dbb fordert starken EU-Haushalt für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und leistungsfähige Verwaltungen
Mit Blick auf die künftigen EU-Finanzen fordert der dbb klare Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, starke Verwaltungen und sozialen Zusammenhalt.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat am 23. Juni 2026 eine umfassende Entschließung zur Zukunft der EU-Finanzarchitektur und zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet. Darin betont der dbb die zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen EU-Haushalts für die wirtschaftliche Stärke, die politische Stabilität und die staatliche Handlungsfähigkeit Europas.
Der Mehrjährige Finanzrahmen legt jeweils für mehrere Jahre die finanziellen Prioritäten der Europäischen Union fest und bestimmt damit maßgeblich, welche politischen Ziele die EU verfolgen kann. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, des globalen Wettbewerbs um Zukunftstechnologien sowie steigender Anforderungen an Sicherheit und Resilienz steht die Europäische Union nach Auffassung des dbb vor grundlegenden Weichenstellungen.
„Ein zukunftsfester Mehrjähriger Finanzrahmen ist kein Selbstzweck, sondern eine strategische Notwendigkeit für Europa und Deutschland“, heißt es in der Entschließung. Als exportorientierte Volkswirtschaft sei Deutschland in besonderem Maße auf einen funktionierenden Binnenmarkt, stabile europäische Rahmenbedingungen und eine handlungsfähige Union angewiesen.
Investitionen in Europas Zukunft
Der dbb fordert, den nächsten Finanzrahmen konsequent auf strategische Zukunftsaufgaben auszurichten. Dazu gehören insbesondere Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität, Sicherheit, Digitalisierung und wirtschaftliche Resilienz. Gleichzeitig müsse die Europäische Union ihre Fähigkeit stärken, auf Krisen flexibel zu reagieren, ohne demokratische Kontrolle und parlamentarische Verantwortung einzuschränken.
Besondere Bedeutung misst der dbb dabei leistungsfähigen öffentlichen Verwaltungen bei. Europäische Politik entscheide sich letztlich im Vollzug. Neue europäische Aufgaben, etwa im Bereich der Digitalisierung, des Klimaschutzes, der inneren Sicherheit oder der Steuer- und Zollpolitik, könnten nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten über ausreichende personelle, technische und digitale Kapazitäten verfügten.
Leistungsfähige öffentliche Dienste als Voraussetzung europäischer Politik
Aus Sicht des dbb muss der kommende Finanzrahmen deshalb stärker als bisher Investitionen in Verwaltungsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Qualifizierung und Personalentwicklung ermöglichen. Leistungsfähige öffentliche Dienste seien eine zentrale Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln.
Zugleich spricht sich der dbb für eine Stärkung der Steuer- und Zollverwaltungen aus. Angesichts wachsender Aufgaben durch internationalen Handel, Sanktionsdurchsetzung, E-Commerce und neue europäische Instrumente wie den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus seien zusätzliche Investitionen in moderne Verwaltungsstrukturen unverzichtbar.
Subsidiarität und demokratische Kontrolle bewahren
Kritisch bewertet der dbb Überlegungen, bewährte europäische Förderinstrumente in groß angelegten nationalen Finanzrahmen aufgehen zu lassen. Die Kohäsionspolitik müsse als eigenständige Investitionssäule erhalten bleiben, um regionale Entwicklung zu fördern und wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb Europas zu begrenzen.
Ebenso fordert der dbb, die Rolle des Europäischen Parlaments als Haushaltsgesetzgeber uneingeschränkt zu sichern. Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Verantwortlichkeiten seien unverzichtbare Voraussetzungen für das Vertrauen in die europäische Finanzpolitik.
Solide Finanzierung und strategische Verantwortung
Für die Finanzierung des EU-Haushalts spricht sich der dbb für transparente und verlässliche Eigenmittel aus. Traditionelle Einnahmequellen wie Zölle müssten konsequent gesichert werden. Eine dauerhafte Finanzierung europäischer Aufgaben über gemeinsame Schuldeninstrumente lehnt der dbb ab. Gemeinschaftliche Verschuldung könne allenfalls in klar definierten Ausnahmefällen gerechtfertigt werden und müsse stets zweckgebunden, zeitlich befristet und parlamentarisch kontrolliert bleiben.
Gleichzeitig unterstützt der dbb eine effizientere europäische Verteidigungszusammenarbeit. Gemeinsame Beschaffung, Standardisierung und Interoperabilität könnten dazu beitragen, Doppelstrukturen abzubauen und öffentliche Mittel wirksamer einzusetzen.
Mit seiner Entschließung plädiert der dbb insgesamt für eine ausgewogene Balance aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Stabilität und staatlicher Handlungsfähigkeit. Nur ein Europa, das diese Ziele miteinander verbindet, werde langfristig Wohlstand, Sicherheit und demokratische Stabilität sichern können. Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen müsse diesem Anspruch gerecht werden.
