dbb Stellungnahme zum EU-Paket für technologische Souveränität

Mit ihrem neuen „Technological Sovereignty Package“ hat die Europäische Kommission Anfang Juni 2026 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, das Europas digitale Unabhängigkeit stärken soll. Im Zentrum stehen zentrale Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Cloud‑Infrastrukturen und offene Softwarelösungen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren und die digitale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union langfristig zu sichern. Der dbb beamtenbund und tarifunion unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Er betont aber, dass technologische Souveränität keine rein industriepolitische Zielsetzung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und den Schutz sensibler Daten sei. Gerade der öffentliche Dienst müsse sich auf sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen verlassen können.

Positiv hebt der dbb hervor, dass die Europäische Kommission die Rolle der öffentlichen Verwaltung im Paket ausdrücklich würdigt. Anders als in früheren Initiativen würden Verwaltungen nicht nur als Regulierer, sondern auch als aktive Nutzer und Mitgestalter digitaler Infrastrukturen adressiert. Diese Perspektive trage der Realität Rechnung, dass staatliche Einrichtungen zentrale Treiber der digitalen Transformation, etwa bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen, beim Betrieb kritischer Infrastrukturen oder beim Schutz sensibler Datenbestände seien. Gleichzeitig sieht der dbb hier eine zentrale Schwachstelle des Pakets. Denn während die industrie‑ und innovationspolitischen Instrumente vergleichsweise detailliert ausgearbeitet sind, bleiben Fragen der praktischen Umsetzung im öffentlichen Dienst eher vage. Insbesondere Aspekte wie Personalbedarf, Qualifikation, Organisationsentwicklung oder Governance werden nur am Rande behandelt. Damit besteht aus Sicht des dbb dbb die Gefahr, dass technologische Modernisierung zwar konzeptionell vorangetrieben wird, ihre Umsetzung in der Verwaltung jedoch nicht ausreichend abgesichert ist.

Der dbb betrachtet die öffentlich Beschäftigten als entscheidenden Erfolgsfaktor für technologische Souveränität. Er fordert frühzeitige Beteiligung, gezielte Qualifizierung und eine verlässliche personelle Ausstattung. Der dbb setzt sich deshalb dafür ein, die Transformation konsequent mit Investitionen in Personal und Kompetenzen zu begleiten, damit der öffentliche Dienst seine Aufgaben zielführend wahrnehmen kann und technologische Souveränität mit mehr staatlicher Handlungsfähigkeit, besseren Leistungen und weniger Bürokratielasten für alle Beteiligten einhergeht.