiten zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung fortgesetzt. Der EU-Haushalt wird einer Halbzeitüberprüfung unterzogen, und Konferenzen zur Zukunft des EU-Haushalts sowie leistungsorientierten Haushaltsplanung sind geplant.

Eine ambitionierte soziale Agenda für die Zukunft

Der belgische Vorsitz legt einen starken Fokus auf die soziale Dimension der EU. Fortschritte bei Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter, Überarbeitung der EU-Verordnungen zur sozialen Sicherheit und Initiativen zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz stehen auf der Agenda. Die Europäische Arbeitsbehörde wird unterstützt, und der Vorsitz setzt sich für die Schaffung einer globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit ein.

Fazit

Die belgische Ratspräsidentschaft strebt eine kohärente, integrative und zukunftsorientierte Politik an. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um die Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.