Im Gespräch mit Cillian Lohan

dbb europathemen: Die irische Ratspräsidentschaft legt einen starken Schwerpunkt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Deregulierungsagenda. Wie bewerten Sie diesen Ansatz?

Lohan: Wettbewerbsfähigkeit ist kein schlechtes Ziel, ganz im Gegenteil. Wenn wir wirtschaftliches Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen wollen, kommen wir kaum ohne Wettbewerbsfähigkeit aus. Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass sie in einen größeren Rahmen eingebettet werden muss, der weitere zentrale Dimensionen umfasst, insbesondere die Nachhaltigkeit. Meine Gruppe und ich setzen uns für eine nachhaltige Agenda ein, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) orientiert. Diese bilden einen umfassenden Rahmen mit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Zielsetzungen.

In gleicher Weise habe ich nichts gegen Deregulierung, wenn darunter die Vereinfachung bestehender europäischer Rechtsvorschriften sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit und Agilität von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, verstanden wird. Wenn Deregulierung jedoch bedeutet, die Ambitionen der bestehenden Sozial- und Umweltpolitik oder sogar des Verbraucherschutzes zurückzuschrauben, dann ist dies eine andere Angelegenheit, die wir nicht unterstützen. Entscheidend ist – und das wäre meine zentrale Botschaft –, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Anforderungen zu schaffen, ohne dabei die ambitionierte Sozial- und Umweltagenda der Europäischen Union zu gefährden.

dbb europathemen: Welche Ideen und Vorschläge bringen die Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA ein, um Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig soziale sowie ökologische Nachhaltigkeitsziele und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu sichern?

Lohan: Die Antwort der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft lautet: eine nachhaltige Agenda fördern, die soziale und ökologische Aspekte mit Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Die zentrale Botschaft lautet, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig ergänzen. Es lohnt sich daran zu erinnern, dass die wettbewerbsfähigsten Unternehmen diejenigen sind, die Nachhaltigkeitsziele am erfolgreichsten integriert haben. Ebenso sind die wettbewerbsfähigsten Länder häufig diejenigen, die bei der Umsetzung der SDGs am weitesten fortgeschritten sind.

Ein konkretes Beispiel für das Engagement der Gruppe III und zugleich ein Vorschlag, den wir aktiv vorantreiben, ist die Kreislaufwirtschaft. Ich selbst war Berichterstatter für eine Stellungnahme, die die Europäische Kommission zu diesem Thema beim EWSA angefordert hat. Die Kommission bereitet derzeit die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act, CEA) vor. Für mich ist dieses Gesetz ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Nachhaltigkeit die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Wenn die EU von einem linearen zu einem zirkulären Produktionsmodell übergeht, werden sowohl ihre Wettbewerbsfähigkeit als auch ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt.

Dies ist nicht nur für das Wohlergehen und den Wohlstand der Menschen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für unseren Planeten. In unserer Stellungnahme schlagen wir vor, dass das Gesetz die europäischen Märkte für Sekundärrohstoffe stärkt und eine ressourcenbezogene Perspektive in alle EU-Politikbereiche integriert. Die Kreislaufwirtschaft muss zu einem Querschnittsprinzip werden.

dbb europathemen: Als beratendes Organ hat der EWSA maßgeblich zu Initiativen wie der Plattform für bessere Rechtsetzung und der Plattform für Interessenträger der Kreislaufwirtschaft beigetragen. Können Sie die Rolle des EWSA in diesen Bereichen näher erläutern?

Lohan: Der EWSA ist ein aktives Mitglied der Plattform für bessere Rechtsetzung, die inzwischen als Plattform für Vereinfachung bezeichnet wird, da die Zivilgesellschaft besonders gut geeignet ist, die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften zu bewerten.

Die Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung erstrecken sich über den gesamten Lebenszyklus eines Rechtsakts und umfassen sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Maßnahmen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Zivilgesellschaft, deren Akteure fest in der Gesellschaft und der Arbeitswelt verankert sind, an diesem wichtigen Prozess beteiligt wird. Ergänzend zu den Bewertungen der Europäischen Kommission erstellen wir Evaluierungsberichte, die die Perspektive der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die EU-Gesetzgebung einbringen.

Die Plattform für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Platform, CEP) wurde im März 2017 gegründet, also vor nahezu zehn Jahren. Dieses Projekt liegt mir persönlich sehr am Herzen, da ich den EWSA in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission vertreten habe, aus denen diese Plattform hervorgegangen ist. Sie wird gemeinsam von beiden Institutionen geleitet.

Nach mehr als einem Jahrzehnt intensiver Arbeit hat die CEP ihre Wirksamkeit und ihren Mehrwert eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie stellt zudem eine innovative Form der Governance dar, die auch auf andere europäische Politikbereiche übertragen werden könnte. Ich bin überzeugt, dass sie den Weg für das kommende Gesetz zur Kreislaufwirtschaft mitbereitet hat.

dbb europathemen: Die irische Ratspräsidentschaft hebt die Bedeutung der europäischen Werte hervor. Wie definieren Sie diese Werte, und welchen Beitrag leistet die von Ihnen geleitete Gruppe zu ihrer Wahrung und Förderung?

Lohan: Für die Gruppe, die ich mit Freude und Ehre leite, ist diese Frage eindeutig beantwortet. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union definiert die grundlegenden Werte klar: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Dieser Artikel genügt, um die Werte zu beschreiben, die für uns die Europäische Union ausmachen und auf denen sie gründet. Heute mehr denn je möchte ich hinzufügen, dass diese Werte nicht verhandelbar sind. Sie sind Teil unserer DNA. Durch zahlreiche Stellungnahmen und Veranstaltungen haben wir unser tiefes Bekenntnis zu diesen Werten gezeigt und tun dies weiterhin.

Diese Werte definieren letztlich die Demokratie selbst. Leider befindet sich die Demokratie weltweit vielerorts nicht auf dem Vormarsch. Umso wichtiger ist unser Engagement für die in Artikel 2 des Vertrages verankerten Grundsätze.

dbb europathemen: Verteidigung ist ein weiterer Schwerpunkt der irischen Ratspräsidentschaft. Organisationen der Zivilgesellschaft in vielen EU-Mitgliedstaaten gelten mitunter als zurückhaltend gegenüber verteidigungspolitischen Themen. Wie geht Ihre Gruppe mit diesen Diskussionen um?

Lohan: Zunächst einmal ist Frieden eine der vier Prioritäten des Arbeitsprogramms der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft. In einer Zeit, in der Konfrontation allzu oft die Zusammenarbeit zu verdrängen scheint, darf die Bekräftigung des Friedens als Gründungswert der Europäischen Union nicht als selbstverständlich angesehen werden. Sie wird zugleich der Vision der Gründerväter Europas gerecht, die ihr europäisches Projekt auf dem Fundament des Friedens aufgebaut haben.

Gleichzeitig haben der EWSA und die Gruppe III mehrere Stellungnahmen zum Thema Verteidigung verabschiedet, beispielsweise zur Roadmap für die europäische Verteidigungsbereitschaft¹ sowie zur Strategie der Europäischen Union für Vorsorge und Resilienz². Diese Stellungnahmen sprechen sich für die Entwicklung einer umfassenden europäischen Verteidigungsstrategie als Antwort auf die Rückkehr des Krieges nach Europa und auf veränderte geopolitische Rivalitäten aus. Zugleich betonen sie, dass eine glaubwürdige europäische Verteidigung auf demokratischer Rechenschaftspflicht, Transparenz und ziviler Kontrolle beruhen muss. Im Bereich der Vorsorge zielen sie darauf ab, die Fähigkeit der EU zu stärken, neue Bedrohungen und Krisen frühzeitig zu erkennen, zu verhindern und wirksam darauf zu reagieren.

¹ CCMI/253, Berichterstatter: Christian Moos
² SC/54-EWSA-2025, Berichterstatterin: Ariane Rodert