Stellungnahme zur Europäischen Asyl- und Migrationsmanagementstrategie

Mit der Europäischen Asyl- und Migrationsmanagementstrategie (COM(2026) 45 final) legt die Europäische Kommission einen neuen Rahmen für eine handlungsfähige, solidarische und rechtsstaatlich fundierte Migrationspolitik vor. Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und betont zugleich: Entscheidend wird sein, ob die ambitionierten Ziele auch praktisch umgesetzt werden können.

Eine europäische Migrationspolitik mit klarer Steuerung

Aus Sicht des dbb ist eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik unverzichtbar. Sie muss drei Ziele konsequent miteinander verbinden: irreguläre Migration wirksam begrenzen, Menschen schützen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, und zugleich qualifizierte Arbeitskräfte gezielt und gesteuert für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen.

Angesichts des demografischen Wandels ist Europa langfristig auf Migration angewiesen. Ohne gesteuerte Zuwanderung drohen erhebliche Folgen für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, öffentliche Dienste und soziale Sicherungssysteme. Migration kann diese Herausforderungen abfedern – allerdings nur, wenn sie geordnet erfolgt und Integration von Anfang an mitgedacht wird.

Schengen und die Kontrolle der Außengrenzen

Der dbb bedauert, dass vorübergehende Kontrollen an den EU-Binnengrenzen weiterhin notwendig sind. Ein voll funktionsfähiger Schengen-Raum ohne dauerhafte Kontrollen setzt eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen voraus sowie eine verlässliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Registrierung, Zuständigkeiten, Aufnahme und Rückkehr.

Positiv bewertet der dbb, dass die Kommission die Problematik der Sekundärmigration ausdrücklich adressiert. Irreguläre Weiterwanderungen innerhalb der EU untergraben gemeinsame Regeln, überlasten einzelne Staaten und Kommunen und erschweren Integration. Maßnahmen zur klaren Durchsetzung von Zuständigkeiten und zur Reduzierung von Sekundärmigration sind daher notwendig und richtig.

Kooperationen mit Drittstaaten

Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten können ein wichtiger Baustein europäischer Migrationspolitik sein. Für den dbb ist dabei klar: Migrationsabkommen sind nur dann legitim und tragfähig, wenn sie strikt auf der Einhaltung internationalen Rechts und der Menschenrechte beruhen. Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten oder an deren Grenzen dürfen nicht in Kauf genommen werden. Kooperationen müssen überprüfbar, transparent und rechtsstaatlich abgesichert sein.

Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen

Die angekündigte Initiative einer Globalen Allianz zur Bekämpfung von Schleusung bewertet der dbb ausdrücklich positiv. Schleusung ist organisierte Kriminalität, gefährdet Menschenleben und untergräbt das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit. Notwendig sind eine wirksame strafrechtliche Verfolgung, eine deutlich bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Grenzschutzbehörden sowie ausreichende personelle und technische Ressourcen in den Mitgliedstaaten.

Legale Zugangswege und Fachkräftegewinnung

Eine nachhaltige Migrationspolitik darf sich nicht auf Begrenzung und Rückkehr beschränken. Der dbb begrüßt daher, dass die Kommission legale Zugangswege und die gezielte Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte stärken will. Angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel liegt dies im öffentlichen Interesse: Legale Migration reduziert irreguläre Zuwanderung, entzieht Schleusern die Geschäftsgrundlage und schafft Planbarkeit für Integration.

Legale Arbeitsmigration muss dabei bedarfsorientiert, transparent und integrationsfähig ausgestaltet sein. Verlässliche Verfahren schaffen Rechts- und Planungssicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber und Verwaltungen gleichermaßen.

Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Ein zentraler Hebel für erfolgreiche Arbeitsmigration ist die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Verfahren müssen effizienter, transparenter und stärker digital unterstützt werden. Gleichzeitig warnt der dbb vor einer Absenkung von Ausbildungs- und Sicherheitsstandards. Gerade in reglementierten, sicherheits- und gesundheitsrelevanten Berufen müssen hohe fachliche Anforderungen uneingeschränkt gelten. Wo Qualifikationsunterschiede bestehen, sind gezielte Nachqualifizierungen, Sprachförderung und Anpassungslehrgänge auszubauen.

Die Rolle leistungsfähiger Verwaltungen

Aus gewerkschaftspolitischer Sicht ist klar: Der Erfolg europäischer Migrationspolitik entscheidet sich an der Umsetzungsfähigkeit staatlichen Handelns. Ausländerbehörden, Anerkennungsstellen, Arbeitsverwaltungen, Justiz, Polizei, Grenzschutz und Kommunalverwaltungen benötigen ausreichend qualifiziertes Personal, moderne IT, Fortbildung und praxistaugliche Verwaltungsabläufe. Neue Verfahren und digitale Systeme können nur wirken, wenn die personellen und organisatorischen Voraussetzungen stimmen.

Integration als Aufgabe

Arbeitsmigration und Schutzaufnahme sind kein Selbstzweck, sondern müssen in eine umfassende Integrationsstrategie eingebettet sein. Unterbringung, Sprachförderung, Bildung, berufliche Integration und soziale Teilhabe finden de facto auf lokaler Ebene statt. Der dbb unterstreicht daher die Schlüsselrolle der Städte, Landkreise und Gemeinden. Eine Ausweitung legaler Migration kann nur gelingen, wenn Kommunen finanziell, personell und organisatorisch verlässlich unterstützt werden und die Integrationsinfrastruktur nachhaltig gestärkt wird.

Neuansiedlung als Bestandteil europäischer Verantwortung

Der dbb hebt die Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Menschen als wichtigen humanitären und geordneten Zugangsweg hervor. Sie ist Ausdruck internationaler Verantwortung und kann zur Entlastung stark betroffener Regionen beitragen. Voraussetzung ist jedoch eine faire Solidarität der Mitgliedstaaten sowie eine angemessene finanzielle und personelle Unterstützung der aufnehmenden Ebenen.

Sicherheitspolitische Dimensionen der Migration

Migration ist nicht mit Kriminalität gleichzusetzen. Gleichwohl weist der dbb auf die sicherheitspolitische Dimension hin – insbesondere auf die gezielte Instrumentalisierung von Migration durch Russland und Belarus. Diese hybriden Bedrohungen richten sich gegen die Stabilität und Handlungsfähigkeit der EU. Erforderlich ist eine klare europäische Antwort mit wirksamer Solidarität gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten, operativer Unterstützung und verstärktem Außengrenzschutz.

Frontex und rechtsstaatliche Einsatzbedingungen

Die angekündigte Revision der Frontex-Verordnung nimmt der dbb zur Kenntnis und unterstützt grundsätzlich eine Stärkung der operativen Handlungsfähigkeit. Voraussetzung sind jedoch klare, unionsweit einheitliche Regelungen zu Status, Befugnissen, Haftung, Verantwortung sowie Dienst- und Unfallschutz für eingesetzte Kräfte. Für Einsätze in Drittstaaten gelten besonders hohe Anforderungen an Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Kontroll- und Beschwerdemechanismen.

Digitalisierung im Grenz- und Migrationsmanagement

Der dbb begrüßt den Ausbau digitaler Systeme wie des Entry-Exit-Systems und die Stärkung des Integrierten Europäischen Grenzmanagements. Digitalisierung kann Verfahren effizienter und sicherer machen. Gleichzeitig gilt: Der Einsatz digitaler Instrumente und Künstlicher Intelligenz darf nur unter strikter Wahrung von Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Rechtsschutz und individuellen Verfahrensrechten erfolgen.

Fazit

Der dbb unterstreicht abschließend: Außengrenzschutz, Migrationssteuerung und Integration können nur dann erfolgreich sein, wenn sie praktisch umsetzbar sind. Dafür braucht es ausreichend qualifiziertes Personal, moderne Ausstattung, belastbare Strukturen und eine solidarische europäische Zusammenarbeit. Starke öffentliche Dienste und leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für eine rechtsstaatliche, effiziente und gesellschaftlich akzeptierte europäische Asyl- und Migrationspolitik.