Autobahn GmbHHemsing: „Die Finanzierung muss zu 100 Prozent zuverlässig sein!“
Der dbb-Vize sieht die Finanzierung der Autobahn GmbH in Gefahr. Grund ist ein Referentenentwurf des Bundes.
„Hier soll ein Weg beschritten werden, den wir als dbb nicht mitgehen werden“, sagte Andreas Hemsing, Zweiter Bundesvorsitzender des dbb, am 29. September 2026 in Berlin. „Ohne solide Finanzierung keine solide Infrastruktur, die im Interesse unserer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegt. Es muss klar sein, dass der Bund etwaige Verbindlichkeiten der Autobahn GmbH verlässlich und vollumfänglich übernimmt, sofern die nach dem Referentenentwurf vorgesehene Finanzierung nicht mehr ausreicht. Ansonsten besteht die Gefahr einer Insolvenz.“
dbb ruft zum Dialog auf
Mit der geplanten Gesetzesänderung soll die Autobahn GmbH Kreditfähigkeit erlangen. „Dagegen ist aus unserer Sicht zunächst einmal nichts einzuwenden“, erklärte Hemsing. „Auch nicht dagegen, dass der Bund Einnahmen aus der Maut nunmehr zweckgebunden nutzen möchte“ – allerdings, so die Position des dbb, müsste in einem weiteren Schritt sichergestellt werden, dass der Bund finanziell jederzeit hinter seiner Autobahn GmbH steht.
„Dieser Schritt ist unverzichtbar, auch um zu verhindern, dass Bauprojekte ins Stocken geraten“, resümierte Hemsing. „Wir erwarten, dass die Politik hierzu mit uns in einen entsprechenden Dialog eintritt. Eine langwierige Diskussion, die erkennen ließe, dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen will, würde viel Vertrauen bei den Beschäftigten kosten. Die jedoch sind das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Autobahn GmbH.“
