Namen und Nachrichten

Weitere Kurzmeldungen.

Die aktualisierte Besoldungstabelle Nordrhein-Westfalen, gültig ab 1. Januar 2021, steht nunmehr auf www.dbb.de zur Verfügung. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften von September 2021 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und darüber hinaus die familienbezogenen Bezüge-Bestandteile für dritte und weitere Kinder rückwirkend zum 1. Januar 2021 für alle Beamtinnen und Beamten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Ferner erhalten alle diejenigen Beamtinnen und Beamten ab dem Jahr, in dem sie ihre Ansprüche für ihr drittes und jedes weitere bei ihrem Dienstherrn geltend gemacht haben und über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, eine entsprechende Nachzahlung für die jeweiligen Kinder. Eine allgemeine Rückwirkung für alle Beamtinnen und Beamten hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen.

Der dbb Landesbund in Sachsen (SBB) hat angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber in der aktuellen Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine Postkartenaktion gestartet. Die Mitglieder sind aufgerufen, vor der vermutlich finalen Verhandlungsrunde am 27. und 28. November 2021 eine Karte mit entsprechender Botschaft an den Sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann zu schicken. Mehr Informationen unter www.sbb.de.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung