Bundesministerin Manuela Schwesig
24. Juli 2014

Bundesfamilienministerin: Entgeltgleichheitsgesetz angekündigt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachholbedarf beim Bund in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern. Aus einer Selbstverständlichkeit müsse endlich Lebenswirklichkeit werden, sagte Schwesig in einem Interview des „dbb magazin“ (Ausgabe Juli/August 2014).

16. Juli 2014

Lockerung des Kooperationsverbotes in der Hochschulbildung richtiger Schritt – greift aber zu kurz

Hochschule und Wissenschaft

Der dbb hat den Beschluss des Bundeskabinetts, über eine Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der Hochschulbildung zu ermöglichen, begrüßt. „Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg, die Begrenzung auf Forschung und Lehre greift aber zu kurz“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann am 16. Juli 2014.

14. Juli 2014

Vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten:

dbb erwartet beschäftigungs- und sozialpolitische Initiativen

Jean-Claude Juncker

Am 15. Juli 2014 soll der Nachfolger von José Manuel Barroso im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden. Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit für ihn im EU-Parlament als sicher.

11. Juli 2014

Tarifverhandlungen Nahverkehr Bayern – Einigung erzielt

Nahverkehrsgewerkschaft

Nach schwierigen Tarifverhandlungen für die über 6.500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Bayern ist am Abend des 11. Juli 2014 in Nürnberg eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern erzielt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission und Verhandlungsführer des dbb Thomas Gelling wertete das Ergebnis als einen „tragfähigen Kompromiss“.

01. Juli 2014

Beamtenbesoldung muss nachgebessert werden

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsgerichtshof kippt Nullrunde

Urteil

Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Verfassung Nordrhein-Westfalens in Einklang. Dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt: „Regierung und Landtag in Düsseldorf sind jetzt in der Pflicht, das verfassungswidrige Gesetz umgehend nachzubessern. Dabei muss insbesondere die zweijährige Nullrunde vom Tisch und der Ausschluss bestimmter Besoldungsgruppen von der Erhöhung rückgängig gemacht werden.“

01. Juli 2014

Kabinett ändert Tagesordnung

Gesetzentwurf Tarifeinheit: “Nicht der Hauch eines Lösungsansatzes”

Demo gegen Tarifeinheit

Das von der Bundesregierung beabsichtigte Tarifeinheits-Gesetz wird die Hürde der Verfassungsmäßigkeit nicht nehmen. Davon ist der dbb auch nach der Vorlage der Eckpunkte für ein solches Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) überzeugt. Nahles habe „nicht den Hauch eines Lösungsansatzes“ skizziert, wie es eine gesetzliche Regelung ohne Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht geben könne, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 1. Juli 2014). Auch andere Gewerkschaften schätzen die Chancen für den Plan der großen Koalition auf Anfrage des „Handelsblatt“ gering ein.

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