Gespräch mit Verkehrsminister SchniederIm Sanierungsstau eine Rettungsgasse bilden
dbb-Chef Volker Geyer und die Verkehrsgewerkschaften im dbb haben mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über die Zukunft der Infrastruktur diskutiert.
Geyer begrüßte das angekündigte Sondervermögen für die Infrastruktur: „Die Regierung zeigt, dass sie die Lage ernst nimmt. Jetzt geht es darum, diese Mittel zügig und effektiv zu verteilen und eine langfristige Finanzierung zu sichern“, forderte der dbb-Chef bei dem gemeinsamen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und den dbb Verkehrsgewerkschaften am 26. August 2025. Denn in Sachen Infrastruktur besteht in vielen Bereichen enormer Handlungsbedarf: Marode Schienen, Weichen und Stellwerke, unpünktliche Bahnen sowie kaputte Straßen und Brücken kosten Zeit, Nerven und Geld. „Die verschiedenen Verkehrsträger sind nicht hinreichend ausfinanziert“, erklärte Geyer. „Beispiel Autobahn: Es fehlt an ausreichenden finanziellen Mitteln, um überhaupt den Betrieb aufrecht zu erhalten. Wir müssen endlich mit der Instandhaltung hinterherkommen. Es wird Zeit, eine Rettungsgasse durch den Sanierungsstau zu bilden.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für die Infrastruktur festgelegt. Jetzt erwarten die Gewerkschaften, dass die Regierung ihre Verteilungspläne zügig konkretisiert, damit die Verkehrsträger nicht länger im Dunkeln tappen. „Bei der Verteilung darf es untereinander keine Ellenbogenmentalität geben. Gleichzeitig dürfen die Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden“, hob Geyer hervor. Die Infrastruktur sei ein Gesamtkonstrukt, in der vieles ineinandergreift und jeder Verkehrsträger seine Daseinsberechtigung hat.
Finanzierung sichern – Leistungsfähigkeit stärken
Geyer legte zudem Wert auf eine langfristige Finanzierung: „Für die Zukunft muss die Politik auch einen Plan zur Folgefinanzierung vorlegen. Die Brücken unseres Landes sollen ja nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode halten, sondern weit darüber hinaus. Infrastruktur ist ein dauerhaftes Unterfangen, bei dem die Finanzierung nachhaltig gesichert sein muss.“
Eine leistungsfähige Infrastruktur steigere die Zufriedenheit der Bürgerinnnen und Bürger mit dem Staat und das Vertrauen in ihn. „In unserer Bürgerbefragung aus dem Jahr 2024 hielten 70 Prozent der Befragten den Staat für überfordert. Das Stimmungsbild für dieses Jahr ist noch nicht öffentlich, aber ich kann soviel verraten: Es ist nicht besser geworden.“ Wer schon auf dem Weg zur Arbeit mit maroder Infrastruktur konfrontiert sei, verliere zunehmend den Glauben an die Leistungsfähigkeit des Staates. Geyer weiter: „Deutschland muss in jeder Hinsicht wieder in Bewegung kommen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass der Laden flüssig läuft.“
Hintergrund:
Bei dem Gespräch waren auch die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaften im dbb Mario Reiß (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL), Hermann-Josef Siebigteroth (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra.), Dr. Andreas Pinheiro (Vereinigung Cockpit VC) und Egon Höfling (Fachverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung FWSV) anwesend.
