DSTG: Warnung vor Steuerdumping

Thomas Eigenthaler

Am 17. Januar 2017 kündigte die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also eine vollständige Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union. Sie drohte der EU, ihre Regierung sei bereit, ein besonders günstiges steuerliches Umfeld für Unternehmen zu schaffen, sollte die EU ihrem Land nach dessen Austritt keinen Zugang zum Binnenmarkt lassen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, sieht sich in seinen Warnungen vor Steuer-Dumping bei der Unternehmensbesteuerung bestätigt.

Digitaler Binnenmarkt und öffentliche Verwaltung: Benra fordert Teilhabe der Beschäftigten

Hans-Ulrich Benra

Die EU-Kommission legte am 10. Januar 2017 mehrere Rechtsakte vor, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben. Die Initiativen betreffen unter anderem EU-weite Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten und den Abbau von Hürden im Binnenmarkt. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, unterstützt die Maßnahmen der Kommission, mahnt aber die Beteiligung der Sozialpartner in diesen Prozessen an. „Die voranschreitende Digitalisierung ist Fakt, deshalb müssen wir sie gestaltend begleiten. Sie hat viele positive, potentiell aber auch negative Wirkungen. Da ist das Augenmaß auch des europäischen Gesetzgebers gefragt“, sagte Benra, der in der dbb Bundesleitung für den Themenbereich Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verantwortlich ist.

dbb Jahrestagung 2017

Vizepräsident des EU-Parlaments: Zusammenarbeit für internationale Sicherheit verbesserungsbedürftig

dbb Jahrestagung 2017, Alexander Graf Lambsdorff

Um Lösungen für die verschiedenen Krisen in Teilen des europäischen Kontinents muss nach Auffassung von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sachlich gestritten werden. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten, und die Europäische Union ist in der Lage, diese zu geben“, sagte Lambsdorff am 10. Januar 2017auf der Jahrestagung des dbb in Köln, die unter dem Motto „Europa – Quo vadis?“ steht.

dbb Jahrestagung 2017 - Podiumsgespräch

Münkler: Deutschland trägt hohe Verantwortung für Fortbestehen der Europäischen Union

dbb Jahrestagung 2017, Prof. Dr. Herfried Münkler im Gespräch mit Dunja Hayali

Große Verantwortung für den Fortbestand der Europäischen Union hat der Publizist und Politologie-Professor Dr. Herfried Münkler Deutschland attestiert. Am 9. Januar 2017 sagte Münkler in seinem Impulsvortrag „Ist Europa noch zu retten?“ auf der dbb Jahrestagung in Köln, den wachsenden Zentrifugalkräften, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerreißen drohen, könne nur mit einer strategisch ausgerichteten Politik entgegen gewirkt werden. „Deutschland wird diese stabilisierende Rolle über weite Strecken allein spielen müssen“, bekäftigte Münkler auch in dem sich anschließenden Podiumsgespräch mit der Journalistin Dunja Hayali. „Die verlässliche Achse zwischen Deutschland und Frankreich ist aus dem Tritt gekommen, Großbritannien geht in den Brexit und Italien hat sich spätestens seit Berlusconi von seinem Anspruch als starker Akteur in Europa verabschiedet.“

dbb Jahrestagung 2017

NRW-Ministerpräsidentin: Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen

dbb Jahrestagung 2017, Hannelore Kraft, Ministerpräsdentin Nordrhein-Westfalen

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für mehr Leidenschaft im Einsatz für ein einiges Europa plädiert. Auf der 58. Jahrestagung des dbb sagte Kraft am 9. Januar 2017 in Köln: „Dieses Europa macht uns stark. Das müssen wir aktiv verteidigen.“ Es gelte auch, aktuellen internationalen Bedrohungen international zu begegnen. „Die richtige Antwort darauf können Nationalstaaten allein nicht geben“, sagte Kraft.

dbb Jahrestagung 2017

Europäische Integration: Reker betont Bedeutung der Städte

dbb Jahrestagung 2017, Reker betont Bedeutung der Städte

In ihrem Grußwort zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, am 9. Januar 2017 die Bedeutung der Städte für die europäische Einigung betont.