Gute Arbeit braucht einen starken öffentlichen Dienst
Faire Arbeit, verlässliche Beschäftigungsbedingungen und starke Mitbestimmung müssen Maßstab europäischer Arbeitsmarktpolitik sein.
Faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und hochwertige Beschäftigung gehören zu den zentralen Zielen der Europäischen Säule sozialer Rechte. Vor dem Hintergrund von Digitalisierung, demografischem Wandel und wachsendem Fachkräftemangel gewinnt die Debatte um „Quality Jobs“ weiter an Bedeutung. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt der dbb beamtenbund und tarifunion europäische Initiativen, die gute Arbeit, faire Bezahlung und sichere Beschäftigung stärken wollen. Zugleich mahnt der dbb an, die Besonderheiten der nationalen Systeme des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen.
Ein möglicher europäischer „Quality Jobs Act“ muss aus Sicht des dbb praxisnah, umsetzbar und differenziert ausgestaltet werden. Europäische Mindeststandards können dazu beitragen, faire Arbeitsbedingungen zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bewährte nationale Strukturen unterlaufen werden. Für Deutschland gilt insbesondere: Das Berufsbeamtentum, die verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsgrundsätze sowie die Tarifautonomie müssen uneingeschränkt respektiert werden.
Der öffentliche Dienst steht in einem verschärften Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Gleichzeitig steigen die Anforderungen in Verwaltung, Bildung, innerer Sicherheit, Daseinsvorsorge und vielen weiteren Bereichen. Personalmangel, Arbeitsverdichtung und zusätzliche Aufgaben belasten die Beschäftigten bereits heute erheblich. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist deshalb nicht nur eine Frage der Beschäftigungsbedingungen, sondern auch Voraussetzung für leistungsfähige staatliche Strukturen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.
Der dbb fordert daher, den öffentlichen Dienst gezielt als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Dazu gehören wettbewerbsfähige Bezahlung, verlässliche Arbeitsbedingungen, klare Entwicklungsperspektiven, gute Ausbildungsbedingungen und kontinuierliche Qualifizierung. Maßnahmen zur Fachkräftesicherung müssen europäisch und national priorisiert werden, einschließlich der Anerkennung von Abschlüssen und einer gesteuerten Fachkräftegewinnung.
Besonderes Augenmerk legt der dbb auf Gesundheitsschutz, Arbeitszeitgestaltung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Arbeitsverdichtung und psychische Belastungen müssen wirksam begrenzt werden. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz dürfen nicht zu zusätzlicher Kontrolle, Entgrenzung oder Belastung führen, sondern müssen die Beschäftigten unterstützen und Arbeitsprozesse sinnvoll verbessern.
Zugleich fordert der dbb, Gewerkschaften und Sozialpartner frühzeitig in europäische Vorhaben einzubeziehen. Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte dürfen durch europäische Regelungen nicht eingeschränkt werden. Gleichstellung, Diversität und Inklusion sollen in der europäischen Arbeitsmarktpolitik weiter gestärkt werden.
Ein europäischer Rahmen für „Quality Jobs“ kann einen wichtigen Beitrag zu guter Arbeit leisten. Für den dbb ist aber entscheidend, dass die Qualität öffentlicher Dienstleistungen als zentraler Maßstab anerkannt wird. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist kein Selbstzweck. Sie ist Grundlage für einen handlungsfähigen Staat, verlässliche Daseinsvorsorge und ein starkes Europa.
