Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden am 8. Februar 2010 unter anderem in Berlin, Potsdam und Hamburg fortgesetzt. „Die Warnstreiks sind eine Antwort darauf, dass die Arbeitgeber in der zweiten Runde noch kein Signal gegeben haben. Bei drei geplanten Verhandlungsrunden wäre das jetzt nötig gewesen“, sagte dbb Chef Peter Heesen dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 8. Februar 2010). Er verwies auf die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der gesagt hatte, er sei nicht gekommen, um etwas zu geben, sondern um etwas zu holen. „Das ist Provokation. Das war taktisch keine Meisterleistung. Deshalb haben sich Ver.di und wir entschlossen, wir könnten auch Ernst machen.“

Als weithin sichtbarer Appell für einen angemessenen Einkommenszuwachs und strukturelle Verbesserungen im Öffentlichen Dienst prangen seit heute (4. Februar 2010) Großplakate mit dem Slogan „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ an Plakatwänden quer durch die Republik, insbesondere an den Schwerpunkten der aktuellen Demo- und Warnstreikaktionen der Gewerkschaften. Das Plakat zeigt das Motiv der gemeinsamen Kampagne von dbb und ver.di zur laufenden Einkommensrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zu sehen sind Vertreter zahlreicher Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes: Straßenwärter, Zollbeamtin, Feuerwehrmann, Busfahrerin, Erzieherin, Krankenschwester, Ver- und Entsorger – „Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld“, fordert die Initiative Öffentliche Dienste.

„Es kann eigentlich nur besser werden.“ So lautet die Bilanz des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu den ersten einhundert Tagen seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 3. Februar 2010) sagte er: „Ich gehe ganz optimistisch in die nächsten hundert Tage. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei.“ Die versprochenen Steuererleichterungen trügen kaum zur Konjunkturbelebung bei, bedeuteten aber gleichzeitig deutliche Einnahmeverluste für Länder und Kommunen, kritisierte Heesen.

Mit Warnstreiks und Demonstrationen von Flensburg bis München machen heute und in den kommenden Tagen tausende Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen Luft. Das kündigte der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und Zweiter dbb Bundesvorsitzender, an, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde am Montag (1. Februar 2010) in Potsdam ergebnislos vertagt worden war. Der dpa-Rundfunk-Agentur sagte Stöhr am Morgen: „Die Beschäftigten sind empört über die Nullrunden-Taktik der Arbeitgeber und werden nun auf der Straße zeigen, dass sie hinter unserer Gesamtforderung von fünf Prozent stehen. Wir haben faire Verhandlungen verdient und keine Hinhaltetaktik.“