Europa auf Unabhängigkeitskurs – Kommissionsprogramm 2026 vorgestellt

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa an einem Wendepunkt. Angesichts geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und sozialer Herausforderungen soll die EU unabhängiger und handlungsfähiger werden. Das Arbeitsprogramm 2026 setzt dabei auf drei zentrale Schwerpunkte: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Eigenständigkeit und soziale Stabilität.

Wirtschaftlich soll die EU mit einem neuen Innovationsgesetz, einem Zentrum für kritische Rohstoffe und gezielter Förderung von Zukunftsindustrien – etwa Batterien und saubere Technologien – unabhängiger von globalen Lieferketten werden. Zugleich kündigt die Kommission Maßnahmen an, um Bürokratie abzubauen und kleine sowie mittlere Unternehmen zu entlasten.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll die europäische Zusammenarbeit vertieft werden. Gemeinsame Beschaffung, die Einbindung der Ukraine in industrielle Programme und ein stärkerer Grenzschutz durch Frontex stehen im Vordergrund. Kritiker warnen allerdings vor einer schleichenden Zentralisierung und dem Risiko, nationale Zuständigkeiten zu verdrängen.

Sozialpolitisch plant die Kommission unter anderem einen „Quality Jobs Act“, eine Anti-Armutsstrategie und eine europäische Initiative für bezahlbaren Wohnraum. Ob diese Vorhaben tatsächlich spürbare Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger bringen, hängt von der Finanzierung und der Umsetzung in den Mitgliedstaaten ab.

Das Programm zeichnet ein ambitioniertes Bild eines souveränen Europas, lässt aber viele Fragen offen. Die angekündigten Entlastungen für Unternehmen und Verwaltungen sind zu begrüßen, müssen jedoch mit ausreichenden Ressourcen für die öffentlichen Dienste einhergehen. Entscheidend wird sein, ob die Kommission den Spagat zwischen wirtschaftlicher Stärke, sozialer Verantwortung und administrativer Machbarkeit schafft.