Gespräch mit Lena Düpont

Innere Sicherheit und europäische Zusammenarbeit

dbb europathemen: Sie haben die EU-Rückführungsverordnung als „Realitätscheck“ für das Gemeinsame Europäische Asylsystem bezeichnet. Italien hat jüngst die Rücknahme von Flüchtlingen abgelehnt. Die Krise um Ceuta hat zu massiven Spannungen zwischen EU-Partnern geführt. Wie steht es um das GEAS?

Düpont: Das GEAS ist mit dem Migrations- und Asylpakt deutlich weiterentwickelt worden, aber seine Instrumente müssen von den Mitgliedstaaten auch konsequent genutzt werden. Das gilt gerade für den Außengrenzschutz. Dieser ist zunächst Aufgabe der Grenzmitgliedstaaten, die dabei auf die Unterstützung durch Frontex, Europol und die EU-Asylagentur zurückgreifen können. Die Ereignisse in Ceuta sollten daher nicht mit dem GEAS gleichgesetzt werden. Sie zeigen vielmehr, dass Migrationsmanagement und die Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht funktionieren können, wenn strukturelle Entscheidungen isoliert getroffen werden. Wir haben unsere Instrumente unter anderem mit Blick auf die Drittstaatenkooperation und Visa-Politik erheblich gestärkt. Mit der Rückführungsverordnung wurde zudem eine entscheidende Lücke geschlossen: Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten, wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Jetzt kommt es auf eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten und die konsequente Umsetzung an.

dbb europathemen: Sie fordern eine deutliche Stärkung von Europol und Eurojust sowie einen europäischen Datenraum für die Polizeizusammenarbeit. Wo liegen heute die größten Hindernisse im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und welche konkreten Kompetenzen sollten europäische Sicherheitsbehörden künftig zusätzlich erhalten?

Düpont: Die Sicherheitsbedrohungen für Europa werden immer internationaler und unsere Antwort muss es ebenfalls sein. Kriminelle Netzwerke arbeiten längst grenzüberschreitend und nutzen modernste Technologien. Ermittlungen scheitern deshalb zu oft nicht an fehlenden Informationen, sondern daran, dass sie nicht schnell genug zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden. Ein europäischer Datenraum für die Polizeizusammenarbeit kann hier einen entscheidenden Unterschied machen und grenzüberschreitende Ermittlungen in Echtzeit ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir das europäische Ökosystem unserer Sicherheitsbehörden besser verzahnen. Europol braucht mehr Analysefähigkeiten, moderne Technologien und ausreichende Ressourcen. Bei Eurojust haben wir die strafrechtliche Zusammenarbeit bereits gestärkt, nun muss die justizielle Seite nachziehen. Der Erfolg gemeinsamer Ermittlungsgruppen zeigt, was möglich ist, wenn Polizei und Justiz über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Europa darf Kriminellen nicht hinterherlaufen, sondern muss ihnen einen Schritt voraus sein.

dbb europathemen: Mit Blick auf den Europäischen Drogenbericht 2026 haben Sie die Cannabislegalisierung in Deutschland kritisch bewertet und vor einer stärkeren Verflechtung von Drogenhandel und organisierter Gewaltkriminalität gewarnt. Welche Lehren sollte die deutsche und europäische Politik aus den bisherigen Erfahrungen ziehen und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Drogenkriminalität zurückzudrängen?

Düpont: Der Europäische Drogenbericht 2026 zeigt eindeutig: Drogenkriminalität ist enger mit gewaltbereiter organisierter Kriminalität verflochten als je zuvor. Die Netzwerke agieren internationaler, professioneller und brutaler. Die aktuellen Entwicklungen zeigen zudem, dass die Eintrittsschwelle für den Drogenkonsum gesunken ist und die damit verbundene Gewalt zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund war die Cannabislegalisierung in Deutschland der falsche Weg. Sie erschwert die grenzüberschreitende Kontrolle und hat die erhoffte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden nicht gebracht. Drogenhandel und Drogenschmuggel sind transnationale Phänomene. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit unserer nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden weiter stärken. Eine erfolgreiche Drogenpolitik verbindet konsequente Strafverfolgung, Prävention und Hilfe.

dbb europathemen: Kinder und Jugendliche bewegen sich heute selbstverständlich in digitalen Räumen, die zugleich Bildungsorte, soziale Treffpunkte und Tatorte sein können. Angesichts zunehmender Fälle von Online-Missbrauch, Grooming und KI-generiertem Missbrauchsmaterial stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat mit der technischen Entwicklung Schritt hält. Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf auf europäischer Ebene?

Düpont: Mit der kürzlich wieder in Kraft gesetzten Übergangsregelung zur freiwilligen Aufdeckung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet können Online-Plattformen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Grooming weiterhin freiwillig melden. Das ist entscheidend, denn viele Ermittlungen beginnen mit Hinweisen der Plattformen. Täterschutz darf niemals vor Opferschutz stehen. Gleichzeitig darf der Schutz von Kindern nicht mit pauschaler Überwachung oder einer Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einhergehen. Dafür braucht es einen dauerhaften, rechtssicheren europäischen Rahmen, der Kinder wirksam schützt und Grundrechte wahrt. Die Verhandlungen hierzu laufen derzeit. Einen wichtigen Schritt stellt auch die im Juni erzielte Trilog-Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch dar. Neue Straftatbestände wie Grooming und Livestreaming von Missbrauch wurden aufgenommen, die Verjährungsfristen auf bis zu 32 Jahre angehoben und die Ermittlungsinstrumente gestärkt. Das gibt Justiz und Behörden mehr Handhabe, gerade bei Taten, die durch neue Technologien und künstliche Intelligenz ermöglicht werden.

dbb europathemen: Als Mitglied des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie beschäftigen Sie sich mit Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Welche Bedrohungen sehen Sie derzeit für die demokratische Widerstandsfähigkeit Europas und wie kann die EU reagieren, ohne dabei die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken?

Düpont: Die größte Gefahr für Europas demokratische Widerstandsfähigkeit ist die Kombination aus Desinformation, ausländischer Einflussnahme und hybriden Angriffen. Wer Wahlen manipuliert, systematisch Desinformation verbreitet oder das Vertrauen in unsere Institutionen zerstört, richtet sich gegen die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften. Unser Ziel muss eine wehrhafte und resiliente Demokratie sein, ohne dabei Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Dafür braucht es einen umfassenden Ansatz: eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die konsequente Anwendung des Digital Services Act und des Digital Markets Act, die Förderung von Medienkompetenz und eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft, die nicht abhängig von Clickbaiting ist. Ein zentraler Baustein ist das im Abschlussbericht vorgeschlagene Europäische Zentrum für demokratische Resilienz. Es soll bestehende Instrumente bündeln, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern und die Resilienz unserer demokratischen Institutionen stärken. Wichtig ist, dass diesem Zentrum die nötigen Ressourcen zugewiesen werden.