Chancengleichheit
Gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in der EU
Menschen mit Behinderungen stoßen bei der Freizügigkeit nach wie vor auf Barrieren. Der EWSA fordert deshalb einen Europäischen Behindertenausweis.
In seiner jüngsten Plenarsitzung verabschiedete der EWSA Ende April eine Stellungnahme zum EU-Behindertenausweis. Darin begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission, einen solchen einzuführen. Der Europäische Behindertenausweis soll die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen. Nur so lasse sich das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU für Menschen mit Behinderungen verwirklichen.
Der EWSA betont in seiner Stellungnahme, dass Menschen mit Behinderungen für sie gedachte Unterstützungsmaßnahmen in Ermangelung der gegenseitigen Anerkennung nicht in Anspruch nehmen können. Das bedeutet, dass sie ihr Recht zu reisen und in ein anderes EU-Land zu ziehen, nicht wahrnehmen können.
Der Europäische Behindertenausweis soll auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Behörden und sonstigen relevanten Stellen stärken. Aus Sicht des EWSA wäre eine Verordnung das geeignete Instrument, den Ausweis umzusetzen, damit er unmittelbar in allen EU-Staaten gilt und die volle Barrierefreiheit hergestellt wird. Die Anerkenung einer Behinderung ist insbesondere für den Zugang zu Leistungen aus den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit erforderlich.
