GKV-GesetzTeilerfolg für den dbb
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.
Da der Bundesrat auf eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss verzichtet hatte, ist der Weg frei für das wohl umfangreichste Sparpaket der letzten Jahrzehnte. Der stv. dbb-Bundesvorsitzende Maik Wagner ordnete am 11. Juli 2026 ein: „Im Rahmen der Verbändebeteiligung hatten wir das Gesetz als alles andere als ausgewogen kritisiert. Patientinnen und Patienten sowie Beitragszahler sollten über Gebühr belastet werden, Pharmaindustrie und Ärzteschaft mit einem blauen Auge davonkommen sollen“.
Mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein
Auch auf Intervention des dbb wurden die Belastungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens teilweise zurückgefahren. Das ist zumindest ein Teilerfolg für den dbb. „Wichtigster Punkt für uns ist zweifelsfrei, dass die Bundesregierung quasi in letzter Minute erkannt hat, dass die zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Beiträge von Grundsicherungsempfängern vollkommen unzureichend sind“, erklärte Wagner.
Der Steuerzuschuss werde stattdessen auf 1 Mrd. Euro jährlich angehoben. „Das ist immerhin mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds wurde abgemildert. Das schafft den Krankenkassen etwas Luft und verhindert voraussichtlich Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr“, so der dbb-Vize.
Die Pharmalobby konnte sich zwar damit durchsetzen, dass der sogenannte Herstellerabschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen, künftig dynamisiert wird. Im Gegenzug steigt der Abschlag jedoch deutlich, sodass die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen deutlich gedämpft werden.
Leichte Abmilderungen gibt es bei den Zuzahlungen für Arzneimittel sowie der beitragsfreien Ehegattenmitversicherung. „Man mag zu der Ehegattenmitversicherung stehen, wie man will. Was gar nicht geht, ist die Abschaffung ohne Schutzregelung für bestehende Ehen. Das schwächt das Vertrauen in die Politik“, machte Wagner deutlich.
Der dbb kämpft weiter
Im Gesundheitsbereich wurde mit dem nun beschlossenen Gesetz ein erster Schritt unternommen. Es sind jedoch weitere Gesetzgebungsverfahren in der Pipeline: Reform der Notfallversorgung, Primärversorgungssystem sowie vor allem das Pflegeneuordnungsgesetz.
Wagner erklärte, der dbb werde weiterhin dafür kämpfen, dass die heftigen Einschnitte bei der Pflegeversicherung zumindest in Teilen zurückgenommen werden und die Bundesregierung analog zur GKV-Reform die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen angeht. „Allein damit wäre viel Spielraum gewonnen“, stellte er klar.
