Digitale Souveränität Europas

Gespräch mit Dorian Wachsmann, Digitalexperte am Fraunhofer Institut

dbb europathemen:Digitale Souveränität ist zu einem zentralen Leitbegriff europäischer Digitalpolitik geworden. Wie definieren Sie digitale Souveränität aus europäischer Perspektive – und worin bestehen aus Ihrer Sicht die häufigsten Missverständnisse in der politischen Debatte?

Wachsmann: Digitale Souveränität ist ein überaus facettenreicher Begriff. Im Kern geht es darum, sich frei und selbstbestimmt – also: souverän - in der gesamten digitalen Welt bewegen zu können. Damit das gelingt, müssen von der Kompetenz der Einzelnen über Strategien zur verstärkten Autonomie von Organisationen wie etwa Wechselfähigkeit bis hin zu den wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland und Europa verschiedene Herausforderungen adressiert werden.

In der Diskussion werden jedoch mitunter einzelne Aspekte wie etwa die europäische Chipproduktion oder Lösungsansätze Open Source sehr isoliert betrachtet anstelle als eine Maßnahme in einem größeren Zielbild verstanden zu werden. Eine Verkürzung der Diskussion führt dann mitunter zu kurzsichtigen und wenig realistischen Lösungsvorschlägen, die mehr mit Protektionismus und Abschottung, statt mit strategischer Autonomie und Souveränität zu tun haben.

dbb europathemen: Welche konkrete Bedeutung hat digitale Souveränität für die Handlungs‑, Steuerungs‑ und Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen in den EU‑Mitgliedstaaten – insbesondere in föderalen Systemen wie Deutschland?

Wachsmann: Vor dem Hintergrund der sich verändernden geopolitischen Lage hat das Thema eine neue Dimension bekommen. Selbst ein Ausfall von zentralen Systemen wäre heute denkbar. Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung wäre dabei - oder auch schon beim Ausbleiben beständiger Softwareupdates - in kürzester Zeit massiv bedroht. Die Folgen wären schwer abzusehen, aber sicherlich weder für das Gemeinwesen noch für das eh schon schwindende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates förderlich. Dies beträfe alle föderalen Ebenen gleichermaßen. Auch wenn ein solches worst-case Szenario weiterhin unrealistisch ist, ist allein die theoretische Möglichkeit Grund genug, sich souveräner aufzustellen. Dafür muss man sich auch von alten Glaubenssätzen und scheinbaren Gewissheiten verabschieden. So wurden Softwarelösungen von Big Tech lange Zeit in ihrer Qualität als alternativlos wahrgenommen und wurden so der de-facto Standard aller Verwaltungsebenen. Das steigert die Kosten für den Umstieg auf anders aussehende, aber ebenfalls leistungsfähige Lösungen zusätzlich.

dbb europathemen: Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen und Rechtsakte auf den Weg gebracht (u. a. Digitale Dekade, Data‑ und AI‑Regulierung, Interoperabilitätsansätze). Inwiefern tragen diese tatsächlich zur Stärkung digitaler Souveränität der Verwaltungen bei – und wo sehen Sie derzeit noch deutliche Lücken?

Wachsmann: Die Europäische Union hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Regulierung von Big Tech ernst nimmt. Vor allem mit dem DSA und DMA wurden mächtige Instrumente geschaffen. Allerdings gestaltet sich die konkrete Umsetzung mitunter schwierig und oft wird die Anwendung als wenig konsequent kritisiert. Für eine wirksame Anwendung braucht es schon einen hohen Grad an digitaler Souveränität, die durch die Instrumente zusätzlich unterstützt werden sollen: Etwa die Verfügbarkeit alternativer Lösungen und die realistische Möglichkeit, diese auch ausrollen zu können. Entsprechend braucht es europäische Anbieter, die zu einer echten Alternative werden können. Damit sind dann auch Fragen von Forschungsförderung über Community Building bis hin zur Industriepolitik betroffen.

dbb europathemen: Deutschland gilt im europäischen Vergleich weiterhin als Nachzügler bei der Verwaltungsdigitalisierung, zugleich bestehen erhebliche Abhängigkeiten von außereuropäischen ITAnbietern. Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten strukturellen Hürden – und welche Rolle kann oder sollte die europäische Ebene hier spielen?

Wachsmann: Eine gemeinsame Ursache für schleichende Digitalisierung und Abhängigkeit sind sicherlich die starken Pfadabhängigkeiten. Bestehende Systeme auszutauschen ist in der komplexen Infrastruktur gerade bei älteren Lösungen schwierig. Es gibt aber bereits Bestrebungen, daran langfristig etwas zu ändern. Nachdem Studien massive Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung in zentralen Bereichen des Software-Stacks aufgezeigt haben, hat der IT-Planungsrat als zentrales Steuerungsgremium von Bund und Ländern ein Strategiepapier veröffentlicht, das Ziele und Maßnahmen digitaler Souveränität festlegt. 

Das sich auch recht schnell Grundlegendes ändern lässt, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein. Das Land hat sich klar zu Open Source bekannt und vollzieht derzeit den Umstieg. Andere Länder wie Berlin wollen nachziehen. Auch die Städte engagieren sich: München hat einen Souveränitätscheck vorgestellt, mit dem sich Abhängigkeiten in der Verwaltung einfach identifizieren lassen sollen. 

Als Hürde bleibt, dass die Umstellung eine Kraftanstrengung auf vielen politischen und administrativen Ebenen bleibt. Dabei muss darauf geachtet werden, sich mit den neuen Lösungen nicht in ähnlich starke Abhängigkeiten zu begeben. Die europäische Ebene hat einen großen Hebel durch ihre Fördermaßnahmen und Ausschreibungen. Anstelle von Leuchtturmprojekten und Hypetechnologien könnte hier verstärkt anvisiert werden, nachhaltige Strukturen in der Breite zu etablieren. 

dbb europathemen: Mit Blick auf die kommenden Jahre: Welche strategischen Weichenstellungen sind aus europäischer und nationaler Perspektive erforderlich, um digitale Souveränität nicht nur programmatisch zu fordern, sondern im Verwaltungsalltag wirksam umzusetzen?

Wachsmann: Die aktuellen Bestrebungen zeigen, dass die Probleme und Herausforderungen grundsätzlich bekannt sind und sich Verwaltungen durchaus auf den Weg begeben, ihre strukturelle Autonomie im Digitalen zu steigern. Aus meiner Sicht sollte aus den aktuellen Bestrebungen und Umsetzungen bestmöglich gelernt werden und zu einer Art Blueprint für digitale Souveränität weiterentwickelt werden, die dann Ländern und Kommunen als Orientierung bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Umstiegs auf Open Source in Schleswig-Holstein sehe ich da als leuchtendes Beispiel. Aber auch an anderen Stellschrauben muss gearbeitet werden: von der digitalen Kompetenz bis zur Industriepolitik.

Die öffentliche Verwaltung sollte zu einem Ankerkunden europäischer Lösungen werden. Für die strategische Ebene bedeutet das: Anstelle europäisch zu fördern, aber weiterhin bei Big Tech einzukaufen sollte digitale Souveränität stärker in die Beschaffung direkt einbezogen werden.