Auf den neuen Bundesarbeitsminister warten große Herausforderungen. Der dbb bietet dafür konstruktive Unterstützung und die Expertise der Beschäftigten an.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt beschlossen.

Die dbb frauen begrüßen, dass der beschlossene Gesetzentwurf Schutzlücken bei digitaler Ge-walt schließen und Betroffenen eine wirksamere Rechtsdurchsetzung ermöglichen soll. 

Im Nahverkehr, auf dem Amt, im Einsatz: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind immer häufiger Gewalt ausgesetzt.

Im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen fand am 25. September 2026 die Jubiläumsveranstaltung des DBB NRW statt. Rund 150 Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden kamen dort zusammen, um die historischen Wurzeln des Landes und die Aufbauleistung der Beschäftigten seit 1946 zu würdigen.

Am Mittwoch, den 14. Oktober 2026 hat der Landtag Brandenburg das Gesetz zur Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg verabschiedet.

Der dbb hamburg hat für den 14. Oktober 2026 zur Teilnahme an der Aktion „Eure Politik und das Kartenhaus stürzt ein“ aufgerufen.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, das Bayerische Beamtengesetz im Sinne des Grundsatzes „Geheilt ist geheilt“ anzupassen. Künftig soll ausdrücklich klargestellt werden, dass eine vollständig ausgeheilte Krebserkrankung der gesundheitlichen Eignung für eine Verbeamtung nicht entgegensteht.

Am 15. Und 16. Oktober 2026 finden die 2. KMK-Jahrestagung sowie die Bildungsministerkonferenz statt. Schwerpunkt ist die Lehrkräftebildung.

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckergetränkesteuer verständigt. Anlässlich der vorgesehenen Kabinettsbefassung am 14. Oktober 2026 warnt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ vor einer zusätzlichen Belastung der Zollverwaltung: Der Personalbedarf wird unterschätzt, zusätzliche Stellen sind nicht gesichert und die rechtzeitige IT-Umsetzung bleibt fraglich.

Weitere Kurzmeldungen aus allen dbb-Bereichen.