dbb Jahrestagung 2023

Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus

Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Januar 2023 in Köln von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputt gesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher Dienst.“ Die politisch Verantwortlichen müssten sich gegenüber den Menschen im Land endlich ehrlich machen und nichts versprechen, was nicht zu halten sei. „Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge“, machte Silberbach deutlich. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht weichgespült, sondern einfach gut regiert, die Beschäftigten professionell geführt werden. Und dazu gehören unabdingbar eine funktionierende Daseinsvorsorge und ein zeitgemäß ausgestatteter und gestalteter öffentlicher Dienst.“

Der dbb Chef zeigte sich stolz darauf, „dass die Millionen Kolleginnen und Kollegen – natürlich und trotz der Welle an Krisen, der sie sich entgegenstemmen – auch weiterhin Tag für Tag und Nacht für Nacht alles dafür tun, damit dieses Land funktioniert. Damit Menschen und Unternehmen trotz mittlerweile eklatanter und flächendeckender Infrastruktur- und Personalmängel in der Daseinsvorsorge weiterhin einen halbwegs verlässlichen Staat an ihrer Seite haben und über die Runden kommen. Damit von der Politik beschlossene Hilfspakete und Unterstützungsleistungen dort landen, wo sie hingehören – und seien sie handwerklich auch noch so schlecht und ohne jede Rückkopplung mit jenen gemacht, die Ahnung von der Materie haben und sie umsetzen müssen.“ Nun aber brauche es „ein Bündel konzertierter Maßnahmen als Antworten auf die realen Herausforderungen, vor denen der Staat und damit in erster Linie der öffentliche Dienst steht“.

Beim traditionellen politischen Schlagabtausch des dbb Bundesvorsitzenden mit der Bundesinnenministerin standen auch die Debatte über Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst und die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvester-Nacht im Blickpunkt. Menschen im öffentlichen Dienst, die nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen, müsse „konsequent klare Kante“ gezeigt werden, denn „sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen und demokratischen Institutionen. Vor allem aber diskreditieren sie die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die tagtäglich rechtschaffen und verlässlich ihren Job machen“, betonte Silberbach. Zugleich warnte er aber davor, den gesamten öffentlichen Dienst „wegen einzelner krimineller Extremisten unter Generalverdacht“ zu stellen und bei einer gewünschten Beschleunigung des Entfernens aus dem Dienst rechtsstaatliche Verfahren zu missachten. Den gleichen Lösungs- und Umsetzungseifer, den die Politik derzeit bei Änderungen des Disziplinarrechts an den Tag lege, wünsche er sich vor allem in Sachen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Hier bedarf es einer klaren Antwort unseres Rechtsstaates. Und die kann nicht lauten: Personalien aufgenommen und ‚Tschüss‘. Strafverfolgung findet nämlich wegen einer total unterbesetzten Justiz nicht immer ausreichend statt“, kritisierte Silberbach.

Um Land, Wirtschaft und vor allem das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stabilisieren, brauche es endlich eine Kehrtwende der Politik in der Personal- und Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes. Es brauche „Tatendrang, mehr Personal, attraktive Beschäftigungsbedingungen, Digitalisierung“ und eine nachhaltige Einbindung der Beschäftigten und ihrer Spitzenorganisationen bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Vorgaben und Arbeitsprozessen. „Legen Sie endlich los! Land, Leute und Wirtschaft warten. Und diese Warterei kostet Nerven, Vertrauen und viel Geld“, so Silberbach.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser würdigte in ihrer Rede die Leistungen des öffentlichen Dienstes und kündigte eine bessere Fachkräftegewinnung an. „Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen. Die Beschäftigten sind wahre Alltagshelden“, sagte Faeser. Ohne sie sei etwa die Umsetzung der dringend benötigten Entlastungspakete der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. „Gerade die Leistung der kommunalen Bediensteten kann hier nicht hoch genug bewertet werden.“

Um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu verbessern stellte die Bundesinnenministerin konkrete Maßnahmen in Aussicht: „Wir brauchen die klügsten Köpfe. Deshalb werden wir eine crossmediale Kampagne für die Bundesverwaltung starten, um für die Arbeit beim Staat zu werben.“ Die Bundesregierung wolle außerdem mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen und dafür beispielsweise Bewerbungsprozesse optimieren.

Hinsichtlich attraktiver Arbeitsbedingungen versprach Faeser mit Blick auf die in zwei Wochen beginnende Einkommensrunde für Bund und Kommunen: „Wir werden zu einer tragfähigen Lösung kommen.“ Für die verfassungskonforme Besoldung und Versorgung beim Bund wolle sie außerdem darauf drängen, dass ein entsprechendes Gesetz „sehr bald“ kommt. Auch beim langjährigen Streit um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Ich lasse prüfen, wie wir hier für besonders belastete Berufsgruppen Entlastung schaffen können.“

Nach den Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht betonte Nancy Faeser erneut: „Angriffe auf Beschäftigte werden wir nicht hinnehmen. Der Staat muss sich vor die Beschäftigten stellen. Täter müssen schnell bestraft werden, nur das schafft Respekt vor dem Rechtsstaat.“ Auch zu der Diskussion um sogenannte Reichsbürger im öffentlichen Dienst betonte die Bundesinnenministerin erneut: „Wer für den Staat arbeitet, muss sich aktiv zu unseren Grundwerten bekennen. Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten sabotiert wird – sie haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Bei der Digitalisierung der Verwaltung – insbesondere beim Onlinezugangsgesetz – räumte Faeser ein: „Hier muss der Staat auf allen Ebenen besser und schneller werden.“ Hier dürften Prozesse allerdings nicht einfach digitalisiert, sondern müssten zuvor grundlegend verbessert werden. „Angesichts von 40.000 Behörden im Land und alleine 11.000 Städten und Gemeinden ist das allerdings weiter eine Mammutaufgabe.“

Alles Informationen zur dbb Jahrestagung inklusive umfangreicher Berichte und Videomitschnitte gibt es auf www.dbb.de/jahrestagung.