Mecklenburg-VorpommernKritik an Berichterstattung über die Versorgungsausgaben
„Die Versorgungsausgaben für Beamtinnen, Beamte und deren Hinterbliebene sind kein überraschender Kostenfaktor, sondern eine verlässliche Größe, mit der das Land seit Jahrzehnten bewusst plant. Wer sich für eine Verbeamtung entscheidet, verzichtet während seiner aktiven Dienstzeit auf bestimmte Rechte – zum Beispiel das Streikrecht – und übernimmt besondere Pflichten, etwa eine lebenslange Treuepflicht gegenüber dem Staat. Im Gegenzug steht die Versorgung im Alter. Das ist ein klarer Bestandteil des Dienst- und Treueverhältnisses, kein Geschenk“, so der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht am 21. August 2025.
Die aktuelle Debatte über angeblich „wachsende Belastungen des Landeshaushalts“ greife zu kurz und einseitig. Die Pensionen seien eine fest einkalkulierte Größe und Folge der enthaltsamen Verbeamtungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Dementsprechend haben das Land und die Beamtenschaft langfristig vorgesorgt und einen Versorgungsfonds gebildet, in den jede Beamtin und jeder Beamte zwölf Jahre lang von jeder Besoldungserhöhung 0,2 Prozent aus eigener Tasche eingezahlt hat. „Die Pensionszahlungen belasten somit nicht wie behauptet den aktuellen Landeshaushalt, sondern den Versorgungsfonds. Dieser ist darauf angelegt, zunächst die steigenden Pensionszahlungen aufzufangen. Die Zahl der Pensionäre wird Ende der 2030-er Jahre darüber hinaus wieder abnehmen. Voraussetzung ist dabei, dass das Land zu seinen Verpflichtungen steht und die zurückgestellten Gelder nicht zweckentfremdet einsetzt“, so Knecht weiter.
Darüber hinaus weist der dbb m-v darauf hin, dass Versorgungsausgaben in Relation zu den Gesamtausgaben des Landes eine moderate Größe darstellen und zudem durch steigende Einkommensteuerzahlungen der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie durch deren hohen Arbeits- und Einsatzwert aufgewogen werden. Die Versorgungs-Steuerquote beträgt lediglich 4,2 Prozent und damit am drittniedrigsten im Vergleich aller Bundesländer. Knecht: „Es ist Zeit, die Diskussion zu versachlichen. Die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern haben sich ihre Versorgung durch treue und engagierte Arbeit redlich verdient. Wer die Pensionen infrage stellt, stellt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes infrage – mit gravierenden Folgen für Nachwuchsgewinnung, Funktionsfähigkeit und auch die Demokratie unseres Staates.“
