Quality Jobs Act: Neue Regeln für Europas Arbeitswelt

Wie gute Arbeit in Europa künftig aussehen soll, will die Europäische Kommission mit dem geplanten „Quality Jobs Act“ neu bestimmen. Die CESI fordert dafür verbindliche Verbesserungen beim Einsatz künstlicher Intelligenz, beim Gesundheitsschutz und bei der Gestaltung des digitalen und ökologischen Wandels. Ihren Vorschlag will die Kommission noch 2026 vorlegen.

Damit geht ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben in die nächste Phase. Die am 28. September abgeschlossene Konsultation sollte klären, wie die EU bestehende Schutzlücken schließen kann. Am 19. Oktober berieten auch die zuständigen EU-Minister im Rat über ihre Erwartungen. Für die CESI muss der angekündigte Rechtsakt die politischen Zusagen des europäischen Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze in durchsetzbare Rechte übersetzen. Europäische Mindeststandards sollen dabei Raum für tarifvertragliche Lösungen lassen und auch die Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Organisation ihrer öffentlichen Dienste angemessen berücksichtigen.

Den wirtschaftspolitischen Anspruch hatte CESI-Generalsekretär Klaus Heeger bereits zum Auftakt der Konsultationen verdeutlicht: „Hochwertige Arbeitsplätze sind nicht nur ein soziales Ziel, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Motor.“ Gute Arbeit fördere Produktivität und Innovation und wirke Fachkräftemangel und Sozialdumping entgegen. Wettbewerbsfähigkeit und bessere Beschäftigungsbedingungen gehören für die CESI deshalb zusammen.

Besonders konkret wird dies beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischer Steuerung, etwa in Dienstplänen, Leistungsbewertungen oder Personalentscheidungen. Die CESI verlangt, Beschäftigte und ihre Vertretungen vor der Einführung oder wesentlichen Änderung solcher Systeme zu informieren und anzuhören. Vorab müssten die Auswirkungen auf Gesundheit, Gleichbehandlung und Datenschutz geprüft werden. Betroffene brauchen verständliche Erklärungen sowie die Möglichkeit, folgenreiche automatisierte Entscheidungen durch Menschen überprüfen zu lassen. Auch bei zugekaufter Software müsse der Arbeitgeber verantwortlich bleiben.

Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz fordert die CESI, psychische Belastungen, Gewalt und Belästigung stärker zu berücksichtigen. Gerade Beschäftigte mit Bürgerkontakt seien Übergriffen besonders ausgesetzt. Hinzu kommen klimabedingte Risiken wie extreme Hitze sowie Belastungen durch mobiles Arbeiten. Die CESI bekräftigt deshalb ihre Forderung nach europäischen Mindestregeln für faire Telearbeit und einem Recht auf Nichterreichbarkeit. Schutzpflichten müssten auch außerhalb klassischer Betriebsstätten greifen.

Der digitale und ökologische Umbau braucht aus Sicht der CESI außerdem verlässliche Weiterbildung während des gesamten Berufslebens und eine frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten bei Umstrukturierungen. Auch in Subunternehmerketten will die CESI klare Verantwortlichkeiten und wirksame Haftungsregeln. Arbeitnehmerrechte müssten durch ausreichend ausgestattete Arbeitsaufsichten und wirksame Sanktionen tatsächlich durchgesetzt werden. 

Bei der konkreten Ausgestaltung eines Rechtsakts kommt es nun als nächstes auf die Europäische Kommission an. Die CESI fordert eine zügige Vorlage eines Vorschlags, möglichst noch vor Weihnachten, damit Parlament und Rat bereits Anfang 2027 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in Verhandlungen zur Annahme treten können.

Mehr Informationen zur Arbeit der CESI am Quality Jobs Act sind auf der Website der CESI verfügbar.