Finanzierungsstopp bei der Autobahn GmbHGeyer: „Das ist ein Irrsinn!“
Die Autobahn GmbH hat alle laufenden Ausschreibungen für 2025 gestoppt. Ein fatales Signal, unterstreicht der dbb Chef.
„Das ist ein Irrsinn. So lässt sich der Betrieb nicht aufrechterhalten.“ Mit diesen Worten machte dbb Chef Volker Geyer gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unmissverständlich klar, was der dbb und seine betroffenen Fachgewerkschaften – VDStra., komba und BTB-GiS – davon hält, dass die Autobahn GmbH „von jetzt auf gleich alle laufenden Ausschreibungen für 2025 gestoppt hat. Das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Arbeitgeber und der Bevölkerung in einen sicheren Straßenverkehr wird dadurch massiv beschädigt“, macht Geyer deutlich.
Massive Nachbesserungen gefordert
Der Bundesfinanzminister spricht gerne bei jeder Gelegenheit davon, dass die „Bagger wieder rollen“ sollen, und Kanzler Merz wollte, dass die Bürger bis zum Sommer merken, dass es einen Kurswechsel in der Politik gegeben hat. Auch deshalb muss ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen fehlen im Rechnungskreis 1 (u.a. Betriebsdienst) bis 2029 mindestens 2,4 Milliarden Euro.
„Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in den Haushaltsberatungen massiv nachzubessern. Ansonsten können weder der Autobahnbetrieb, noch drängende Brückensanierungen oder der Streckenerhalt gesichert werden,“ stellt Geyer fest und fährt in aller Klarheit fort: „Die neue Regierung hat behauptet, in Wirtschaft und Infrastruktur investieren zu wollen. Mehr Wirtschaft und Infrastruktur – und übrigens auch Sicherheit – als den Bau und den Erhalt von Straßen und Brücken kann ich mir gar nicht vorstellen.“
Miese Stimmung in den Betrieben
„Interessant ist auch“, so Hermann-Josef Siebigteroth, „dass sich der zuständige Bundesverkehrsminister bisher ausschweigt. Vielleicht ist ihm als zuständigem Minister diese Verweigerung, unsere Infrastruktur zu bewahren und zu gestalten, auch einfach peinlich.“
Siebigteroth macht auch klar, dass die Rasenmähermethode der Autobahn GmbH zeitnah zu Verwerfungen führen wird: „Das Jahr 2025 wird in Sachen Erhalt und Bauvorhaben ein verlorenes sein, aber es ist auch unfassbar, dass durch die nunmehrige Planung frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden können. Wenn das so kommt, lässt sich der Betrieb schon bald nicht mehr aufrechterhalten. Die Stimmung in den Betrieben ist entsprechend.“
