Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU
Bürokratieabbau und KI dürfen Arbeitnehmerrechte nicht schwächen: EWSA fordert klare Leitplanken
Der EWSA fordert eine starke soziale Ausrichtung der europäischen Beschäftigungspolitik. In seiner Stellungnahme zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien 2026 begrüßt er den stärkeren Fokus auf hochwertige Arbeitsplätze, Weiterbildung und Tarifverhandlungen. Zugleich warnt er davor, Bürokratieabbau mit einer Absenkung von Arbeitnehmerrechten zu verbinden.
Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien bilden den gemeinsamen europäischen Rahmen für die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten und sind ein zentraler Bestandteil des Europäischen Semesters. Zu ihrer umfassenden Überarbeitung hat der EWSA im Oktober Stellung genommen. Aus Sicht des EWSA müssen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fortschritt zusammengedacht werden. Produktivität und Innovation sollen mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und dem Zugang zu Qualifizierung einhergehen. Positiv bewertet der Ausschuss deshalb, dass die neuen Leitlinien hochwertige Arbeitsplätze, Tarifverhandlungen und soziale Sicherung stärker berücksichtigen.
Besonderes Gewicht legt der EWSA auf lebenslanges Lernen. Weiterbildung müsse während des gesamten Erwerbslebens tatsächlich zugänglich sein. Das gelte insbesondere für Beschäftigte, die aufgrund finanzieller Belastungen, familiärer Verpflichtungen oder anderer Hürden bislang wenig an Weiterbildung teilnehmen können. Auch informell, ehrenamtlich oder in der Zivilgesellschaft erworbene Kompetenzen sollten stärker anerkannt werden. Der EWSA regt zudem an, Modelle bezahlter Bildungsfreistellung zu prüfen.
Auch die Veränderungen der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz und algorithmisches Management stehen im Fokus. KI könne Beschäftigung, Weiterbildung sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz unterstützen. Ihr Einsatz dürfe jedoch weder Datenschutz und Privatsphäre beeinträchtigen noch zu verstärkter Überwachung und Arbeitsverdichtung führen. Gerade automatisierte Systeme bei Arbeitsvermittlung und Personalauswahl müssten auf mögliche Diskriminierungen geprüft werden.
Zugleich fordert der EWSA eine höhere Tarifbindung und wirksame Tarifverhandlungen auf den jeweils geeigneten Ebenen. Gegen prekäre Beschäftigungsformen, nicht angemeldete Arbeit und missbräuchliche Konstruktionen in komplexen Subunternehmerketten müsse konsequenter vorgegangen werden. Gute Arbeit umfasst für den Ausschuss dabei ausdrücklich faire Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, berufliche Entwicklung, Arbeitszeitgestaltung und sozialen Dialog.
Eine klare Grenze zieht der EWSA beim Thema Entbürokratisierung: Weniger administrative Belastungen für Unternehmen seien sinnvoll, dürften aber nicht zulasten von Beschäftigtenrechten gehen. Damit verbindet die Stellungnahme die europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda mit einer klaren sozialen Botschaft: Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht nicht weniger soziale Standards, sondern gute Arbeit, starke Sozialpartnerschaft und Investitionen in die Fähigkeiten der Beschäftigten.
