07. Juli 2016

Wendt: Waffenhandel braucht europäische Regulierung

Rainer Wendt

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßt die aktuelle Überarbeitung der EU-Richtlinie über den Erwerb und Besitz von legalen Feuerwaffen. „Unsere auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgetragene Forderung nach einem besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten scheint beim EU-Gesetzgeber Gehör zu finden.“ Der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel bleibe eines der wichtigsten Themen für die Polizei, daher sei es unbedingt notwendig durch einen europäischen Datenaustausch die rechtswidrige Beschaffung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen mittels gefälschter oder verfälschter Erlaubnisdokumente in europäischen Nachbarländern endgültig zu unterbinden.

24. Juni 2016

Klitzing: Altersgrenzen bei Verbeamtung sind nicht zwingend Diskriminierung

Lehrer

Eine nordrhein-westfälische Lehrervereinigung fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, da die Altersgrenzen für eine Verbeamtung gegen europäisches Recht verstießen. „Nicht jede Altersgrenze ist gleich auch eine Diskriminierung. Das europäische Recht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dort Grenzen zu ziehen, wo sie aus sachlichen Zwecken geboten sind. Und das ist hier nachweislich der Fall“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des CESI-Berufsrats Bildung und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Horst Günther Klitzing. „Die Regeln sind transparent und haben sich bewährt. Eine Abkehr davon käme einer Aushöhlung des Beamtenverhältnisses gleich.“

23. Juni 2016

Sayffaerth zur Arbeitszeit: Flexibilisierung ist ein zweischneidiges Schwert

Die Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit werde in einzelnen Wirtschaftsbereichen missbraucht, um Löhne zu drücken, befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft DPVKOM. "Flexibilität kann gut für die Beschäftigten sein, oftmals bedeutet sie aber schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Bezahlung. Das lehnen wir als DPVKOM-Gewerkschaft strikt ab." Die Flexibilisierung der Arbeitswelt sei ein europaweiter Trend, sie schreite im Zuge der Digitalisierung voran, so Sayffaerth, der auch Vizepräsident des CESI-Berufsrats Post Telekom ist. Familienfreundliche Konzepte seien eine Kernforderung seiner Gewerkschaft, das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe nicht von den Arbeitgebern ausgehöhlt werden.

22. Juni 2016

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

Europäische Union soll öffentliche Investitionen fördern und soziale Rechte stärken

Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main

Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen.

20. Juni 2016

Kirsten Lühmann zum Brexit-Referendum: „EU-Mitgliedschaft nicht leichtfertig aufgeben“

Kirsten Lühmann

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann appelliert an die Briten, sich am 23. Juni gegen einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu entscheiden: „Europa braucht das Vereinigte Königreich! Vor allem die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven sind es, die die Europäische Union ausmachen. Wenn auch die Briten nicht immer ein leichter Partner sind, sorgen sie doch immer wieder für fruchtbare Diskussionen über die Richtung der Union.“ Lühmann äußerte sich am 20. Juni 2016 als Mitglied des Vorstands der Europäischen Bewegung Deutschland, dem sie für den dbb angehört, zusammen mit anderen führenden Persönlichkeiten der deutschen Zivilgesellschaft.

03. Juni 2016

CESI Fachtagung in Kopenhagen: Chancen neuer Arbeitsrhythmen

CESI Fachtagung in Kopenhagen

Die Digitalisierung und Umstrukturierungen verändern die Arbeitswelt und auch den Alltag im öffentlichen Dienst. Vor allem der Arbeitsrhythmus und neue, flexiblere Arbeitszeitmodelle führen zu neuen Herausforderungen insbesondere für die Gesundheit und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während einer CESI-Fachtagung in Kopenhagen am 3. Juni diskutierten etwa 120 Gewerkschaftsmitglieder aus ganz Europa mit Expertinnen und Experten der Europäischen Institutionen und Forschungseinrichtungen über die aktuellen Entwicklungen und die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.