Europa digitalisieren, Verwaltung stärken
Eine aktuelle dbb-Stellungnahme fordert klare Zuständigkeiten, mehr Ressourcen und starke Beschäftigtenbeteiligung.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunftsfähigkeit Europas. Mit Initiativen wie der Digitalen Dekade 2030, dem Data Act, dem AI Act und dem Interoperable Europe Act hat die Europäische Union wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, um Verwaltungsleistungen moderner, interoperabler und bürgernäher zu gestalten. In einer aktuellen Stellungnahme macht der dbb beamtenbund und tarifunion jedoch deutlich, dass regulatorische Vorgaben allein nicht ausreichen. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten bei der konkreten Umsetzung wirksam unterstützt werden, finanziell, organisatorisch und personell.
Gerade Deutschland steht dabei vor erheblichen Herausforderungen. Fragmentierte IT-Landschaften, uneinheitliche Standards, unklare Zuständigkeiten im föderalen System und langwierige Umsetzungsprozesse bremsen die digitale Transformation. Der dbb betont deshalb, dass Digitalisierung als zentrale staatliche Kernaufgabe verstanden werden muss, auf europäischer, nationaler, Länder- und kommunaler Ebene.
Notwendig ist aus Sicht des dbb eine verbindliche nationale Digitalstrategie, die europäische Vorgaben systematisch aufgreift, klare Verantwortlichkeiten festlegt und eine einheitliche IT-Governance zwischen Bund, Ländern und Kommunen schafft. Nur so lassen sich Insellösungen vermeiden und echte Interoperabilität erreichen. Das Once-Only-Prinzip, nach dem Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen, soll konsequent beschleunigt werden.
Zugleich macht der dbb deutlich: Verwaltungsmodernisierung ist mehr als Technik. Sie umfasst Prozessoptimierung, Organisationsentwicklung und eine moderne Verwaltungskultur. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen dabei frühzeitig und systematisch eingebunden werden, durch Qualifizierung, Mitbestimmung und Personalentwicklung. Digitalisierung kann nur gelingen, wenn diejenigen, die sie umsetzen, die nötigen Ressourcen, Kompetenzen und Beteiligungsrechte erhalten.
Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz fordert der dbb klare Leitplanken. KI in der Verwaltung muss transparent, rechtsstaatlich und beschäftigtenorientiert eingesetzt werden. Die EU ist gefordert, den AI Act praxisnah auszugestalten und insbesondere für den öffentlichen Sektor handhabbare Leitlinien vorzulegen. Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Souveränität bleiben dabei unverzichtbare Grundprinzipien.
Der dbb spricht sich zudem dafür aus, europäische Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Lösungen konsequent zu nutzen. Digitale Reallabore und Modellprojekte sollen stärker gefördert werden, um Innovationen praxisnah zu erproben. Regelmäßige Fortschrittsberichte auf nationaler und europäischer Ebene können helfen, Ziele überprüfbar zu machen und Umsetzungsdefizite sichtbar zu benennen.
Klar ist: Eine moderne digitale Verwaltung braucht nicht nur ehrgeizige europäische Zielmarken, sondern verlässliche Finanzierung, verbindliche Zuständigkeiten und starke Beschäftigte. Nur dann wird Digitalisierung zu einem echten Fortschritt für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und den Staat.
