12. September 2016

Klaus Dauderstädt:

Soziale Frage entscheidet über Zukunft der EU

Europa

Mehr sozialpolitische Anstrengungen in Europa fordert der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Die Europäische Integration wird scheitern, wenn ihr soziale Gerechtigkeit fehlt, die die Menschen auch als solche wahrnehmen können“, erklärte der dbb Chef im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 12. September 2016 in Berlin.

05. September 2016

Eigenthaler: Internationalen Steuerschweinereien muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Thomas Eigenthaler

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die Entscheidung der EU-Kommission, vom internationalen Apple-Konzern die Nachzahlung von rund 13 Milliarden Steuern an Irland zu fordern. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager greife mit dieser Entscheidung hart durch und stelle damit sowohl Apple wie auch den Staat Irland an den Steuerpranger.

24. August 2016

Hasse: „Europa muss einen sozialpolitischen Konsens finden“

Siglinde Hasse

Noch bis zum Ende des Jahres fragt die Europäische Kommission in einer öffentlichen Konsultation, wie sich Europas Bürger eine mögliche Europäische Säule Sozialer Rechte vorstellen. Auch der dbb und sein europäisches Dach, die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) werden sich an der Konsultation beteiligen.

16. August 2016

Dauderstädt fordert mehr Wertschätzung für Beamte in Europa

Mehr Wertschätzung für Beamte in Europa

„In der Vergangenheit hat die politische Klasse in den EU-Staaten für die europäische Integration gestanden und diese auch vorangetrieben. Die heute politisch Verantwortlichen steuern Europa mehr schlecht als recht, was die Krisen verlängert und weiter anheizt,“ kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. August 2016 in Berlin. Kontinuität und Verlässlichkeit, auch in Fragen der europäischen Zusammenarbeit, sieht der dbb Bundesvorsitzende dagegen bei den öffentlichen Verwaltungen und ihren Mitarbeitern.

12. August 2016

Internationaler Tag der Jugend

Kothe: Zeit für Änderungen im Wahlrecht in ganz Europa

Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend

Die dbb jugend Vorsitzende Sandra Kothe sagte aus Anlass des Internationalen Tags der Jugend am 12. August 2016 in Berlin: „In Europa wird die Zukunft einer ganzen Generation verbaut, wenn die Politik nicht endlich das Ruder herumreißt.“ Laut Europäischem Statistikamt befindet sich jeder fünfte junge Mensch im Alter von 25 bis 29 Jahren in der Europäischen Union weder in Bildung oder Weiterbildung noch in Arbeit. Während die Zahl der so ausgeschlossenen jungen Leute in Deutschland seit 2006 stetig zurückgegangen ist, muss für 18 EU-Staaten ein weiterer Anstieg verzeichnet werden. Aber auch in Deutschland liegt der Anteil arbeitsloser Menschen bis 29 Jahre doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenrate. Kothe warnt vor den politischen Folgen: „Es kann nicht angehen, dass Millionen Europäerinnen und Europäer dauerhaft keinen Platz in der Gesellschaft finden.“ Es sei an der Zeit, über Konsequenzen für das Wahlrecht nachzudenken.

07. Juli 2016

Wendt: Waffenhandel braucht europäische Regulierung

Rainer Wendt

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßt die aktuelle Überarbeitung der EU-Richtlinie über den Erwerb und Besitz von legalen Feuerwaffen. „Unsere auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgetragene Forderung nach einem besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten scheint beim EU-Gesetzgeber Gehör zu finden.“ Der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel bleibe eines der wichtigsten Themen für die Polizei, daher sei es unbedingt notwendig durch einen europäischen Datenaustausch die rechtswidrige Beschaffung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen mittels gefälschter oder verfälschter Erlaubnisdokumente in europäischen Nachbarländern endgültig zu unterbinden.