Spätsommerfest der Deutschen Justiz-GewerkschaftSchmitt: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionsfähige Justiz
dbb-Vize Heini Schmitt warnt vor steigender Belastung in der Justiz und fordert, den Pakt für den Rechtsstaat zügig umzusetzen.
„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionsfähige Justiz“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt am 10. September 2026 im Rahmen des Spätsommerfests der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Berlin. „Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat haben, müssen wir sicherstellen, dass unsere Justiz ihre Aufgaben zuverlässig erledigen kann“, so der dbb-Vize.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat hätten Bund und Länder einen wichtigen Rahmen geschaffen, um die Justiz zu stärken. Jetzt gehe es darum, die darin festgelegten Ziele zügig umzusetzen, betonte Schmitt. Er erklärte: „Wir beobachten, dass die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Justiz immer weiter steigt. Um den Rechtsstaat auch langfristig zu stärken, braucht es jetzt dringend mehr Personal, eine moderne technische Ausstattung und verbesserte Verfahren.“
