Treffen mit dem Bundesinnenminister Alexander DobrindtGeyer: „Die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen“
Bei einem Treffen mit dem Bundesinnenminister hat dbb-Chef Volker Geyer mit Nachdruck eine verfassungskonforme Besoldung beim Bund eingefordert.
„Gerade von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Umgekehrt dürfen sie aber auch erwarten, dass ihr Dienstherr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält. Doch die Besoldung des Bundes wurde immer noch nicht angepasst, obwohl Karlsruhe zuletzt im November 2025 deutliche Beschlüsse gefasst hat. Das ist den Kolleginnen und Kollegen kaum noch zu vermitteln, die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen“, sagte Geyer nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 2. Oktober 2026.
Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stv. Bundesvorsitzender, machte deutlich: „Einerseits lässt eine verfassungskonforme Alimentation auf sich warten, andererseits fordert der Vizekanzler öffentlich die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung und legt damit die Axt an die Wurzel des Berufsbeamtentums. Bundesinnenminister Dobrindt weiß, dass damit nur neue Probleme geschaffen würden und kein einziges gelöst würde. Wir werden alles dafür tun, damit diese Erkenntnis sich endlich in der gesamten Bundesregierung durchsetzt.“
