Endlich Bewegung im BMI:

Novellierungsbedarf im BPersVG anerkannt

Erstmals hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas De Maizière, gegenüber den Gewerkschaftsspitzen eingeräumt, dass das Bundespersonalvertretungsrecht erneuert werden muss. In einem Spitzengespräch mit dem dbb Bundesvorsitzenden und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 22. März 2017 in Berlin hat der BMI in Aussicht gestellt, in der kommenden Legislatur nicht nur eine Regelung zur Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen aufzunehmen, sondern auch die Beteiligungstatbestände an die Herausforderungen durch die Digitalisierung anzupassen.

dbb zum Kitaausbau: Nicht nur Masse, sondern Klasse

Qualitätsanspruch in der Kinderbetreuung

Bund und Länder wollen gemeinsam die Kindertagesbetreuung ausbauen und zusätzliche 100.000 Plätze schaffen. Der Bund will sich daran von 2017 bis 2020 mit 1,126 Milliarden Euro beteiligen. „Das ist gut und richtig“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag am 23. März 2017. „Für zusätzliche Angebote brauchen wir aber auch qualifiziertes Personal. Es geht nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse.“

Demokratieerziehung und Wertevermittlung stärken

dbb Lehrerverbände und KMK: Integrationsbemühungen fortsetzen

dbb Lehrerverbände

Die dbb Lehrerverbände und die Kultusministerkonferenz (KMK) wollen ihre Anstrengungen für die Integration der neu ins Land gekommenen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen fortsetzen. Beim Jahresgespräch am 16. März 2017 in Berlin machten die Vertreter der dbb-Mitgliedsgewerkschaften deutlich, dass die seit Anfang 2016 deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen nicht zum Anlass genommen werden dürften, bei den Integrationsbemühungen im Bildungssystem nachzulassen.

Konferenz der europäischen Sozialpartner

„Öffentliche Dienste krank gespart“

Siglinde Hasse

Am 14. und 15. März fand in Berlin die Abschlusskonferenz einer Reihe von Tagungen der europäischen Sozialpartner für die zentralen Verwaltungsbehörden zum Thema psychosoziale Risiken statt. Für den dbb nahm die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Siglinde Hasse, teil. „Wir haben eine ganze Reihe bekannter wie auch neuer Stressfaktoren identifiziert, die Gesundheitsrisiken für unsere Kolleginnen und Kollegen darstellen“, sagte Hasse, die auch Vizepräsidentin der Kommission für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist. „Wir sollten es nicht bei dieser erfolgreichen Konferenzreihe belassen, müssen jetzt mit den Ergebnissen arbeiten“, fordert Hasse. Die wichtigste Ursache für eine europaweit festzustellende Zunahme berufsbedingter seelischer Erkrankungen liege aber nicht in der Digitalisierung oder in der Organisation der Verwaltung. „Die öffentlichen Dienste sind in vielen EU-Staaten...

Konferenz über psychosoziale Risiken

Benra: "Zu wenig Personal bedeutet Stress"

Hans-Ulrich Benra

Hohe Aufgabendichte, ständige Erreichbarkeit, mangelhafte Organisationsstrukturen und Übergriffe von Kollegen, Vorgesetzten oder Bürgern – Arbeit kann krank machen, auch die Arbeit für den Staat. Im öffentlichen Dienst sind laut internationalen Studien Zeitdruck und die Angst vor Angriffen durch Dritte die größten Stressfaktoren. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, eröffnete am 14. März 2017 gemeinsam mit Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eine Konferenz der europäischen Sozialpartner der zentralen Staatsverwaltung. Benra sprach sich für Verhandlungen über eine Vereinbarung der europäischen Sozialpartner aus, wie psychosoziale Risiken reduziert werden können.

Internationaler Frauentag

Lühmann fordert ein Europa der Chancengleichheit und der Gleichstellung der Geschlechter

Kirsten Lühmann

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März forderte die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Präsidentin der CESI-Kommission für Frauenrechte und Gleichberechtigung (FEMM) Kirsten Lühmann mehr Einsatz der europäischen Führungskräfte für ein Europa der Chancengleichheit und der Gleichstellung der Geschlechter. „Frauen haben es in unserer Gesellschaft immer noch schwerer als Männer. Die strukturellen Ursachen dafür müssen endlich von der Politik behoben werden“, betonte Lühmann.

EU-Reform: Ohne starke Institutionen geht es nicht

Klaus Dauderstädt

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat sich am 6. März 2017 in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der Europäischen Union (EU) gezeigt. „Die Kommission dokumentiert mit diesem Papier zu wenig Gestaltungswillen. Sie muss aber mehr sein als eine Agentur der Regierungen, wenn die EU eine gute Zukunft haben soll.“ Dauderstädt sieht auf europäischer Ebene vor allem bei der institutionellen Architektur und den politischen Verfahren Handlungsbedarf. Der dbb werde diese Punkte als Sozialpartner in den Konsultationsprozess zum Weißbuch einbringen.

Dienstleistungsfreiheit: dbb unterstützt Subsidiaritätsrügen

Bundestag und Bundesrat bereiten für ihre Plenarsitzungen am 9. und 10. März 2017 Subsidiaritätsrügen gegen eine aktuelle europäische Rechtsetzungsinitiative vor. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt befürwortet diesen Schritt im Vorfeld: „Dass wir den europäischen Binnenmarkt weiterentwickeln wollen, ist richtig. Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen schüttet die Kommission aber das Kind mit dem Bade aus.“ Die europäischen Bestimmungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen stellten den Zugang zu diesen Berufen für alle EU-Bürger hinreichend sicher.

Rechtsprechungsübersicht für Schwerbehindertenvertreter, Personal- und Betriebsräte:

Gut informiert im Schwerbehindertenrecht

Rechtsprechung Schwerbehindertenrecht Titelseite

Erneut hat der dbb für die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen, die einschlägige Rechtsprechung in Leitsätzen zusammengestellt. Die siebte Ausgabe enthält überwiegend Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. Die Zusammenstellung ermöglicht es, inhaltliche Schwerpunkte und Tendenzen im Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen in Dienststellen und Betrieben zu erkennen und für die tägliche Arbeit nutzbar zu machen.

Kommunale Selbstverwaltung in Europa:

Kommunen sind essentiell für Teilhabe und Demokratie

Ulrich Silberbach

„Die Kommunen sind die eigentlichen Träger der europäischen Idee“, sagt der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Es sei zu viel nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten die Rede. „Europa wird aber nicht abstrakt erlebt, sondern ganz konkret. Es begegnet den Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Dort werden von Beginn an die Grundlagen für die europäische Integration gelegt.“ Leider würden seit vielen Jahren auf allen Seiten Fehler gemacht. „Die EU, Bund und Länder, aber auch die die Gemeinden selbst, können manches besser machen, um die europäische Idee in den Kommunen und die Kommunen in Europa zu stärken.“