dbb aktuell

Der Wunsch nach Perfektion steht der Modernisierung des öffentlichen Dienstes oft im Wege. Gerade bei der Digitalisierung braucht es eine neue Fehlerkultur, fordert der dbb.

Der öffentliche Dienst befindet sich im Krisenmodus. Auch bei den dbb Branchentagen standen die zahlreichen Herausforderungen im Mittelpunkt.

Der dbb hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende des Bundes am 27. September 2022 begrüßt.

Auch im Sinn des Verbraucherschutzes hat der dbb allen Überlegungen zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine klare Absage erteilt.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat betont, dass die Verwaltung angesichts des Fachkräftemangels mehr in die Qualifikation der Beschäftigten investieren muss.

„Der Schutz vor sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz gelingt nur, wenn wir eine Kultur des Vertrauens in den Dienststellen aufbauen. Übergriffiges Verhalten muss klar verurteilt und Betroffenen vorurteilsfrei begegnet werden“, stellte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 23. September 2022 im Rahmen einer Podiumsdebatte mit Landtagsabgeordneten am zweiten Tag der Hautversammlung der dbb bundesfrauenvertretung in Stuttgart heraus.

Zehn Wochen und länger müssen Berliner Beamtinnen und Beamte auf ihre Beihilfen im Krankheitsfall warten. „Wir sind die offiziellen Vertröstungen auf eine baldige Besserung dieser unhaltbaren Situation leid und fordern Abschlagszahlungen, um die Beihilfeempfänger endlich wirksam zu entlasten“, empört sich dbb Landeschef Frank Becker am 25. September 2022.

Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihilfestellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahnschreiben“, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 29. September 2022.

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) verklagt den MDR Rundfunkrat. Hintergrund ist die Nicht-Berücksichtigung der Gewerkschaft in der laufenden Amtszeit. „Der MDR Rundfunkrat hält uns rechtswidrig von einem Sitz im wichtigsten Aufsichtsgremium des MDR fern. Dagegen haben wir vor über vier Monaten Widerspruch eingelegt. Bis heute haben wir vom MDR Rundfunkrat keinerlei Reaktion erhalten. Deswegen haben wir jetzt beim Verwaltungsgericht Leipzig eine so genannte Untätigkeitsklage eingereicht“, so SBB Vorsitzende Nannette Seidler. „Ziel ist die Aufhebung der Auswahlentscheidung des MDR Rundfunkrates.“

In einem Brief an alle Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit hat der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 28. September 2022 deutliche Kritik an den geplanten Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes geübt.

Mit dem Tag der Steuergerechtigkeit 2022 ruft die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf.

Anlässlich der anstehenden Verleihung des Deutschen Schulpreises äußerte sich Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) am 28. September 2022: „Ohne das Votum der Jury zu kennen, gratulieren wir den verdienten Preisträgerinnen und Preisträgern und bedanken uns bei allen teilnehmenden Schulen für ihren Einsatz, innovative Konzepte zur Verbesserung der Bildungsqualität und zum Abbau von Bildungsungerechtigkeit zu entwickeln. Ich warne die politisch Verantwortlichen jedoch davor, diesen Anlass zu nutzen, um den Blick auf die desolate Situation an den Schulen zu verschleiern und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass alles nur halb so schlimm ist und Schule funktioniert, wenn die Lehrkräfte nur wollen.“

Angesichts der dramatisch steigenden Zahlen illegaler Einreisen an den Grenzen zu Tschechien und Polen schlägt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm und fordert am 26. September 2022 ein sofortiges Einschreiten der Bundesinnenministerin. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG sieht auch nach dem Ausgang der Wahl in Italien und den Entwicklungen in Russland und der Ukraine dringenden Handlungsbedarf: „Es wird nicht ausreichen, sich Sorgen zu machen, die machen wir uns seit Jahren. Und es genügt auch nicht, sich um Unterbringungsmöglichkeiten für immer mehr Menschen zu kümmern, die Städte und Gemeinden sind schon jetzt am Ende ihrer Kräfte!“

Am 20. September 2022 erörterte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB, Christian Dürr mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover Olaf Wietschorke politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs.

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