Meldungen

Januar 2025
31.01.2025
Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen…
27.01.2025
Veranstaltung, Konferenz, VA

Gastbeitrag von Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland

Deutschland und Europa auf dem Scheideweg

Deutschland und Europa stehen an einem Wendepunkt. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist nicht nur für die nationale Politik, sondern auch…
Niemals wieder ist heute: Der Europäische Rat zum Holocaust-Gedenktag

Niemals wieder ist heute: Der Europäische Rat zum Holocaust-Gedenktag

Der 27. Januar steht im Zeichen der Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen, den Holocaust. In Deutschland, dem Land der Täter, hat der…
24.01.2025
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EWSA-Stellungnahme zum EU-Rechtsstaatsmechanismus

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Demokratie und Rechtsstaat stehen in Europa unter Druck. Die EU-Kommission hält dagegen. Was besser werden kann, zeigt eine aktuelle Stellungnahme des…
23.01.2025
Europol hilft bei Festnahme von Menschenhändlern

Europol hilft bei Festnahme von Menschenhändlern

Die deutsche und die ungarische Polizei konnten ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, das Frauen unter falschen Versprechungen aus Ungarn nach…
22.01.2025
Apps für Soziale Medien auf einem Smartphone

Kampf gegen Online-Hetze: EU-Kommission setzt auf freiwilligen Kodex

Die EU-Kommission feiert die Aufnahme eines überarbeiteten Verhaltenskodexes gegen Hetze ins Gesetz über digitale Dienste.
17.01.2025
Neue Kommission: Zusammenarbeit mit Eurojust

Neue Kommission: Zusammenarbeit mit Eurojust

Der neue Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, besuchte am 16. Januar die Europäische Agentur für justizielle…
16.01.2025
Lage der Wirtschaft und Geldpolitik in der Eurozone

Lage der Wirtschaft und Geldpolitik in der Eurozone

In der Bekämpfung der Inflation habe die Europäische Zentralbank substanzielle Fortschritte gemacht, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am 15.…
15.01.2025
Digitalisierung verändert Versicherungs- und Rentendienstleistungen

Betriebliche Altersvorsorge

Digitalisierung verändert Versicherungs- und Rentendienstleistungen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichte am 15. Januar ihren…
Stethoskop

Aktionsplan zum Schutz des Gesundheitswesens vor Cyberangriffen

Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan vorgestellt, um die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern zu stärken.
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Europäische Sozialpolitik

Generalanwalt plädiert für Nichtigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie

Steht die EU vor einem bahnbrechenden EuGH-Urteil? Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die im Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt…
14.01.2025
Innenansicht des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament: CESI initiiert neue Intergruppen zu Katastrophenschutz und Zukunft der Bildung

Nach der Europawahl im Juni 2024 wurden nicht nur die Fraktionen des Europäischen Parlaments und die politischen Köpfe der Europäischen Kommission neu…
09.01.2025
Schwerpunktthemen und Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission

Schwerpunktthemen und Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission

Am 9. Januar teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, im Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare 14 Projektgruppen zu den…
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