Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034

EWSA sieht Risiken für zentrale öffentliche Aufgaben

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) äußert in seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 deutliche Zweifel, ob der Vorschlag der Europäischen Kommission den künftigen Herausforderungen der Europäischen Union gerecht wird. Zwar steigt das Gesamtvolumen des EU-Haushalts nominal auf rund zwei Billionen Euro. Nach Einschätzung des EWSA reicht dieser Zuwachs jedoch nicht aus, um bestehende und neue Aufgaben zuverlässig zu finanzieren.

Ein wesentlicher Grund: Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel wird durch Inflation sowie durch die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU gebunden. Real verfügbare Spielräume entstünden dadurch kaum. Der EWSA fordert deshalb eine spürbare Erhöhung der EU-Haushaltsmittel im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten.

Kohäsionspolitik und ESF+ bleiben unverzichtbar

Besonders kritisch bewertet der EWSA die von der Kommission geplanten Kürzungen bei der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Programme hätten sich über Jahre hinweg als tragende Säulen für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bewährt.
Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu. Er ist das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Inklusion und die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der EWSA fordert daher ausdrücklich, den ESF+ auch im nächsten Finanzrahmen als eigenständiges Förderinstrument mit ausreichender finanzieller Ausstattung zu erhalten.

Gleichzeitig warnt der Ausschuss davor, den Begriff „soziale Ausgaben“ zu weit zu fassen. Kernbereiche des ESF+ – etwa Weiterbildung, soziale Integration und Unterstützung benachteiligter Gruppen – müssten klar abgesichert bleiben.

Skepsis gegenüber neuem Multifonds

Deutlich ablehnend äußert sich der EWSA zum Vorschlag der Kommission, Mittel aus sehr unterschiedlichen Politikbereichen – darunter Kohäsion, ESF+, Landwirtschaft, Migration und Sicherheit – in einem einzigen „Multifonds“ zusammenzufassen. Dieser soll künftig über Nationale und Regionale Partnerschaftspläne gesteuert werden.

Nach Ansicht des Ausschusses birgt dieses Modell erhebliche Risiken. Langfristige strukturpolitische Ziele könnten von kurzfristigen politischen Prioritäten verdrängt werden. Zudem drohten weniger Transparenz und geringere Planungssicherheit – sowohl für die Begünstigten als auch für die zuständigen Verwaltungsbehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Beteiligung von Sozialpartnern unzureichend geregelt

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft. Der EWSA stellt fest, dass die bisherigen Vorschläge keine verbindlichen Mechanismen für eine wirksame Mitwirkung vorsehen. Er fordert daher eine Stärkung des Partnerschaftsprinzips, eine Überarbeitung des entsprechenden Verhaltenskodex sowie eine feste Einbindung der relevanten Akteure in Begleit- und Überwachungsgremien.

Neu ist auch die Forderung nach einem formellen Beschwerdemechanismus. Dieser soll greifen, wenn Regierungen die vorgeschriebene Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nicht ausreichend gewährleisten.

Keine Konditionalität ohne Bezug zum Förderziel

Klar lehnt der EWSA zudem jede Form makroökonomischer Konditionalität ab. Die Auszahlung von EU-Mitteln dürfe nicht an allgemeine wirtschafts- oder finanzpolitische Reformauflagen gekoppelt werden, die keinen direkten Bezug zu den Zielen der jeweiligen Fonds haben. Besonders kritisch sieht der Ausschuss die geplante enge Verknüpfung der neuen Partnerschaftspläne mit dem Europäischen Semester.

Reformauflagen, so der EWSA, müssten sich stets unmittelbar aus dem Zweck des jeweiligen Förderinstruments ergeben und dürften nicht zur Umgehung politischer Entscheidungsprozesse genutzt werden.

Demokratie braucht verlässliche Finanzierung

Abschließend weist der EWSA darauf hin, dass Programme zur Förderung von Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und Medien – etwa CERV oder AgoraEU – nicht als verzichtbare Ausgaben betrachtet werden dürfen. Angesichts zunehmender Gefährdungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien sie Teil der grundlegenden demokratischen Infrastruktur der EU und entsprechend zu finanzieren.

Fazit

Die Stellungnahme des EWSA macht deutlich: Der vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 weist aus Sicht des Ausschusses erhebliche Schwächen auf. Ohne ausreichende Mittel für Kohäsion, soziale Fonds, Beteiligungsstrukturen und tragfähige Governance droht die Umsetzung zentraler EU-Politiken an finanziellen und institutionellen Grenzen zu scheitern.