Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder setzen ihre Proteste für höhere Einkommen fort. Aktionsschwerpunkte sind in dieser Woche die Polizei und die Verwaltung.
Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber.
Der dbb und die dbb jugend fordern mehr Engagement im Kampf gegen extremistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft. Wirkungsvolle Prävention muss bei der politischen Bildung ansetzen.
Auf der 60. Sitzung des Thüringer Landtages vom 20. bis 22. Oktober 2021 steht ein neues Besoldungsgesetz auf der Tagesordnung. Der tbb hatte den Gesetzentwurf zuletzt immer wieder scharf kritisiert, weil damit keine verfassungsgemäße amtsangemessene Alimentation erreicht werde.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin steht eine Anhebung der Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamten auf der Agenda. Da berichtete die „B.Z.“ am 20. Oktober 2021. Der dbb berlin lehnt die Pläne ab.
Der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner bewertet die ersten sozialpolitischen Festlegungen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP überwiegend positiv.
