• Anna-Maija Mertens in Querformat
    EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens

Interview mit EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens

„Europa muss handlungsfähiger werden, ohne seine demokratischen Grundlagen zu schwächen“

dbb europathemen

Wie bleibt Europa demokratisch und handlungsfähig? Ein Gespräch über starke Institutionen, Verwaltung und gesellschaftliche Beteiligung.

dbb europathemen: Das Vertrauen in demokratische Institutionen steht in vielen europäischen Ländern unter Druck. Wo sehen Sie derzeit die größten Gefahren für unsere Demokratie und was wird dabei häufig unterschätzt?

Mertens: Mich beunruhigt besonders, dass zunehmend nicht nur einzelne politische Entscheidungen kritisiert, sondern demokratische Grundregeln selbst infrage gestellt werden. Polarisierung, Desinformation und autoritäre Bewegungen greifen das Vertrauen in unabhängige Institutionen, freie Medien und rechtsstaatliche Verfahren an. Diese Kräfte sind längst europaweit vernetzt. Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat geschwächt werden, betrifft das die gesamte Europäische Union.

Unterschätzt wird dabei häufig, dass Demokratie weit mehr ist als das Zusammenspiel staatlicher Institutionen. Sie lebt auch davon, dass Menschen sich organisieren, Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen und Kompromisse aushandeln. Gewerkschaften, Berufsverbände, Unternehmen und Vereine sind deshalb wichtige Orte gelebter Demokratie. Hier lernen Menschen, dass unterschiedliche Interessen legitim sind und demokratisch ausgehandelt werden müssen.

Genau diesen Gedanken haben wir als Europäische Bewegung Deutschland in unserer „Berlin Democracy Declaration“ aufgegriffen, die wir in den europäischen Demokratiepakt des Europarates eingebracht haben. Demokratie und wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliches Engagement gehören zusammen. Wir dürfen nicht allein die Institutionen schützen, sondern müssen auch die gesellschaftlichen Grundlagen unserer Demokratie stärken.

dbb europathemen: Ein funktionierender Staat ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht ein leistungsfähiger und unabhängiger öffentlicher Dienst für die demokratische Stabilität?

Mertens: Ein leistungsfähiger, unabhängiger und dem Rechtsstaat verpflichteter öffentlicher Dienst ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Für viele Menschen wird die Qualität demokratischer Institutionen zuerst im Kontakt mit der Verwaltung sichtbar. Ob Entscheidungen verlässlich, nachvollziehbar und gerecht getroffen werden, prägt das Vertrauen in den Staat ganz unmittelbar.

Das gilt auch für Europa. Europäische Politik wird nicht allein in Brüssel gemacht. Sie wird in den Mitgliedstaaten, Ländern und Kommunen umgesetzt. Ob der europäische Rechtsraum tatsächlich funktioniert, entscheidet sich deshalb auch in den Verwaltungen vor Ort. Ein starker öffentlicher Dienst ist damit zugleich eine Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und für das Vertrauen in die Europäische Union.

Gerade angesichts autoritärer Entwicklungen ist entscheidend, dass öffentliche Bedienstete unabhängig von parteipolitischer Einflussnahme handeln und an Recht und Gesetz gebunden bleiben. Dafür brauchen sie gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, zeitgemäße digitale Strukturen und europapolitische Kompetenz. Bürokratieabbau und Effizienz sind wichtig, dürfen aber niemals auf Kosten rechtsstaatlicher Verfahren, demokratischer Kontrolle oder der Qualität öffentlicher Dienstleistungen gehen.

Ein starker Staat und eine starke europäische Demokratie sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Europa braucht leistungsfähige demokratische Staaten, die gemeinsam handeln und europäisches Recht zuverlässig umsetzen.

dbb europathemen: Als Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland erleben Sie die europapolitische Debatte aus der Perspektive der organisierten Interessenvertretung. Wie gut gelingt es Deutschland derzeit, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen in die europäische Politik einzubringen, und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Mertens: Deutschland verfügt über eine außerordentlich vielfältige Verbändelandschaft und große europapolitische Expertise. Dieses Potenzial wird allerdings noch zu wenig strategisch genutzt. Europäische Politik ist längst Innenpolitik. Deshalb müssen organisierte gesellschaftliche Interessen frühzeitig und systematisch in die europapolitische Willensbildung eingebunden werden, nicht erst, wenn Entscheidungen in Brüssel praktisch gefallen sind.

Die Stärke der EBD liegt gerade darin, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen und gemeinsame europapolitische Positionen zu entwickeln. Ein aktuelles Beispiel ist unsere Initiative für einen ambitionierten EU-Haushalt 2028 bis 2034. Dass sich Organisationen wie dbb, DGB und BDI gemeinsam mit Umwelt-, Jugend- und weiteren gesellschaftlichen Verbänden dafür einsetzen, zeigt: Trotz unterschiedlicher Einzelinteressen können wir uns auf gemeinsame europäische Ziele verständigen. Das ist gelebter demokratischer Interessenausgleich und zugleich ein wichtiges politisches Signal.

Verbesserungsbedarf sehe ich vor allem bei der strategischen Ausrichtung der deutschen Europapolitik. Wir müssen klarer beantworten, welche Europäische Union Deutschland mitgestalten will und welche Verantwortung wir als größter Mitgliedstaat übernehmen. Zu häufig wird Europapolitik allein aus nationalen Ressortperspektiven betrachtet. Dabei brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, gerade bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Und wir müssen ehrlicher über europäische Verantwortung sprechen. Wer europäische Regeln mitgestaltet und beschließt, darf sie anschließend nicht pauschal als fremde Bürokratie kritisieren. Deutschland sollte europäische Entscheidungen selbstbewusst vertreten und ihren Mehrwert vermitteln. Dazu gehört auch, gesellschaftliche Interessen, inklusive der Wirtschaft, ernsthaft einzubeziehen und europäische Kompromisse als demokratische Leistung anzuerkennen.

dbb europathemen: Populistische und europaskeptische Kräfte gewinnen in vielen EU-Staaten an Einfluss. Welche Rolle können Organisationen wie die EBD, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Akteure dabei spielen, die europäische Demokratie zu stärken und wieder mehr Menschen für Europa zu erreichen?

Mertens: Wir müssen Europa wieder stärker aus der Perspektive der Menschen erklären und gestalten. Europa darf nicht allein eine Debatte zwischen politischen Institutionen und europapolitischen Fachleuten bleiben. Es geht um konkrete Lebens- und Arbeitsbedingungen, um soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und persönliche Freiheit. Genau hier haben Gewerkschaften, Berufsverbände und andere gesellschaftliche Organisationen eine besondere Stärke: Sie erreichen Menschen unmittelbar in ihrem Alltag.

Die EBD versteht sich als Netzwerk organisierter gesellschaftlicher Interessen. Wir bringen unterschiedliche Perspektiven zusammen und ermöglichen den Austausch zwischen Politik und Gesellschaft. Dabei geht es nicht darum, Interessengegensätze zu überdecken. Im Gegenteil: Demokratie lebt vom offenen Streit über unterschiedliche Vorstellungen und vom Willen, tragfähige Kompromisse zu finden. Diese Fähigkeit müssen wir gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stärken.

Wir sollten auch nicht so tun, als ließen sich alle Sorgen durch bessere Kommunikation auflösen. Europäische Politik muss konkrete Probleme lösen und ihren Mehrwert beweisen. Das gilt beispielsweise für faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, einen funktionierenden Binnenmarkt und offene Grenzen. Europa muss im Alltag erfahrbar sein.

Dafür brauchen wir mehr europäische Bildung, Begegnungen und gesellschaftliche Beteiligung, ausdrücklich auch jenseits akademischer Milieus. Gewerkschaften und Berufsverbände können hier wichtige Brücken bauen, gerade auch über nationale Grenzen hinweg. Wer europäische Demokratie stärken will, muss die Menschen befähigen, sie selbst mitzugestalten.

Wir dürfen die europäische Debatte nicht denjenigen überlassen, die einfache nationale Antworten auf komplexe gemeinsame Herausforderungen versprechen. Europas Stärke liegt gerade darin, unterschiedliche Interessen demokratisch zusammenzuführen. Das ist anspruchsvoller als nationale Abschottung, aber langfristig erfolgreicher.

dbb europathemen: Wenn Sie auf die kommenden Jahre blicken: Was muss Europa jetzt konkret tun, damit die EU handlungsfähiger wird, demokratische Institutionen widerstandsfähiger werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird?

Mertens: Europa muss handlungsfähiger werden, ohne seine demokratischen Grundlagen zu schwächen. Das ist für mich die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre. Eine Europäische Union, die bei zentralen Herausforderungen nicht rechtzeitig entscheiden kann, verliert an Vertrauen. Aber schnellere Entscheidungen allein reichen nicht. Sie müssen demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar sein.

Erstens brauchen wir institutionelle Reformen. Nationale Vetos dürfen gemeinsames Handeln nicht dauerhaft blockieren. Deshalb brauchen wir mehr Mehrheitsentscheidungen, eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments und transparente europäische Entscheidungsverfahren. Auch die EU-Erweiterung muss mit notwendigen institutionellen Reformen verbunden werden. Europa muss reformfähig und erweiterungsfähig bleiben.

Zweitens muss Europa seine internationale Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität lassen sich nicht mehr allein national gewährleisten. Dafür benötigen wir gemeinsame europäische Fähigkeiten und einen ausreichend ausgestatteten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Wer europäische Handlungsfähigkeit fordert, muss auch bereit sein, sie angemessen zu finanzieren.

Drittens müssen wir die europäische Demokratie gesellschaftlich stärker verankern. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und unabhängige Institutionen, aber ebenso politische Bildung, gesellschaftliche Beteiligung und ein konsequenter Schutz der Vereinigungsfreiheit. Gerade die organisierte Gesellschaft kann dazu beitragen, demokratische Resilienz im Alltag zu stärken.

Viertens muss Europa wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht bleiben. Ein funktionierender Binnenmarkt, faire Wettbewerbsbedingungen, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche öffentliche Dienstleistungen gehören zusammen. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind Grundlagen unserer europäischen Demokratie.

Europa braucht dafür auch ein Deutschland, das europäischer denkt und handelt. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Das ist kein historischer Satz ohne Gegenwartsbezug, sondern ein politischer Auftrag.

Am Ende entsteht Vertrauen nicht durch Bekenntnisse zu Europa, sondern durch gemeinsames demokratisches Handeln und nachvollziehbare Ergebnisse. Ein starkes Europa braucht starke demokratische Institutionen, leistungsfähige Verwaltungen und eine engagierte Gesellschaft. Nur gemeinsam können sie Europas Zukunft sichern.

 

Dr. Anna-Maija Mertens ist seit dem 14. Oktober 2024 ehrenamtliche Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Sie wurde 1975 in Helsinki geboren und lebt seit 1995 in Deutschland. Nach ihrem Studium der Politikwissenschaft, Wirtschaftspolitik sowie Neueren und Neuesten Geschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster promovierte sie zur politischen Legitimität der permanenten Präsidentschaft des Europäischen Rates. Von 2010 bis 2014 war sie Direktorin des Finnland-Instituts in Deutschland, anschließend von 2014 bis 2024 Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. Seit 2024 ist sie Vorständin beim Deutschen Institut für Compliance und zudem als Lehrbeauftragte tätig. Hauptberuflich ist sie seit vielen Jahren in leitenden Funktionen an der Schnittstelle von Europapolitik, Transparenz und Gesellschaft aktiv.

 

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