Vertretung unter Ehegatten - dbb bundesseniorenvertretung begrüßt Kabinettsbeschluss

Nachdem sich die Justizministerkonferenz der Länder und der Bundesrat für ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten und Lebenspartnern ausgesprochen hatte, hat die Bundesregierung am 15. Februar 2017 eine entsprechende Neuregelung beschlossen. Danach sollen Eheleute oder eingetragene Lebenspartner künftig als Betreuer eingesetzt werden können, auch wenn keine schriftliche Vollmacht vorliegt.

Gesetzesänderung in der Krankenversicherung der Rentner: Manchmal braucht man einen langen Atem

Krankenversicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 eine Änderung der Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) beschlossen. „Endlich wird den Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit für die Kindererziehung unterbrochen haben, der Zugang zur KVdR erleichtert“, kommentierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck die Entscheidung. Diese Lösung eines seit Jahren diskutierten Problems gehe unter anderem auf einen Vorschlag der dbb bundesseniorenvertretung zurück, die bereits 2015 angeregt habe, bei der Prüfung der Voraussetzungen und hier der Erfüllung der sogenannten 9/10-Regelung Kindererziehungszeiten herauszurechnen.

Rentenangleichung: Aufs Tempo drücken

Renteninformation

„Auch im 27. Jahr nach der Wiedervereinigung und der Rentenanpassung vom Juli 2016 bleibt der aktuelle Rentenwert Ost niedriger als in Westdeutschland und erreicht nur 94,1 Prozent des West-Wertes“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf einer Anhörung am 24. Januar 2017 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

Ost-Rentenangleichung: Zu spät, zu langsam, falsch finanziert

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referentenentwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes, mit dem die Ost-Renten bis zum Jahr 2025 an die West-Renten angeglichen werden sollen, bleibt nach Auffassung der dbb bundesseniorenvertretung weit hinter den Erwartungen zurück.

dbb bundesseniorenvertretung zum Finanzierungskompromiss der Rentenangleichung: Eher fauler Kompromiss

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, hat die Einigung der Bundesminister für Arbeit und für Finanzen, Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble, die Angleichung der Rentenwerte im Osten an die im Westen aus Rentenversicherungsbeiträgen und aus Steuermitteln zu finanzieren, als „eher faulen Kompromiss“ bewertet. Speck sagte am 22. Dezember 2016: „Wir sind zwar froh, dass es für die überfällige Rentenangleichung nun einen konkreten Zeitplan gibt.“ Jedoch stelle die Tatsache, dass die Beitragszahler, und damit vor allem die Jüngeren, die Zeche zahlen müssen, einen schwer verdaulichen Wermutstropfen dar. Wie die dbb bundesseniorenvertretung bereits mehrfach betont habe, sei die Rentenangleichung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und folglich vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen.

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