Internationaler Tag der Pflegenden
Silberbach: Vage Aussagen im Koalitionsvertrag rasch mit Leben füllen
Eine Reform der Leistungen und Finanzierung der Pflegeversicherung ist längst überfällig, kritisiert der dbb-Chef und warnt vor unkalkulierbaren Folgen.
„Wenn die Politik weiterhin nur Lücken stopft, wird uns die Pflegeversicherung zeitnah um die Ohren fliegen“, sagte Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, am 12. Mai 2025 in Berlin mit Blick auf den Internationalen Tag der Pflegenden. „Das ist keine schöne Zukunftsvision, aber diese Wahrheit gehört ausgesprochen!“
Silberbach verwies auf den demografischen Wandel, dessen Folgen immer sichtbarer werden: 5,7 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich häufig im Stich gelassen. Insbesondere die Versorgung in den eigenen vier Wänden wird herausfordernder. Und trotz flexiblen Arbeitszeitmodellen hapert es nach wie vor an der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Fehlanzeige: Steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung
„Die vom dbb geforderte steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige findet sich leider nicht mehr ausdrücklich im Koalitionsvertrag“, kritisierte Silberbach. „Hier wird am falschen Ende gespart. Sollte die Angehörigenpflege als wichtigstes Standbein der Pflegeversicherung wegbrechen, stehen wir vor einem unlösbaren Problem.“
Stattdessen wollen die Regierungsparteien eine Alternative prüfen: ein sogenanntes Familienbudget für Alltagshelfer, die Familien mit kleineren oder mittleren Einkommen unterstützen sollen, zum Beispiel bei der Pflege von Angehörigen. Silberbach: „Aus Sicht des dbb ist zwar jede Unterstützung willkommen, dennoch handelt es sich um eine weitere Leistung, die dem Ziel eher entgegensteht, mehr Transparenz und eine einfachere Inanspruchnahme der Pflegeleistungen zu verwirklichen.“ Oberste Ziele müssten eine stärkere Leistungspauschalierung und die Bildung von individuellen Budgets sein, unterstrich der dbb-Chef. Denn: „Zu oft werden Leistungen aus Unkenntnis liegengelassen. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Informationsstand abhängen.“
Auch die professionell Pflegenden in stationären Einrichtungen erwarten attraktivere Bedingungen – nicht zuletzt, um den Fachkräftemangel zu kompensieren. Mit dem Pflegeassistenzeinführungsgesetz, dem Pflegekompetenz- und dem Advanced-Practice-Nurse-Gesetz hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister wichtige Schritte in die Wege geleitet. „Leider konnten die Gesetze aufgrund des Scheiterns der Regierungskoalition nicht mehr in Kraft treten“, sagte Silberbach. „Deshalb ist es erfreulich, dass sich die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Gesetze noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.“
