Interkommunale Zusammenarbeit

Chance für Kommunen – Verantwortung für Beschäftigte

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat sich in den vergangenen Jahren von einem gelegentlichen Kooperationsmodell zu einem zentralen strategischen Instrument moderner Kommunalpolitik entwickelt. Angesichts des demografisch bedingten Fachkräftemangels, einer stetig wachsenden Aufgabenfülle sowie dauerhaft angespannten Haushaltslagen erkennen viele Kommunen zunehmend: Die Herausforderungen der Zukunft lassen sich auf sich allein gestellt kaum noch bewältigen. Kooperation ermöglicht es, Ressourcen klüger zu bündeln, Know-how zu teilen und Prozesse effizienter zu gestalten. Sie kann Entlastung schaffen und Synergien nutzen, ohne dass demokratische Kontrolle oder Bürgernähe verloren gehen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion bewertet diese Entwicklung grundsätzlich positiv. IKZ bietet aus Sicht der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst wichtige Chancen für die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen und kann Verwaltungsmodernisierung gezielt unterstützen. Gleichzeitig warnt der dbb jedoch davor, IKZ als vermeintliches Allheilmittel oder gar als Ersatzlösung für die strukturelle Unterfinanzierung vieler deutscher Kommunen zu betrachten. Andreas Hemsing, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, bringt es auf den Punkt: „Kooperation ist kein Sparinstrument, sondern ein sinnvoller Weg, mit knappen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.“ Ohne eine solide finanzielle Basis der kommunalen Ebene werde auch IKZ nicht ausreichend sein, um grundlegende Probleme zu lösen.

Besondere Aufmerksamkeit richtet Hemsing auf die arbeits- und tarifpolitische Dimension von IKZ. Ihrer Akzeptanz in der Belegschaft komme eine zentrale Rolle zu, denn Kooperationen verändern Strukturen, Zuständigkeiten und Arbeitsrealitäten. Damit IKZ gelingen kann, müssen nach dbb Überzeugung arbeits- und tarifrechtliche Standards verbindlich eingehalten und nachvollziehbare Perspektiven für Personalentwicklung geschaffen werden. Dazu zählen realistische Personalbemessungen, ein transparenter Ressourceneinsatz sowie der Erhalt einheitlicher tariflicher Regeln – unabhängig davon, ob die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer Arbeitsgemeinschaft, eines gemeinsamen Kommunalunternehmens oder anderer Modelle erfolgt. Personal darf nicht zum „Verschiebemassefaktor“ werden, sondern braucht Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.

Weil Kooperationen immer auch Veränderungen bedeuten – organisatorisch, digital wie personell –, fordert der dbb klare Regeln zur Personalüberleitung, umfassende Qualifizierungsangebote und eine sozial verantwortliche Standortgestaltung. Die Maximen bleiben dabei unverändert: Besitzstandswahrung, Beteiligung, Transparenz und gerechte Lösungen für alle Beschäftigten. Damit Veränderungsprozesse fair und rechtssicher gestaltet werden können, müssen Personal- und Betriebsräte frühzeitig eingebunden werden. Der dbb betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung funktionierender Mitbestimmung: Nur wenn Interessenvertretungen mit am Tisch sitzen, lassen sich betriebliche Abläufe, Personalentwicklung und Arbeitsplatzgestaltung konstruktiv planen. Zudem warnt der Verband ausdrücklich davor, IKZ als Umweg für Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben zu nutzen. Die Sicherung der Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung; sie müsse in öffentlicher Verantwortung bleiben. Demokratische Kontrolle durch kommunale Vertretungen sei unverzichtbar, um Qualität, Bürgernähe und Erreichbarkeit dauerhaft zu gewährleisten.

In einer aktuellen Entschließung, die der stellvertretende Bundesvorsitzende Hemsing am 2. Dezember vor dem dbb Bundeshauptvorstand präsentierte und die einstimmig verabschiedet wurde, fasst der dbb seine Leitidee zusammen: IKZ kann zu einem echten Erfolgsmodell werden – vorausgesetzt, sie wird sozial gestaltet, mit klaren Spielregeln und einer konsequenten Orientierung an guter Arbeit. Denn, so Hemsing: „Gute Arbeit ist die Grundlage guter Verwaltung.“