Jahreswirtschaftsbericht:

Beschäftigte müssen an solider Konjunktur teilhaben

Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen von der guten Wirtschaftslage in Deutschland profitieren können. In dieser Einschätzung waren sich Vertreter der Bundesregierung und des dbb beim Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 18. Januar 2017 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin weitgehend einig.

Weißbuch vorgestellt

Arbeit 4.0: Flexibel heißt nicht grenzenlos

Arbeit 4.0

„Den Wunsch nach mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitswelt teilen viele Beschäftigte und Arbeitgeber. Aber es muss auch zukünftig klar sein: Flexibel heißt nicht grenzenlos. Gesetzlichen Mindeststandards etwa bei der Arbeitszeit können nur gelockert werden, wenn starke Personalvertretungen und Gewerkschaften die neuen Freiräume gestalten“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Abschlusskonferenz des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 29. November 2016 in Berlin, bei der auch das entsprechende Weißbuch vorgestellt wurde.

dbb Vize Silberbach:

Leistungswillen der Beschäftigten erfordert gute Beschäftigungsbedingungen

Uhr und Kalender

Gute Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen sind im öffentlichen Dienst unverzichtbar, dazu gehört die Gestaltung von Arbeitszeit. Das macht der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im „Behörden Spiegel“ (Ausgabe November 2016) mit Blick auf den Arbeitszeitreport 2016 deutlich. In dem von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vorgelegten Bericht kommt der öffentliche Dienst nicht so gut weg: Der Anteil derjenigen, die mehr als zehn Überstunden pro Woche haben, ist mit elf Prozent bei der öffentlichen Hand am höchsten, auch bei der Sonntagsarbeit ist der öffentliche Dienst (mit 32 Prozent der Befragten) Spitzenreiter. Zudem geben 23 Prozent an, „wenig“ Einfluss auf ihren Urlaubszeitpunkt zu haben, und Beamte und Tarifbeschäftigte werden auch häufig im Privatleben beruflich kontaktiert (14 Prozent) – Werte, die sonst nur im Handwerk erreicht werden.

dbb-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Lohngerechtigkeitsgesetz bleibt „zahnloser Tiger“

Lohngerechtigkeit

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 10. November 2016 zugestellt wurde.

Anstieg der Leiharbeit verhindern

Arbeitnehmerüberlassung: dbb kritisiert geplante Änderung

Willi Russ

Anlässlich der Bundestags-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 17. Oktober 2016 in Berlin hat der dbb die geplanten Reformen erneut kritisiert. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, wies darauf hin, dass das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, der missbräuchlichen Gestaltungsform des Werkvertrages einen Riegel vorzuschieben, weitgehend verfehlt werde.

dbb Vize Eigenthaler:

Personalmangel in der Finanzverwaltung gefährdet Steuergerechtigkeit

Thomas Eigenthaler

Anlässlich des von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ausgerufenen „Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern“ am 28. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine personell gut aufgestellte und mit moderner EDV ausgerüstete Finanzverwaltung für einen funktionierenden sozialen Rechtsstaat unverzichtbar sei.

dbb unzufrieden mit geplanter Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat sich in seiner am 26. September 2016 veröffentlichten offiziellen Stellungnahme kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auseinandergesetzt. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, der missbräuchlichen Gestaltungsform des Werkvertrages einen Riegel vorzuschieben werde weitgehend verfehlt. Ein weiterer Anstieg der Leiharbeit sei so nicht zu verhindern.

Reform des Mutterschutzrechts: dbb-Forderungen berücksichtigt

Säugling

„Wir begrüßen, dass im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen vom Mutterschutzrecht erfasst werden. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt“, sagte Milanie Hengst von der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung am Rande einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Neuregelung des Mutterschutzrechts am 19. September 2016 in Berlin. Hengst hatte die Position des dbb bereits am 5. April 2016 im Bundesfamilienministerium vertreten und die Ausgrenzung der genannten Gruppe von Frauen kritisiert.

Arbeitszeitdialog

Silberbach: Beschäftigte wollen Arbeitszeit-Souveränität

Arbeit 4.0

Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. „Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren", sagte Silberbach beim Arbeitszeitdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. August 2016 in Berlin.

Arbeit 4.0

Beschäftigte sollen Arbeitszeit selbstbestimmt gestalten

Arbeit 4.0

Der dbb fordert mehr Rechte für Beschäftigte bei der Gestaltung der Arbeitszeit. „Die eigene Zeit selbstbestimmt zu organisieren ist nicht nur ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes, sondern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2016 auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.