02. Dezember 2016

Juncker: Gute Verwaltung ist Standortvorteil

Foto: DBB

In den vergangenen Jahren sind die Verwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene bürgerfreundlicher geworden. Das konstatierte Jean-Claude Juncker, Präsident er EU-Kommission, im einem Gespräch mit dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2016). „Wenn es beispielsweise um Transparenz geht, hat uns das Internet sehr geholfen, weil es den Bürgern dank neuer technischer Möglichkeiten ganz ungeahnte Einsicht- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet“, sagte Juncker.

30. November 2016

DPolG für mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden

Ernst G. Walter

„Wir müssen vor die Lage kommen, wie wir bei der Polizei sagen“, sagte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Es geht also darum, dass wir im Umgang mit internationalem Terror und Organisierter Kriminalität wieder mehr agieren, statt nur zu reagieren. Dafür müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.“ Walter stellte sich am 29. November 2016 gemeinsam mit Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments, den Fragen Magdeburger Bürger, die an einem von der überparteilichen Europa-Union Deutschland veranstalteten Bürgerdialog unter dem Motto „Europas Grenzen – Wir müssen reden“ teilnahmen. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und dbb sind ebenso wie das Bundesinnenministerium gemeinsam mit einer Reihe weiterer Institutionen und Verbände Partner dieser bundesweiten Bürgerdialoge, die von Bundespresseamt und Europäischer Kommission finanziert werden. Walter sprach sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus und forderte weitere Kräfte für die Polizei in Bund und Ländern.

04. November 2016

Gleichstellung in Europa: EU muss mehr Verantwortung übernehmen

Helene Wildfeuer

Die dbb bundesfrauenvertretung hat ihre Forderung nach einer europaweiten Gleichstellungsstrategie erneuert. „Gleichstellungsdefizite gibt es in allen europäischen Ländern. Die Europäische Union kann sich hier nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, erklärte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 4. November 2016.

04. November 2016

dbb Vize Weselsky

Viertes Eisenbahnpaket: „Liberalisierung muss durch starke Gewerkschaften flankiert werden“

Claus Weselsky

Auf europäischer Ebene sind die Weichen für mehr Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr gestellt. Das Vierte Eisenbahnpaket beziehungsweise die Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zwei Verordnungen sollen nach zweiter Lesung im Europäischen Parlament bis Jahresende verabschiedet sein. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fürchtet die europäische Marktöffnung nicht, mahnt aber klare Spielregeln an. „Wettbewerb ist nur dann akzeptabel und gut, wenn er den Schienenverkehr im Sinne der Nutzer optimiert und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“ Der europäische Eisenbahnraum sei notwendig, um den Verkehrsträger Bahn im europäischen Binnenmarkt zu stärken. „Für die Lokomotivführer und Zugbegleiter darf es aber keine Entgrenzung geben, und die bestehenden Sozialpartnerschaften dürfen nicht angetastet werden.“ Weselsky bekräftigt seine Forderung nach einer dringend notwendigen Sanierung der Infrastruktur und der Überführung der Infrastruktursparten innerhalb der DB AG in eine Non Profit Organisationsform.

27. Oktober 2016

Ceta-Verhandlungen:

Benra: Europa braucht klare Kompetenzverteilung

Hans-Ulrich Benra

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra sieht Europa aufgrund der beinahe gescheiterten Ceta-Verhandlungen und der vielfältigen aktuellen Krisen geschwächt und fordert eine klare Kompetenzenverteilung.

20. Oktober 2016

Eigenthaler zu EU-Steuerplänen: Richtige Ziele, zu wenig Mittel

Thomas Eigenthaler

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union, für eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne zu sorgen. So unterstützt Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist, auch aktuelle Pläne, die eine Ausweitung der Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden vorsehen. Hierzu gehören ein automatischer Datenaustausch über sogenannte Vorabbescheide („Tax Rulings“) wie auch das „Country-by- Country-Reporting“ im Rahmen des BEPS-Umsetzungsprozesses. BEPS steht dabei für Base Erosion and Profit Shifting. Eigenthaler mahnt aber mehr Personal für die Steuerverwaltungen an, um dies auch effektiv leisten zu können. „Dass die Finanzverwaltung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten über viele Jahre Stellenkürzungen hinnehmen musste, hat sie überall empfindlich geschwächt.“