Entgeltersatzleistung für Pflegende

Silberbach: „Besser spät als nie!“

„Es wird allerhöchste Zeit, dass die Entgeltersatzleistung für Pflegende ganz oben auf der politischen Agenda steht“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. Mai 2025 in Berlin. „Den Vorstoß von Ministerin Prien unterstützen wir ausdrücklich, denn er ist längst überfällig. Wir hätten uns zugegebenermaßen gewünscht, dass der Koalitionsvertrag das Thema Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige prominenter behandelt. Umso erfreulicher ist es, dass nun trotzdem etwas passiert. Besser spät als nie!“

Seit nunmehr fast zehn Jahren arbeitet der dbb im unabhängigen Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Menschen, die Sorgearbeit für Pflegende übernehmen. Wenn neue Leistungen mit Steuermitteln finanziert werden, dann müssen sie auch die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, so Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. „Sorgearbeit darf nicht länger automatisch auf Frauen abgeschoben werden. Wer pflegt, darf nicht in finanzielle oder berufliche Sackgassen geraten. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Wir können uns nicht länger auf die Pflege durch Angehörige als Hauptsäule verlassen“, betonte Kreutz.

Auch der dbb bundesseniorenvorsitzende, Dr. Horst Günther Klitzing, sieht Reformbedarf – insbesondere, wenn es um die Übersichtlichkeit im Leistungsdschungel geht: „Der ab der zweiten Jahreshälfte 2025 geltende ‚gemeinsame Jahresbetrag‘ ist ein gutes Beispiel, wie die Politik Leistungen und deren Inanspruchnahme vereinfachen kann“ – dabei handelt es sich um die Zusammenführung der Leistungen der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege zu einem gemeinsamen Budget. „So führen wir tatsächliche Niedrigschwelligkeit herbei, anstatt nur davon zu sprechen“, sagte Klitzing.

Dennoch liegt der Teufel im Detail. Wichtig ist vor allem, dass die von Ministerin Prien genannte mögliche soziale Staffelung niemanden schlechter stellt und vor allem keinen sozialen Unfrieden stiftet, unterstrich dbb-Chef Silberbach. Etwaigen Gedankenspielen, das derzeitige Pflegegeld abzuschaffen bzw. in einer entsprechenden Entgeltersatzleistung untergehen zu lassen, erteilte er eine klare Absage: „Unser Pflegesystem fußt aktuell ganz klar auf der Angehörigenpflege. Deshalb ist es wichtig, die Menschen nicht zu verunsichern und klare, transparente Leistungen zu schaffen“. Das derzeitige Pflegegeld habe sich im Großen und Ganzen bewährt und der dbb stehe einer Weiterentwicklung aufgeschlossen gegenüber, sofern die ohnehin nicht auskömmlichen ambulanten Pflegeleistungen nicht gekürzt, sondern sinnvoll und mit Augenmaß ausgebaut werden. Der dbb wird sich auch unter der neuen Bundesregierung aktiv für mehr Unterstützung für pflegende Angehörige einsetzen. Silberbach: „Sollte diese wichtige Säule nämlich in sich zusammenbrechen, scheitert das ganze System und dann wird es richtig teuer.“