„Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Januar 2025 ist hochkomplex – für Krankenkassen, Ärzteschaft und vor allem aber für die Patienten. Ein Beratungsnetzwerk, wie es in Rheinland-Pfalz gerade aufgebaut wird, tut not“, sagte Norbert Lütke, Zweiter Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, am 11. September 2024.
Mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs für ein modernes Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG) in den Landtag ist eine langjährige Forderung des dbb saar umgesetzt.
Die im Juli erhobene Forderung des DBB NRW, Straftätern bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Helfer oder ehrenamtliche Träger hoheitlicher Aufgaben nicht nur gerichtlich zu sanktionieren, sondern ihnen auch die Fahrerlaubnis zu entziehen oder die Erteilung zu verweigern, wurde von der Politik aufgegriffen.
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) hat ein einheitliches digitales Zugangsrecht für Spitzenverbände und Gewerkschaften in den Ministerien, Landesbehörden, Gerichten in Thüringen im Jahr 2024 erwirkt.
Deutscher Philologenverband (DPhV) / Verband Bildung und Erziehung (VBE)
Angesichts der am 10. September 2024 veröffentlichten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2024“ verweist der DPhV auf die hohen Belastungen deutscher (Oberstufen-)Lehrkräfte und fordert endlich spürbare Entlastungen. Der VBE fordert, Bildungsungerechtigkeit entschlossener anzugehen.
Die DPolG zeigt sich enttäuscht über das Scheitern des Migrationsgipfels zwischen der Ampel-Regierung und den Unions-Parteien. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Migration an den deutschen Grenzen gingen nicht weit genug und würden an der aktuellen Situation nichts ändern, teilte die DPolG am 11. September 2024 mit.
Die GdS hat deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine sogenannte Rentenaufschubprämie geäußert. Damit sollen Beschäftigte, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung gewährt werden. Die Maßnahme zielt darauf ab dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ist Teil der im Juli beschlossenen Wachstumsinitiative der Regierungskoalition. Sie wurde am 4. September 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet, bedarf aber noch der Beratung im Bundestag.
In der nächsten Woche starten der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk und der VBE die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und um Kindergarten“. Das Motto lautet dieses Jahr „Kinder können das – Elterntaxi muss nicht sein!“. Vom 16. bis zum 27. September 2024 werden Schulen und Kindertagesstätten in ganz Deutschland eigene Aktionen umsetzen, um auf die Bedeutung von sicheren Schulwegen aufmerksam zu machen.
