Die Politik muss wach werden und mit Investitionen in den öffentlichen Dienst einen funktionierenden Staat garantieren, fordert dbb Chef Silberbach.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Der dbb sieht sich durch die Befunde in seinen Forderungen zur Verwaltungsmodernisierung bestätigt.

Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 31. Mai 2021 zwei Urteile zur möglichen Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern vorgelegt. In beiden Verfahren wurden die Revisionen der Kläger als unbegründet zurückgewiesen.

Als Folge von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts soll es in Thüringen ein „Gesetz zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ geben. Doch auch mit der Reform würde die Besoldung der Beamtinnen und Beamten weiterhin gegen das Grundgesetz verstoßen, heißt es in einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis.

Die von Finanzministerin Monika Heinold geplanten Maßnahmen, mit denen die Besoldung in Schleswig-Holstein verfassungskonform ausgestaltet werden soll, sind für den dbb Landesbund nicht überzeugend.

Der Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. Die Tarifpartner einigten sich auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält.

Nach der Durchsuchung der Bundesministerien für Finanzen und Justiz durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) hat der BDZ mehr politischen Rückhalt für die Zoll-Beschäftigten gefordert.

„Gerade in der jüngsten Vergangenheit konnten wir feststellen, dass komplexe und hoch vernetzte Themen vereinfacht und vereinzelt diskutiert werden“, kritisierte die DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing insbesondere mit Blick auf die Zusammenhänge zwischen den beiden globalen Herausforderungen Klima und Demokratie.

Nur ein Drittel der Deutschen hat Zutrauen in das Schulsystem bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Initiative D21 und die Technischen Universität München. Der VDR fordert von der Politik die technischen und strukturellen Voraussetzungen für digitale Bildungsformate schaffen.

Am 20. September 2021 beginnen bundesweit die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“, zu denen der Verband Bildung und Erziehung (VBE) gemeinsam mit dem ökologische Verkehrsclub VCD und dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW) aufruft. Unter dem Motto „Es geht auch ohne Elterntaxi!“ werden Kinder im Aktionszeitraum vom 20. September bis 1. Oktober ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurücklegen.

Weitere Kurzmeldungen.