Zukunft der Arbeit in Post und Telekom: EU plant neue soziale Standards

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Diskussionen über ein für 2026 vorgesehenes EU-Zustellgesetz (‘EU‑Delivery‑Act’), das die gegenwärtige EU‑Postdiensterichtlinie 97/67/EG und EU‑Verordnung zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten 2018/644/EU modernisieren sogar neu fassen soll. Vertreter und Mitglieder der CESI stellten im Gespräch mit für das Gesetz zuständigen Beamten der Europäischen Kommission klar: Die Reform darf keine Deregulierung durch die Hintertür werden. Sie muss gute Arbeit fördern, Universaldienste sichern und fairen Wettbewerb gewährleisten – statt einen weiteren Abbau von Beschäftigungsqualität zu befördern.

Auch in der Diskussion mit Vertretern von UNI Europa und PostEurop – wie die CESI anerkannte europäische Sozialpartner im Postsektor – wurde deutlich: Für Beschäftigte sind klare europäische Leitplanken entscheidend: Sie schützen Beschäftigte vor einem Wettlauf nach unten, stützen die flächendeckende Daseinsvorsorge und verhindern Wettbewerbsverzerrungen zulasten tarifgebundener Anbieter. Gute Beschäftigungsbedingungen sind Voraussetzung, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.

So soll und wird ich die CESI sich in ihrer Interessenvertretung für ein neues EU-Zustellgesetz aktiv dafür einsetzen, dass ein konsistenter europäischer Rahmen zusammenführt wird, der soziale, ökologische und digitale Ziele im Postsektor und die Interessen der Verbraucher, Unternehmen und Beschäftigten gleichwertig berücksichtigt. „Die von der EU forcierte Liberalisierung der Postdienste in den Mitgliedstaaten hat den Beschäftigungsbedingungen für das Personal nicht gutgetan. Hier muss bei immer weiteren Auswirkungen gegengesteuert werden“, betonte CESI-Generalsekretär Klaus Heeger am Rande der Veranstaltung. 

Auch im Telekomsektor wurde Steuerungsbedarf offensichtlich, um gute Arbeit zu sichern. Insbesondere das Outsourcing von Personal für Dienstleistungen in Niedriglohnländer betrachten Beschäftigte in vielen Mitgliedstaaten mit Sorge. Für die CESI ist es daher von zentraler Bedeutung, dass gute Arbeit als Standortfaktor begriffen wird. So sollten z.B. öffentliche Förderprogramme der EU für den Netzausbau an Tariftreue, angemessene Löhne und Generalunternehmerhaftung über Subunternehmerketten hinweg geknüpft werden. Kettenbefristungen und Scheinselbstständigkeit sollten konsequent bekämpft werden. Auch dürfe algorithmisches Management nicht zu übermäßiger Leistungsüberwachung, Diskriminierung oder gesundheitsgefährdendem Arbeitsdruck führen. Bei der Ausgestaltung von Wettbewerbs‑ und Regulierungsrahmen seine Sozialpartner frühzeitig und verbindlich einzubeziehen. 

Weitere Informationen zur Konferenz sind auf der Website der CESI abrufbar.