24. August 2016

Hasse: „Europa muss einen sozialpolitischen Konsens finden“

Siglinde Hasse

Noch bis zum Ende des Jahres fragt die Europäische Kommission in einer öffentlichen Konsultation, wie sich Europas Bürger eine mögliche Europäische Säule Sozialer Rechte vorstellen. Auch der dbb und sein europäisches Dach, die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) werden sich an der Konsultation beteiligen.

16. August 2016

Dauderstädt fordert mehr Wertschätzung für Beamte in Europa

Mehr Wertschätzung für Beamte in Europa

„In der Vergangenheit hat die politische Klasse in den EU-Staaten für die europäische Integration gestanden und diese auch vorangetrieben. Die heute politisch Verantwortlichen steuern Europa mehr schlecht als recht, was die Krisen verlängert und weiter anheizt,“ kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. August 2016 in Berlin. Kontinuität und Verlässlichkeit, auch in Fragen der europäischen Zusammenarbeit, sieht der dbb Bundesvorsitzende dagegen bei den öffentlichen Verwaltungen und ihren Mitarbeitern.

12. August 2016

Internationaler Tag der Jugend

Kothe: Zeit für Änderungen im Wahlrecht in ganz Europa

Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend

Die dbb jugend Vorsitzende Sandra Kothe sagte aus Anlass des Internationalen Tags der Jugend am 12. August 2016 in Berlin: „In Europa wird die Zukunft einer ganzen Generation verbaut, wenn die Politik nicht endlich das Ruder herumreißt.“ Laut Europäischem Statistikamt befindet sich jeder fünfte junge Mensch im Alter von 25 bis 29 Jahren in der Europäischen Union weder in Bildung oder Weiterbildung noch in Arbeit. Während die Zahl der so ausgeschlossenen jungen Leute in Deutschland seit 2006 stetig zurückgegangen ist, muss für 18 EU-Staaten ein weiterer Anstieg verzeichnet werden. Aber auch in Deutschland liegt der Anteil arbeitsloser Menschen bis 29 Jahre doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenrate. Kothe warnt vor den politischen Folgen: „Es kann nicht angehen, dass Millionen Europäerinnen und Europäer dauerhaft keinen Platz in der Gesellschaft finden.“ Es sei an der Zeit, über Konsequenzen für das Wahlrecht nachzudenken.

07. Juli 2016

Wendt: Waffenhandel braucht europäische Regulierung

Rainer Wendt

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßt die aktuelle Überarbeitung der EU-Richtlinie über den Erwerb und Besitz von legalen Feuerwaffen. „Unsere auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgetragene Forderung nach einem besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten scheint beim EU-Gesetzgeber Gehör zu finden.“ Der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel bleibe eines der wichtigsten Themen für die Polizei, daher sei es unbedingt notwendig durch einen europäischen Datenaustausch die rechtswidrige Beschaffung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen mittels gefälschter oder verfälschter Erlaubnisdokumente in europäischen Nachbarländern endgültig zu unterbinden.

24. Juni 2016

Klitzing: Altersgrenzen bei Verbeamtung sind nicht zwingend Diskriminierung

Lehrer

Eine nordrhein-westfälische Lehrervereinigung fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, da die Altersgrenzen für eine Verbeamtung gegen europäisches Recht verstießen. „Nicht jede Altersgrenze ist gleich auch eine Diskriminierung. Das europäische Recht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dort Grenzen zu ziehen, wo sie aus sachlichen Zwecken geboten sind. Und das ist hier nachweislich der Fall“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des CESI-Berufsrats Bildung und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Horst Günther Klitzing. „Die Regeln sind transparent und haben sich bewährt. Eine Abkehr davon käme einer Aushöhlung des Beamtenverhältnisses gleich.“

23. Juni 2016

Sayffaerth zur Arbeitszeit: Flexibilisierung ist ein zweischneidiges Schwert

Die Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit werde in einzelnen Wirtschaftsbereichen missbraucht, um Löhne zu drücken, befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft DPVKOM. "Flexibilität kann gut für die Beschäftigten sein, oftmals bedeutet sie aber schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Bezahlung. Das lehnen wir als DPVKOM-Gewerkschaft strikt ab." Die Flexibilisierung der Arbeitswelt sei ein europaweiter Trend, sie schreite im Zuge der Digitalisierung voran, so Sayffaerth, der auch Vizepräsident des CESI-Berufsrats Post Telekom ist. Familienfreundliche Konzepte seien eine Kernforderung seiner Gewerkschaft, das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe nicht von den Arbeitgebern ausgehöhlt werden.