Frauen machen etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland aus. Dennoch sind sie vom Bundestag bis in die Kreistage unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Jetzt.

Die Landesregierung hat am 5. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen gebilligt und beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine Verbändeanhörung durchzuführen.

Enttäuscht hat der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) zur Kenntnis genommen, dass das Land bei der Übertragung des Tarifabschlusses der Länder 2026 auf Besoldung und Versorgung erneut in die Trickkiste greifen will, um durch Erhöhung des fiktiven Partnereinkommens den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Alimentation gerecht zu werden.

Das Tarifergebnis TV-L wird zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen und das entsprechende Gesetz hat nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Der dbb m-v begrüßt ausdrücklich die geplante zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung. Damit werde ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und zugleich ein Signal der Verlässlichkeit gegenüber den Beamtinnen, Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gesetzt.

Mit dem Ende der schriftlichen Abiturprüfungen 2026 in allen Bundesländern spricht der DPhV allen Lehrkräften an Gymnasien und gymnasialen Oberstufen seinen ausdrücklichen Dank und hohe Wertschätzung für ihren professionellen und unermüdlichen Einsatz aus.

Das Berufsbeamtentum steht unter Beschuss. Dabei sollte die Bedeutung im Fokus stehen, fordert der dbb-Chef.