„Whistleblowing durch Beamte – eine Flucht in die Öffentlichkeit?“
Online-Diskussion am 7. Juli 2021 im Livestream mit:
- Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Thomas Dombek, Erster Kriminalhauptkommissar a.D., ehem. Leiter des Dezernats „Korruption / Interne Ermittlungen“ des LKA Niedersachsen
- Dr. Nico Herold, Rechtsexperte für Whistleblowing im öffentlichen Dienst
- Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb
Moderation: Ines Arland
Auch innerhalb des öffentlichen Dienstes kann es zu Missständen oder gar Straftaten kommen. Wollen Beamtinnen und Beamte Unrechtmäßigkeiten innerhalb der eigenen Behörde aufdecken, können sie unter Umständen in Konflikt mit ihrer dienstlichen Verschwiegenheitspflicht und weiteren Pflichten geraten. Auch sind die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Beamtenrechts nicht oder nicht ausreichend bekannt, was häufig zu Verunsicherung führt. Verantwortungsvolle Hinweisgeber aus den Reihen des öffentlichen Dienstes handeln auch und gerade im Interesse einer rechtmäßigen Staatsverwaltung auf allen Ebenen. Deshalb wollen wir über die rechtlichen Rahmenbedingungen für beamtete Hinweisgeber sprechen. Auch wollen wir die europäischen Vorgaben in den Blick nehmen. Wie sieht der beamtenrechtliche Rahmen aus? Wie schätzen erfahrene Praktiker die Situation ein? Wo sollte die Politik im Beamtenbereich ansetzen? An welcher Stelle besteht Handlungsbedarf?
Das Video der Veranstaltung
Das Panel
Sven Giegold
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er engagiert sich für die Regulierung der Finanzmärkte im Interesse der Realwirtschaft und Bürger*innen und für die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags.
Thomas Dombek
Thomas Dombek ist Erster Kriminalhauptkommissar a.D.. Bereits ab 2006 befasste er sich mit Ermittlungen im Deliktsfeld Korruption, zunächst als Leiter des Sachgebietes Ermittlungen des Fachdezernates des Landeskriminalamtes Niedersachsen für Korruption und Interne Ermittlungen. Über zehn Jahre lang leitete er dort eine Ermittlungsgruppe und war dabei in zahlreichen Umfangsverfahren auch mit Ermittlungen gegen Amtsträger befasst. 2016 übernahm Dombek die Leitung des Dezernats „Korruption/Interne Ermittlungen“ des LKA Niedersachsen. Bereits seit dem Jahre 2003 nutzt das Landeskriminalamt Niedersachsen ein anonymes Hinweisgebersystem für die Bereiche Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie den Bereich der operativen Fallanalyse. Dieses System bietet Whistleblowern die Möglichkeit Hinweise auf inkriminiertes Verhalten – unter Gewährung einer 100%-Anonymität – abzugeben. Seit dem 1. Juli 2021 befindet sich Herr Dombek im Ruhestand.
Dr. Nico Herold
Dr. Nico Herold forscht zu Whistleblowern im öffentlichen Dienst. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, wo er von 2003 bis 2005 als studentische Hilfskraft am Institut für Kriminalwissenschaften arbeitete. Nach seinem Referendariat beim Landgericht Münster und dem erfolgreich absolvierten zweiten Staatsexamen war er von 2009 bis 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Bielefeld und von 2013 bis 2021 als Postdoktorand am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München beschäftigt. Für seine Dissertation „Whistleblower. Entscheidungsfindung, Meldeverhalten und kriminologische Bewertung“ wurde Herold 2016 mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V. ausgezeichnet. Herold hat seit 2009 Lehraufträge im Strafrecht an den jeweiligen Universitäten inne und hält regelmäßig Vorträge, auch zum Beamtenrecht.
Friedhelm Schäfer
Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, ist seit Herbst 2017 für die Berufs- und Bundesbeamtenpolitik des dbb zuständig. In dieser Position vertritt der die Interessen der Beamtinnen und Beamten u.a. in den jeweiligen beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren. Er ist Mitglied in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG). Zuvor war er von 2001 bis 2017 Vorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion und Mitglied im dbb Bundesvorstand.
