Einkommensrunde der LänderForderungen des öffentlichen Dienstes: Berechtigt, nicht astronomisch

In Berlin verdeutlichte Andreas Hemsing, zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, den Ernst der Lage: „Einkommensrunden sind nie einfach, aber diesmal wird es besonders herausfordernd.“ In der ersten Verhandlungsrunde hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. „Nicht nur das: Sie hat unsere berechtigten Forderungen als astronomisch bezeichnet.“ 

Zudem hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder losgelöst von einem möglichen Ergebnis angekündigt, zukünftige Erhöhungen erst sechs Monate später an die Beamtinnen und Beamten weiterzugeben. „Der Staat verliert immer mehr an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Aber diejenigen, die tagtäglich mit nicht ausreichenden Rahmenbedingungen für Bildung, Sicherheit und Ordnung sorgen, sollen bei so einer Situation in die Röhre schauen. Wenn die TdL meint, uns in diesem Winter die kalte Schulter zeigen zu können, werden wir ihnen bis zu den nächsten Verhandlungen ordentlich einheizen müssen. Denn eine Tariferhöhung ist kein Weihnachtgeschenk, wir müssen sie hart erkämpfen“, betonte Hemsing.

Protestwoche in Mecklenburg-Vorpommern

In Schwerin erklärte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht: „Die Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen haben sich nach dem Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 schnell zerschlagen: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mauert.“ Um ihrer Empörung über diese Verweigerungshaltung auszudrücken und ihre berechtigten Forderungen zu untermauern, hatten Landesbeschäftigten aus Mecklenburg-Vorpommern eine Protestwoche unter dem Motto „JETZT SCHLÄGT’S 13!!“ gestartet und eine tägliche Mahnwache vor der Staatskanzlei eingerichtet. „Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und mit Rücksicht auf die Bevölkerung sind wir bisher noch zurückhaltend. Aber: Wir lassen nicht locker!“

In Düsseldorf sagte Andreas Hilgenberg, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB): „Sieben Prozent sind kein Luxus, sondern notwendig, um den öffentlichen Dienst – insbesondere die Schulen – handlungsfähig zu halten.“

Hintergrund: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens um 300 Euro monatlich sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 200 Euro. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die kommenden zwei Verhandlungsrunden sind für den 15./16. Januar sowie den 11.-13. Februar 2026 vereinbart.