Pflegereformdbb-Einschätzung zum Reform-Entwurf: „Befürchtungen übertroffen“

„Was in diesem Entwurf steht, ist klares Politikversagen“, stellte der stellv. dbb-Bundesvorsitzende Maik Wagner am 5. Juni 2026 klar. „Es wird fast ausschließlich zu Lasten von Pflegebedürftigen, An- und Zugehörigen sowie beim Pflegepersonal gespart. Damit trifft die Reform ausgerechnet diejenigen, die im aktuellen System ohnehin benachteiligt sind. So schafft man keine Akzeptanz in der Bevölkerung.“ 

Negativ fallen insbesondere die Restriktionen in der Verhinderungspflege und die Verschärfungen bei den Schwellenwerten und die Befristungsmöglichkeit der Begutachtungsergebnisse auf. Auch die Streckung der Zuschüsse bei der stationären Pflege sowie die Aussetzung der Tarifbindung in der Altenpflege ziehen die Bilanz nach unten. „Besonders kontraproduktiv ist, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige eingedampft wurden und die Entlastungen für ebendiese fehlen. Die Steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung hatte der dbb schon seit Jahren gefordert“, kritisierte Wagner. „Damit hat der Entwurf unsere Befürchtungen leider sogar übertroffen.“ 

Darum geht es im Detail:

Als unrealistisch sehe der dbb-Vize, den Entlastungsbeitrag im Pflegegrad 1 zu streichen, gleichzeitig aber die Pflegebegleitung als neues Instrument zu etablieren. „Wir haben in der Pflege einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften. Wo soll denn das zusätzliche Personal dafür herkommen?“, fragte Wagner. Die gleiche Problemstellung ergebe sich bei den Änderungen zur Verhinderungspflege, die künftig nur noch durch Fachpersonal erbracht werden dürfe. 

Der Reformentwurf berge große soziale Sprengkraft: „Vorgesehen ist, dass die Rentenbeitragszahlung für pflegende Angehörige um 30 Prozent sinken soll. Damit riskiert die Politik eine Ausweitung der Altersarmut. Das betrifft vor allem Frauen, da sie den Großteil der pflegenden Angehörigen ausmachen“, erklärte er. Damit verkenne die Politik völlig die Realität: Tatsächlich schultern pflegende Angehörige den Löwenanteil der Pflege in Deutschland. 

Wagner weiter: „Hinsichtlich der Finanzierung sieht der Entwurf keinerlei Konsequenzen für die Länder vor, die ihre Verpflichtung zur Tragung der Investitionskosten nicht nachkommen. Das ist unhaltbar, da Heimbewohner dann die durchschnittlich über 500 Euro liegenden Investitionskosten damit weiterhin selbst tragen müssten.“ 

„Die Politik ist nicht auf unsere Forderungen und Empfehlungen eingegangen. Das hat negative Konsequenzen auf die Reform. So ist beispielsweise unsere Forderung nach der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (unter Anderem Rentenbeiträge und Coronasonderlasten) vollständig verhallt“, bemängelte Wagner.

Der gestaffelte Zuschuss zu den pflegebezogenen Eigenanteilen im Heim soll von 12-monatlichen Anhebungen auf 18-monatliche Anhebung gestreckt werden. Den höchsten Zuschuss von 75 Prozent soll es nicht mehr ab dem 36. Monat, sondern ab dem 55. Monat geben. Ursprünglich soll ab 2027 wieder 1 Mrd. Euro Zuschuss vom Bund kommen. Dieser wird aber um weitere drei Jahre ausgesetzt. Auch die Darlehensrückzahlungen der Pflegekassen sollen weiter in die Zukunft verschoben werden. „Mit nachhaltiger Stabilisierung hat das nichts zu tun“, kritisierte Wagner. 

Wenige gute Nachrichten

„Wir begrüßen, dass die Reform mehr Prävention und mehr Transparenz durch Bündelung der Leistungen vorsieht. Mit der verstärken Förderung von privaten Zusatzversicherungen und betriebliche Lösungen wurde eine weitere Forderung von uns erfüllt.“ Hier ende allerdings schon das Lob - viele der eigentlich positiven Änderungen haben einen großen Haken.