dbb aktuell

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekräftigt und die Arbeitgebenden vor den möglichen Folgen ihrer Verweigerungshaltung gewarnt.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das muss sich dringend ändern, fordern die dbb frauen.

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, hat Ende Januar in Berlin mit der Beauftragten der Bundesregierung für Pflege, Claudia Moll, aktuelle Probleme im Pflegebereich erörtert.

Die dbb bundesseniorenvertretung appelliert erneut an die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Berlin, dem Härtefallfonds in der Ost-West-Rentenüberleitung bis März beizutreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund und die Länder mit seinen Entscheidungen vom 4. Mai 2020 beauftragt, die Beamtenbesoldung anzupassen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Dabei wurden Anpassungen vorgeschlagen.

Im Dezember letzten Jahres hat der tbb von der Landesregierung aufgrund der übermäßig stark gestiegenen Lebenshaltungskosten die Gewährung von Zulagen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert. Diese lehnt das jedoch ab, wie das Thüringer Finanzministerium (TFM) nun mitteilte.

Die vom dbb schleswig-holstein kritisierte Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten bei der Höhe der Jubiläumszuwendungen wurde jetzt beseitigt. Rückwirkend ab Januar 2023 werden höhere Beträge ausgezahlt.

Sachsen-Anhalts Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel vorgeschlagen, Englisch als zweite Amtssprache in Sachsen-Anhalt einführen. Für dbb Landeschef Ulrich Stock ist der Vorstoß zu weitgreifend.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 27. Januar 2023 ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel vorgelegt. Von den Bildungsgewerkschaften im dbb gibt es daran scharfe Kritik.

Die DPolG hat die am 27. Januar 2023 vorgestellten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar begrüßt.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und sein Stellvertreter Thomas Liebel haben die Interessen der Zoll-Beschäftigten im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten deutlich gemacht.

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