Treffen mit Nina WarkenGeyer: Weitere Verzögerungen bei Alimentation nicht vermittelbar
Der dbb-Chef hat im Bundeskanzleramt die verfassungskonforme Besoldung beim Bund angemahnt. Die Geduld ist am Ende.
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes bereits Anfang des Jahres angekündigt, innerhalb weniger Wochen sollte der Gesetzentwurf vorliegen“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 27. Oktober 2026, bei einem Treffen mit Nina Warken, Chefin des Bundeskanzleramts. „Nun haben wir Oktober, es gibt keinen Kabinettsbeschluss, es gibt keinen abgestimmten Gesetzesentwurf. Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist am Ende. Meine ist es ebenfalls. Weitere Verzögerungen bei der amtsangemessenen Alimentation sind nicht vermittelbar.“
Vorteile des Berufsbeamtentums gehören in den Fokus
Der dbb-Chef unterstrich die Bedeutung der Beamtinnen und Beamten, die in der öffentlichen Debatte aktuell viel zu kurz kommt. „Das Berufsbeamtentum sorgt für Stabilität, weil streikfreie Räume gewährleisten, dass der öffentliche Dienst systemrelevante Aufgaben jederzeit erledigen kann“, sagte er. „Die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll, bei der Bundespolizei und in der Bundesverwaltung arbeiten Tag für Tag dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie länger auf die Bezahlung warten müssen, die ihnen gesetzlich und gerichtlich bestätigt zusteht.“
Nicht zuletzt verwies Geyer auf die schwierigen Bedingungen, mit denen die Beamtinnen und Beamten nicht nur beim Bund konfrontiert sind, sondern auch in den Ländern und Kommunen: „Die Aufgabenlast ist gestiegen, überall fehlt Personal und das gesellschaftliche Klima stellt vielerorts eine große Belastung dar. Zahlreiche Studien und Befragungen bestätigen, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes regelmäßig verbalen Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Was es jetzt braucht, ist mehr Schutz, wirksame Prävention und Unterstützung für die Betroffenen.“
Finanzierung der Autobahn GmbH nicht zu Ende gedacht
Die Bundesregierung will die Finanzierung der Autobahn GmbH reformieren – diese soll künftig auch eigene Kredite aufnehmen können. „Das Ziel, für die Autobahn GmbH eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, teile ich ausdrücklich“, machte Geyer im Kanzleramt deutlich. „Die Möglichkeit zur Kreditaufnahme kann dafür ein Baustein sein. Allerdings muss auch auf der Einnahmeseite etwas passieren. Die Autobahn muss auskömmlich ausfinanziert sein. Sonst laufen wir in letzter Konsequenz in eine Überschuldung. Darüber hinaus darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb muss klar sein, dass der Bund etwaige Verbindlichkeiten der Autobahn GmbH verlässlich und vollumfänglich übernimmt.“
Das Vorhaben, öffentlich-private Partnerschaften im Betriebsdienst auszuweiten, lehnt der dbb hingegen strikt ab. „Essentielle Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, Punkt“, so Geyer.
